Die Demonstration vom 27. Mai mit zehntausenden Studierenden, Lehrenden und Universitätsbeschäftigten hat gezeigt: Der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen wächst.

Dass selbst Rektorate und Teile des Universitätsapparates öffentlich Alarm schlagen, zeigt die Tiefe des Angriffs. Geplante Milliardenkürzungen, schlechtere Betreuungsverhältnisse, Stellenabbau und neue Belastungen für Studierende bedrohen nicht nur einzelne Universitäten, sondern die gesamte Bildungslandschaft.

Doch die Angriffe auf die Hochschulen fallen nicht vom Himmel und eine isolierte politische Entscheidung: sie sind Teil der allgemeinen Kürzungspolitik der Regierung.

Während Milliarden für Konzerne, Aufrüstung, umweltzerstörerische „Infrastrukturprojekte“ und „Standortsicherung“ bereitstehen, soll bei Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen und Pensionen gespart werden. Die Kosten der Krise werden auf Arbeiter*innen, Jugendliche und Studierende abgewälzt.

Die Parteien des Kapitals – falsche Freunde

Jetzt geben sich plötzlich Politiker*innen als „Freunde der Wissenschaft“ und Verteidiger*innen der Universitäten. Doch dieselben Parteien haben seit Jahren die Ökonomisierung der Bildung vorangetrieben.

Die ÖVP ordnet die Universitäten offen den Interessen des Kapitals und des „Wirtschaftsstandorts“ unter. Die NEOS propagieren seit Jahren Konkurrenzlogik, Elitenförderung und stärkere Anpassung der Bildung an die Bedürfnisse der Unternehmen. Gleichzeitig treten beide offen bürgerlichen Regierungsparteien immer wieder für Modelle von Studiengebühren und stärkere „Eigenverantwortung“ der Studierenden ein.

Aber auch die SPÖ verwaltet heute die Kürzungspolitik mit. Wer von „sozialer Verantwortung“ spricht und gleichzeitig Milliarden im Bildungsbereich streicht, verteidigt nicht Bildung für alle, sondern die Sparlogik des kapitalistischen Staates.

Die Krise der Universitäten ist deshalb kein isoliertes Problem einzelner Minister*innen oder „falscher Prioritäten“, sondern Ausdruck eines Systems, in dem Bildung nach Verwertbarkeit organisiert wird. Wenn jetzt SP-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner von ehemaligen ÖVP-Ministern und abgehalfterten Landespolitikern unter tatkräftiger Mithilfe von Journalist*innen vor den Bus geschubst wird, ist das eine neue Nebelgranate. Gibt’s da nicht einen Bundeskanzler Stocker von der ÖVP? Sind die Regierungsmaßnahmen nicht schon seit langem zwischen den Koalitionsparteien akkordiert?

Universitäten sollen nach dem Willen der Regierung billiger, stärker kontrollierbar und enger an die unmittelbaren Bedürfnisse des Kapitals angepasst werden. Forschung und Lehre werden zunehmend danach bewertet, ob sie „wettbewerbsfähig“ und profitabel sind.

Gleichzeitig existieren Studiengebühren schon heute teilweise – etwa für viele Drittstaatsangehörige oder Langzeitstudierende. Die soziale Selektion im Hochschulsystem ist längst Realität.

Wer es ernst meint mit freiem Zugang zu Bildung, muss deshalb gegen jede Form der Kommerzialisierung der Universitäten kämpfen.

Der Kampf darf nicht isoliert bleiben

Die Demonstration vom 27. Mai hat gezeigt, welches Potenzial existiert. Zehntausende Studierende, Lehrende und Beschäftigte haben deutlich gemacht, dass sie die Angriffe auf die Universitäten nicht kampflos hinnehmen werden.

Doch die Kürzungen treffen nicht nur die Hochschulen – gerade deshalb darf der Protest nicht auf die Universitäten beschränkt bleiben.

Am 10. Juni wird es in Wien eine hoffentlich massive Demonstration gegen Sozialabbau und Sparpolitik geben. Sie kann und muss zu einem gemeinsamen Kampftag gegen die Kürzungspolitik der Regierung werden — zu einem Schulterschluss von Studierenden, Lehrer*innen, Gesundheitsarbeiter*innen, Angestellten, Arbeiter*innen und allen, die von Sozialabbau und Teuerung betroffen sind.

Nicht Konkurrenz zwischen verschiedenen Bereichen, sondern gemeinsamer Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag ist notwendig. Die Regierung versucht, die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Unsere Antwort darauf muss gemeinsamer Widerstand sein.

Bildung und soziale Rechte werden nicht durch Appelle verteidigt, sondern durch kollektiven Kampf.

Alle auf die Straße am 10. Juni!

Keine Kürzungen im Bildungsbereich!
Keine Studiengebühren!
Massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales!
Finanzierung durch Besteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne!
Gegen die Unterordnung von Bildung und Wissenschaft unter Profit- und Standortlogik!
Statt Milliarden für Rüstung, Militarisierung und umweltzerstörende Invstitionen – Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens und des öffentlichen Verkehrs, bezahlt aus Unternehmerprofiten!
Die Kapitalist*innen sollen für ihr Defizit und ihre Krise zahlen!