Für eine SPÖ-Alleinregierung, gestützt auf die Gewerkschaften und die Mobilisierung der Arbeiter_innen und der Jugend im ganzen Land!

ERKLÄRUNG DER GRUPPE KLASSENKAMPF ZU DEN NATIONALRATSWAHLEN AM 15. OKTOBER 2017

Logo der Gruppe KlassenkampfMit Sebastian Kurz haben die heimischen Unternehmer eine Galionsfigur gefunden, die einen brutalen Generalangriff auf die in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften der Arbeiter durchführen soll. Die Freiheitlichen, die davon geträumt haben, stärkste Kraft im bürgerlichen Lager zu werden, sind hinter einen noch gewitzteren Demagogen zurückgefallen, der die gleichen Inhalte wie H.C. Strache vertritt, aber unverbraucht und seriöser wirkt und nicht den Klotz der Nazivergangenheit des “Dritten Lagers” mitschleppt. Weiterlesen

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

(Bertolt Brecht, 1941)

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

Im Jahre 2017, 100 Jahre nach den revolutionären Umwälzungen in Russland, am Vorabend des Aufstiegs des Faschismus in Europa in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, gilt diese Aussage von Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks  „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ einmal mehr auch wieder in Deutschland. Es ist das Land, das die Welt schon zweimal in alles zerstörende Kriege getrieben hat.

Soll die SPD retten: Andrea Nahles

Zweimal haben sozialdemokratische Führungen der SPD und der Gewerkschaften mit dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte. Den 1. Weltkrieg ermöglichte sie mit durch Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion im August 1914 zu den Kriegskrediten. Allein Karl Liebknecht stimmte damals dagegen. Den 2. Weltkrieg ermöglichte sie mit, indem sie nicht versuchte, die Einheit der deutschen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Nationalsozialisten  herzustellen. Die verbrecherische ultralinke Politik Stalins und der deutschen KPD unter Ernst Thälmann (Sozialismus in einem Land; Sozialdemokratie = Sozialfaschismus) half ihr dabei enorm. Weiterlesen

Für das Recht Kataloniens, sich von Spanien (und Frankreich) abzutrennen!

Seit Juni bereiten der Präsident der Generalitat von Katalonien, Puigdemont, die Landesregierung (bürgerliche Koalition JxSí zwischen CDC, ERC, etc.) und die Mehrheit des Parlaments von Katalonien (JxSí die kleinbürgerlichen Nationalisten der CUP) ein Referendum vor. Bei den letzten Regionalwahlen am 27. September 2016 haben die beide katalanischen nationalistischen Koalitionen die absolute Mehrheit im Parlament (72 Abgeordnete von 135) errungen, blieben aber stimmenmäßig eine Minderheit (47,8% der Stimmen). Die Frage, die am 1. Oktober den Wählerinnen und Wählern gestellt wird lautet:  „Möchten Sie, dass  Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?”

Einwohner ohne spanische Staatsangehörigkeit wurden von der katalanischen nationalistischen Regierung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Der Präsident der Regierung des spanischen Staates Rajoy und die PP-Regierung (ein bürgerliche, von den Erben des Franquismus gegründet Partei) verweigern ihm das Recht, die Bevölkerung zu konsultieren. Das Verfassungsgericht, eine bürgerliche Institution, deren Mitglieder vom seinerzeit durch Franco legitimierten Monarchen ernannt werden, verbot das Referendum. Der gewaltige Repressionsapparat des spanisch-nationalistischen Staates wird mobilisiert, um das Referendum zu verhindern: Verhaftung von 14 Mitgliedern der Regierung JxSí, Beschlagnahme von Wahlmaterialien, Eindringen der nationale Polizei (unter dem Schutz der Mossos der katalanischen Polizei geschützt) in die Zentrale der  CUP … Weiterlesen