FPÖ und ÖVP verhandeln jetzt über ein Regierungsprogramm, das im Kern das Wirtschaftsprogramm des österreichischen Kapitals ist:
Erhöhung der Massensteuern (Umsatzsteuer auf 22% hinaufsetzen) Senkung der Unternehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung Forderung nach Abschaffung von Arbeiterkammern und Gewerkschaften - wie Schwarzblau im Jahr 2000 Verlängerung der Lebensarbeitszeit - längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn und späteres Pensionsantrittsalter Einfrieren von Lohnerhöhungen für Beamte und Pensionen für alle Senkung von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld Angriffe auf Migrant*innen - als Sündenböcke und um die “echten Österreicher*innen” an Sozialabbau und Unmenschlichkeit zu gewöhnen weitere Einsparungen im Gesundheitsbereich - im Kapitalismus ist Gesundheit ein Luxus, den sich nur die Herrschenden leisten können sollen.
Wir sagen Es gibt kein Recht auf Ausbeutung. Es gibt kein Recht auf Entlassungen. Es gibt kein Recht auf Armut. Keine Zugeständnisse an dieses reaktionäre Pack! Wenn die SPÖ, wie Andreas Babler erklärte, den Widerstand gegen den drohenden Sozialabbau, organisieren will, dann
Termin Informationen:
ROTER TISCH DER GRUPPE KLASSENKAMPF: FPÖ, ÖVP: Das Kapital will gegen die arbeitende Bevölkerung regieren
Diskutiert mit uns die aktuelle Lage in Österreich und wie wir den Widerstand gegen die Kapitalist*innenregierung organisieren können!
Die herrschende Klasse plant einen Großangriff
Die Zeit ist reif für eine revolutionäre Antwort
muss sie mit der Bourgeoisie brechen! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
