Mit dem am 17. Juni unterzeichneten Memorandum zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ist vorläufig ein Schlussstrich unter einen Krieg gezogen worden, den Donald Trump mit großen Ankündigungen begonnen hatte. Die unmittelbaren militärischen Auseinandersetzungen werden eingestellt, Sanktionen sollen schrittweise gelockert werden, die Straße von Hormus bleibt offen und beide Seiten nehmen Verhandlungen über eine umfassendere Regelung auf.
Die bürgerlichen Medien diskutieren nun vor allem die Frage, ob es sich um einen diplomatischen Erfolg oder einen notwendigen Kompromiss handelt. Aus marxistischer Sicht stellt sich die Sache anders dar. Entscheidend ist nicht, welche Seite sich rhetorisch zum Sieger erklärt, sondern welche politischen Ziele tatsächlich erreicht wurden.
Washington erreicht seine Kriegsziele nicht
Als die Trump-Regierung den Konflikt eskalierte, waren die Zielsetzungen weitreichend. Die Islamische Republik sollte gezwungen werden, ihr Atomprogramm praktisch aufzugeben, ihr Raketenarsenal massiv einzuschränken und ihren regionalen Einfluss zurückzunehmen. In den Kreisen der aggressivsten Falken in Washington und Tel Aviv wurde offen über die Möglichkeit eines Regimewechsels gesprochen.
Nichts davon wurde erreicht.
Das iranische Regime besteht fort. Die Revolutionsgarden wurden nicht zerschlagen. Die staatlichen Institutionen funktionieren weiter. Die Führung in Teheran sitzt weiterhin fest im Sattel. Die Vereinigten Staaten mussten schließlich Verhandlungen akzeptieren und auf zahlreiche Maximalforderungen verzichten.
Das bedeutet nicht, dass der US-Imperialismus eine historische Niederlage im Ausmaß Vietnams oder Afghanistans erlitten hätte. Die Vereinigten Staaten bleiben die stärkste Militärmacht der Welt. Sie verfügen weiterhin über erhebliche wirtschaftliche und politische Druckmittel. Dennoch ist offensichtlich, dass Washington seine ursprünglichen Ziele nicht durchsetzen konnte.
Der Krieg wurde nicht gewonnen.
Das Mullah-Regime geht gestärkt aus dem Konflikt hervor. Für die Islamische Republik stellt das Abkommen dagegen einen politischen Erfolg dar. Imperialistische Angriffe haben immer wieder den Effekt, reaktionäre Regime zeitweilig zu stabilisieren. Die herrschende Klasse kann sich als Verteidigerin der Nation präsentieren und soziale Widersprüche vorübergehend in den Hintergrund drängen.
Genau dies erleben wir heute im Iran.
Die Führung in Teheran kann behaupten, den militärischen und wirtschaftlichen Druck der Vereinigten Staaten überstanden zu haben. Sie kann darauf verweisen, dass keine Kapitulation erfolgte und dass Washington schließlich an den Verhandlungstisch zurückkehren musste.
Für die iranischen Arbeiter*innen und Jugendlichen bedeutet dies jedoch keineswegs einen Fortschritt. Die Inflation, die Arbeitslosigkeit, die Korruption und die politische Unterdrückung bleiben bestehen. Die Frauenunterdrückung bleibt bestehen. Die Unterdrückung nationaler Minderheiten bleibt bestehen. Die Schwächung durch einen imperialistischen Angriff bedeutet nicht automatisch die Stärkung der Arbeiter*innenbewegung.
Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv
Besonders bemerkenswert ist die Reaktion Israels. Mehrere Berichte legen nahe, dass die Regierung Netanjahu bei der Ausarbeitung des Memorandums nur unzureichend eingebunden wurde. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies ein weiterer Hinweis auf Differenzen innerhalb des imperialistischen Lagers.
Von einem Bruch kann selbstverständlich keine Rede sein. Israel bleibt der wichtigste Verbündete des US-amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten. Doch innerhalb dieses Bündnisses können erhebliche taktische Konflikte entstehen.
Die israelische Bourgeoisie verfolgt seit Jahren das Ziel einer möglichst weitgehenden Schwächung des Iran. Für Washington stellen sich die Dinge komplizierter dar. Der US-amerikanische Imperialismus muss die Stabilität der Ölversorgung, die Interessen der Golfmonarchien, die Konkurrenz mit China und Russland sowie die Belastungen weiterer militärischer Abenteuer berücksichtigen.
Was für Tel Aviv als notwendige Fortsetzung des Krieges erscheint, kann für Washington zu einem kostspieligen Problem werden.
Ausdruck einer tieferen Krise des US-Imperialismus
Das Memorandum sollte nicht isoliert betrachtet werden.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten erlebt der US-amerikanische Imperialismus eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele. Weder im Irak noch in Afghanistan konnten die Vereinigten Staaten stabile und ihren Interessen vollständig entsprechende Ordnungen schaffen. Auch im Nahen Osten insgesamt wird es für Washington zunehmend schwieriger, seine Verbündeten und Gegner gleichermaßen zu kontrollieren.
Die Vereinigten Staaten bleiben die dominierende imperialistische Macht. Doch ihre Fähigkeit, politische Ergebnisse nach eigenem Willen zu diktieren, ist geringer als noch in den 1990er Jahren.
Das Abkommen mit dem Iran ist ein weiterer Ausdruck dieser Entwicklung.
Weder Washington noch Teheran
Für internationalistische Kommunist*innen ergibt sich daraus eine klare Schlussfolgerung: Gegen die Angriffe des US-Imperialismus verteidigen wir den Iran, ohne dem Regime der Mullahs auch nur einen Funken politischen Vertrauens zu schenken. Die militärische Zurückdrängung imperialistischer Aggressionen ist ein Fortschritt für die unterdrückten Nationen. Doch daraus folgt keineswegs eine politische Unterstützung für jene bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräfte, die in diesen Ländern herrschen.
Die Interessen der iranischen Arbeiter*innen*, Frauen, Jugendlichen und unterdrückten Nationalitäten fallen weder mit den Interessen Washingtons noch mit jenen der herrschenden Kleriker und Kapitalisten in Teheran zusammen.
Das Memorandum bestätigt eine Erfahrung, die sich durch die gesamte Geschichte des Imperialismus zieht: Die Schwächung einer imperialistischen Macht schafft günstige Bedingungen für den Klassenkampf, löst aber keines der grundlegenden Probleme der Arbeiter*innenklasse. Solange die Macht in den Händen der Bourgeoisie bleibt, werden Ausbeutung, Unterdrückung und Repression fortbestehen.
Die entscheidende Frage bleibt die revolutionäre Führung
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen erneut die Sackgasse aller bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lösungen. Weder der Imperialismus noch die nationalen Bourgeoisien der abhängigen Länder sind in der Lage, den Massen einen Ausweg aus Krieg, Armut und Unterdrückung zu bieten.
Die zentrale Aufgabe bleibt daher der Aufbau unabhängiger revolutionärer Organisationen der Arbeiterklasse, die in der Lage sind, den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Kampf gegen die einheimischen herrschenden Klassen zu verbinden.
Für den Iran bedeutet dies den Kampf für eine Arbeiter*innenregierung, gestützt auf die Selbstorganisation der Arbeiter*innen, der armen Bauernschaft und aller Unterdrückten, als Teil der Perspektive der sozialistischen Revolution im Nahen Osten.
Die wiederholten Krisen des US-amerikanischen Imperialismus, die zunehmende Instabilität der kapitalistischen Ordnung und die Unfähigkeit aller bürgerlichen Kräfte, eine progressive Perspektive anzubieten, unterstreichen einmal mehr die Aktualität des Programms der permanenten Revolution.
Die strategische Aufgabe unserer Epoche bleibt dieselbe wie zu Zeiten Trotzkis: der Aufbau neuer revolutionärer Arbeiter*innenparteien in jedem Land und der Wiederaufbau der revolutionären Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution.