KI und Digitalisierung: Fortschritt für die Beschäftigten – nicht für den Profit!
Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt. Sie kann Arbeit erleichtern und Produktivität steigern. Unter kapitalistischen Bedingungen wird dieser Fortschritt jedoch zum Instrument der Rationalisierung: Arbeitsplätze werden eingespart, die verbleibende Arbeit verdichtet, Beschäftigte werden digital überwacht und Entscheidungen zunehmend Algorithmen überlassen. Nicht die Technik ist das Problem. Entscheidend ist, wer über ihren Einsatz verfügt und wem ihr Ergebnis zugutekommt.
Wenn eine Maschine Arbeit überflüssig macht, muss das nicht Arbeitslosigkeit bedeuten. Nicht einige arbeitslos machen, damit andere weiterarbeiten müssen, sondern die notwendige Arbeit auf alle verteilen – bei vollem Lohnausgleich. Denn Arbeitslosigkeit ist die asozialste und teuerste Form der Arbeitszeitverkürzung!
- Der technische Fortschritt muss uns mehr freie Zeit verschaffen – nicht mehr Arbeitslosigkeit und höhere Profite!
- Deshalb fordern wir: keine Entlassungen und keine Lohnsenkungen durch KI und Automatisierung! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich! Als sofortige Maßnahme: die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Ebenso wenig akzeptieren wir, dass Unternehmen KI einsetzen, um Beschäftigte lückenlos zu überwachen, ihre Leistung algorithmisch zu bewerten oder Personalabbau vorzubereiten. Kein KI-System gegen den Willen der Beschäftigten! Keine digitale Überwachung, keine automatisierte Leistungsbewertung und keine Rationalisierung ohne die Zustimmung der Belegschaft! Wo ein solches System Arbeitsplätze oder Arbeitsbedingungen verschlechtert, muss die Belegschaft das Recht haben, seinen Einsatz zu verhindern.
Öffentliche Mittel für privaten Profit? Nein!
Milliarden werden in digitale Infrastruktur, Rechenzentren und KI investiert. Dabei werden Energie, Wasser, Flächen und öffentliche Infrastruktur eingesetzt. Wenn öffentliche Mittel dazu dienen, private Unternehmen bei der Rationalisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, muss die Antwort klar sein:
· Keine öffentlichen Mittel für Technologien, deren Zweck die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Steigerung privaten Profits ist!
Wo die Gesellschaft Infrastruktur finanziert, muss sie auch darüber verfügen können.
- Öffentlich finanzierte KI-Infrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle – nicht in die Hände privater Konzerne.
Denn KI ist keine körperlose „Cloud“. Dahinter stehen Rechenzentren, Rechner, Netze, Energie, Daten, Software und vor allem menschliche Arbeitskraft. Diese Infrastruktur wird zu einem immer wichtigeren Produktionsmittel. Einige wenige Konzerne kontrollieren sie und machen andere Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Institutionen von ihren Plattformen abhängig.
Damit stellt sich eine einfache Frage: Warum sollen die Produktionsmittel der digitalen Gesellschaft Privateigentum einiger weniger Konzerne sein?
Nicht Mitbestimmung über den Profit – Kontrolle über die Produktion!
Wir brauchen keine Sitze in sozialpartnerschaftlichen Gremien, in denen Beschäftigte anschließend mit verwalten dürfen, was die Unternehmensleitung ohnehin beschlossen hat.
- Wir brauchen die Kontrolle der Beschäftigten über den Einsatz der Technik.
Dazu gehört das Recht auf vollständige Information über eingesetzte Systeme, auf Einsicht in ihre Auswirkungen und vor allem das Recht, Rationalisierung, Überwachung und Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern.
Doch auch damit ist die Frage nicht gelöst. Solange die entscheidenden Produktionsmittel Privateigentum sind, entscheiden letztlich ihre Eigentümer darüber, was produziert wird, wie produziert wird und wofür die Produktivitätsgewinne verwendet werden.
- Deshalb muss der Kampf gegen Entlassungen und Arbeitsverdichtung mit dem Kampf um gesellschaftliches Eigentum verbunden werden.
Die großen Rechenzentren, Cloud-Plattformen und strategischen KI-Kapazitäten müssen den privaten Monopolen entzogen und in gesellschaftliches Eigentum überführt werden. Sie dürfen nicht einfach einem staatlichen Management übergeben werden.
- Diejenigen, die dort arbeiten, sie nutzen und von ihren Entscheidungen betroffen sind, müssen gemeinsam über ihre Entwicklung und Verwendung entscheiden.
So wird aus dem Kampf gegen die einzelne Kündigung die Frage:
Wer verfügt über die Produktionsmittel?
Aus dem Kampf gegen Arbeitsverdichtung wird die Frage:
Wem gehört der Produktivitätsfortschritt?
Und aus dem Kampf gegen die private Kontrolle der digitalen Infrastruktur wird die Frage:
Wer plant die Produktion – die Kapitalbesitzer oder die Gesellschaft?
ÖGB und Einzelgewerkschaften: Tut endlich, wofür ihr da seid!
Im Punkt 7 des „Leitbild des ÖGB“ heißt es: „Er (der ÖGB) ist ist aber auch Kampforganisation für die Rechte der unselbstständig Erwerbstätigen, der in Ausbildung Befindlichen, der Arbeitslosen und der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen“. Wenn die Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten vertreten wollen, müssen sie den Kampf gegen Entlassungen, Arbeitsverdichtung und digitale Überwachung organisieren. Sie müssen die Aufteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich und die 30-Stunden-Woche als Sofortmaßnahme durchsetzen. Sie müssen sich gegen öffentliche Förderung von Rationalisierung und Arbeitsplatzvernichtung stellen und für gesellschaftliches Eigentum an der strategischen digitalen Infrastruktur kämpfen.
Aus langjähriger Erfahrung wissen wir: Die Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsapparate ist enden wollend. Zu sehr sind sie in die Strukturen der Sozialpartnerschaft eingebunden, zu sehr wollen sie dem Kapital bei der Sicherung von „Standort“ und „gemeinsamen Interessen“ zur Hand gehen. Wenn sich der ÖGB bewegt, dann vor allem, wenn seine Mitglieder klar und deutlich sagen: Es reicht! Wenn ihr nicht bereit zum Widerstand seid – wir sind es!
Die Lohnabhängigen müssen daher selbst aktiv werden: in Betriebsversammlungen, betrieblichen Initiativen und Komitees, durch gemeinsame Aktionen und Streiks.
- Wo die Gewerkschaftsführungen nicht handeln, müssen wir selbst handeln.
Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob KI kommt. Sie lautet, wer über sie verfügt.
Wir wollen nicht weniger Menschen bei der Arbeit, sondern weniger Arbeit für alle.
KI für die arbeitende Bevölkerung – nicht für den Profit!
Die Produktivitätsgewinne der Automatisierung für kürzere Arbeitszeit und gesellschaftliche Bedürfnisse!
Die digitale Infrastruktur in gesellschaftliches Eigentum!
Die Beschäftigten entscheiden über die Technik – und nicht die Kapitalbesitzer über die Beschäftigten!
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