Schluss mit der “Wahlkomödie”: BUNDESPRÄSIDENT ABSCHAFFEN!

 

In Nummer 24 unserer Zeitschrift KLASSENKAMPF haben wir erläutert, warum wir revolutionären Marxistinnen und Marxisten das Amt des Bundespräsidenten ablehnen:

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(…)“Hütet euch vor Leuten die zu viel reden, und vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn selten nur will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im Arbeitenden seinen Bruder sehen.“ Wahlaufruf zur Pariser Commune 1871, die erste Diktatur des Proletariats

“Das Amt des Bundespräsidenten in seinem derzeitigen Aussehen wurde mit der Verfassungsreform 1929 im Geiste des damals aufstrebenden Austrofaschismus unter dem Druck der Heimwehren erschaffen. Zu den repräsentativen Aufgaben kam eine große Machtfülle hinzu, welche bis heute Gültigkeit hat. Sie umfasst unter anderem die Ernennung und Entlassung der Regierung, des Bundeskanzlers, der Minister und Staatssekretäre, die Gegenzeichnung von Gesetzen, die Einberufung des Parlaments und der Landtage, die Verfügung von Begnadigungen, die Niederschlagung von Strafverfahren, der Oberbefehl über das Bundesheer sowie den Erlass von Notverordnungen. 1933 nutzte Bundespräsident Wilhelm Miklas nach der Auflösung des Parlaments seine Befugnisse derart aus, dass er das Machtvakuum so lange aufrecht hielt, bis seine Christlichsoziale Partei (Vorgängerpartei der ÖVP) den faschistischen Ständestaat errichten konnte”.

Die politische Farce, die sich rund um die Präsidentenwahlen 2016 abspielt, kann nicht damit enden, dass jeder sein eigenes Kuvert zur Wahlurne oder für sein Brieflos – pardon: seinen Brtiefwahlstimmzettel – mitbringt; bereits die Vorgänge, die zur Aufhebung des Ergebnisses des 2. Durchgangs der Wahlen geführt haben, zeigen, wie undemokratisch es in der bürgerlichen “Demokratie” wirklich zugeht:

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Acht Stunden sind zu viel!

Wenn sie könnten, würden die Kapitalisten die Verelendung der arbeitenden Bevölkerung noch weiter treiben

Wenn sie könnten, würden die Kapitalisten die Verelendung der arbeitenden Bevölkerung noch weiter treiben

Und täglich grüßt das Murmeltier könnte man fast sagen. Ja, da ist sie wieder, die Ende 2014 heftig geführte Diskussion um den 12-Stunden-Tag (derzeit beträgt die gesetzlich höchstzulässige tägliche Arbeitszeit 10 Stunden).

„Beweglichkeit in den Unternehmen“, „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, „Sicherung des Standorts Österreich“ – all diese Phrasen von Mitterlehner sind altbackene Klassenkampfrhetorik mit einem einzigen Ziel: die Kosten für das Produktionsmittel Arbeitskraft, also die Löhne zu senken und dadurch die Profite der Kapitalisten zu erhöhen. Die Reaktion der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei SPÖ fällt, gelinde gesagt, moderat aus. Bundeskanzler Christian Kern, nach seiner Zustimmung zum CETA Vertrag entgegen dem Abstimmungsergebnis der SPÖ-Basis auch als Umfallerkanzler bekannt – spricht sich zwar grundsätzlich gegen den 12-Stunden-Tag aus, erwähnt aber auch „Notwendigkeiten“, die aus der Wirtschaft kämen. Immerhin ist der 12-Stunden-Tag für Betriebe mit Gleitzeitvereinbarungen Teil des Koalitionsprogramms. Die ebenfalls darin enthaltenen Erleichterungen für die Gewährung einer sechsten Urlaubswoche scheinen hingegen vom Tisch zu sein.

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Erklärung des CoReP: Das Verbindungskomitee der Zentristen kapituliert vor dem Islamismus

Logo Revolucion Permanente Peru

Erklärung des Internationalen Büros des

Kollektivs Permanente Revolution

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Die Revolution, wie sie sich FLTI-QI, RCIT und LCC hinbiegen: Die Koalition der antiimperialistischen Einheitsfront, die 2015 Idlin eroberte, bestand aus Ahrar ash-Sham (Fahne links), Freie Syrische Armee (Fahne in der Mitte) und Al-Nosra (Al-Qaida in Syrien, rechte Fahne). In dieser Stadt,ebenso wie in Aleppo, errichteten die Islamisten ihre Gerichte und verhaften und exekutieren Oppositionelle, christliche Priester, Kurden, Homosexuellen und Ehebrecher (siehe Amnesty International, 4. Juli 2016; http://www.amnesty.fr/Nos-campagnes/Crises-et-conflits-armes/Actualites/Syrie-des-horreurs-commises-par-des-groupes-armes-18744?

 

Eine Provokation gegen die Konferenz der GMI

Das Verbindungskomitee der Kommunisten (LCC) umfasst Organisationen in mehreren Ländern (CWG Neuseeland, CWG USA, RWG Zimbabwe …) die sich auf den Trotzkismus berufen.

Die von Brown geführte neuseeländische Gruppe hat seit zehn Jahren Dritt-Weltlerische Wahnvorstellungen (getarnt als  „permanente Revolution“) der morenistischen Sekte LOI in Argentinien und der FLTI, einer kleinen internationalen Strömung, die überall Revolutionen sieht (vor kurzem in der Ukraine und Syrien) übernommen und weiterverbreitet. Auf Befehl ihres Caudillos Munzer (LOI) griff die CWG NZ öffentlich im Jahr 2003 Lucha Marxista Peru (wegen “Pol-Potismus”!) und im Jahr 2004 die Groupe Bolchevik Frankreichs (als „pro-imperialistisch“) an. Später griff die amerikanische Gruppe (die sich damals HWRS nannte), im Jahr 2009 nach ihrem Beitritt zur FLTI-IQ diese Verleumdung gegen die GB auf. Alle diese Gruppen wurden im Jahr 2013 von der FLTI-IQ unter Munzer wegen angeblicher Kapitulation vor dem Imperialismus ausgeschlossen. Die HWRS-CWG bekannte dann, dass sie nicht Französisch verstand und, nach nochmaliger Lektüre, zum Schluss gekommen war, dass ihre Interpretation der Positionen der GB im Jahr 2009 falsch gewesen war. Im Gegensatz dazu hat die CWG Neuseelands, selbst nach ihrem Bruch mit der argentinischen Sekte, nie eine Selbstkritik wegen ihrer Anschuldigungen gegen die internationalistischen Kommunisten in Peru und Frankreich geübt.

Das CoReP, dessen Ziel die Regruppierung der internationalistischen Kommunisten der ganzen Welt zum Aufbau einer revolutionären Arbeiterinternationale ist, nahm den Bruch mit Munzer und den Namen der neuen Gruppierung zur Kenntnis und versuchte geduldig mehrere Male sie zu kontaktieren. Im September 2015 schickte das Internationale Büro des CoReP dem CLC den Entwurf seiner internationalen Plattform und im November 2015 den Entwurf eines Dokuments über den Nahen Osten und schlug ein Treffen in Paris anlässlich der 3. Konferenz der GMI/Internationalistische Marxistische Gruppe (franz. Sektion des CoReP) im März 2016 vor. Im November 2015 lud die Nationale Leitung der GMI die LCC und alle ihr angehörenden Gruppen zur Konferenz ein. Das LCC nahm die Einladung an und schickte einen politischen Diskussionsbeitrag über die Möglichkeiten einer Annäherung (28. Februar 2016). Auch wenn dieses Dokument auf kein Dokument des CoReP oder den Plattformentwurf Bezug nahm, sondern auf Vorurteilen und bloßen Eindrücken über die Positionen des CoReP beruhte, antworteten wir detailliert darauf (19. März 2016). Weiterlesen »

Solidarität mit den Bäuerinnen, Bauern und Landarbeitern in der Oase Jemna (Tunesien)

12. 1. 2011: Die Revolution hat auch vor der Oase nicht halt gemacht

12. 1. 2011: Die Revolution hat auch vor der Oase nicht halt gemacht

Heute und im Rahmen des revolutionären Prozesses in Tunesien ersuchen die Bauern und Landarbeiter der Oase Jemna die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt um eine Solidaritätsdaktion mit ihrer gerechten Sache – dem Erhalt des Eigentums der Gemeinschaft an der Oase.

Die Oase Jemna ist in der Tat auf Grund der Rechte ihrer Vorfahren Eigentum der  Bauern. Sie wurde von den französischen Kolonialherrenenteignet und dann, nach dem Ende der Kolonialherrschaft, vom tunesischen Staat.

Im Feuer der Revolution vom 17. Dezember 2010 bis 14. Januar haben 2011 ist es den Bauern als Ergebnis heroischer Kämpfen gelungen, das Staatseigentum abzuschaffen. Sie organisierten dann die Produktion und die Verwaltung der Oase auf kollektive Art und Weise und im Rahmen einer tatsächlich solidarischen Mikroökonomie. Sie haben sogar mit bemerkenswertem Schwung auf lokaler Ebene die menschliche Entwicklung vorangetrieben  (Finanzierung mehrerer Bildungsprojekte, Gesundheitswesen, Infrastruktur etc …)

Aus diesem Grund  ist und bleibt Jemna einer der Hoffnungsschimmer für die Revolution in Tunesien und die Entrechteten der ganzen Welt.

Zur Zeit versucht der tunesische Staat als Teil seines konterrevolutionären Angriffs verzweifelt, die Oase wieder zu enteignen, um sie mafiösen Grundherren –  lokalen oder ausländischen –  zu überlassen. Das ist das gleiche Schicksal, das der Staat für alle Ländereien im Besitz der dörflichen Gemeinschaften vorsieht, und die 10% der Ackerfläche in Tunesien ausmachen.

Eure Solidarität mit den Bauern und Landarbeitern von Jemna ist angesichts der immensen Herausforderungen, denen sich die Unterdrückten aller Länder gegenüber sehen, zwingend notwendig.

Solidaritätsunterschriften können an folgende e-mail-Adresse gesendet werden: gorkemduru@gmail.com

Bitte Kopie an: gruppe.klassenkampf@gmail.com

Video aus Jemna

 

Berufsunfähig, pflegebedürftig, der Atomkraft nicht abgeneigt – ein echter Patriot eben!

Während sich die innenpolitischen Diskussionen in Österreich zur Zeit mit dem Sprichwort “Kleben und kleben bleiben” zusammenfassen lassen, ist der “Ingenieur der Herzen”, FPÖ-Präsi-Kandidat Norbert Gerwald Hofer, zum Fall für Mitleid und freiwillige Spenden geworden.

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Wenn’s wahr ist, ist das die Lösung aller politischen Probleme in diesem Land…

Denn, wie dem armen Mann (Bruttomonatsbezug als 3. Nationalratspräsident: 14.766 EUR) von der PVA im vergangenen Jahr beschieden wurde, ist er berufsunfähig. Pflegegeld gebührt ihm nicht – darum hat er aber auch im Herbst 2014 angesucht.


Nein, wir sind nicht politisch unkorrekt; nein, wir machen uns nicht über Menschen lustig, die durch jahrzehntelange Schinderei unter schwersten Bedingungen krank und arbeitsunfähig (gemacht) wurden; die von Arzt zu Amtsarzt und Ambulanz zu Amtsarzt und Pensionsversicherung zu Arzt geschickt werden, damit man sie mit gekürzter Pension ins Abseits stellt. Übrigens: es waren FPÖ und ÖVP, die sich nach der “Wende 2000” über die Pensionen hergemacht haben, die soziale Errungenschaften demoliert und Menschen in eine gar nicht so neue Armut gestürzt haben.

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