Großdemo gegen Schwarzblau vom 13.1.2018 – kurze Bilanz und Perspektive

Positiv: Gewerkschafter_innen demonstrieren mit

So manch ein Veteran der Demonstrationen gegen Schwarzblau I wird sich in das Jahr 2000 zurück versetzt gefühlt haben: Eine Großdemonstration stellte sich gegen die neu gebildete Bürgerblockregierung. Doch halt: das Österreich des Jahres 2018 ist nicht das von 2000. Dieses mal geht es nicht um Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühr, Privatisierung letzter Reste der Verstaatlichten Industrie oder Eurofighter. Es geht um Angriffe aufs Arbeitszeitgesetz, die Notstandshilfe, Pensionen und Krankenversicherung – und damit um einige der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung seit ihrem Bestehen.

Längst ist die Regierungsbeteilung der FPÖ in weiten Teilen der Bevölkerung kein großer Aufreger mehr. Obwohl die Angriffe im Vergleich zum Jahr 2000 viel schwer wiegender sind, hat die Großdemonstration vom 13.1.2018 nur einen Bruchteil der Teilnehmer_innenzahl der Anti-Regierungdemo vom 19.2.2000 erreicht. Im Gegensatz zu 2000 befindet sich die SPÖ in der Agonie des Machtkampfs der Parteiadelsgeschlechter Ludwig und Schieder und lässt ihre Vorfeldorganisationen  allein auf die Straße gehen, als ginge sie das ganze nichts an.

Es ist notwendig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es jetzt ans Eingemachte geht und dass ohne massiven Widerstand auf der Straße und in den Betrieben die Zerschlagung unseres hart erkämpften Sozialversicherungssystems nicht zu verhindern sein wird. Das Fehlen einer Arbeiter_innenpartei wiegt in dieser Situation schwer. Die Arbeiter_innenklasse muss rasch aufwachen, bevor ihr die Regierung Kürz und Streiche das letzte Hemd auszieht.

15. Jänner, 19.00 Uhr: Roter Tisch der GKK

Nach der großen Demonstration gegen Schwarzblau muss der Kampf weitergehen! Wir laden euch ein, mit uns über die weiteren Perspektiven im Kampf gegen die reaktionäre Bürgerblockbewegung zu diskutieren – in lockerer Atmosphäre, an unserem „Roten Tisch“.

Wo?

Zypresse, Westbahnstraße 35A, 1070 Wien

(erreichbar mit den Straßenbahnen 49, 5, bis zur Station Kaiserstraße und der U6 bis Burggasse)

Raucher“schutz“, Tempolimits – die FPÖ-Minister im offenen Krieg mit der Gesundheit

Rauchen ist gut für die FPÖ-Klientel! Paffen Sie ruhig weiter, auch im Auto, bei höheren Tempolimits!

Selbst bei langjährig politisch interessierten Menschen sorgt die bürgerliche Demokratie bei der Besetzung von Ministerposten immer wieder für Erstaunen. So reichen offenbar die Tätigkeiten als Luftfahrzeugwart bzw. Zahntechniker für die Eignung zum Amt des Sport- bzw. Verkehrsministers aus.

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Das türkis-blaue Regierungsprogramm – was es wirklich für die arbeitende Bevölkerung bedeutet

Die neue reaktionäre Bundesregierung, die von Bundespräsident Alexander van der Bellen in entspannter Atmosphäre am 18. 12. 2017 angelobt wurde hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, dass eine einzige Kriegserklärung an Arbeitende und Arbeitslose, an Frauen, Jugendliche, Migrant_innen ist. Der Bundespräsident, von seinen Anhängern als „Bollwerk gegen Rechts“ angepriesen, hatte nichts besseres zu tun, als der Kurz-Strache-Partie „wenig Stress“ zu wünschen. Heißt das: Wenig Widerstand gegen den Stress, den die Reaktionäre unserer Klasse machen?

Wir beginnen mit diesem Beitrag eine Durchleuchtung des Regierunsprogramms – und seine Übersetzung in die Sprache der arbeitenden Bevölkerung.

Bastl Kurz (damals Außenminister) auf Frontex-Truppenbesuch auf Malta
(Bild: Außenministerium, Creativ Commons Licence)

STAAT UND EUROPA:

Zitat:

Wir wirken  auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

Übersetzung:

FPÖVP befürworten den EU-Imperialismus mit seinen gemeinsamen militärischen Einsätzen und erhoffen sich für das österreichische Kapital, künftig einen größeren Teil vom Kuchen abschneiden zu können, d. h. größeren Einfluss auf die Weltmärkte zu erlangen.

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