Erklärung der GKK zum Ergebnis der Nationalratswahlen vom 15. Oktober
Die Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 haben die politische Lage in Österreich massiv verändert. Im Vergleich zu den NRW 2013 muss aber zunächst festgehalten werden, dass die bundesweit kandidierenden Parteien, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen sind – die bürgerliche Arbeiterpartei SPÖ (26,90) und die reformistische KPÖ + (0,7 %) – ihren Anteil (in Prozent) halten konnten.
Der Wahlsieg der Volkspartei, die sich hinter ihrem neuen Aushängeschild Sebastian Kurz versteckte (31,6 %), ist ebenso wie der Stimmenzuwachs für die FPÖ (auf 26 %) durch einen Umgruppierungsprozess im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lager zu erklären, der sich am dramatischsten in der Liquidierung der Grünen als Parlamentspartei äußert. 2013 haben die dezidiert reaktionären bürgerlichen Listen “FRANK” (= die politische Agentur des Milliardärs Stronach) und BZÖ ( = Endmoränen des orthodoxen Haiderismus) zusammen 9,2 % der Stimmen erhalten. Dieses Stimmenpotenzial ist bei den jetzigen Wahlen sowohl ÖVP als auch FPÖ zugute gekommen. Weiterlesen
Mit Sebastian Kurz haben die heimischen Unternehmer eine Galionsfigur gefunden, die einen brutalen Generalangriff auf die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften der Arbeiter durchführen soll. Die Freiheitlichen, die davon geträumt haben, stärkste Kraft im bürgerlichen Lager zu werden, sind hinter einen noch gewitzteren Demagogen zurückgefallen, der die gleichen Inhalte wie H.C. Strache vertritt, aber unverbraucht und seriöser wirkt und nicht den Klotz der Nazivergangenheit des “Dritten Lagers” mitschleppt.