FPÖ, Partei der Reichen: Die Strache-Lügen zur Arbeitszeit

Heute: Die Strache-Lügen zur Arbeitszeit

Die Haltung der FPÖ zum 12-Stunden-Tag darf vorsichtig ausgedrückt als variabel bezeichnet werden. Noch 2013 nannte FPÖ-Chef Strache den 12-Stunden-Tag eine „asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde.“

Weiters führte der Führer der (a)sozialen Heimatpartei im „Kurier“ vom 17. September 2013 aus:“Jeder arbeitende Mensch hat es sich verdient, wenn er mehr als acht Stunden am Tag arbeitet, diese Mehrstunden als Überstunden ausbezahlt zu erhalten. Ich möchte darüber hinaus die Überstundenbesteuerung abschaffen, damit Leistung sich wieder lohnt.“

Von Bemühungen der FPÖ, die Überstundenbesteuerung abzuschaffen haben wir seitdem nichts gehört oder gelesen. Viel mehr wissen wir, dass sich die FPÖ als treuer Bündnispartner der Kapitalistenorganisationen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erwiesen hat. Wieder einmal hat die „Partei des kleinen Mannes“ ihr wahres Gesicht gezeigt und ihre Wählerschaft dreist betrogen. Da waren die Blauen in den 1970er Jahren noch konsequenter, als man verbissen bis zuletzt an der 42-Stunden-Woche festhalten wollte und sich gegen die Einführung der 40-Stunden-Woche stemmte.

Dienstag, 19. Juni, 19.00: Roter Tisch der Gruppe Klassenkampf

Am 19. Juni könnt ihr wieder ab 19.00 Uhr im kurdischen Lokal „ZYPRESSE“ im 7. Wiener Gemeindebezirk, Westbahnstraße 35A,  Genossinnen und Genossen der GKK treffen und mit uns diskutieren, Erfahrungen austauschen – wie auch immer.

Zwei Themen wollen wir auf jeden Fall mit euch diskutieren:

  1. Die Proteste gegen die Einführung der „Deutschklassen“ und die Frage, wem die Schule dient und welche Schule wir wollen
  2. Der Angriff auf die Arbeitszeit, den die türkis-blaue Regierung am 14. Juni mit ihrem Initiativantrag für die 60 Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag eingeleitet hat.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Ort: 

Nein zum 12-Stundentag! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich!

 

Sie wollen zurück in‘s 19. Jahrhundert – Wir bieten ihnen ein neues 1917!

Zorniger Protest gegen Proseccogelage der Industriellenvereinigung im Stadtpark Wien. (Den folgenden Text haben wir bei der Protestaktion gegen das „Sommerfest“ der Industriellenvereingung am 18. Juni als Flugblatt verteilt)

 

Am 14.. Juni 2018  sind die Pläne für die Änderungen zum Arbeitszeitgesetz von der blau-schwarzen Mehrheit. durchaus überraschend vom Zeitpunkt her im Parlament vorgestellt worden. Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung und provokanterweise sollte der Initiativantrag zur Diskussion dem Wirtschaftsausschuss, nicht dem logisch zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss, zugewiesen werden. Das Gesetz soll jetzt noch vor der Sommerpause ohne hinreichende Diskussion und Begutachtungsphase im Juli durchgepeitscht werden . Dagegen gab es Protest der Opposition, über den drübergefahren wurde.Soweit zum Formalen – „speed kills“ darf wieder einmal gesagt werden, und die parlamentarischen Möglichkeiten werden mit Geschäftsordnungstricks ausgedünnt. Auffallend: Der 14. Juni fiel „zufällig“ mit dem letzten Tag des ÖGB-Bundeskongresses zusammen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache scheinen mit ihrem Timing eine klare Botschaft an den neuen Gewerkschaftsbund-Präsidenten Wolfgang Katzian gesendet zu haben: Tschüs, Sozialpartnerschaft und Konsens, jetzt wird knallhart durchgegriffen.

In der Sache haben wir es bei der sogenannten „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit mit einem direkten Angriff auf ein Herzstück der Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu tun, nämlich der Aushebelung eines Schutzgesetzes für ArbeiterInnen: es wird, kurz gesagt, den Kapitalisten erlaubt Arbeit 12h am Tag und 60h in der Woche anzuordnen! Weiterlesen

„AULA“ geht ein – der „Ersatz“ wird auch nicht besser

Seit Jahrzehnten für dumpfen Rassismus und Deutschtümelei berüchtigt ist die Monatszeitschrift des Freiheitlichen Akademikerverbands „Aula“. Zuletzt wurde das Blatt mit der Berichterstattung über den österreichischen Beitrag zum Eurovision Song Contest 2018 auffällig. Der Artikel konzentrierte sich auf die Kritik an Abstammung und Herkunft von Sänger Cesar Sampson, der als „ORF-Quotenmohr“ verunglimpft wurde. Weiters schrieb die Aula von einer „Benachteiligung der autochthonen Österreicher“. Es folgten wie bei jedem „bedauerlichen Einzelfall“ die entsetzten Distanzierungen der FPÖ-Parteiführung. Weiterlesen

Demo am 9. 6., 14.00 Uhr : Gegen Spaltung! Bildung für alle!

 

 

 

 

Treffpunkt: Urban-Loritz-Platz, 1070 Wien, Samstag, 9. 6., 14.00 Uhr

Mit ihrem Plan von „Deutschklassen“ versucht die reaktionäre FPÖVP-Regierung, die Spaltung der Lohnabhängigen schon bei den Kindern zu beginnen: In- und ausländische Kinder sollen getrennt werden, eine pädagogisch völlig verfehlte Drillschule für Kinder mit einer anderen Muttersprache als Deutsch wird ihre Zukunftsaussichten noch stärker minimieren, als das die von dieser Regierung geförderte ausländerfeindliche Politik (Stichwort: Kürzung der Mindestsicherung) ohnehin schon tut.

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