Über den neuerlichen Machtkampf in der SPÖ – und darüber, was er mit dem Charakter der Partei zu tun hat

Gerhard Zeiler will SPÖ-Vorsitzender werden. Andreas Babler will es bleiben. Damit ist der neuerliche Machtkampf in der österreichischen Sozialdemokratie nicht mehr bloß ein Gegen-stand für die innenpolitische Gerüchteküche, sondern ein realer Konflikt. Babler wurde erst im März 2026 für weitere drei Jahre als Parteivorsitzender bestätigt; Zeiler hat nun offen erklärt, er halte sich für die richtige Person, um die SPÖ aus ihrem „historischen Tief“ zu führen.

Die SPÖ liegt derzeit in Umfragen bei rund 16 Prozent. Das ist weniger als bei der Nationalratswahl 2024, bei der sie mit 21,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte.

Man könnte das nun als ganz gewöhnlichen sozialdemokratischen Führungsstreit behandeln: Der Parteichef ist angeschlagen und ein Parteifreund  sieht seine Stunde gekommen. In der österreichischen Sozialdemokratie wäre das eigentlich nichts Ungewöhnliches. Man  müsste nur noch die passenden Landesorganisationen, ein paar Gewerkschaftsfunktionäre und drei ehemalige Parteivorsitzende in einen Raum setzen und hätte das ganz große sozialdemokratische Kino. Der Film heißt „Selbstzerfleischung für die Gratisblätter“ und ist ein Remake.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Denn Gerhard Zeiler ist als möglicher Herausforderer gerade deshalb interessant, weil er nicht von außen in die SPÖ kommt. Kein Quereinsteiger wie einst Pamela Rendi-Wagner; kein Manager ohne nennenswerte Verankerung wie Christian Kern. Er ist ein Produkt ihrer Geschichte.

Vom SPÖ-Pressedienst zum internationalen Medienmanager

Zeilers Biografie ist für die gegenwärtige Auseinandersetzung bemerkenswert.

Der gebürtige Ottakringer begann seine politische Laufbahn im SPÖ-Pressedienst und wurde Pressesprecher von Fred Sinowatz, später auch von Franz Vranitzky. Über den ORF führte sein Weg schließlich in die internationale Medienwirtschaft. Er war unter anderem ORF-Generaldirektor und stieg später in die Führung internationaler Medienkonzerne auf. Eine bemerkenswerte Karriere:

Arbeiterbewegung → Sozialdemokratie → Parteiapparat → Staat → öffentlich-rechtlicher Rundfunk → internationale Medienwirtschaft.

Und anschließend führt der Weg wieder zurück zur Sozialdemokratie.

Zeiler ist kein bürgerlicher Manager oder Politiker, der irgendwann beschlossen hat, Sozialdemokrat zu werden. Er ist vielmehr jemand, dessen Karriere innerhalb der sozialdemokratischen Welt begonnen hat und ihn anschließend tief in die Strukturen der kapitalistischen Wirtschaft geführt hat.

Das ist für die Analyse wichtiger als die Frage, ob er persönlich „links“ oder „rechts“ ist.

Die SPÖ als bürgerliche Arbeiter*innenpartei

Um den neu aufgeflammten innerparteilichen Zwist in der SPÖ zu begreifen ist es notwendig, den marxistische Begriff der bürgerlichen Arbeiter*innenpartei in Erinnerung zu rufen.

Eine solche Partei ist widersprüchlich zusammengesetzt. Sie besitzt ihre historische Grundlage in der Arbeiter*innenbewegung, in Gewerkschaften, Betriebsräten, kommunalen Strukturen und der politischen Organisation von Lohnabhängigen. Gleichzeitig akzeptiert sie die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft und übernimmt die Verwaltung des kapitalistischen Staates.

Sie ist also weder einfach eine bürgerliche Partei noch eine Partei der Arbeiter*innenklasse im revolutionären Sinn.

Ihr politischer Charakter entsteht gerade aus diesem Widerspruch. Die Sozialdemokratie vermittelt zwischen den Klassen.

Und ihre Funktionäre können innerhalb dieser Vermittlung gesellschaftlich aufsteigen. Manche werden Abgeordnete, Minister oder Bürgermeister. Andere werden Gewerkschaftsfunktionäre. Wieder andere gelangen in die Führung staatlicher Unternehmen oder privater Konzerne.

Gerhard Zeiler ist in diesem Sinne fast eine Karikatur – allerdings eine ziemlich reale. Er ist die fleischgewordene bürgerliche Arbeiterpartei. Nicht, weil er seine sozialdemokratische Herkunft aufgegeben hätte. Sondern gerade weil er sie behalten hat.

Kein „Neoliberaler“ – und genau deshalb interessant

Man sollte Zeiler dabei nicht mit dem groben Etikett „Neoliberalismus“ erschlagen, wie es aus Teilen der SP-Jugendprganisationen tönt. Das wäre analytisch wenig ergiebig.

Zeiler ist kein Vertreter eines radikalen Rückzugs des Staates aus der Gesellschaft. Er fordert durchaus einen starken Sozialstaat, öffentliche Investitionen und soziale Absicherung. In seinem 2019 erschienenen Buch „Leidenschaftlich Rot“ finden sich unter anderem Forderungen nach einer Gesamtschule, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einem gesetzlichen Mindestlohn. Das macht seine Position traditionell sozialdemokratisch.

Seine Differenzen mit Teilen der heutigen SPÖ liegen woanders.

Bereits 2019 forderte Zeiler, die Sozialdemokratie müsse wieder ein Bündnis mit den Unternehmern suchen und dürfe nicht in eine „falsche Polarisierung“ geraten. Er kritisierte die damalige SPÖ-Forderung „Menschen statt Konzerne“ und plädierte für eine wirtschaftsfreundlichere Sozialdemokratie. „Der Standard“ fasste seine damalige Orientierung unter der durchaus treffenden Überschrift „Mehr Macron, weniger Corbyn“ zusammen.

Wachstum, Innovation und das gute Verhältnis zum Kapital

Auch seine gegenwärtige Bewerbung liefert bisher eher Schlagworte als ein geschlossenes Programm: Wirtschaftswachstum stimulieren, technologische Innovation fördern, den Klimawandel international bekämpfen und „Mut zur Veränderung“ zeigen.

Das klingt zunächst so, als hätte jemand sämtliche Wörter, die in einem Managementseminar nicht fehlen dürfen, sorgfältig auf einen Zettel geschrieben. Aber hinter den Formeln steckt eine erkennbare politische Orientierung.

Die Sozialdemokratie soll nicht primär als politische Kraft erscheinen, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zuspitzt. Sie soll vielmehr zwischen den gesellschaftlichen Interessen vermitteln, wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und gleichzeitig soziale Korrekturen vornehmen. Das ist klassische reformistische Politik. Genau deshalb ist Zeiler für die Analyse der SPÖ so interessant.

Vermögenssteuer? Lieber nicht

Besonders deutlich wird der Unterschied bei der Vermögensbesteuerung.

Zeiler sagte 2024 im ORF: „Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert.“ Er befürwortete stattdessen eine Erbschaftssteuer und warnte davor, bei Regierungsverhandlungen auf Vermögenssteuern „mit Gewalt“ zu beharren.

Das steht in einem deutlichen Gegensatz zur offiziellen SPÖ-Position. Die Partei trat bei der Nationalratswahl 2024 für eine progressive Millionärssteuer ein und bestätigte diese Forderung noch im März 2026.

Zeiler fragt: Wie kann eine sozialdemokratische Partei soziale Umverteilung betreiben, ohne jene gesellschaftlichen Kräfte zu verschrecken, die über Kapital und wirtschaftliche Macht verfügen? Das ist eine sehr alte Frage der Sozialdemokratie.

Die „Sonntagsfrage“ à la Zeiler

Noch deutlicher wird die Differenz bei der Arbeitszeit.

Zeiler kann nach eigener Aussage nicht verstehen, warum Geschäfte nicht rund um die Uhr und auch sonntags geöffnet haben sollen. Wenn Beschäftigte freiwillig am Sonntag arbeiten und dafür entsprechend mehr verdienen, sieht er darin kein grundsätzliches Problem. Den Widerstand gegen eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit bezeichnete er als „weltfremd“.

Hier prallen zwei Auffassungen von Arbeiter*inneninteressen aufeinander.

Die gewerkschaftliche Position betrachtet die kollektive Begrenzung der Arbeitszeit als Schutzrecht der Lohnabhängigen.

Zeiler argumentiert stärker vom individuellen Interesse der Beschäftigten: Wenn jemand freiwillig länger oder zu ungewöhnlichen Zeiten arbeitet und dafür mehr verdient, warum sollte die Politik das verhindern?

Das klingt zunächst durchaus vernünftig. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, ob Arbeitszeit primär als individuelles Tauschverhältnis oder als kollektives Klassenverhältnis betrachtet wird. Genau hier zeigt sich die politische Bedeutung dieser Position. Wozu noch Kollektivverträge, wozu eigentlich überhaupt noch eine Organisation? Jede, jeder ist sich selbst die oder der Nächste und „richtet“ sich‘s persönlich beim Chef. Back to the roots, in die Zeit des Frühkapitalismus vor der Bildung der ersten Gewerkschaften.

Auch die Sozialpartnerschaft wird relativiert

Zeiler hat zudem einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert und wollte diese Frage ausdrücklich nicht den Sozialpartnern überlassen. Das ist bemerkenswert, weil die Sozialpartnerschaft eine der wichtigsten institutionellen Formen der österreichischen Klassenzusammenarbeit darstellt. Die Gewerkschaften handeln dort gemeinsam mit der Unternehmerseite Bedingungen der Lohnarbeit aus.

Zeilers Position ist eine andere: Der Staat soll bestimmte soziale Mindeststandards direkt festlegen.

Das ist nicht gewerkschaftsfeindlich im simplen Sinn. Aber Zeiler verschiebt die politische Vermittlung: weg von kollektiver Aushandlung durch die Organisationen der Klassen und hin zu staatlich gesetzten Mindeststandards. Auch das passt zu einem sozialdemokratischen Politikverständnis, das den gesellschaftlichen Konflikt möglichst administriert.

Zeiler ist kein Fremdkörper

Es wäre falsch, Zeiler als Fremdkörper in der SPÖ zu betrachten. Er ist vielmehr ein besonders deutlich sichtbares Produkt der Partei selbst.

Die Sozialdemokratie hat über Jahrzehnte Menschen hervorgebracht, die aus der Arbeiter*innenbewegung stammen, über ihre Organisationen Karriere machen, in staatliche Institutionen gelangen und schließlich Spitzenpositionen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft übernehmen. Siehe: Viktor Klima, der als Manager für VW in Argentinien Arbeiter*innen schurigelte, oder Alfred Gusenbauer, der den damaligen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ebenso beriet wie chilenische Investmentfonds. Dass jemand diesen Weg gegangen ist, macht ihn nicht automatisch zum Gegner der Sozialdemokratie.

Im Gegenteil. Er kann anschließend mit durchaus ehrlicher Überzeugung sagen: „Ich bin Sozialdemokrat“. Und er kann das auch sein.

Denn Sozialdemokratie bedeutet eben nicht, die kapitalistische Gesellschaft abzuschaffen. Ihre historische Funktion besteht darin, innerhalb dieser Gesellschaft Reformen durchzusetzen und zwischen den gesellschaftlichen Klassen zu vermitteln. Gerhard Zeiler ist deshalb nicht der Mann, der die SPÖ von außen verbürgerlichen möchte. Er zeigt vielmehr, wie weit die bürgerliche Seite der bürgerlichen Arbeiterpartei bereits entwickelt ist.

Zeiler – ein Tony Blair an der Donau?

Der Vergleich mit Tony Blair liegt nahe. Blair wollte die britische Labour Party modernisieren, wirtschaftsfreundlicher machen und aus dem Schatten ihrer traditionellen Bindungen an die Gewerkschaften herausholen.

Aber bei Zeiler wäre „New Labour“ als Bezeichnung wahrscheinlich zu viel der Ehre. Blair hatte ein politisches Projekt. Zeiler wirkt eher wie das Produkt einer bestimmten Entwicklung. Er ist kein großer Theoretiker einer neuen Sozialdemokratie, sondern ein Pragmatiker, der sich innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft nach oben gearbeitet hat und nun seine Erfahrungen in die Partei zurückträgt.

Er muss die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie nicht theoretisch begründen. Er hat sie biografisch durchlaufen.

Babler und Zeiler: zwei Seiten desselben Widerspruchs

Damit wird auch der gegenwärtige Konflikt zwischen Babler und Zeiler verständlicher.

Babler versucht, innerhalb der bürgerlichen Arbeiterpartei den Arbeiter*innenpol wieder stärker sichtbar zu machen. Seine politische Sprache ist stärker von sozialer Ungleichheit, Umverteilung und der Verteidigung des Sozialstaats geprägt.

Zeiler verkörpert stärker den bürgerlichen Pol dieser Partei: Wirtschaftsfreundlichkeit, Wachstum, Innovation, Management, internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine möglichst konfliktarme Zusammenarbeit mit dem Kapital.

Beide Positionen bewegen sich jedoch innerhalb des gleichen reformistischen Rahmens. Der Konflikt lautet daher nicht: Kapitalismus oder Sozialismus?

Er lautet vielmehr: Wie soll eine sozialdemokratische Partei ihre widersprüchliche Funktion innerhalb des Kapitalismus ausüben? Das ist eine viel interessantere Frage.

Die eigentliche Krise der SPÖ

Damit sind wir bei der eigentlichen Krise der Partei angekommen. Sie besteht nicht darin, dass Andreas Babler ein schlechter Parteichef und Gerhard Zeiler vielleicht ein besserer wäre. Sie besteht auch nicht darin, dass die SPÖ nur ein Kommunikationsproblem hätte. Die Krise ist strukturell.

Die traditionelle gesellschaftliche Basis der Sozialdemokratie hat sich verändert. Die industrielle Arbeiter*innenklasse ist kleiner geworden, Arbeitsverhältnisse haben sich fragmentiert, und die Bindung zwischen Gewerkschaften, sozialdemokratischer Partei und Lohnabhängigen ist schwächer geworden. Gleichzeitig ist der sozialdemokratische Apparat keineswegs verschwunden. Im Gegenteil: Er verfügt weiterhin über beträchtliche organisatorische, staatliche und institutionelle Ressourcen.

Daraus entsteht ein Widerspruch. Die Partei besitzt noch viele der Institutionen ihrer alten gesellschaftlichen Stärke, aber immer weniger der gesellschaftlichen Voraussetzungen, auf denen diese Stärke ursprünglich beruhte. Der aktuelle Machtkampf ist eine politische Erscheinungsform dieses Widerspruchs.

Wird die SPÖ zur bürgerlichen Partei?

Das wäre nicht automatisch das Ergebnis eines Zeiler-Sieges, dafür müsste wesentlich mehr geschehen.

Die SPÖ müsste ihre traditionellen Bindungen an Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen weiter lockern. Ihre soziale Basis müsste sich nachhaltig verändern. Ihre Programmatik müsste sich stärker auf die Interessen von Unternehmen, Management und urbanen Mittelschichten ausrichten. Und irgendwann müsste auch ihre organisatorische Funktion eine andere werden. Dann wäre tatsächlich von einer qualitativen Veränderung des Parteicharakters zu sprechen.

Davon ist die SPÖ noch entfernt.

Aber die Richtung der Entwicklung ist eine Frage, die man ernst nehmen sollte. Denn die Geschichte der europäischen Sozialdemokratie zeigt, dass Parteien ihren Charakter nicht an einem einzigen Parteitag verändern. Sie verändern ihn Schritt für Schritt, Personal für Personal, Kompromiss für Kompromiss und Regierungsentscheidung für Regierungsentscheidung.

Das macht die Sache weniger spektakulär und auch für die Parteibasis intransparenter.

Was bedeutet also Zeilers Kandidatur?

Vielleicht lässt sich der gegenwärtige Konflikt am einfachsten so zusammenfassen: Zeiler ist nicht der bürgerliche Politiker, der die Arbeiterpartei übernehmen möchte. Er ist der sozialdemokratische Politiker, der selbst den Weg von der Arbeiterbewegung in die Spitze der kapitalistischen Wirtschaft gegangen ist und nun aus dieser Position heraus beansprucht, die Arbeiterpartei zu führen.

Zeilers Kandidatur stellt nicht nur die Frage: Wer führt die SPÖ? Sie stellt eine viel unangenehmere Frage: Was ist die SPÖ inzwischen eigentlich für eine Partei?

Und vielleicht lautet die Antwort gerade nicht, dass Zeiler die SPÖ verändern wird. Vielleicht ist die interessantere Antwort:

Zeiler zeigt uns, was die SPÖ bereits geworden ist.

Und was folgt daraus?

Damit stellt sich für jene Sozialist*innen innerhalb der SPÖ, die noch immer auf eine innerparteiliche „Kurskorrektur“ hoffen, eine drängende Frage. Wie lange soll man eigentlich noch darauf warten, dass die nächste personelle Rochade das grundlegende Problem löst? Ein neuer Parteivorsitz, ein stärkerer sozialer Akzent oder ein zeitweiliger Linksschwenk können die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei verändern. Sie ersetzen aber keine strategische Perspektive.

Deshalb sollte die Frage heute offen gestellt werden: Ist die SPÖ noch der Ort, an dem eine revolutionäre Arbeiter*innenbewegung aufgebaut werden kann – oder ist die Bindung an sie inzwischen selbst zu einem Hindernis geworden?

Das bedeutet nicht, die täglichen Kämpfe aufzugeben oder Sozialist*innen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen herauszulösen. Im Gegenteil: Es geht darum, aus diesen Kämpfen eine politische Perspektive zu entwickeln, die über die nächste Regierungsbildung und den nächsten Sozialpartnerkompromiss hinausweist.

Die notwendige Konsequenz wäre der Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiter*innenpartei, die Teil einer neuen revolutionären Arbeiter*inneninternationale sein muss. Denn das Kapital organisiert längst international – und ihm müssen wir den Internationalismus der Arbeiter*innen entgegensetzen.