ANGRIFF AUF DIE ARBEITSZEIT, ANGRIFF AUF DIE SOZIALVERSICHERUNG – DEN WIDERSTAND ORGANISIEREN, ABER WIE?
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Ort: ZYPRESSE,
Westbahnstraße 35A
1070 Wien
(Straßenbahnen 5, 49, U6)
Die Grenzen öffnen! Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle!
Macron, Conte, Merkel und Sanchez drängen Migrant_innen aus Europa
Trump, May, Xi, Putin und die Führer der europäischen Mächte, die angeblich in der EU “vereint” sind, verschärfen durch den aufkeimenden globalen Handelskrieg die Gesetze und Maßnahmen, die Migrant_innen den Zutritt zu ihrem Territorium verbieten. Die neue ultranationalistische italienische Regierung (M5I-Liga) und ihr Innenminister Salvini haben am 11. Juni das Schiff ‚Aquarius‘ der NGO SOS Mediterranean, das 639 Menschen aus Libyen rettete, abgewiesen. Das Schiff, das Macron in Frankreich nicht einlaufen ließ, fand schließlich am 17. Juni in Valencia (Spanischer Staat) Zuflucht. Während in dieser Situation der Empfang des Schiffes in Spanien als Befreiung erschien, bekräftigte der neue spanische Premierminister, Pédro Sanchez (PSOE), dass die Migrant_innen bloß einen Monat Zeit hätten, sich auf die Anwendung der Anti-Immigrationsgesetze vorzubereiten. Diese ermöglichen der Polizei, die Boote von Migrant_innen (auch aus Marokko) abzuweisen und Migrant_innen in die spanischen Enklaven von Marokko (Ceuta und Menilla) abzuschieben, um sie 60 tagelang ohne Dokumente festhalten zu können, bevor sie ausgewiesen werden. Das Gesetz von Rajoy-Sanchez ist um nichts besser oder schlechter als das im Februar 2018 verabschiedete Gesetz Macrons „Asyl und Immigration“, dass die Haftdauer verlängert und alle Rechtsmittel und Rechte der von Gefängnis bedrohten Migrant_innen reduziert, wenn diese falsche Papiere benutzt haben. Die Migrant_innen der Aquarius werden weder in Frankreich noch in Spanien noch im Rest Europas das Recht auf ein anständiges Leben haben, ebensowenig wie die 2,4 Millionen Asylbewerber seit 2015, die mal ausgewiesen, mal häufig ohne gültige Papiere ihr Leben fristen müssen und weniger als ein Prozent der europäischen Bevölkerung darstellen. Im Mittelmeer starben 2017 mehr als 3.700 Migrant_innen. Weiterlesen
ÖGB – Schluss mit dem Kniefall vor dem Kapital!
In der letzten Nummer unserer Zeitung KLASSENKAMPF und in unserem Flugblatt für die ÖGB-Demo am 30. Juni haben wir gewarnt: Die ÖGB-Führung, hinter der die Spitze der SPÖ steht, will nicht gegen den 12-Stundentag kämpfen – sie will nur ganz einfach wieder mit der Regierung “verhandeln” dürfen wie in der guten alten Zeit der intakten “Sozialpartnerschaft”.
Unser Transparent bei der ÖGB-Demo
Wir haben geschrieben: Weiterlesen
Offener Brief an die Organisationen, die 2014 dem Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunden-Tag angehört haben
Am 4. Juni 2018 haben wir folgenden Brief an alle Organisationen geschickt, die 2014 dem „Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunden-Tag“ angehört haben:
Werte Genossinnen und Genossen,
2014 haben unsere Organisationen dem “Aktionsbündnis Nein zum 12-Stunde-Tag” angehört.
Heute ist das Thema brennender als zuvor. Die schwarz-blaue Regierung will mit ihrem Vorstoß für den 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche nicht nur unsere Arbeitsbedingungen, unsere Freizeit, unsere Gesundheit … angreifen.
Der mittels Initiativantrag eingebrachte Entwurf der bürgerlichen Koalitionsparteien zielt darauf ab, die Interessensvertretungen der Lohnabhängigen – Betriebsräte und Gewerkschaften – in einer entscheidenden Frage anzugreifen und zu schlagen. Geht dieser Plan auf, hätte das auf Jahre hinaus verheerende Folgen für die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung in diesem Land. ÖVP und FPÖ sind auf einem offenen Konfrontationskurs. Die einzige Antwort darauf können nur möglichst massive einheitliche Kampfmaßnahmen in Betrieben, Schulen, Universitäten, Stadtteilen und Dörfern sein. Weiterlesen
Wie weiter im Kampf für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit?
Ein Diskussionsbeitrag der Gruppe Klassenkampf
Wie wir auf der Demo als GKK in unterschiedlicher Form klar gemacht haben (durch Flugblätter, Zeitung, Sprechchöre und Statements): Die Gewerkschaftsbürokratie möchte mit der Regierung über die Arbeitszeit “verhandeln”, sie will zurück zur Sozialpartnerschaft, sie will die geplante Regierungsvorlage nicht durch Mobilisierungen und Streiks zu Fall bringen.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian:
„Nehmen Sie bitte Ihr eigenes Programm ernst, in dem so viel von Demokratie und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wenn Sie wissen wollen, ob die Leute 12 Stunden am Tag oder 60 Stunden in der Woche arbeiten wollen, oder wenn Sie wissen wollen, ob die Leute den Schmäh glauben, dass man in der Privatwirtschaft öfter Überstunden ablehnen kann, ohne seine Arbeit zu verlieren, dann fragen Sie doch die Leute. Machen Sie eine Volksabstimmung und respektieren Sie das Ergebnis!“ (Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident, 30. 6. 2018)
Noch klarer der GÖD-Vorsitzende, Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaftsfraktion Norbert Schnedl: Weiterlesen