Österreich nach den Wahlen – eine erste Einschätzung

Erklärung der GKK zum Ergebnis der Nationalratswahlen vom 15. Oktober

Logo der Gruppe KlassenkampfDie Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 haben die politische Lage in Österreich massiv verändert. Im Vergleich zu den NRW 2013 muss aber zunächst festgehalten werden, dass die bundesweit kandidierenden Parteien, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen sind – die bürgerliche Arbeiterpartei SPÖ (26,90) und die reformistische KPÖ + (0,7 %) – ihren Anteil (in Prozent) halten konnten.

Der Wahlsieg der Volkspartei, die sich hinter ihrem neuen Aushängeschild Sebastian Kurz versteckte (31,6 %), ist ebenso wie der Stimmenzuwachs für die FPÖ (auf 26 %) durch einen Umgruppierungsprozess im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lager zu erklären, der sich am dramatischsten in der Liquidierung der Grünen als Parlamentspartei äußert. 2013 haben die dezidiert reaktionären bürgerlichen Listen “FRANK” (= die politische Agentur des Milliardärs Stronach) und BZÖ ( = Endmoränen des orthodoxen Haiderismus) zusammen 9,2 % der Stimmen erhalten.  Dieses Stimmenpotenzial ist bei den jetzigen Wahlen sowohl ÖVP als auch FPÖ zugute gekommen. Weiterlesen

Für eine SPÖ-Alleinregierung, gestützt auf die Gewerkschaften und die Mobilisierung der Arbeiter_innen und der Jugend im ganzen Land!

ERKLÄRUNG DER GRUPPE KLASSENKAMPF ZU DEN NATIONALRATSWAHLEN AM 15. OKTOBER 2017

Logo der Gruppe KlassenkampfMit Sebastian Kurz haben die heimischen Unternehmer eine Galionsfigur gefunden, die einen brutalen Generalangriff auf die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften der Arbeiter durchführen soll. Die Freiheitlichen, die davon geträumt haben, stärkste Kraft im bürgerlichen Lager zu werden, sind hinter einen noch gewitzteren Demagogen zurückgefallen, der die gleichen Inhalte wie H.C. Strache vertritt, aber unverbraucht und seriöser wirkt und nicht den Klotz der Nazivergangenheit des “Dritten Lagers” mitschleppt. Weiterlesen

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

(Bertolt Brecht, 1941)

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

Im Jahre 2017, 100 Jahre nach den revolutionären Umwälzungen in Russland, am Vorabend des Aufstiegs des Faschismus in Europa in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, gilt diese Aussage von Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks  „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ einmal mehr auch wieder in Deutschland. Es ist das Land, das die Welt schon zweimal in alles zerstörende Kriege getrieben hat.

Soll die SPD retten: Andrea Nahles

Zweimal haben sozialdemokratische Führungen der SPD und der Gewerkschaften mit dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte. Den 1. Weltkrieg ermöglichte sie mit durch Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion im August 1914 zu den Kriegskrediten. Allein Karl Liebknecht stimmte damals dagegen. Den 2. Weltkrieg ermöglichte sie mit, indem sie nicht versuchte, die Einheit der deutschen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Nationalsozialisten  herzustellen. Die verbrecherische ultralinke Politik Stalins und der deutschen KPD unter Ernst Thälmann (Sozialismus in einem Land; Sozialdemokratie = Sozialfaschismus) half ihr dabei enorm. Weiterlesen