Zur Verhaftung Puigdemonts in Deutschland: „Free, free Puigdemont !“

Free, free Puigdemont !“

So skandierten die Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster im nördlichsten Bundesland Deutschlands, Schleswig-Holstein, am 25. März 2018 bei Einlieferung des politischen Gefangenen Carles Puigdemont. Er war auf Bitten der spanischen Behörden von deutschen Polizeieinheiten auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig, auf seiner Rückreise von Finnland über Dänemark nach Belgien, festgenommen worden. Die spanischen Behörden waren ihm beständig gefolgt und wussten jederzeit über seinen aktuellen Aufenthaltsort Bescheid.

Herbst 2017: Polizeibrutalität in Katalonien

Damit hat sich, im Rahmen der innerimperialistischen Solidarität der EU, die Bundesrepublik Deutschland zum Erfüllungsgehilfen des spanischen repressiven Zentralstaates gemacht. Nun geht es darum, der Rechtsbeugung des spanischen Richters, der Puigdemont „Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel“ vorwirft, eine deutsche Rechtsbeugung folgen zu lassen. Der Vorwurf der Rebellion kann selbst nach spanischem Recht nicht aufrecht erhalten werden, da am Tag des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens keinerlei Gewalt verübt wurde. Auch wurde weder von Puigdemont noch von anderen Mitgliedern der damaligen katalanischen Regierung zu Gewaltakten aufgerufen. Nur dann wäre es nach deutschem Strafrecht (§ 81 StGB: Hochverrat gegen den Bund; § 82 StGB: Hochverrat gegen ein (Bundes-)Land) möglich, Puigdemont nach Spanien auszuliefern. Es obliegt nun dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, diese Paragrafen so zu interpretieren, dass eine Auslieferung möglich wird. Als Hochverrat gemäß Paragraf 82 des Strafgesetzbuchs gilt zum Beispiel, wenn jemand versucht, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein Teilgebiet aus der Bundesrepublik auszugliedern oder die verfassungsmäßige Ordnung dort abzuschaffen. Was unter „Gewalt“ zu verstehen ist, wird dort nicht erläutert. Einige Beobachter gehen davon aus, dass unter Umständen sogar ein Generalstreik dazu zählen kann.

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Skandal! Hat da wer Skandal gesagt?

Glaubt man der Oppositions-SPÖ, ist der Staat in Gefahr, weil derzeit niemand an der Spitze des Geheimdienstes da ist, der uns vor den Terroristen schützt; glaubt man den NEOS, wird bei Geheimdiensten und Polizei umgefärbt, dass es nur so vom blauen Pinsel tropft; glaubt man Vizekanzler H. C. Strache, wucherte ausgerechnet im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein “Staat im Staat”. Glaubt man Peter Pilz, der die “causa prima” als Sprungbrett zurück in den Nationalrat sieht, wird’s Zeit, dass wir endlich wieder eine so richtig demokratische Staatspolizei bekommen.  Am besten glaubt man dem Bundeskanzler, der sagt nämlich wie immer nichts … Weiterlesen

Marielle Franco, Stadträtin der PSOL in Rio de Janeiro (Brasilien) vermutlich vom Militär ermordet


Die PSOL-Stadträtin Marielle Franco wurde gestern in Estácio, einem zentral gelegenen Bezirk von Rio, mit 9 Schüssen ermordet. Ihr Fahrer Anderson Pedro wurde ebenfalls hingerichtet.

Marielle Franco

Die PSOL-Stadträtin hatte am Wochenende die Militärpolizei öffentlich denunziert, die einen jungen Schwarzen ermordet hatte, der gerade eine Kirche in der Acari-Favela (also einem Armenviertel) verlassen hatte.

Dies sind die ersten Früchte des Militärputsches, der in Brasilien nach der Militärintervention in Ruío auf Anweisung des Putschisten Michel Temer voranschreitet.

Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter Selbstverteidigungskomitees, Arbeiter- und Volksmilizen aus den Gewerkschaften heraus bilden, sowie einen Arbeiter_innenkongress in Sao Paulo  mit in den Bundesstaaten gewählten Delegierten einberufen, um den Widerstand gegen den Militärputsch zu organisieren. Militär

MARIELLE FRANCO, PRESENTE!

(Erklärung der Tendencia Marxista-Leninista, einer Organisation in Brasilien, mit der das CoReP in einem Diskussionsprozess steht)

Komm zum ROTEN TISCH der Gruppe Klassenkampf

dav

Jeden zweiten Dienstag treffen sich Genossinen und Genossen der GKK mit Interessierten zu einer lockeren Gesprächsrunde.

Wir tauschen politische Informationen und Erfahrungen aus unserer Arbeitssituation aus. Fallweise gibt es Referate zu aktuellen oder theoretischen Fragen.
Schau einfach vorbei! Wenn Du wissen willst, welche Themen wir behandeln werden, schick uns einfach ein Mail!

Nächstes Treffen:

Dienstag, 27. März, 19.00 Uhr

Zypresse

Westbahnstraße 35a
1070 Wien

Kontakt: gruppe.klassenkampf@gmail.com