Patronsuz Dünya (Türkei): Nein zur Ein-Mann-Herrschaft!

Nein zur Ein-Mann-Herrschaft!

Freiheit wird durch den Kampf der Arbeiter_innen kommen

Am Samstag, 21. Januar, wurde im [türkischen] Parlament die vorgeschlagene Verfassungsänderung mit 339 Stimmen dank der Unterstützung der AKP [Partei muslimisch-konservativen Regierung] und der [ultranationalistischen] MHP angenommen. Mit dieser Abstimmung, die nicht einmal die internen Regelungen des Parlaments respektiert hatten, mit körperlichen Angriffe gegen Abgeordnete der Opposition und Zensurierung des Parlaments im Fernsehen hat der Referendumsmechanismus, der  die endgültige Hinwendung zum Präsidialsystem besiegeln soll, begonnen.

Die Abstimmung im Parlament zeigt, unter welchen Bedingungen das Referendum stattfinden wird. Mit der neuen Verfassung, das heißt dem Präsidialsystem, werden Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person konzentriert sein. Im Präsidialsystem wird es keinen Premierminister oder Ministerrat geben. Der Präsident wird über die Befugnis verfügen, Gesetze zu erlassen, die Nationalversammlung aufzulösen, den Ausnahmezustand zu verhängen,  sechs der 13 Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu ernennen und die Verantwortlichen für den öffentliche Dienst einzusetzen. Das hat einen Namen: „Ein-Mann-Diktatur“, die Konzentration der gesamten Macht in einer Hand. Weiterlesen »

Gegen Kopftuchverbot – für die Trennung von Religion und Staat! Wie unter dem Schleier der Emanzipation Pfaffenprivilegien zementiert werden sollen

Außenminister Kurz: „Das Kreuz bleibt“ – soviel zur „Neutralität“ in Glaubensfragen.

Sie ist längst bei uns angekommen: Die Diskussion um religiös motivierte Maskeraden im Zusammenhang mit Frauenunterdrückung und Terrorismus. Dabei gehen die öffentlich geäußerten Meinungen in der Frage auseinander ob Kopftücher und weite dunkle Gewänder bis hin zur Vollverschleierung Symbol der Frauenunterdrückung oder Teil der persönlichen Freiheit jeder Frau sein sollen. Manche Diskutanten wollen hinter den religiös motivierten Maskeraden gar eine terroristische Gefahr lauern sehen.

Seit der Entstehung von Klassen findet Unterdrückung durch die jeweils herrschende Klasse bzw. die Kennzeichnung von Klassenzugehörigkeit auch im Bereich Bekleidung statt. So werden Sekretärinnen in den Chefetagen großer Unternehmen und Kundenberater im Finanzdienstleistungsbereich in Jeans und Schlabberpullis keine Akzeptanz finden. Im privaten Bereich ist Frauenunterdrückung keineswegs ausschließlich religiös motiviert. Ebenso wie muslimische Männer das Tragen von Kopftüchern oder Verschleierungen zur Beziehungsfrage erklären, tun dies Männer anderer Religionsgemeinschaften sowie Glaubenslose durch die Festlegung auf bestimmte Kleidungsstücke, Schuhe oder Haarlängen und -farben ihrer Partnerinnen. Frauen werden in Österreich und anderen entwickelten kapitalistischen Ländern von Kindesbeinen an dazu erzogen, den von der kapitalistischen Profitgesellschaft verordneten und medial propagierten Schönheitsidealen zu entsprechen. Ebenso wie nichtmuslimische Frauen das Streben nach dem Erreichen dieser Schönheitsideale als Teil ihres Selbstverständnisses betrachten, tun muslimische Frauen das mit dem Tragen von Kopftüchern oder Verschleierungen. Weiterlesen »

Sobotka, FPÖ, Team Stronach gegen Demonstrationsfreiheit: Ein übler Haufen vor unserer Haustür!

Herr Wolfgang S. hat ein echtes Problem: Immer wieder verrichtet jemand vor seiner Haustür die große Notdurft. Offenbar ist’s kein Chihuhahua, sondern eventuell ein mächtiger Lackel. Herr S. kauft sich eine Videokamera, zielt damit auf den Ort der unaussprechlichen Verunreinigung, und – aus ist’s. Nie wieder hinterlässt der (mutmasslich nächtliche) Defäkatierer seine Duftmarke. Seien wir froh, dass Wolfgang S. keine Pumpgun erworben hat, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten – wer weiß, wohin das geführt hätte. Ein Rätsel bleibt aber ungeklärt: Ist’s wirklich bloßer Zufall, dass der Überbringer der inkontinenten Geschenke ausgerechnet die Haustür von Herrn S. als Zielpunkt ausgesucht hat? Oder wollte er hier eine klare Botschaft hinterlassen? Findet er Herrn S. zum… egal! Weiterlesen »

SPÖ PLAN A: VOLLGAS RICHTUNG LUPENREINER UNTERNEHMERPOLITIK

 

 

Bundeskanzler Christian Kern

Der zu Jahresbeginn 2017 präsentierte Plan A der SPÖ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Damit versucht ein gewiefter Manager seine Partei der FPÖ für eine Regierungskoalition anzubieten. In einem vorwahlkampfartigen Schlagabtausch forderte FPÖ Chef Strache die Wähler_innen auf, doch gleich zum Schmied FPÖ und nicht zum Schmiedl SPÖ zu gehen. Es besteht kein Zweifel: Der Vorwahlkampf hat begonnen, worauf auch hindeutet, dass die SPÖ bereits den Wahlkampfexperten Tal Silberstein engagiert hat. Das Wahlkampfprogramm Plan A hat den innerparteilichen Richtungsstreit verschärft. Als logische Konsequenz musste der für Mai 2017 geplante Programmparteitag der SPÖ um mindestens ein Jahr verschoben werden, um zuvor gegen einen weiteren Rechtruck widerständige Elemente säubern zu können. Weiterlesen »

Erklärung des CoReP: Trumps Wahl markiert eine Wende

Die Wahl Trumps markiert eine Wende in den Vereinigten Staaten und über ihre Grenzen hinaus

Brüche und Kontinuitäten

Nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union markiert die überraschende Wahl des Kandidaten der Republikanischen Partei, Donald Trump, zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Wende. Erwartet wurde der Sieg der Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton. Das Ergebnis verändert die politischen Beziehungen innerhalb der Vereinigten Staaten und wird auch zu neuen Beziehungen zwischen dem mächtigsten Imperialismus und den anderen Staaten des Planeten führen. Weiterlesen »

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