Wie in den Jahren 2000 (Haider/Schüssel) und 2017 (Kurz/Strache) starren “Linke” angstgebannt auf Kickl und die FPÖ. Wer heute sagt “Faschisten dürfen nicht regieren”, aber “demokratische Brandmauern” gemeinsam mit “gemäßigten” Bürgerlichen (Grüne, NEOS, sogar ÖVP) bauen will, hat nicht verstanden, dass derzeit für die herrschende Klasse die Errichtung einer faschistischen Diktatur weder notwendig noch möglich ist. Die bestehenden politischen Instrumente der parlamentarischen Demokratie reichen aus, um den Lohnabhängigen die Butter vom Brot zu stehlen. Wobei die demokratischen Freiheiten Schritt für Schritt abgebaut werden, um den Massen den Widerstand zu erschweren, der momentan leider noch nicht stark genug entwickelt ist, weil es keine bewusste revolutionäre Arbeiter*innenpartei gibt, die ihn organisieren könnte. FPÖ und ÖVP verhandeln jetzt über ein Regierungsprogramm, das im Kern das Wirtschaftsprogramm des österreichischen Kapitals ist:
Erhöhung der Massensteuern (Umsatzsteuer auf 22% hinaufsetzen) Senkung der Unternehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung Forderung nach Abschaffung von Arbeiterkammern und Gewerkschaften - wie Schwarzblau im Jahr 2000 Verlängerung der Lebensarbeitszeit - längere Wochenarbeitszeit bei gleichem Lohn und späteres Pensionsantrittsalter Einfrieren von Lohnerhöhungen für Beamte und Pensionen für alle Senkung von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld Angriffe auf Migrant*innen - als Sündenböcke und um die “echten Österreicher*innen” an Sozialabbau und Unmenschlichkeit zu gewöhnen weitere Einsparungen im Gesundheitsbereich - im Kapitalismus ist Gesundheit ein Luxus, den sich nur die Herrschenden leisten können sollen.
Wir sagen Es gibt kein Recht auf Ausbeutung. Es gibt kein Recht auf Entlassungen. Es gibt kein Recht auf Armut. Keine Zugeständnisse an dieses reaktionäre Pack! Wenn die SPÖ, wie Andreas Babler erklärte, den Widerstand gegen den drohenden Sozialabbau, organisieren will, dann Im Rahmen unserer neuen Veranstaltungsreihe "Marxismus-Einführung" beschäftigen wir uns am Montag, 20. Jänner ab 19:00 Uhr, mit einem der frühen Texte des wissenschaftlichen Sozialismus: Friedrich Engels' "Grundsätze des Kommunismus". Bevor Engels gemeinsam mit Karl Marx 1847/48 im Auftrag des "Bundes der Kommunisten" das "Manifest der Kommunistischen Partei" verfasste, entstand bis Mitte November 1847 der Text, den wir mit euch diskutieren wollen. Er enthält in der Substanz schon alle Positionen, die sich später im "Manifest" finden, plus einige andere, heute wieder sehr aktuelle Punkte, zum Beispiel zur Frage, ob der Sozialismus in einem Land möglich ist. Ihr findet den Text im Internet: Grundsätze des Kommunismus Er ist auch in der einbändigen Marx/Engels Auswahl erhältlich, die ihr um 10,-- EURO bei den Genoss*innen der Gruppe KLASSENKAMPF erwerben könnt. Nach einem Einleitungsreferat diskutieren wir über den Text, den ihr im Idealfall vorher gelesen haben solltet. Die Parteien des Kapitals sind sich einig in ihrem Hass gegen die lohnabhängigen Klassen. Auch wenn die FPÖ offensiver ihre faschistoide Gesinnung zeigt, ist die ÖVP ebenso bereit, autoritäre Maßnahmen zu ergreifen, von den Angriffen auf Migrant*innen bis zu jenen auf die Arbeiterkammer. Daher demonstrieren wir unter den Banner ARBEITER*INNENEINHEITSFRONT GEGEN DEN FASCHISMUS! Zum Gedenken an den bewaffneten Aufstand der besten Teile der österreichischen Arbeiter*innenklasse gegen den Faschismus wollen wir mit euch die Bilanz des Aufstands aus heutiger Sicht ziehen und diskutieren, was wir daraus lernen können und müssen. Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiterinnenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuß-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiterinnen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen. Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Faschistinnen in Italien, Deutschland und Österreich erhoben sich Arbeiterinnen von 12.–16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus. Sie beschlossen, sich gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Strukturen zu wehren und einen Aufstand gegen die Bedrohung durch die faschistische Diktatur zu wagen. Damit war dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa. Der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer*innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren. Hunderte starben in den Kämpfen, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische Justiz ermordet. Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen und faschistischen Wurzeln der ÖVP, sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf die heutige politische Landschaft. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und das antifaschistische Bewusstsein in der Gesellschaft stärkt. Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf! Es ist hoch an der Zeit, ein klares Bekenntnis zum Aufstand der entschlossensten Teile der Arbeiter*innenklasse in Österreich abzulegen. Deswegen sagen wir: Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden! Für uns heißt gedenken kämpfen: Heute wie damals: Dem Faschismus entgegentreten! Antifaschistische Demonstration: Wir rufen alle dazu auf, am 12. Februar rote Fahnen/Tücher des Widerstands aus den Fenstern zu hängen. Auch 2025 tanzen deutschnationale Burschenschafter und andere Rechtsextreme in der Hofburg auf. Gestärkt durch den Wahlerfolg der FPÖ und die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung wird es sicher wieder zu dem einen oder anderen „Einzelfall“ kommen. Die Verwendung von SS-Sprüchen und -Symbolen sowie das Absingen von Kampfliedern dieser „Kameraden“ bei einigen Begräbnissen in letzter Zeit sprechen Bände. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus sind Burschenschaften ohnehin eingeschrieben. In Anbetracht des europaweiten Rechtsrucks könnte dieser Ball auch heuer wieder zum größten Vernetzungstreffen der Rechtsextremen seit Jahren werden. Die Gästeliste der Vergangenheit bis hin zu Marine LePen ist schreckenerregend. Auch Identitären-Gesicht Martin Sellner ist gern gesehener Stammgast auf diesem „Ball“. Dass die Rechte von queeren Menschen und Frauen der politischen Rechten inklusive FPÖ nicht nur egal, sondern ein Dorn im Auge sind, sollte allen bereits bekannt sein. Deswegen ist es noch einmal schlimmer, dass der rechtsextreme Ball einen Tag vor dem 8. März (internationaler Frauenkampftag) stattfindet! FPÖler*innen fallen immer wieder durch sexistische Aussagen auf. „Volkskanzler“ Kickl richtete mehr als der Hälfte dieses „Volkes“ in einem Video aus: „Ihr managt den Haushalt, ihr besorgt die Einkäufe, ihr organisiert die täglichen Mahlzeiten, ihr übernehmt die Kinderbetreuung und Kindererziehung. (…) Ihr, liebe Frauen, seid es, die den Männern zu Hause den Rücken freihalten.“ Offensichtlich will er damit das berüchtigte „Kinder, Küche, Kirche“ wiederbeleben und Frauen „Zurück an den Herd“ verbannen. Dass sich der Sexismus von Burschen und FPÖ noch viel stärker gegen andere Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen richtet, macht die Hetze gegen diese offensichtlich. So werden alle, die nicht dem traditionellen Mann-Frau-Schubladendenken entsprechen, abgewertet und aktiv bekämpft. Dass die Wissenschaft ihnen bei Behauptungen wie „Es gibt nur zwei Geschlechter!“ nicht zustimmt, ist ihnen völlig egal! Sie erschaffen ihre eigene Realität, in der Erkenntnisse der Wissenschaft nur als wahr betitelt werden, wenn sie dem selbst erfundenen Weltbild entsprechen. Sie feiern nicht nur einen Ball, sondern basteln dort an ihren nächsten Angriffen auf unser Sozial-, Pensions- und Gesundheitssystem, auf die Rechte von Arbeiter*innenklasse, Flüchtlingen, Frauen, queeren Personen und Migrant*innen. Wir wissen, dass FPÖVP unsere erkämpften Rechte noch härter angreifen werden, um die Umverteilung von unten nach oben noch weiter zu verschärfen. Als Sündenböcke dienen ihnen dafür Migrant*innen und Geflüchtete. Zeigen wir gemeinsam, was wir von elitären, rassistischen, sexistischen, antisemitischen, queerfeindlichen und homophoben Burschenschaften halten. Zeigen wir, was wir von BlauSchwarz halten. Zeigen wir, dass wir uns gegen ihre Angriffe auf alles, was uns wichtig ist, wehren. Zeigen wir, dass wir das internationale Treffen der europäischen Rechtsextremen nicht unkommentiert hinnehmen! Wir lassen der FPÖ und ihren völkischen Burschenschaftern keine Atempause. Wir setzen uns gegen Rechtsruck und Sexismus zur Wehr. Gemeinsam, Solidarisch, Feministisch, Klassenkämpferisch und immer Antifaschistisch! Wir haben es uns angetan - und das Programm der Koalitionsregierung gelesen. Unter dem Vorwand, Kickl verhindert zu haben, macht sich die Sozialdemokratie wieder einmal zum Helfershelfer einer Sparpolitik im Kapitalinteresse. Dazu kommt das Einknicken vor dem repressiven Staatsrassismus im Namen einer katholisch grundierten Leitkultur. Zentraler Angriffspunkt: die Arbeitszeit. Wir wollen mit euch diskutieren, was das Programm konkret bedeutet, worauf wir uns vorbereiten und wie wir den Widerstand organisieren müssen. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion! Wir wollen mit euch bei unserem Roten Tisch im April die ersten Maßnahmen der Koalition, aber auch einige der geplanten "Hämmer" besprechen. Auch wenn momentan noch Ruhe herrscht - in den nächsten Monaten werden immer mehr arbeitende Menschen die praktischen Auswirkungen der Koalitionspolitik zu spüren bekommen. Auch wenn wir heute in erster Linie sehr propagandistische Antworten auf die laufenden und bevorstehenden Angriffe geben können - die groben Linien, die notwendig sind, um die Arbeiter*inneninteressen zu verteidigen, können wir schon angeben. Ebenso, wie wir trotz der von Tag zu Tag wechselnden "Executive Orders" des Herrn im Weißen Haus feststellen können: Die zwischenimperialistischen Widersprüche spitzen sich zu, die Handelskriege verschärfen sich und die Gefahren neuer, großer internationaler Kriege oder gar eines 3. Weltkrieges nehmen zu. Wie immer am 1. Mai findest Du unseren Infotisch auf der Wienr Ringstraße gegenüber vom Parlament. Wie immer mit einer neuen Ausgabe unserer Zeitung, der Mai-Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution, Büchern, Broschüren und Informationsmaterial unserer Schwesterorganisationen. Wir freuen uns, wenn Du bei uns vorbeischaust und mit uns diskutierst. Wenn Du Lust hast, uns mit Deiner Arbeitskraft zu unterstützen - wir freuen uns auch über Hilfe beim Aufbau unseres Infotischs, beim Flugblattverteilen und anscließendem Abbau! Schick uns ein Mail an: gruppeklassenkampf@tutanota.com!
“Die FPÖ verhindern” ist die falsche Perspektive
Diskutiert mit uns die aktuelle Lage in Österreich und wie wir den Widerstand gegen die Kapitalist*innenregierung organisieren können!
Die herrschende Klasse plant einen Großangriff
Die Zeit ist reif für eine revolutionäre Antwort
muss sie mit der Bourgeoisie brechen! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
Die Gruppe KLASSENKAMPF ruft dazu auf, an der Demonstration am 4. Februar vom Ballhausplatz zur ÖVP-Zentrale teilzunehmen, aber unter eigenen Losungen, die klar machen: Es darf keine Illusionen in den bürgerlichen "Antifaschismus" geben. Der Demonstrationsaufruf erweckt den Anschein, als würde die ÖVP gegen ihren Willen von der FPÖ zu einem möglichen arbeiter*innenfeindlichen Regierungsprogramm gezwungen.
Deswegen gehen wir am 12. Februar auf die Straße.
Mittwoch, 12. Februar 2025
17:30 h, U-Bahnstation Längenfeldgasse
Aufruftext der Offensive gegen Rechts:
