Raucher“schutz“, Tempolimits – die FPÖ-Minister im offenen Krieg mit der Gesundheit

Rauchen ist gut für die FPÖ-Klientel! Paffen Sie ruhig weiter, auch im Auto, bei höheren Tempolimits!

Selbst bei langjährig politisch interessierten Menschen sorgt die bürgerliche Demokratie bei der Besetzung von Ministerposten immer wieder für Erstaunen. So reichen offenbar die Tätigkeiten als Luftfahrzeugwart bzw. Zahntechniker für die Eignung zum Amt des Sport- bzw. Verkehrsministers aus.

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Das türkis-blaue Regierungsprogramm – was es wirklich für die arbeitende Bevölkerung bedeutet

Die neue reaktionäre Bundesregierung, die von Bundespräsident Alexander van der Bellen in entspannter Atmosphäre am 18. 12. 2017 angelobt wurde hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, dass eine einzige Kriegserklärung an Arbeitende und Arbeitslose, an Frauen, Jugendliche, Migrant_innen ist. Der Bundespräsident, von seinen Anhängern als „Bollwerk gegen Rechts“ angepriesen, hatte nichts besseres zu tun, als der Kurz-Strache-Partie „wenig Stress“ zu wünschen. Heißt das: Wenig Widerstand gegen den Stress, den die Reaktionäre unserer Klasse machen?

Wir beginnen mit diesem Beitrag eine Durchleuchtung des Regierunsprogramms – und seine Übersetzung in die Sprache der arbeitenden Bevölkerung.

Bastl Kurz (damals Außenminister) auf Frontex-Truppenbesuch auf Malta
(Bild: Außenministerium, Creativ Commons Licence)

STAAT UND EUROPA:

Zitat:

Wir wirken  auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

Übersetzung:

FPÖVP befürworten den EU-Imperialismus mit seinen gemeinsamen militärischen Einsätzen und erhoffen sich für das österreichische Kapital, künftig einen größeren Teil vom Kuchen abschneiden zu können, d. h. größeren Einfluss auf die Weltmärkte zu erlangen.

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Für das Recht Kataloniens, sich von Spanien (und Frankreich) abzutrennen!

Seit Juni bereiten der Präsident der Generalitat von Katalonien, Puigdemont, die Landesregierung (bürgerliche Koalition JxSí zwischen CDC, ERC, etc.) und die Mehrheit des Parlaments von Katalonien (JxSí die kleinbürgerlichen Nationalisten der CUP) ein Referendum vor. Bei den letzten Regionalwahlen am 27. September 2016 haben die beide katalanischen nationalistischen Koalitionen die absolute Mehrheit im Parlament (72 Abgeordnete von 135) errungen, blieben aber stimmenmäßig eine Minderheit (47,8% der Stimmen). Die Frage, die am 1. Oktober den Wählerinnen und Wählern gestellt wird lautet:  „Möchten Sie, dass  Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?”

Einwohner ohne spanische Staatsangehörigkeit wurden von der katalanischen nationalistischen Regierung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Der Präsident der Regierung des spanischen Staates Rajoy und die PP-Regierung (ein bürgerliche, von den Erben des Franquismus gegründet Partei) verweigern ihm das Recht, die Bevölkerung zu konsultieren. Das Verfassungsgericht, eine bürgerliche Institution, deren Mitglieder vom seinerzeit durch Franco legitimierten Monarchen ernannt werden, verbot das Referendum. Der gewaltige Repressionsapparat des spanisch-nationalistischen Staates wird mobilisiert, um das Referendum zu verhindern: Verhaftung von 14 Mitgliedern der Regierung JxSí, Beschlagnahme von Wahlmaterialien, Eindringen der nationale Polizei (unter dem Schutz der Mossos der katalanischen Polizei geschützt) in die Zentrale der  CUP … Weiterlesen

FPÖ: Von Sonneneruptionen bis zum Parkpickerl

Die Position der FPÖ zum Klimawandel ist recht rasch erklärt:

Diesen gibt es seit der Existenz des Planeten Erde, sei also nichts Neues. Und die Erderwärmung? Die ist das Ergebnis von Sonneneruptionen! So jedenfalls Parteichef Strache am 6.9.2017 auf Ö1.

QUELLE: CC-BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg
Erstellt: 25. September 201

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Wenn sich das türkise Pack schlägt

Legt euch nicht mit Basti an!

Er muss leider draußen bleiben: am 18. Juli gab der ÖVP-Parlamentsklub bekannt, dass man das Porträt des austrofaschistischen Arbeitermörders Dollfuß, das bis jetzt die Räumlichkeiten der Christlich-Sozialen geziert hatte, nicht in die neuen Ersatzquartiere des Nationalrats am Heldenplatz übersiedeln werde. Als “Dauerleihgabe” wird der kleine Diktator ins Niederösterreichische Landesmuseum übersiedeln.  Klar – irgendwohin müssen seine Anhänger ja wohl pilgern, und Pröllistan bietet sich da wohl an. Inhaltlich gab es ja keine Begründung für diesen Schritt – wieder einmal siegte der Pragmatismus. Die Ersatzcontainer sind zu klein, um den “Millimeternich” genannten Faschisten dort aufzuhängen. Weiterlesen