Am 2. Jänner 2020 gaben Sebastian Kurz als allmächtiger Vorsitzender der türkis behübschten Volkspartei und sein grünes Pendant Werner Kogler bekannt, dass sich die Verhandlungsteams beider Parteien nach „zähem Ringen“ auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hätten. Die stellvertretende Klubvorsitzende der Grünen, Sigrid Maurer raunte gar im Vorfeld der Pressekonferenz der künftigen Regierungsspitze, nicht nur für die Grünen, auch für die neue Volkspartei sei im ausgehandelten Koalitionsabkommen „sehr vieles schmerzhaft“. Vermutlich war diese Äußerung allerdings eher scherzhaft. Denn das letztlich auch vom Grünen Bundeskongress in Salzburg am 4. Jänner mit einer Mehrheit von 93,18 Prozent angenommene Regierungsprogramm steht, abgesehen von einigen Punkten, auf die wir unten noch eingehen werden, in der schlechtesten Tradition der türkis-blauen Koalition von 2017-2019. Beim ROTEN TISCH wollen wir darüber diskutieren, was diese Regierung für die Lohnabhängigen, die Frauen, die Jugend bedeutet und wie wir ihr entgegentreten können. Aufgrund eines nicht verschiebbaren internen Termins fällt diesen Dienstag der Rote Tisch aus! Wir danken für euer Verständnis! Die Kolleg*innen in der Sozialwirtschaft zeigen mit ihren Streik- und Protestmaßnahmen, dass sie es satthaben, weiterhin gesellschaftlich wichtige und notwendige Arbeiten für miesen Lohn unter extrem hoher psychischer Belastung zu leisten. Ihre Antwort ist richtungweisend: sie fordern bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Verhandlungsführer der SWÖ lehnen diese Forderung ab, sie sei „nicht finanzierbar“. In der Pflicht seien die Förderungsgeber – Staat, Länder, Gemeinden. Die Beschäftigten im Sozialbereich führen also einen Zweifrontenkampf – gegen die eigenen Geschäftsführer*innen, die den Arbeitsdruck erhöhen und einen Personalmangel herbeireden, der sich durch höhere Löhne leicht beseitigen ließe. Allerdings nur dann, wenn die im Sozialbereich tätigen nicht in das Burnout getrieben werden. Und gegen einen Staat im Dienste der Herrschenden, also der Reichen, der Unternehmer*innen, der Kapitalist*innen, der Millionenerben und Konzerne schont und belohnt und bei den arbeitenden und arbeitslosen Menschen kürzt und spart. Wir wollen mit euch die Bedeutung dieses Arbeitskampfs für alle anderen Branchen diskutieren. Weltweit stehen die Zeichen auf Rezession oder Krise. Das „social distancing“ wirft eine Reihe von Fragen bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse im Kapitalismus auf: werden immer mehr Berufe „ins Netz“ oder in „die Cloud“ verlagert? Wird das „Home Office“ zu einer Brutstätte einer neuen Flexibilisierung, die auch vor dem mehr oder minder großen Wohnbereich der Lohnabhängigen nicht halt machen wird? Was passiert mit dem Kapitalismus, wenn die menschliche Arbeitskraft verschwindet und durch elektronische Systeme ersetzt wird? Und: Ist das überhaupt möglich? Der 1. Mai 2020 findet unter ganz besonderen Bedingungen statt. In vielen Ländern wird es kaum öffentliche Maifeiern und Demonostrationen geben, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus nicht zu begünstigen. Für viele reaktionäre und autoritäre Regierungen, inklusive der türkis-grünen Koalition in Österreich, ein Grund zu Häme und Schadenfreude. Wir diskutieren anhand der 1. Mai-Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution, welche Antworten auf die Corona-Krise notwendig sind. Meldet euch schon jetzt unter gruppeklassenkampf@tutanota.com zur Diskussion an, ihr bekommt dann 10 Minuten vor Beginn den Link zur Teilnahme per Mail zugeschickt! Bei einer Beteiligung von rund 42 % der Mitglieder SPÖ an der von der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner initiierten Mitgliederbefragung haben sich 71,4 % für den Verbleib Rendi-Wagners an der Spitze der traditionellen Massenpartei der österreichischen Arbeiter*innen entschieden. Noch vor der Auszählung hatten führende Funktionär*innen der SPÖ vor dem 1. Mai zum „Tag der Arbeitslosen“ ein Video produziert, in dem sie mit der Formel 6 -8 -10 für eine Verkürzung des Arbeitstages auf 6 Stunden eintraten. Offensichtlich ist allerhand los in der SPÖ. Wie wird sich die bürgerliche Arbeiterpartei – wie wir sie charakterisieren – weiter entwickeln? Das wollen wir bei unserem virutellen Roten Tisch am 12.5. um 19.30 diskutieren. Wie immer findet die Konferenz auf Jitsi statt, Genoss*innen die sich anmelden erhalten eine Viertelstunde vor Beginn den Link zum Diskussionsraum. Während die Zahl der Kurzarbeiter*innen und Arbeitslosen den historischen Höchststand seit 1946 erreicht hat, geschehen seltsame, ungeheuerliche und zynische Dinge: Eine internationale Billigfluglinie will die Löhne ihrer Mitarbeiter+Innen 411,-- EUR unter der Armutsgrenze ansetzen - und scheitert ausnahmsweise an der Gewerkschaft. Die türkisen Minister schießen aus allen Rohren Richtung Wien, um vom "Skandal in Ischgl" abzulenken und den "Kampf um Wien" (die Gemeindesratswahlen im Oktober) zu eröffnen. Zugleich zeigt Kanzler Sebastian Kurz im Kleinen Walsertal, was er vom social distancing hält. Nämlich nichts, wenn es darum geht, sich anhimmeln zu lassen. Kurz versucht gleichzeitig, als der Fürsprecher der zurückgebliebensten nationalistischen Regierungen in der EU aufzutrumpfen - wobei sich zeigen wird, ob sich die französischen und deutschen Imperialist*innen vom kleinstaatlichen Großmaul auf Dauer ans Bein pinkeln lassen werden. All das und alles, was euch sonst noch interessiert können wir morgen beim virtuellen Roten Tisch diskutieren. Wenn ihr teilnehmen wollt - schreibt an gruppeklassenkampf@tutanota.com, wir schicken euch dann die Zugangslinks zu unserem Diskussionsraum! Am 26. Mai wurde George Floyd, ein schwarzer Amerikaner, der von der Polizei in Minneapolis verhaftet worden war, acht lange Minuten lang auf offener Straße langsam von einem Polizisten erstickt, der ihn mit einem Knie im Nacken unter den gleichgültigen Blicken von drei anderen anwesenden Polizeibeamten gegen den Boden drückte. Seitdem finden in den Vereinigten Staaten täglich in jeder größeren Stadt massive Demonstrationen statt, trotz Verboten, trotz Ausgangssperren, trotz des Einsatzes der Polizei der Nationalgarde, trotz der Polizeigewalt gegen Demonstranten, die Arbeiter und Jugendliche, Schwarze, Weiße und Latinos im Protest gegen den staatlichen Rassismus zusammenführen. Demonstrationen fanden auch in London, Berlin, Wien, Madrid usw. statt. Wir wollen beim Roten Tisch - dem ersten "analogen" seit März über die Situation in den USA und die Perspektiven der Solidaritäsbewegung diskutieren. Bei diesem ROTEN TISCH wollen wir in lockerer Form über die Themen diskutieren, die euch am meisten am Herzen liegen - und da gibt es ja eine große Auswahl: Wo bleiben die Milliarden für die Kurzarbeiter*innen und Arbeitslosen, Sebastian? Wo bleibt die versprochene Hilfe für die prekär Arbeitenden, die euphemistisch "Ein-Personen-Unternehmen" genannt werden, um ihnen das "Kapitalisten-Bewusstsein" aufs Hirn zu stempeln? Wieweit stecken die türkisen Handlanger des Kapitals im Korruptionssumpf? Wo steht Doskozil wirklich - in der SPÖ oder bei der FPÖ? Kann man einem Herrn Fassmann tatsächlich die Ausbildung der Jugend anvertrauen? Kann der ÖGB mehr als darüber jammern, dass die Kapitalist*innen seine Forderungen nicht erfüllen?Und, und ,und... Darüber könnt ihr morgen mit uns in der Zypresse im 7. Wiener Gemeindebezirk diskutieren. Die Angriffe auf linke, feministische und kurdische Genoss*innen in Wien durch Faschisten der "Grauen Wölfe" sollten ein Alarmsignal für die gesamte Arbeiter*innenbewegung sein. Weltweit gibt es eine Zunahme faschistischer Aktivitäten. In Deutschland musste nun sogar Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit Jahren die Augen vor den neonazistischen Umtrieben in der Bundeswehr verschloss, aktiv werden und eine Kompanie der Eliteeinheit KSK auflösen nachdem sich die Hinweise verdichteten, dass da eine braune Untergrundtruppe im Entstehen ist. Immerhin sind 62 Kilogramm Sprengstoff und 58.000 Schuss Munition verschwunden. Gleichzeitig schwadroniert der österreichische Identitärenboss Martin Sellner im Internet über den Aufbau einer "blauen Schutztruppe" für die AfD, modelliert nach dem Vorbild der Nazi-SA. In den USA hat die Bourgeoisie unter Donald Trump ein Klima geschaffen, das weißes Herrenmenschentum und "Alt-Right-Faschismus" salonfähig gemacht hat. Wir wollen beim Roten Tisch, der ausnahmsweise wieder virtuell stattfindet, grundlegend klären, was Faschismus ist und wie er bekämpft werden muss. Der Diskussionsraum heißt: https://meet.jit.si/Rotertisch20200707 Bitte meldet euch mittels Mail bei gruppeklassenkampf@tutanota.com zum virtuellen Roten Tisch an, ihr bekommt dann kurz vor Beginn der Diskussion euer Passwort zugeschickt. Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien am 11. Oktober haben in gewisser Weise den Trend Richtung reaktionärer bis faschistoider Parteien bei Wahlen gebrochen. Die SPÖ als bürgerliche Arbeiter*innenpartei konnte zulegen, das Bündnis LINKS hat deutlich mehr Stimmen erhalten als seine "Vorgänger" von Wien Andas 2015. Zwar konnte die "neue Volkspartei" durch ihre hemmungslose Kopie des dumpfen Rassismus und Fremdenhasses der Freiheitlichen ihre Stimmen verdoppeln, der von Blümel und seinem geistigen Ziehvater Kurz erwartete Erdrutsch blieb aber aus. Zurückgestutzt wurden die Freiheitlichen, deren Gründervater H.C. Strache beim Versuch eines Comebacks kräftig auf die Base gefallen ist. Wie schätzen wir das Wahlergebnis ein? Was bedeutet es für unsere politische Arbeit? Darüber wollen wir morgen mit euch diskutieren! Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind geschlagen, der berechenbarere Kandidat der US-Bourgeoisie, Joe Biden, hat den immer wirreren DonaldJ. Trump geschlagen. Der Wahlkampf stand im Zeichen wachsender sozialer und politischer Spannungen: Aus Protest gegen die rassistische Polizeigewalt gingen hunderttausende Menschen auf die Straßen, konfrontierten Polizei, Nationalgarde und Staatspolizei. Gleichzeitig machten faschistische Milizen und Verbände wie die Proud Boys mobil und schreckten auch vor Morden nicht zurück. Die Zahl der Coronakranken und Coronatoten ist durch die Decke gegangen, und das Land befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Depression. Kann und wird ein Wechsel im Weißen Haus (sofern der geschlagene Trump es verlässt) etwas an der Ausrichtung der amerikanischen Politik ändern? Ist Bidens "Buy American" besser als Trumps "Make America Great Again"? Bedeutet der geplante Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen eine "ökologische Wende" oder ist das primär ein weiterer Hebel im Wirtschaftskrieg gegen China? Diese und andere Fragen wollen wir gerne mit euch diskutieren. Wenn ihr am Roten Tisch teilnehmen wollt, schaut ab 19:45 auf unsere Homepage, ihr findet dort den Link zu unserem virtuellen Konferenzraum. Wir freuen uns auf ein (virtuelles) Treffen mit spannenden Diskussionen!
Für den Sieg der Kolleginnen und Kollegen in der SWÖ! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
