Frontalangriff des Kapitals
Das vorliegende Doppelbudget 2027/28 ist kein technisches Regelwerk und keine „Sachzwang“-Verwaltung – es ist eine unverhohlene Kriegserklärung der herrschenden Klasse an die arbeitende Bevölkerung. Während die Profite der Konzerne sprudeln, exekutiert der bürgerliche Staat seine Rolle als geschäftsführender Ausschuss des Kapitals mit brutaler Konsequenz. Unter dem Vorwand der „Budgetdisziplin“ wird den Massen der Gürtel enger geschnallt, um die Krisenlasten des imperialistischen Systems abzuwälzen. Besonders schändlich – die SPÖ, entstanden aus den Kämpfen für die Emanzipation der arbeitenden Menschen im 19. Jahrhundert, ist heute mitverantwortlich für diese Politik. Ihr Verrat an den Interessen der Klasse, die sie einst aufgebaut hat, öffnet heute faschistoiden Rattenfängern die Türen, die soziale Sprüche klopfen, während sie die Arbeiter*innenklasse spaltet, Migrant*innen zu Sündenböcken macht und damit das Kapital ebenso stützt wie die Koalitionsregierung.
Die herrschende Klasse nutzt die durch den Iran-Konflikt befeuerte Instabilität des globalen Kapitals als willkommenen Vorwand, um eine Politik der verbrannten Erde im Sozialbereich zu betreiben. Wir sagen klar: Das Problem ist nicht der Mangel an gesellschaftlichem Reichtum, sondern seine Aneignung durch einige wenige Kapitalisten. Sie sind die Sozialschmarotzer, die von unser aller Arbeit leben!
Der große Raubzug
Dieses Budget ist ein Lehrstück in struktureller Enteignung. Was die Regierung als „Wirtschaftsförderung“ verkauft, ist in Wahrheit ein direkter Griff in die Taschen der Arbeiter*innenklasse, um die Profitraten der Großkonzerne zu stützen.
Bis 2028 werden die Haushalte netto mit 1,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, während die Belastung für Unternehmen auf lächerliche 0,4 Milliarden Euro zusammenschrumpft.
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro ist ein Raub an unseren Sozialversicherungen. Da die Hälfte dieses Geschenks direkt an die größten Konzerne fließt, wird die soziale Sicherheit der Massen untergraben, um Aktionärsdividenden zu sichern. Das Einnahmenloch im Budget vergrößert sich dadurch bis 2031 auf jährlich 5,2 Milliarden Euro (netto 4,7 Mrd. Euro).
Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden auf das Niveau von 2008 (2,95 %) hochgeschraubt. Das trifft besonders Teilzeitbeschäftigte und Frauen, die mangels staatlicher Infrastruktur in Prekarität gezwungen werden. Für das zweite Einkommensfünftel bedeutet das einen monatlichen Bruttoverlust von 35,55 Euro.
Während die Lohnabhängigen, die Pensionist*innen und die Jugend in Ausbildung für die Schulden der Kapitalisten bluten sollen, bleibt das Potential von Vermögens- und Erbschaftssteuern von jährlich 7 Milliarden Euro ungenutzt. Der bürgerliche Staat schützt das Eigentum der Ausbeuter*innen, während er den Produzenten des Reichtums das Mark aus den Knochen saugt.
Der soziale Kahlschlag: Medizin, Bildung und imperialistische Aufrüstung
Beim Lebensnotwendigsten regiert nach dem Willen der ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition der Rotstift. Das Doppelbudget enthüllt aber die wahren Prioritäten der politischen Vertreter der kapitalistischen Profitwirtschaft: Die Stärkung des imperialistischen Machtapparats. Medizin, Bildung und Familien werden geopfert, um die Mittel für die Absicherung des kapitalistischen Standorts und die repressive Macht des Staates freizuspielen.
Durch die Streichung der Inflationsanpassung bei Familienleistungen verlieren Haushalte bis zu 1.170 Euro pro Jahr. Das Kinderbetreuungsgeld wird real entwertet – eine Maßnahme, die zu 99 % Frauen trifft.
Das „verpflichtende zweite Kindergartenjahr“ ist eine Farce ohne Rechtsanspruch. 15.000 Kinder zwischen drei und fünf Jahren haben derzeit gar keinen Betreuungsplatz, und nur 60 % der 0- bis 5-Jährigen können eine vollzeittaugliche Einrichtung in Anspruch nehmen.
Bei den Pensionen wird der Rotstift in zwei Etappen angesetzt: 280 Millionen Euro im Jahr 2027 und weitere 270 Millionen Euro im Jahr 2028. Insgesamt werden den Pensionist*innen 550 Millionen Euro geraubt.
Während Öko-Investitionsfreibeträge gestrichen werden, wird die imperialistische Aufrüstung und der Ausbau des Polizeiapparats vorangetrieben. Wer wissen will, welche Zukunft sich die Regierung vorstellt, muss nur dem Geld folgen.
Für das Bundesheer steigen die Mittel 2025 um 18 Prozent und 2026 nochmals um 8,5 Prozent auf über 5 Milliarden Euro. Während Milliarden in Aufrüstung, neue Waffensysteme und militärische Infrastruktur fließen, werden Hochschulen und Universitäten auf Sparkurs gesetzt. Statt in Bildung, Wissenschaft und die Zukunft der Jugend zu investieren, finanziert der Staat den Ausbau seines militärischen Apparats. Ein System, das den Universitäten erklärt, sie müssten sparen, während das Militärbudget binnen zwei Jahren um mehr als eine Milliarde Euro steigt, leidet nicht an Geldmangel. Es leidet an den Prioritäten der herrschenden Klasse.
Banken – Krisengewinner im Schlaraffenland
Während die Kaufkraft der Massen vernichtet wird, residiert das Finanzkapital in einem Schlaraffenland der Extraprofite. Die Analyse der sogenannten „Bankenabgabe“ ist eine Verhöhnung jedes arbeitenden Menschen. Von den 10,8 Milliarden Euro, die der Staat zur Bankenrettung nach 2008 aufwendete, stehen noch immer 5 Milliarden Euro aus. Anstatt diese Schulden einzutreiben, lässt man die Bevölkerung „sparen“. Dieser ausständige Betrag ist ein aktiver Diebstahl an der Allgemeinheit. Ironie am Rande: SP-Sozialminister Marterbauer will im eigenen Fianzressort 500 Planstellen einsparen. Ob das die Eintreibung der Steuern bei den Konzernen, Stiftungen und Milliardenerben beschleunigen wird?
Die Bankenabgabe macht trotz der angeblichen „Erhöhung“ nur lächerliche 4,3 % der Gewinne aus. Allein im Jahr 2025 strichen die Banken 11,8 Milliarden Euro Profit ein.
Die Übergewinne der Energieriesen beliefen sich auf 10,25 Milliarden Euro über dem Vorkrisenschnitt. Davon wurden mickrige 5,5 % durch die Übergewinnsteuer abgeschöpft.
Der Kapitalismus schützt das Finanzkapital, während er die Existenzgrundlagen der Arbeiter*innenklasse angreift. Reformen innerhalb dieses Rahmens sind unmöglich – dieses System dient ausschließlich der Akkumulation von Reichtum in den Händen einer winzigen Klasse von Eigentümern der Produktionsmittel.
Die revolutionäre Alternative
Genau da liegt das Problem – beim Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ der Liberalen und ihrer Wirtschaftswissenschafter ist das gierige Grapschen nach Profiten auf Kosten der Allgemeinheit. Das zeigt sich nicht nur bei den steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie, sondern auch beim Wohnen. Anstatt auf den „Markt“ zu hoffen, fordern wir die Enteignung der großen Baugiganten, um durch öffentliche Bauprojekte unter Arbeiterkontrolle sofort 50.000 bezahlbare Wohnungen zu errichten, statt Luxuspenthouses für Spekulanten.
Die Gruppe KLASSENKAMPF steht für eine Gesellschaft, die nach einem wissenschaftlichen Plan für die Bedürfnisse der Menschen produziert, nicht für den Profit der Wenigen: Die Lenkung der Wirtschaft muss in den Händen jener konzentriert sein, die den Reichtum schaffen. Wir brauchen eine planmäßige Priorisierung von Bildung, Gesundheit und Umweltschutz, die nicht durch den „Rotstift“ der „Shareholder“ und Profiteure bedroht werden kann.
Ein planwirtschaftliches System würde den ökologischen Umbau als Überlebensfrage der Menschheit behandeln, anstatt ihn – wie im aktuellen Budget – bei der ersten Gelegenheit für die Profitinteressen der Industrie zu opfern.
Schluss mit dem Betteln um Brotkrumen – wir wollen die ganze Bäckerei! Dieses Budget kann nicht im Parlament, sondern muss auf der Straße zu Fall gebracht werden. Organisieren wir uns in den Betrieben, Schulen und Vierteln gegen diesen Raubzug!
Es wird Zeit, dass diejenigen, die den Reichtum schaffen, den Reichtum und seine Verteilung auch kontrollieren! Das Kapital stürzt uns in seiner Gier in Kriege und ökologische Katastrophen.
Die Kapitalist*innen haben abgewirtschaftet – sie müssen weg!
Für einen Sozialismus, der sich auf direkt gewählte, rechenschaftspflichtige und jederzeit absetzbare Räte und eine von den Massen selbst bestimmte und kontrollierte geplante Wirtschaft stützt.
Gruppe KLASSENKAMPF
österreichische Sektion des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP)