ARBEITSLOSE IM FADENKREUZ DES KLASSENFEINDS

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ÖVP-Lopatka (rechts, no na): Zu Erzbischöfen aller Konfessionen netter als zu Arbeitslosen.

Die Jagdsaison ist eröffnet. Klubobmann Lopatka, der Mann fürs Grobe in der ÖVP sinniert einmal mehr über die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende. Wenn es nach der ÖVP geht, sollen künftig die Annahme eines Jobs mit 2,5 statt 2 Stunden täglicher Wegzeit zum Arbeitsplatz die Voraussetzung sein, um weiterhin Arbeitslosengeld beziehen zu können. Die bürgerlichen Medien haben Jahre und Jahrzehnte hindurch das Trugbild des schmarotzenden und arbeitsscheuen Arbeitssuchenden gezeichnet und diese dadurch an den Rand des gesellschaftlichen Daseins gedrängt.

Die Wahrheit ist viel mehr: Die vom AMS angebotenen Stellen sind oft längst schon besetzt oder entsprechen nicht im Geringsten den Qualifikationen der Arbeitssuchenden. Jugendliche mit nicht ganz so tollem Zeugnis schaffen es oft gar nicht zu einem Bewerbungsgespräch für den ersten Job. Ortswechsel in oft hunderte Kilometer entfernte Städte werden von AMS Betreuern nahe gelegt, weil dort gerade ein angeblich passender Job frei geworden sein soll. Mittlerweile gelten bereits 45-jährige als „ältere Arbeitssuchende“, deren Chancen am Arbeitsmarkt stark reduziert sind.

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FPÖ-Hofer: Der Freund der G’stopften und Abzocker

super hcGlaubt man den rot-weiß-blauen Großkampf – pardon: Wahlkampfplakaten der FPÖ (denn deren “Volks”kandidat ist ja der heldisch starrende Bertl), dann soll man “Aufstehen für Österreich”, denn “Die Heimat braucht dich jetzt”. Und überhaupt – das “Volk” ist überall präsent, und die Heimat ruft aus allen Ecken und Enden. Nach dem Bertl? Wirklich?

Wahr ist vielmehr: Herr Hofer ist der Mann, den die Reichen jetzt brauchen, und offenbar müssen viele Berufstätige und Arbeitslose, die aus Protest gegen das bestehende politische System bei den bisherigen Wahlgängen (vielleicht gibt’s ja noch ein paar, bis die Strache-Partie zufrieden ist?) Hofer gewählt haben, nicht “aufstehen”, sondern aufwachen, um zu erkennen, wofür der beredte Bursche steht.

Wir haben uns schon vor den Wiener Gemeinderatswahlen mit dem Mythos von der “Sozialen Heimatpartei” auseinandergesetzt, dieses Flugblatt kann man hier herunterladen, es ist nach wie vor aktuell. Wir wollen nur ein paar Highlights aus den vergangenen Jahren aufzeigen, an denen man unschwer erkennen kann, in wessen Lager die FPÖ wirklich steht:

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Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution zum „Brexit“

Nach dem Brexit Referendum

Nieder mit dem Chauvinismus! Niederlassungsfreiheit und Arbeitsgenehmigung für die Arbeiterinnen und Arbeiter! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!


Logo Revolucion Permanente PeruDie europäischen Bourgeoisien sind unfähig, Europa in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs zu vereinigen, während sie in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus in der Lage waren, Deutschland, Italien und die Vereinigten Staaten von Amerika zu vereinen. Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, die ein Versuch der beiden wichtigsten Bourgeoisien des Kontinents – jener von Deutschland und von Frankreich – war, die Enge der Grenzen zu überwinden, legt dafür Zeugnis ab.

Ein reaktionäres Ereignis

Zuerst hatte die britische Regierung angesichts der im Jahr 1957 von sechs Staaten getroffenen Entscheidung für einen gemeinsamen Markt (Freihandel und gemeinsame Zolltarife), der zuerst EWG, später EU genannt wurde, versucht, diesen im Jahr 1960  durch ein Freihandelsabkommen (EFTA) zu torpedieren. Danach spaltete sich die britische Bourgeoisie über diese Frage. Die dem Kontinent zugewandten Gruppierungen (und die „City“, also die Londoner Börse) neigten dazu, der EWG beizutreten, was sich auf der politischen Ebene in der Liberalen Partei (jetzt umbenannt in Liberaldemokraten) und der Mehrheit der „Tories“ (konservative Partei) widerspiegelte. Die meisten kleinen Unternehmen (und auf andere Kontinente fokussierte Kapitalgruppen) waren eher dagegen. Hinter den Kulissen des Staates, der politischen Parteien, der Medien und Universitäten konnte das Großkapital den Sieg über die kleineren Kapitalisten erringen, so dass das Vereinigte Königreich 1963 um die Aufnahme in die EWG ersuchte. Weiterlesen »

Erklärung der GMI: Nach dem Attentat von Nizza

Nach dem Attentat vom 14. Juli in Nizza

Keine Stärkung des staatlichen Unterdrückungsapparates!

Stoppt die militärischen Interventionen in Libyen, Syrien und dem Irak!

ButtonFlaglessGMIWährend des Feuerwerks vom 14. Juli in Nizza hat ein Fanatiker mit einem Möbelwagen mehrere hundert Zuschauer niedergemäht – Französinnen und Franzosen unterschiedlichster Herkunft, zahlreiche Ausländer, was zum Tod von 84 Menschen und 202 Verletzten führte. Daesch hat das Attentat für sich reklamiert.

Der Urheber der Operation… die in Nizza in Frankreich durchgeführt wurde ist ein Soldat des Islamischen Staates. Er führte die Operation in Reaktion auf Aufrufe durch,  Bürger von Ländern der Koalition, die den Islamischen Staat bekämpft, zu Angriffszielen zu machen (Daesch Kommuniqué, 16. Juli).

Wie die meisten früheren Terroristen war der Mörder von unbewaffneten Zivilisten ein Krimineller, ein Dieb, Gewalttäter im Straßenverkehr, der wiederholt gewalttätig gegen seine Frau und ihre Kinder wurde.

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DER BÜRGERLICHE ÖSTERREICHISCHE STAAT UND SEINE UNANTASTBAREN „UNABHÄNGIGEN“ INSTITUTIONEN

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Jetzt ist es also amtlich: Die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 muss wegen vom Verfassungsgerichtshof in 14 Bezirken festgestellter Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Briefwahlstimmen wiederholt werden. Die Verfehlungen waren in allen Bezirken recht ähnlich: Briefwahlkuverts wurden zu früh geöffnet und/oder zu früh ausgezählt und/oder nicht in Anwesenheit der Wahlbeisitzer geöffnet und/oder ausgezählt. Die Gründe dafür sind einfach wie menschlich nachvollziehbar zugleich. Wer bereits den ganzen Sonntag im Wahllokal verbracht hat, will eben die Prozedur zumindest am Montag abkürzen.

Weder der Verfassungsgerichtshof noch eine Partei hat von Wahlmanipulation gesprochen – wohl wissend, dass die Unregelmäßigkeiten genannten Schlampereien auch bei vergangenen Wahlen, für die die Einspruchsfrist längst abgelaufen ist, gelebte Praxis waren. So blieb es der FPÖ, die etwa beim Verbotsgesetz für eine großzügige Interpretation plädiert vorbehalten, bei dem vorliegenden knappen Wahlergebnis von ca. 30.000 Stimmen Überhang für Van der Bellen die Wahl anzufechten und damit Einspruch gegen die gelebte Praxis der Briefwahlstimmenauszählung zu erheben.

Sämtliche in den bürgerlichen Medien vertretenen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen akzeptieren die Entscheidung des „unabhängigen“ Verfassungsgerichtshofs und erklären sie für unantastbar. Wer ein eingefleischter Anhänger des bürgerlichen Staates ist, wird sich davor hüten, dessen Klassencharakter zu thematisieren.

Der Staat ist und bleibt ein Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse, das ist in unserer Epoche die Kapitalistenklasse. In Vergegenwärtigung dieser Erkenntnis erscheint die erfolgreiche Wahlanfechtung der FPÖ in einem neuen Licht. Aktuell ist die FPÖ die stärkste Fraktion in der bürgerlichen österreichischen Demokratie. Das Fehlen von Neuwahlen auf Bundesebene und die katastrophalen Umfragewerte der ÖVP sind die einzigen Gründe dafür, warum die FPÖ noch immer in Opposition ist. Norbert Hofer war dazu auserkoren, die Regierungsambitionen der FPÖ als Bundespräsident mit den entsprechenden Amtskompetenzen zu fördern.

Die „Unabhängigkeit“ seiner Institutionen ist ein Märchen, das der bürgerliche Staat gern bemüht, wenn es darum geht, die Interessen der stärksten Fraktion der herrschenden Kapitalistenklasse durchzusetzen. Die FPÖ wollte eine Wiederholung der Stichwahl und der Verfassungsgerichtshof hat diesem Wunsch entsprochen.

Willkommen in der kapitalistischen Normalität!

Für die Reprise der Stichwahl kommen weiterhin beide bürgerliche Kandidaten für lohnabhängige Menschen nicht in Frage.

Der Kapitalismus ist und bleibt für uns keine Wahl!

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