Antisemitisch, sexistisch, behindertenfeindlich – das ist der Nachwuchs der ÖVP!

Christlichsozialer Übervater. Minidiktator Dollfuss mit Vorbild Mussolini

Just einen Tag vor dem Rücktritt von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner als Vorbereitung des Umbaus der ÖVP in eine Sebastian-Kurz-Führerpartei wurde im ÖH Wahlkampf ein Skandal bekannt, der das Wesen der ÖVP offenbart. 32 Personen – alle Mitglieder der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum (für alle gilt die Unschuldsvermutung) – haben in einem sozialen Netzwerk über zumindest vier Jahre hindurch antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Witze und Kommentare gepostet. Verhöhnt wurden KZ Opfer, Frauen und Menschen mit Down-Syndrom, zu sehen waren u. a. Hakenkreuzfahnen. Solche Menschen sollen im bürgerlichen österreichischen Staat nach ihrem Studienabschluss über Recht und Unrecht befinden! In einer ersten Stellungnahme schrieb die AG von “Geschmacklosigkeiten”, welche allerdings aus dem Zusammenhang gerissen seien und mit der Arbeit der AG nichts zu tun hätten. Das sind Rechtfertigungen in Form von Relativierungen, wie wir sie von der FPÖ und anderen mit dem Faschismus liebäugelnden Organisationen zur Genüge kennen. Weiterlesen

Die neue Nummer des KLASSENKAMPF ist erschienen!

Zum 1. Mai die die Nummer 27 unserer Zeitung KLASSENKAMPF erschienen.

Aus dem Inhalt:

  • 1. Mai-Erklärung des CoReP
  • CoReP zu Europa, Trump
  • Patronsuz Dünya zum Referendum in der Türkei
  • GMI (Frankreich) zu den Wahlen
  • Thesen zur Lage in Österreich
  • Kerns Plan A gegen die Arbeiter
  • ÖVP gegen soziale Errungenschaften
  • Bigotter Kampf gegen das Kopftuch

Für die sozialistische Weltrevolution!

Die Zeit des Kapitalismus ist abgelaufen

Der Kapitalismus ist im Niedergang, seit er in seine imperialistische Phase eingetreten ist. Dies zeigte sich in Europa durch den Krieg 1914 (der durch die russischen Revolutionen von 1917 und die deutsche Revolution 1918 beendet wurde) und in Amerika durch die Wirtschaftskrise von 1929.
Die Umweltbedingungen für die Menschheit verschlechtern sich wegen der kapitalistischen Profitgier. Das Klima wird durch die Emission von Treibhausgasen (CO2, CH4 …) gestört,. Die Natur dient dem Kapital als Mülldeponie, vermeidbare Umweltverschmutzungen beeinträchtigen die menschliche Gesundheit. Jedes Jahr setzt sich das Artensterben fort. Die großen kapitalistischen Konzerne monopolisieren Landwirtschaft und Bergbau zu Lasten der Arbeiter und Bauern sowie der Umwelt. Weiterlesen

Patronsuz Dünya (Türkei): Nein zur Ein-Mann-Herrschaft!

Nein zur Ein-Mann-Herrschaft!

Freiheit wird durch den Kampf der Arbeiter_innen kommen

Am Samstag, 21. Januar, wurde im [türkischen] Parlament die vorgeschlagene Verfassungsänderung mit 339 Stimmen dank der Unterstützung der AKP [Partei muslimisch-konservativen Regierung] und der [ultranationalistischen] MHP angenommen. Mit dieser Abstimmung, die nicht einmal die internen Regelungen des Parlaments respektiert hatten, mit körperlichen Angriffe gegen Abgeordnete der Opposition und Zensurierung des Parlaments im Fernsehen hat der Referendumsmechanismus, der  die endgültige Hinwendung zum Präsidialsystem besiegeln soll, begonnen.

Die Abstimmung im Parlament zeigt, unter welchen Bedingungen das Referendum stattfinden wird. Mit der neuen Verfassung, das heißt dem Präsidialsystem, werden Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person konzentriert sein. Im Präsidialsystem wird es keinen Premierminister oder Ministerrat geben. Der Präsident wird über die Befugnis verfügen, Gesetze zu erlassen, die Nationalversammlung aufzulösen, den Ausnahmezustand zu verhängen,  sechs der 13 Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu ernennen und die Verantwortlichen für den öffentliche Dienst einzusetzen. Das hat einen Namen: „Ein-Mann-Diktatur“, die Konzentration der gesamten Macht in einer Hand. Weiterlesen

Gegen Kopftuchverbot – für die Trennung von Religion und Staat! Wie unter dem Schleier der Emanzipation Pfaffenprivilegien zementiert werden sollen

Außenminister Kurz: „Das Kreuz bleibt“ – soviel zur „Neutralität“ in Glaubensfragen.

Sie ist längst bei uns angekommen: Die Diskussion um religiös motivierte Maskeraden im Zusammenhang mit Frauenunterdrückung und Terrorismus. Dabei gehen die öffentlich geäußerten Meinungen in der Frage auseinander ob Kopftücher und weite dunkle Gewänder bis hin zur Vollverschleierung Symbol der Frauenunterdrückung oder Teil der persönlichen Freiheit jeder Frau sein sollen. Manche Diskutanten wollen hinter den religiös motivierten Maskeraden gar eine terroristische Gefahr lauern sehen.

Seit der Entstehung von Klassen findet Unterdrückung durch die jeweils herrschende Klasse bzw. die Kennzeichnung von Klassenzugehörigkeit auch im Bereich Bekleidung statt. So werden Sekretärinnen in den Chefetagen großer Unternehmen und Kundenberater im Finanzdienstleistungsbereich in Jeans und Schlabberpullis keine Akzeptanz finden. Im privaten Bereich ist Frauenunterdrückung keineswegs ausschließlich religiös motiviert. Ebenso wie muslimische Männer das Tragen von Kopftüchern oder Verschleierungen zur Beziehungsfrage erklären, tun dies Männer anderer Religionsgemeinschaften sowie Glaubenslose durch die Festlegung auf bestimmte Kleidungsstücke, Schuhe oder Haarlängen und -farben ihrer Partnerinnen. Frauen werden in Österreich und anderen entwickelten kapitalistischen Ländern von Kindesbeinen an dazu erzogen, den von der kapitalistischen Profitgesellschaft verordneten und medial propagierten Schönheitsidealen zu entsprechen. Ebenso wie nichtmuslimische Frauen das Streben nach dem Erreichen dieser Schönheitsideale als Teil ihres Selbstverständnisses betrachten, tun muslimische Frauen das mit dem Tragen von Kopftüchern oder Verschleierungen. Weiterlesen