Mit der National Security Strategy, die das Weiße Haus Ende November veröffentlicht hat, positioniert sich der US-amerikanische Imperialismus neu: während die bisherigen europäischen Verbündeten frontal attackiert werden, soll der angeschlagene russische Imperialismus für eine regionale Stabilisierung in seinem Einflußbereich sorgen. Mit der Idee einer C5-Gipfelstruktur (USA, Russland, China, Japan, Indien)  als Alternative zu den G7-Treffen soll auch der Erzfeind China - die junge, aufstrebende imperialistische Konkurrenz - bei der Neuaufteilung der Einflußsphären mitreden dürfen.

Während die EU-Bürokratie (die ja bekanntlich nicht gewählt oder demokratisch legitimiert ist) verwirrt herumtaumelt, setzt die US-Administration auf reaktionäre bis faschistoide Kräfte in Europa. Sie übernimmt dabei Thesen, die man aus dem Umfeld der "Neuen Rechten" und der Identitären kennt.

Wir wollen beim Roten Tisch mit euch diskutieren, was das kurz- und mittelfristig für den internationalen Klassenkampf bedeuten kann. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion mit euch.

Bündnis Sowi_So:

Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau. Aufruf zur Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat!

📍Datum: 16.12.2025, 17 Uhr
📍Beginn: Platz der Menschenrechte. Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse

👉🏼Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Offensichtlich regiert auch in Wien die neoliberale Sparstift-Politik.

Die Folgebudgets werden infolge des sog. „Stabilitätspakts“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft alle Wiener*innen! Die Wiener Stadtregierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wie als Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau an der Seite der Wiener*innen.

Wir kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen dieses asoziale Budget. Die Alternative zu diesem sind höhere Einnahmen! Wir fordern daher:
⚡️die sofortige Umsetzung der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum in Wien
⚡️die sofortige Einführung eines Umwidmungszuschlages in der Höhe von 30% auf Spekulationsgewinnen mit Grund und Boden in Wien
⚡️die sofortige Einführung einer Citymaut für alle, die nicht in Wien wohnen bzw. nach Wien liefern für das gesamte Stadtgebiet