Berufsunfähig, pflegebedürftig, der Atomkraft nicht abgeneigt – ein echter Patriot eben!

Während sich die innenpolitischen Diskussionen in Österreich zur Zeit mit dem Sprichwort “Kleben und kleben bleiben” zusammenfassen lassen, ist der “Ingenieur der Herzen”, FPÖ-Präsi-Kandidat Norbert Gerwald Hofer, zum Fall für Mitleid und freiwillige Spenden geworden.

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Wenn’s wahr ist, ist das die Lösung aller politischen Probleme in diesem Land…

Denn, wie dem armen Mann (Bruttomonatsbezug als 3. Nationalratspräsident: 14.766 EUR) von der PVA im vergangenen Jahr beschieden wurde, ist er berufsunfähig. Pflegegeld gebührt ihm nicht – darum hat er aber auch im Herbst 2014 angesucht.


Nein, wir sind nicht politisch unkorrekt; nein, wir machen uns nicht über Menschen lustig, die durch jahrzehntelange Schinderei unter schwersten Bedingungen krank und arbeitsunfähig (gemacht) wurden; die von Arzt zu Amtsarzt und Ambulanz zu Amtsarzt und Pensionsversicherung zu Arzt geschickt werden, damit man sie mit gekürzter Pension ins Abseits stellt. Übrigens: es waren FPÖ und ÖVP, die sich nach der “Wende 2000” über die Pensionen hergemacht haben, die soziale Errungenschaften demoliert und Menschen in eine gar nicht so neue Armut gestürzt haben.

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Schluss mit der “Wahlkomödie”: BUNDESPRÄSIDENT ABSCHAFFEN!

 

In Nummer 24 unserer Zeitschrift KLASSENKAMPF haben wir erläutert, warum wir revolutionären Marxistinnen und Marxisten das Amt des Bundespräsidenten ablehnen:

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(…)“Hütet euch vor Leuten die zu viel reden, und vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn selten nur will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im Arbeitenden seinen Bruder sehen.“ Wahlaufruf zur Pariser Commune 1871, die erste Diktatur des Proletariats

“Das Amt des Bundespräsidenten in seinem derzeitigen Aussehen wurde mit der Verfassungsreform 1929 im Geiste des damals aufstrebenden Austrofaschismus unter dem Druck der Heimwehren erschaffen. Zu den repräsentativen Aufgaben kam eine große Machtfülle hinzu, welche bis heute Gültigkeit hat. Sie umfasst unter anderem die Ernennung und Entlassung der Regierung, des Bundeskanzlers, der Minister und Staatssekretäre, die Gegenzeichnung von Gesetzen, die Einberufung des Parlaments und der Landtage, die Verfügung von Begnadigungen, die Niederschlagung von Strafverfahren, der Oberbefehl über das Bundesheer sowie den Erlass von Notverordnungen. 1933 nutzte Bundespräsident Wilhelm Miklas nach der Auflösung des Parlaments seine Befugnisse derart aus, dass er das Machtvakuum so lange aufrecht hielt, bis seine Christlichsoziale Partei (Vorgängerpartei der ÖVP) den faschistischen Ständestaat errichten konnte”.

Die politische Farce, die sich rund um die Präsidentenwahlen 2016 abspielt, kann nicht damit enden, dass jeder sein eigenes Kuvert zur Wahlurne oder für sein Brieflos – pardon: seinen Brtiefwahlstimmzettel – mitbringt; bereits die Vorgänge, die zur Aufhebung des Ergebnisses des 2. Durchgangs der Wahlen geführt haben, zeigen, wie undemokratisch es in der bürgerlichen “Demokratie” wirklich zugeht:

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Gruppe KLASSENKAMPF bei der Anti-TTIP-CETA-Demo in Wien

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Starke Präsenz von GewerkschafterInnen bei der Demo

Am 17. September 2016 demonstrierten anlässlich des internationalen Aktionstages gegen CETA und TTIP mehrere tausend Menschen in Wien gegen die sogenannten „Freihandelskommen“.

Dass es hier nicht um Freihandel geht, sondern um einen neuen Generalangriff der Kapitalisten und ihrer Regierungen auf mühsam errungene Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter haben wir in unseren Flugblatt (das ihr hier herunterladen könnt) analysiert.

Angesichts der europaweiten Offensive chauvinistischer reaktionärer Kräfte haben wir uns in dieserm Zusammenhang auch mit der heuchlerischen Position der FPÖ auseinandergesetzt, die mit nationalistischen Phrasen die geplanten Abkommen kritisiert und dabei einen auf „arbeiterfreundlich“ macht, gleichzeitig aber gegen Kollektivverträge zu Felde zieht und alles tut, um die soziale Lage der Werktätigen in Österreich (z. B. Angriff auf die Grundsicherung gemeinsam mit der ÖVP) zu verschlechtern.

Beim Sammelpunkt am Karlsplatz versuchten Identitäre, in die Kundgebung einzusickern, sie wurden aber erkannt und entfernt.

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Ein Identitären-Boss wurde entfernt. Die Polizei übernahm dann den Personenschutz … für den Idi.

Wir waren mit Flägblättern und Zeitungen anwesend und konnten eine Reihe spannender Diskussionen führen.

 

KLASSENKAMPF 26 erschienen!

Die neue Ausgabe des KLASSENKAMPF – jetzt online lesen!

 

Update: Die Gruppe Klassenkampf am Volksstimme-Fest

Auch heuer sind wir wieder mit einem Infostand am Volksstimmefest (Wien, Prater, Jesuitenwiese) vertreten.

Wie immer: Initiativenstraßem Stand 158

Wir sind am Samstag, 3. September, von 12.00 bis 19.00 Uhr anzutreffen, am Sonntag von 13.00 bis 19.00 Uhr.

Wir werden die neueste Nummer unserer Zeitschrift KLASSENKAMPF anbieten, Schwerpunkte sind diesmal die Präsidentenwahlen (ja, die kommen in letzter Zeit immer wieder), der „Brexit“ und die Situation in der Türkei.

Agitation_censoredAm Sonntag laden wir Interessierte zu einer kleinen Präsentation und Diskussion über die im Anaconda-Verlag erschienene einbändige Auswahl aus den Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels ein. Zwischen 15.00 und 16.00 Uhr könnt ihr bei unserem Stand mit dem Herausgeber über die Aktualität der Schriften der „Klassiker“ diskutieren.

Wir freuen uns auf euren Besuch!

 

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