[DEUTSCHLAND] Bundestagswahl 2017: Regierungslosung statt bloßer Wahlempfehlung!

Zum Wahlaufruf der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, zugunsten der Partei „Die Linke“ bei den Bundestagwahlen am 24.09.2017

Ihre Infomail vom 08. September 2017 widmet die „Gruppe Arbeitermacht“ (in der Folge: GAM) ausschließlich der aktuellen Situation in Deutschland zur Bundestagswahl und den Aufgaben danach.

Eine Stimme für DIE LINKE – der Weisheit der GAM letzter Schluss?

Tobi Hansen formuliert unter „Aufruf: Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!“ die politische Linie bei Wahlen, die die GAM und ihre Vorläufer schon seit den 90er Jahres des letzten Jahrhunderts einnehmen. Die SPD wird zwar als „größere, reformistische Partei“ erkannt, aber als „treu zum deutschen Imperialismus“ stehend definiert. Die Partei „Die Linke“ wird als „bürgerliche Partei“ bestimmt, die „also auf dem Boden von Parlamentarismus und Privateigentum“ steht. Im weiteren Verlauf wird sie als „linkere reformistische Partei“ tituliert.

Als Kommunisten bezeichnen wir Parteien, die sich auf relevante Teile der Arbeiterklasse stützen und vorgeben, deren Interessen zu artikulieren und für diese einzutreten, aber keine originäre Arbeiterpolitik betreiben, die auf die „Umwälzung aller bisherigen Verhältnisse“ (Karl Marx) ausgerichtet ist, als „bürgerliche Arbeiterparteien“. Ihre Politik ist letztlich bürgerlich, da sie an den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus nichts ändert und nichts ändern wollen. Die Partei „Die Linke“ hebt sich von dem „Reformismus light“ der SPD dahingehend ab, dass sie zur Bundestagswahl 2017 ein klassisch reformistisches Wahlprogramm aufgelegt hat, in dem sie gar von der „Revolution“ spricht. Als Ziel gibt sie eine „Gerechtigkeitsrevolution“ aus. Weiterlesen

FPÖ: Von Sonneneruptionen bis zum Parkpickerl

Die Position der FPÖ zum Klimawandel ist recht rasch erklärt:

Diesen gibt es seit der Existenz des Planeten Erde, sei also nichts Neues. Und die Erderwärmung? Die ist das Ergebnis von Sonneneruptionen! So jedenfalls Parteichef Strache am 6.9.2017 auf Ö1.

QUELLE: CC-BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg
Erstellt: 25. September 201

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MINDESTSICHERUNG IST ZUWENIG – HER MIT EXISTENZ SICHERNDER ARBEIT!

Mindestsicherung – ein Hohn. Und sogar das ist Kurz und Strache zuviel!

Im Zuge des Nationalratswahlkampfs haben sich die offen bürgerlichen Parteien wieder einmal auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung eingeschossen.  Während die Profite steigen, sollen die Lebensbedingungen derjenigen, die den Reichtum schaffen, weiter hinuntergedrückt werden. Der folgende Text wurde vor einem Jahr geschrieben und hat nichts von seiner Aktualität verloren! 

Die sich zunehmend verschärfende Krise des österreichischen Kapitalismus ist offensichtlich – die Rekordzahl an Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen spricht eine deutliche Sprache. Arbeit zu haben bedeutet jedoch keineswegs, nicht auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. In Österreich haben nur 13 % aller MindestsicherungsbezieherInnen keine Arbeit und müssen daher ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Ausgerechnet dieser etwa 256.000 Menschen umfassende Personenkreis ist im Zuge der Flüchtlingsdebatte ins Fadenkreuz der österreichischen Ausbeuterklasse geraten. Die alte Sozialschmarotzerdebatte aus der Mottenkiste des längst verblichenen FPÖ Gurus Jörg Haider muss also wieder herhalten, wenn es für die Kapitalisten gilt, Sündenböcke für ihre Systemkrise zu finden.

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Erfolgreicher Auftritt der Gruppe Klassenkampf beim Volksstimmefest

Wie immer in den letzten neun Jahren war die Gruppe Klassenkampf auch heuer mit einem Infostand am Volksstimmefest vertreten.

In diesem Jahr konzentrierten wir uns neben dem Zeitungsverkauf auf die Bewerbung unserer Grundschulung („Einführung in den Marxismus„), mit der wir am 18. September loslegen. Es gab spannende Diskussionen mit Interessentinnen und Interessenten, und unsere neue KLASSENKAMPF-Ausgabe kam sehr gut an.

Klarerweise waren die bevorstehenden Wahlen ein ständiges Diskussionsthema. Unsere Analyse über den nationalkapitalistischen Weg des Sebastian Kurz wurde von vielen Käuferinnen und Käufern der Zeitung, die den entsprechenden Artikel an Ort und Stelle überflogen, geteilt. Wir werden den gesamten Text in den nächsten Tagen online stellen.

Die Titelseite der Nummer 28 des KLASSENKAMPF wurde beifällig aufgenommen

Trotz regnerischen Wetters am Sonntag: Immer wieder angeregte Diskussionen bei unserem Infostand

Trotz gewittrigem Wetter – die rote Fahne der GKK flattert im Wind