Flugblatt der Groupe Marxiste Internationaliste, franz. Sektion des CoReP
Die Bewegung der Schüler*innen hat den gewohnten Ablauf durcheinandergebracht, mit dem die reformistischen Parteien (LFI, PS, PCF) und die Gewerkschaftsführungen gehofft hatten, den Klassenkampf bis zu den Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2027 unter Kontrolle zu halten.
Zu Beginn des Schuljahres hatte die Minderheitsregierung freie Hand
Alle waren sich darin einig, die Regierung Macron-Lecornu-Nuñez im Amt zu belassen. Die einen konzentrierten sich auf die Auswahl ihres Präsidentschaftskandidaten oder hatten bereits ihre Wahlkampagnen begonnen. Die anderen riefen hier und da zu völlig wirkungslosen Aktionstagen auf. Einige parlamentarische Scharmützel gegen den militaristischen Haushaltsentwurf waren ebenso wenig geeignet, dessen Umsetzung durch Artikel 49.3 oder Verordnungen zu verhindern. Hinzu kam die tägliche und allumfassende Fortsetzung des „sozialen Dialogs“ mit der von Macron eingesetzten Regierung und der „Mitverwaltung“ gemeinsam mit dem Kapital. So wurden die resignierten Arbeiter*innen mehr schlecht als recht bis zu dem Zeitpunkt geführt, an dem sie ihren Stimmzettel in die Wahlurne werfen sollten.
Die Perspektive konnte letztlich nur darin bestehen, entweder Mélenchon zu wählen, der ihnen als guter Reformist verspricht, das „Volk“ zufriedenzustellen und dabei gleichzeitig den Kapitalismus, die Grenzen und den bürgerlichen Staat zu bewahren – oder Le Pen, die die polizeiliche Repression und die ethnische und religiöse Diskriminierung noch verschärfen will.
Der Aufbruch der Schüler*innen
Mitte September brachte der Aufbruch der jungen Menschen in Ausbildung dieses Arrangement durcheinander, ohne es allerdings zu Fall zu bringen. Die Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der Schüler*innen aus den französischen Überseegebieten und den Arbeiter*innenvierteln, später auch eines großen Teils der schulpflichtigen Jugend, sowie andererseits die polizeiliche Repression und die Angriffe auf das Demonstrationsrecht führten zunächst zur Unterstützung durch Eltern und Lehrkräfte. Anschließend mobilisierten sich immer mehr Arbeiter*innen mit ihren eigenen Forderungen. Sie können von ihren Löhnen kaum noch leben und sind seit Jahren den aufeinanderfolgenden Angriffen der Bourgeoisie ausgesetzt.
Während die Regierung ihre Bullen losschickte, um die kämpfende Jugend einzuschüchtern, versuchte sie gleichzeitig, die Schüler*innenorganisationen (USL, MNL, Renouveau lycéen, Les Lycéens …) und die Studierendenorganisationen (FAGE, UNEF, UE, LPL …) einzubinden. Diese setzten die Sparpolitik um und verwalteten das Elend in den Schulkonferenzen der Gymnasien und den Verwaltungsräten der Universitäten mit.
Hunderttausende Arbeiter*innen marschierten jedoch gemeinsam mit den weiterhin mobilisierten Studierenden und Schüler*innen bei den Demonstrationen am 17., 24. und 31. Oktober. Daraufhin machte die Regierung einige Zugeständnisse und gab Versprechungen ab. Sie beabsichtigt allerdings keineswegs, darüber hinauszugehen.
Die Handlanger der Bourgeoisie am Werk
Die Forderung nach einem Generalstreik bis zur Durchsetzung der Forderungen wurde weder von den Organisationen erhoben, die im Namen der Schüler*innen und Studierenden sprechen (einschließlich der mehr oder weniger repräsentativen nationalen Koordinationen), noch von der Gewerkschaftskoordination, noch vom Marktschreier Mélenchon – und nicht einmal von einer der zahlreichen Organisationen, die sich fälschlicherweise als revolutionär bezeichnen.
Das gilt sowohl für jene, die die Kandidatur des ehemaligen PS-Senators und früheren Ministers der Fünften Republik unterstützen (POI, NPA-AC, GR, PCR), als auch für jene, die ihm im ersten Wahlgang ihre eigene Kandidatur entgegenstellen (LO, RP, NPA-R).
Die Gewerkschaftsführungen (einschließlich jener der GT und der SUD) und die reformistischen Parteien (einschließlich der LFI) wollen nichts von einem Generalstreik wissen. Ein solcher würde den französischen Kapitalismus schwächen, den sie allesamt verteidigen. Denn die geballte Kraft von Millionen Arbeiter*innen und Jugendlichen im Kampf würde diese verhasste Regierung hinwegfegen. Sofort würde sich die Frage stellen, wer das Land regieren soll: die Arbeiter*innenklasse oder die Kapitalisten? Und in wessen Interesse soll die Gesellschaft organisiert werden: im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Produzent*innen des gesellschaftlichen Reichtums oder im Interesse der winzigen Minderheit der Unternehmer und Bankiers?
Genau das gehört nicht zu den Zielen der reformistischen Politiker und Gewerkschaftsführer, für die der Kapitalismus und der bürgerliche Staat einen unüberwindbaren Horizont darstellen.
Der Generalstreik entsteht nicht durch einen langsamen Aufbau aus verstreuten, immer wieder verlängerten Streiks und begrenzten Aktionstagen
Einige zentristische Führungen (RP, NPA) sprechen davon, den Generalstreik „aufzubauen“, indem sie die „verlängerbaren Streiks“ an einzelnen Standorten mit den von den Gewerkschaftsbürokraten ausgerufenen „Aktionstagen“ zusammenzählen.
Doch die Zeit drängt: Die Schüler*innen kämpfen bereits seit mehr als eineinhalb Monaten. Die Führung von LO spricht sich nicht für den „Generalstreik, jetzt, um zu gewinnen“ aus und zieht es vor, über „die Revolution“ zu schwadronieren – die allerdings erst in tausend Jahren stattfinden soll. Ihrer Auffassung nach ist die Arbeiter*innenklasse nicht bereit (und wird es wohl auch niemals sein …).
Wenn RP ihr Editorial vom 5. November mit der Überschrift „Mehr als eine Million auf der Straße am 5. November: Diese Kraft muss in einen Generalstreik verwandelt werden!“ versieht, dann nur, um anschließend umso ausführlicher die verhängnisvolle Sackgasse der Bürokratien von CGT und SUD zu propagieren: die an einzelnen Standorten immer wieder verlängerten Streiks, die sich angeblich nach und nach zu einem Generalstreik entwickeln sollen. Genau diese Strategie hatte beispielsweise während der Bewegung zur Verteidigung der Renten im Jahr 2023 die Eisenbahner*innen zermürbt.
Es gilt, einen Kampfplan durchzusetzen, der auf den Generalstreik hinausläuft, und sich an der Basis um dieses Ziel herum zu organisieren, wie es die interprofessionellen Koordinationen (Interpros) tun. In den vergangenen Wochen haben sich in Toulouse mehr als 800 Menschen versammelt, um einen unbefristeten Streik vorzubereiten und Aktionen in Richtung Airbus, der Müllabfuhr und Tisséo zu organisieren. Auf dieser Mobilisierung müssen wir aufbauen, um weitere Bereiche einzubeziehen. Mehr denn je gilt es, überall interprofessionelle Vollversammlungen aufzubauen, um gemeinsame Aktionen zu organisieren, Delegationen zu weiteren Betrieben zu entsenden und neue Bereiche in den Streik hineinzuziehen. (RP, Editorial, 5. November)
Die NPA-R erklärt, der Streik müsse sich ausweiten. Aber wie? Indem sie begeistert an sämtlichen von den korrupten Gewerkschaftsbürokratien ausgerufenen Aktionstagen teilnimmt.
Die Unternehmer und Regierungen werden nur nachgeben, wenn sich der Streik ausbreitet. Bereits jetzt rufen die nationale Studierendenkoordination und die Schüler*innenkoordination, denen sich die gewerkschaftliche Koordination des Bildungsbereichs angeschlossen hat, zu einem neuen Streiktag am Dienstag, dem 10. November, auf. Überall an unseren Arbeitsplätzen müssen wir diese Ausweitung der Streiks und Demonstrationen diskutieren und uns an der Basis organisieren, so wie es die Jugendlichen getan haben. Damit der Kampf zum Erfolg führt! (NPA-R, Editorial, 9. November)
Was LO betrifft, so gehört der Begriff Generalstreik, der seit der russisch-polnischen Revolution von 1905 zum revolutionären Programm gehört, wie üblich nicht zu ihrem Wortschatz:
„Der Kampf für Lohnerhöhungen für alle steht auf der Tagesordnung, und wir müssen uns alle daran beteiligen. Die derzeitigen Proteste haben begonnen, ein Kräfteverhältnis gegenüber der Regierung und dem Großkapital aufzubauen. Dieses Kräfteverhältnis muss gestärkt werden. Ihre Provokationen verdienen nur eines: den Zorn aller Arbeiter*innen, um zu sagen: Es reicht!“ (LO, Editorial, 9. November)
„Es reicht!“ zu sagen, ist noch kein Programm. Nicht zu sagen, welchen Weg wir einschlagen müssen, bedeutet, selbst zu den Hindernissen zu gehören, die dem Sieg der Massenbewegung im Weg stehen.
Die kleinen pseudotrotzkistischen Apparate sprechen gegenüber den Schüler*innen und ihren Aktivist*innen von Revolution. Doch es ist unmöglich, eine Revolution vorzubereiten, indem man die Gewerkschaftsführungen umgeht und ihnen gleichzeitig Respekt entgegenbringt.
„Die unverbesserlichen Führer des Opportunismus und des Sozialchauvinismus müssen vollständig entlarvt und aus den Gewerkschaften hinausgeworfen werden.“ (Wladimir Lenin, „Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, Mai 1920, Werke, Progress, Bd. 31, S. 47)
Die Gewerkschaftsbürokratien überflügeln
Die Revolution ernsthaft vorzubereiten bedeutet, sich den Gewerkschaftsbürokraten unverzüglich und Schritt für Schritt frontal entgegenzustellen: ihrer bezahlten Komplizenschaft mit dem bürgerlichen Staat (Rat für Rentenorientierung, Wirtschafts- und Sozialrat), ihrer Einbindung in das Kapital (Verwaltungsräte kapitalistischer Konzerne), ihrem „sozialen Dialog“ mit der Regierung der Knüppelträger, ihren aufeinanderfolgenden, voneinander isolierten Aktionstagen und den zersplitterten Streiks, die so lange fortgesetzt werden, bis die Kräfte erschöpft sind.
Anstatt die Suche nach einer Orientierung durch die schulpflichtige Jugend und die Arbeiter*innenklasse zu fördern und zu organisieren, um durch einen Generalstreik die entscheidende Konfrontation mit der Regierung zu erzwingen, die Apparate zu überflügeln und ihren Manövern zur Zersplitterung des Kampfes entgegenzutreten, begleiten die verschiedenen Zentristen diese Apparate von „links“, ohne ihnen ernsthaft Schwierigkeiten zu bereiten.
„Eine kleine Organisation, die weder über ein geschlossenes Programm noch über einen wirklich revolutionären Willen verfügt, ist weniger als nichts … Sie kann der revolutionären Bewegung nur schaden.“ (Leo Trotzki, „Offener Brief an einen englischen Freund“, 3. April 1936, Werke, EDI, Bd. 9, S. 150)
Wer sich den korrupten Apparaten nicht entgegenstellt, wird in der Praxis zu ihrem Handlanger. So versuchen hauptamtliche Funktionäre der CGT (darunter Mitglieder von LO, der NPA, RP und der PT …) und hauptamtliche Funktionäre von SUD (darunter Mitglieder von RP und der NPA …), die die interprofessionellen Versammlungen einberufen, die Diskussion oder Abstimmung über Anträge zu verhindern, mit denen Aktivist*innen des GMI einen Aufruf zum Generalstreik durchsetzen wollen – wie beispielsweise am Vormittag des 5. November in Nanterre.
Binet, Léon, Souillot und Co. eilen der Regierung zu Hilfe
Die Regierung Macron-Lecornu-Nuñez nutzt die ihr eingeräumte Zeit, um aus der Schusslinie zu verschwinden und sich hinter ihren „Sozialpartnern“ zu verstecken. Anstatt die „Sozialkonferenz“ vom 9. November zu boykottieren und die Unternehmer, die dort neben den Ministern saßen, öffentlich bloßzustellen – als Beweis für die Komplizenschaft zwischen der bürgerlichen Regierung und dem Kapital –, nahmen die Führungen der Gewerkschaftsverbände daran teil. Und das, obwohl Lecornu bereits im Vorfeld angekündigt hatte, dass die Sparpolitik bei den Löhnen fortgesetzt werde.
Das Ergebnis: eine Almosenerhöhung von acht Euro für den Mindestlohn (in derselben Woche, in der der Gaspreis um 5,8 Prozent steigt) und die vollständige Streichung jeder Forderung nach einer allgemeinen Lohnerhöhung. Auch hier wird die gesellschaftliche Macht des Proletariats zersplittert: Verhandlungen auf Branchenebene werden akzeptiert. Und während der Medef bereits ankündigt, dass jede mögliche Lohnerhöhung durch zusätzliche Steuerbefreiungen für die Unternehmen ausgeglichen werden müsse, freuen sich die Gewerkschaftsführungen darüber, in einem „Überwachungsausschuss“ an diesem Täuschungsmanöver beteiligt zu sein.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die gesondert für den 13. November eingeladen wurden, stehen nun davor, die Nachbesserung der unteren Gehaltsstufen der Kategorien C und B zu schlucken – und damit basta! Keine allgemeine Erhöhung des Gehaltsindex, keine Aufholung der verlorenen Kaufkraft. Der Haushaltsentwurf, der der Armee und der Polizei großzügige Mittel zugesteht, während er gleichzeitig den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen fortsetzt und die Lage der Arbeiter*innen verschärft, bleibt unverändert auf Kurs.
Das Karussell der zersplitterten Aktionen und der 24-stündigen Aktionstage nimmt erneut Fahrt auf: ein Streik ausschließlich im Bildungsbereich am 10. November, ausgerufen von der gewerkschaftlichen Koordination; Demonstrationen am Samstag, dem 14. November; ein neuer 24-stündiger Streik im öffentlichen Dienst oder ein branchenübergreifender Streik – die Sache ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar –, ausgerufen von einem Teil der gewerkschaftlichen Koordination; und vermutlich neue Kundgebungen am darauffolgenden Samstag.
Das alles geschieht, während die regierungstreuen Medien ihr Gift verspritzen, um die Mobilisierungen und Forderungen zu diskreditieren, während Universitätspräsidenten Fakultäten schließen, Eltern aus dem Umfeld von LR und RN gegen die Schüler*innen vorgehen und die Bullen weiterhin einschüchtern, prügeln und ihre Tränengasgranaten einsetzen.
Der Ausweg liegt im Generalstreik, in der Selbstorganisation und in der Selbstverteidigung
Um zu siegen, brauchen die Schüler*innen, die Studierenden und die Arbeiter*innen eine klare Perspektive: Generalstreik bis zur Durchsetzung der Forderungen! Die Vollversammlungen, Koordinationen, Gewerkschaftssektionen usw. müssen gemeinsam und mit einer Stimme fordern:
Führungen der Parteien, die sich auf die Verteidigung der Arbeiter*innenklasse berufen: Ruft zum Generalstreik auf!
Gewerkschaftsführungen: Ruft landesweit zu der einzigen Forderung auf, die den mobilisierten Jugendlichen und den sie unterstützenden Arbeiter*innen die Gewissheit gibt, gemeinsam ihre ganze Kraft entfalten zu können: Generalstreik bis zur Durchsetzung unserer Forderungen!
Die gewerkschaftlichen Strukturen müssen dazu aufrufen, die Koordinationen müssen dazu aufrufen, die Vollversammlungen müssen dazu aufrufen! Überall: gewählte und koordinierte Komitees, Selbstverteidigung, um den Sieg zu erringen!
Keine Verhandlungen mit der Regierung der Unternehmer und Bullen!
Nieder mit dem militaristischen Haushaltsentwurf!
400 Euro für alle! Indexierung der Löhne, Stipendien und Pensionen entsprechend der Preisentwicklung!
Generalstreik bis zur Durchsetzung unserer Forderungen!
Ein Sieg über diese Regierung des Kapitals wird alle reaktionären Parteien schwächen und unsere Reihen stärken. Unsere Forderungen sind berechtigt, wir sind die überwältigende Mehrheit – es ist an uns, zu entscheiden.
Arbeiter*innenregierung!
Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!
Revolutionär*innen: Vertrauen wir keinem „höheren Wesen“! Revolutionär*innen: Die Spaltung in zahlreiche opportunistische Sekten lähmt die Avantgarde. Revolutionär*innen: Schließen wir uns auf der Grundlage des Programms der Kommunistischen Internationale zu Zeiten Lenins und Trotzkis in einer einzigen kommunistischen und demokratischen Organisation zusammen, um das Kapital zu enteignen, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und den Weg zum Weltsozialismus zu beschreiten!
Groupe Marxiste Internationaliste
10. November 2026
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FRANKREICH: Nieder mit dem Budget! Generalstreik!