Macron, Conte, Merkel und Sanchez drängen Migrant_innen aus Europa

Trump, May, Xi, Putin und die Führer der europäischen Mächte, die angeblich in der EU “vereint” sind, verschärfen durch den aufkeimenden globalen Handelskrieg die Gesetze und Maßnahmen, die Migrant_innen den Zutritt zu ihrem Territorium verbieten. Die neue ultranationalistische italienische Regierung (M5I-Liga) und ihr Innenminister Salvini haben am 11. Juni das Schiff ‚Aquarius‘ der NGO SOS Mediterranean, das 639 Menschen aus Libyen rettete, abgewiesen. Das Schiff, das Macron in Frankreich nicht einlaufen ließ, fand schließlich am 17. Juni in Valencia (Spanischer Staat) Zuflucht. Während in dieser Situation der Empfang des Schiffes in Spanien als Befreiung erschien, bekräftigte der neue spanische Premierminister, Pédro Sanchez (PSOE), dass die Migrant_innen bloß einen Monat Zeit hätten, sich auf die Anwendung der Anti-Immigrationsgesetze vorzubereiten. Diese ermöglichen der Polizei, die Boote von Migrant_innen (auch aus Marokko) abzuweisen und Migrant_innen in die spanischen Enklaven von Marokko (Ceuta und Menilla) abzuschieben, um sie 60 tagelang ohne Dokumente festhalten zu können, bevor sie ausgewiesen werden. Das Gesetz von Rajoy-Sanchez ist um nichts besser oder schlechter als das im Februar 2018 verabschiedete Gesetz Macrons „Asyl und Immigration“, dass die Haftdauer verlängert und alle Rechtsmittel und Rechte der von Gefängnis bedrohten Migrant_innen reduziert, wenn diese falsche Papiere benutzt haben. Die Migrant_innen der Aquarius werden weder in Frankreich noch in Spanien noch im Rest Europas das Recht auf ein anständiges Leben haben, ebensowenig wie die 2,4 Millionen Asylbewerber seit 2015, die mal ausgewiesen, mal häufig ohne gültige Papiere ihr Leben fristen müssen und weniger als ein Prozent der europäischen Bevölkerung darstellen. Im Mittelmeer starben 2017 mehr als 3.700 Migrant_innen. Weiterlesen →