Ein Memorandum, das Trump lächerlich macht
Das am 17. Juni 2026 unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran beendet keinen Konflikt und löst keinen der grundlegenden Widersprüche, die zum Krieg geführt haben. Es zeugt vielmehr von der Fähigkeit des iranischen Staates, mit Hilfe kostengünstiger Waffen die Straße von Hormus zu blockieren und den mit den USA verbündeten Golfstaaten Schaden zuzufügen.
Die Schwankungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten, die Störungen in den internationalen Lieferketten und die Unsicherheit auf den Finanzmärkten haben zahlreiche Länder getroffen. Wie schon bei früheren Krisen hat auch dieser Konflikt die große und unvermeidliche gegenseitige Abhängigkeit sowie die Anfälligkeit der globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaft deutlich gemacht.
Weder der US-Imperialismus noch die zionistische Führung Israels konnten die Kapitulation des Iran erzwingen. Allerdings ging auch die iranische Bourgeoisie geschwächt aus dem Konflikt hervor. Die erheblichen Zerstörungen der Infrastruktur, die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Belastungen für die Bevölkerung haben die bereits zuvor bestehende wirtschaftliche und soziale Krise verschärft.
Das Memorandum ist deshalb kein wirklicher Friedensvertrag. Es ist der Versuch, einen Konflikt einzufrieren, dessen Fortsetzung für alle beteiligten Akteure erhebliche Risiken mit sich gebracht hätte. Die Regierung der Vereinigten Staaten wollten eine weitere Bindung militärischer und finanzieller Ressourcen vermeiden und die zunehmende Inflation im eigenen Land bremsen.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen muss die Republikanische Regierung den Eindruck eines politischen Erfolgs vermitteln. Der US-Imperialismus muss seinen Verbündeten und Rivalen zeigen, dass militärische Interventionen zu konkreten Ergebnissen führen können. Teheran hingegen kann es sich innenpolitisch nicht leisten, als Verlierer dazustehen. Jedes Abkommen muss daher so präsentiert werden, dass es mit dem Anspruch auf nationale Souveränität vereinbar bleibt.
Genau aus diesem Grund bleibt das Memorandum äußerst fragil. Die wichtigsten Streitpunkte – Sanktionen, Atomprogramm, regionale Einflusssphären und militärische Kapazitäten – wurden nicht gelöst, sondern lediglich auf die Verhandlungen vertagt, die seit dem 21. Juni in der Schweiz stattfinden, ohne den Libanon, ohne Saudi-Arabien und ohne die Europäische Union. Während die Vertreter der US-Regierung regelmäßig den Eindruck vermitteln, die Verhandlungen seien auf einem guten Weg, betonen die Vertreter der iranischen Regierung immer wieder, dass entscheidende Fragen noch offen sind.
Das Scheitern der israelischen und amerikanischen Aggression
Die militärischen Operationen der vergangenen Monate haben erneut gezeigt, dass militärische Überlegenheit allein keine politischen Lösungen hervorbringen kann. Sicherlich, die Vereinigten Staaten verfügen weiterhin über die stärksten Streitkräfte der Welt. Ihr nukleares Arsenal, ihre Luftwaffe, ihre Marine und ihre globalen Stützpunktstrukturen bleiben ohne gleichwertige Konkurrenten. Dennoch gelang es Washington nicht, durch Luftschläge und militärischen Druck jene politischen Ergebnisse zu erzielen, die ursprünglich angestrebt worden waren.
Das zentrale strategische Ziel bestand darin, die regionale Position des Iran entscheidend zu schwächen und dessen Fähigkeit einzuschränken, als eigenständiger Akteur in Westasien aufzutreten. Trotz erheblicher Schäden wurde dieses Ziel nicht erreicht. Die iranische Staatsmacht blieb bestehen. Weder kam es zu einem Zusammenbruch des Regimes noch zu einer grundlegenden Veränderung der regionalen Kräfteverhältnisse.
Auch die israelische Bourgeoisie erreichte ihre Ziele nicht. Die Vorstellung, durch militärischen Druck eine dauerhafte Neutralisierung des Iran zu erreichen, erwies sich erneut als Illusion. Die strukturellen Ursachen der regionalen Rivalität bestehen unverändert fort. Nicht einmal die Hisbollah konnte aus dem Libanon vertrieben werden.
Im Iran sind die regierungsfeindlichen Proteste abgeklungen, und ein Teil der Bevölkerung hat sich hinter das Regime gestellt. Um sich zu verteidigen, hat das klerikale Regime beschlossen, Atomwaffen zu entwickeln (wie zuvor Israel und Pakistan, die dabei die Zustimmung der Vereinigten Staaten hatten) und an religiöse Gefühle zu appellieren. Doch Syrien entzieht sich nun seinem Einfluss, die Stärke der Hamas ist geschwächt, die politische und militärische Führung wurde enthauptet, und die Zerstörungen sind beträchtlich. Die iranische Wirtschaft leidet weiterhin unter Sanktionen, Militarismus, Inflation, Korruption, Klimawandel…
Nicht die herrschenden Klassen tragen die Hauptlast, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitslosen, die armen Bauern … Für sie bedeutete der Krieg Angst vor Bombenangriffen, steigende Lebenshaltungskosten, zunehmende soziale Prekarität und eine neue Welle der Repression.
Aus den Erfahrungen mit der Zerschlagung des Libanon, des Irak und Syriens hat der persische bürgerliche Staat gelernt: Da er die Arbeiter*innen der Region und erst recht nicht die der USA oder Israels mobilisieren kann, strebt er weiterhin nach der Atomwaffe, um sein Überleben zu sichern.
Die iranische Bourgeoisie versucht bereits jetzt, die Last des Wiederaufbaus auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Sparmaßnahmen und Angriffe auf soziale Rechte werden als notwendige Schritte zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität dargestellt.
Der Rückgang der amerikanischen Vorherrschaft
Die Revolutionen in China, Kuba und Vietnam sowie der Zusammenbruch des aus den Bretton-Woods-Abkommenhervorgegangenen Währungssystems im Jahr 1971 hatten bereits die Grenzen der amerikanischen Macht aufgezeigt. Die Niederlagen in Afghanistan und das Scheitern im Irak hatten bereits gezeigt, dass selbst eine erdrückende militärische Überlegenheit keine stabile politische Vorherrschaft garantieren kann.
Zwar bleiben die Vereinigten Staaten die führende Macht des Weltkapitalismus. Kein anderer imperialistischer Staat verfügt derzeit über vergleichbarewirtschaftliche und militärische Kapazitäten oder über ein ähnliches Netzwerk politischer und militärischer Bündnisse. Doch sie sind nicht mehr hegemonial im imperialistischen Weltsystem, das durch die kapitalistischeRestauration von 1992 in Russland und China sowiedurch das Erstarken neuer imperialistischer Mächte, die dazu verdammt sind, ihnen die Stirn zu bieten,grundlegend verändert wurde .
Intern verfügt Trump trotz seiner zahlreichen Angriffe auf die demokratischen Freiheiten nicht über die politischen Mittel, um der amerikanischen Arbeiter*innenklasse und dem amerikanischen Kleinbürgertum, die dem Krieg weitgehend ablehnend gegenüberstehen, eine Invasion des Iran mit Bodentruppen aufzuzwingen, die unvermeidliche Verluste mit sich bringen würde.
Der US-Imperialismus sieht sich heute mit einer Situation konfrontiert, die ihn dazu zwingt, gleichzeitig in mehreren strategischen Regionen präsent zu sein. Die Notwendigkeit, den russischen Imperialismus in Europa einzudämmen, in Westasien und Lateinamerika einschüchternd aufzutreten sowie die Rivalität mit dem chinesischen Imperialismus im indopazifischen Raum binden erhebliche Ressourcen.
Hinzu kommen zunehmende wirtschaftliche Zwänge. Die hohe Staatsverschuldung, die Inflation, das trotz Zollmaßnahmen anhaltende Defizit in der Handelsbilanz sowie die steigenden Kosten militärischer Einsätze schränken den Handlungsspielraum der herrschenden Klasse ein.
Die politische Polarisierung innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Der Krieg gegen den Iran war zwar nicht der Auslöser dieser Spannungen, hat sie aber noch weiter verschärft. Innerhalb der herrschenden Klasse gehen die Meinungen hinsichtlich der Außen- (und Innen-)politik auseinander.
Solange die Politik der Trump-Regierung in Syrien und Venezuela Früchte trug, europäische Konzerne in den Vereinigten Staaten investierten und die Ukraine die Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen hinnahm, blieb die Spaltung der US-amerikanischen Bourgeoisie begrenzt. Mit dem Fiasko im Iran flammt sie nun wieder auf . Die Kontroversen innerhalb des Generalstabs und der Geheimdienste, in den Medien, zwischen der Republikanischen und der Demokratischen Partei sowie innerhalb jeder bürgerlichen Partei drehen sich um unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Interessen des amerikanischen Großkapitals am wirksamsten verteidigt werden können: die Rolle der „künstlichen Intelligenz“, die Migrationspolitik, das Ausmaß des Protektionismus, die Wahl der Bündnisse, die Festlegung geografischer und militärischer Prioritäten…
Die Ohnmacht des chinesischen Imperialismus
Der Krieg gegen den Iran hat nicht nur den US-Imperialismus geschwächt, sondern ist auch seinem Hauptkonkurrenten zugutegekommen. Chinas Außenpolitik wird nicht von antiimperialistischen Prinzipien bestimmt, wie jene glauben, die China weiterhin als „Arbeiter*innenstaat“ oder als beherrschtes kapitalistisches Land betrachten. Heute exportiert die chinesische Bourgeoisie in großem Umfang Kapital, kauft landwirtschaftliche Flächen auf, führt auf mehreren Kontinenten große Infrastrukturprojekte durch, baut ihre Militärflotte aus und errichtet Militärstützpunkte (Chinesisches Meer, Dschibuti …)
Während des gesamten Konflikts hat sich die Volksrepublik China weder militärisch noch politisch auf die Seite des Iran gestellt. Trotz enger wirtschaftlicher Beziehungen und umfangreicher Investitionen beschränkte sich Peking auf diplomatische Erklärungen, Aufrufe zur Stabilisierung der Lage und Vermittlungsbemühungen. Eine militärische Konfrontation wurde als verfrüht angesehen.
Gleichzeitig hat der chinesische Imperialismus objektiv von den Folgen des Krieges profitiert. Jeder Konflikt, der die USA dazu zwingt, zusätzliche militärische und diplomatische Ressourcen in Westasien zu mobilisieren, schränkt ihren Handlungsspielraum in anderen Regionen ein. Dies gilt insbesondere für Ostasien und Ozeanien, wo sich die Rivalität zwischen Washington und Peking verschärft.
Dies ist von besonderer Bedeutung für Taiwan, dessen Recht auf Selbstbestimmung für China ebenso wenig zählt wie das Palästinas für alle imperialistischen Mächte, das des Irans für den US-Staat, das der Ukraine für den russischen Staat, das Neukaledoniens für den französischen Staat, Grönlands für den dänischen oder den amerikanischen Staat…
Ebenso hat der Krieg auch die Grenzen der chinesischen Bourgeoisie und ihres Staates deutlich gemacht. Die Blockade der Straße von Hormus hat deutlich gezeigt, wie sehr die chinesische Wirtschaft nach wie vor von der Stabilität der internationalen Handels- und Energiewege abhängig ist, während sich das Wachstum verlangsamt und die Immobilienkrise noch nicht überwunden ist. Ein groß angelegter regionaler Krieg hätte erhebliche Auswirkungen auf die Energieversorgung Chinas gehabt und damit die grundlegenden Interessen seiner herrschenden Klasse beeinträchtigt.
Einerseits profitiert der chinesische Imperialismus von der relativen politischen Schwächung seines amerikanischen Rivalen. Andererseits ist er nicht in der Lage, seine Verbündeten zu schützen, und bleibt selbst tief in die Instabilitäten des globalen kapitalistischen Systems verstrickt.
Die Kluft zwischen Washington und Tel Aviv
Eine der wichtigsten politischen Lehren aus diesem Krieg besteht in dem nun noch deutlicher zutage tretenden Unterschied zwischen den Interessen des amerikanischen Imperialismus und denen der zionistischen Führung Israels.
Es handelt sich nicht um einen Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Das strategische Bündnis besteht fort und bleibt eine tragende Säule der amerikanischen Nahostpolitik. Israel bleibt der wichtigste regionale Verbündete Washingtons. Gleichzeitig wäre es jedoch falsch, die Interessen beider Staaten als vollkommen identisch darzustellen.
Die israelische Bourgeoisie ist in einem Maße von den Vereinigten Staaten abhängig, wie es bei praktisch keinem anderen Verbündeten Washingtons der Fall ist. Moderne Waffensysteme, Munition, Ersatzteile, Satellitenaufklärung, Geheimdienstinformationen, diplomatische Unterstützung und finanzielle Hilfe sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit Israels.
Ohne die Unterstützung des US-Imperialismus könnten die zionistischen Führer ihre derzeitige Rolle in der Region nicht aufrechterhalten. Ein strategischer Bruch mit Washington liegt daher außerhalb ihrer Möglichkeiten.
Genau aus diesem Grund führen diese Meinungsverschiedenheiten nicht zu offenen Auseinandersetzungen, sondern zu anhaltenden politischen Spannungen.
Für den amerikanischen Imperialismus hat die Region Westasien heute nicht mehr dieselbe entscheidende Bedeutung wie während des Kalten Krieges oder in der unmittelbaren Nachkriegszeit
Daraus ergibt sich ein Interesse an einer kontrollierten Stabilisierung der Region. Der US-Imperialismus möchte den Iran schwächen, ohne sich in einen endlosen regionalen Krieg hineinziehen zu lassen.
Für einen Großteil der israelischen Bourgeoisie stellt sich die Lage anders dar. In ihren Augen bleibt die dauerhafte Schwächung des Iran eine unmittelbare strategische Notwendigkeit. Jede Phase der Entspannung wird daher mit Skepsis betrachtet. Zahlreiche israelische Politiker und Militärs versuchen unermüdlich, Washington zu einer aggressiveren Politik gegenüber dem Iran zu bewegen.
Diese Beziehung gleicht daher weniger einer Beziehung völliger Unterordnung als vielmehr einem asymmetrischen Bündnis. Der stärkere Partner bestimmt die allgemeine Ausrichtung, während der schwächere Partner versucht, die Politik des Bündnisses in seinem eigenen Interesse zu beeinflussen.
Die Golfmonarchien leiden unter den Entscheidungen Washingtons
Der Krieg hat zudem die widersprüchliche Haltung der absolutistischen und klerikalen Monarchien am Golf deutlich gemacht.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Monarchien der Region sind nach wie vor eng mit dem US-Imperialismus verbunden. Ihre Sicherheitssysteme, ihre militärischen Strukturen und ein Großteil ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung sind weiterhin auf Washington ausgerichtet.
Gleichzeitig haben dieselben Regime in den letzten Jahren ihre Beziehungen zu China ausgebaut, und einige von ihnen haben versucht, sich vorsichtig dem Iran anzunähern.
Diese Ausrichtung spiegelt ihre Klasseninteressen wider. Die herrschenden Dynastien am Golf profitieren von ihrer Rolle als gnadenlose Ausbeuter von Arbeitsmigrant*innen (Hausangestellte und Arbeiter*innen aus Indien, den Philippinen, Nepal, Bangladesch …), als Energieexporteure, Finanzzentren und Vermittler im internationalen Kapitalfluss. Sie haben daher ein objektives Interesse daran, regionale Kriege so weit wie möglich einzudämmen, und müssen sich mit ihrer Bevölkerung auseinandersetzen, die dem Völkermord an den Palästinensern ablehnend gegenübersteht.
Der von Israel und den Vereinigten Staaten ohne Rücksprache mit ihnen beschlossene Militärangriff, die Blockade der Straße von Hormus durch die Vereinigten Staaten und den Iran sowie die Bombardierungen durch den Iran, denen sie ausgesetzt waren (insbesondere die Emirate, die den amerikanischen Krieg unterstützt haben), haben gezeigt, wie verwundbar ihre Position in Wirklichkeit ist. Ein langwieriger Krieg hätte nicht nur den Iran oder die Vereinigten Staaten getroffen, sondern hätte auch direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Monarchien selbst gehabt.
Das erklärt ihre Unterstützung für die Waffenstillstandsabkommen und das Memorandum. Doch das Memorandum, bei dessen Ausarbeitung sie nicht einbezogen wurden, löst keine Probleme.
Die Krise des westlichen Bündnissystems und der Niedergang der NATO
Die Intervention hat die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten erneut erheblich verschärft. In der politischen Rhetorik der von Trump geführten US-Regierung wurde den europäischen Staaten wiederholt vorgeworfen, sich der Logik der militärischen Konfrontation Washingtons zu entziehen und gleichzeitig von den von den Vereinigten Staaten gebotenen Sicherheitsgarantien zu profitieren. Diese Spannungen sind kein bloßes Kommunikationsproblem, sondern Ausdruck einer strukturellen Asymmetrie innerhalb des westlichen Imperialismus.
Die UNO diente lediglich dazu, die Teilung Palästinas, den imperialistischen Krieg in Korea gegen die chinesische Revolution und die „Sanktionen gegen den Iran“ zu legitimieren… Die kapitalistischen Institutionen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit (Weltbank, IWF, WTO…) sind geschwächt.
Die NATO war wirksam, um Druck auf die UdSSR auszuüben, steht nun aber auf der Kippe. Aus historischer Sicht beruhte das Bündnissystem zwischen den bürgerlichen Staaten seit 1945 auf einer klaren Hierarchie: Die Vereinigten Staaten spielten militärisch und finanziell eine führende Rolle, während Japan, Südkorea, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande…eine untergeordnete Rolle akzeptierten. Diese militärische Integration und politische Unterordnung verliefen jedoch nie konfliktfrei.
Die nukleare Aufrüstung Frankreichs und die Gründung der Europäischen Union hatten dies bereits gezeigt. Während des Irakkriegs 2003 hatten sich Frankreich und Deutschland offen gegen die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und in geringerem Maße auch von Japan angeführte Invasion ausgesprochen. Die USA waren 2025 bereit , ihren Verbündeten Ukraine zu opfern, um einen Kompromiss mit Russland zu erzielen und sich auf China zu konzentrieren. Im Jahr 2025 erklärte Trump Deutschland und Frankreich sowie Japan den Wirtschaftskrieg und kündigte an, Grönland und sogar Kanada annektieren zu wollen. Die spanische Regierung hat den Vereinigten Staaten gerade in der Iran-Frage die Stirn geboten.
In Westeuropa sind die Steigerung der nationalen Militärausgaben, der Ausbau der jeweiligen nationalen Rüstungsindustrie und die Debatten über eine„europäische Verteidigungsautonomie“ direkte Folgen dieser Entwicklung.
Die von Washington vorgebrachten Vorwürfe, wonach sich die europäischen Staaten der Logik des Krieges entziehen oder „ihre Verpflichtungen nicht einhalten“ würden, sind daher weniger moralische Urteile als vielmehr politische Ausdrucksformen dieses strukturellen Widerspruchs. Umgekehrt nutzen die europäischen Bourgeoisien die Situation, um die Wiederaufrüstung und die Haushaltskürzungen im sozialen Bereich, die nationalistische und militaristische Indoktrinierung der Jugend sowie die Einschränkungen der demokratischen Freiheiten zu legitimieren.
Die Bündnisse zwischen bürgerlichen Staaten in der Zeit des kapitalistischen Niedergangs sind instabil und beruhen keinesfalls auf religiösen oder politischen Ideologien.
Eine Frist, um den Weltkrieg durch die soziale Revolution zu verhindern
Das Memorandum verschafft den Massen im Iran und auf der Arabischen Halbinsel eine Atempause. Chinas Abkehr von seinen Verbündeten in Venezuela und im Iran zeigt, dass Xi noch nicht in der Lage ist, dem herrschenden Imperialismus die Stirn zu bieten. Die Unfähigkeit des Imperialismus, in den Iran einzumarschieren, beweist, dass Trump vorerst keinen Krieg gegen Chinaführen kann . Die aktuelle Lage bietet der Arbeiterklasse dieser beiden Großmächte und der ganzen Welt eine Atempause , die Möglichkeit, den interimperialistischen Krieg durch eine soziale Revolutionzu verhindern .
Die grundlegenden Widersprüche bestehen weiterhin. Die nationalen Grenzen bremsen die Produktivkräfte, Profitgier und nationaler Egoismus verschärfen die Umweltzerstörung, überall nimmt die Reaktion zu, die bürgerlichen Staaten rüsten alle in großem Umfang auf, und die imperialistischen Mächte werden sich gegenseitig an die Gurgel gehen.
Weder in den Vereinigten Staaten noch im Iran verfügt die Arbeiter*innenklasse derzeit über eine politische Führung, die in der Lage wäre, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Widersprüche in eine eigenständige revolutionäre Perspektive umzuwandeln. Genau darin liegt eine der größten Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage.
Die bewussten Arbeiter*innen aller Länder müssen jede Illusion ablehnen, dass irgendeine kapitalistische Macht in der Ära des Niedergangs des Kapitalismus einen fortschrittlichen Weg weisen könnte. Weder der US-Imperialismus noch der russische Imperialismus noch der chinesische Imperialismus vertreten die Interessen der Arbeiter*innenklasse. Ihre Rivalität ist Ausdruck widersprüchlicher Interessen zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals auf globaler Ebene. Jede militärische Intervention einer imperialistischen Macht zielt letztendlich darauf ab, die politische und wirtschaftliche Unterordnung der halbkolonialen und abhängigen Länder zu verstärken. Der Kampf gegen solche Interventionen ist eine grundlegende Pflicht der internationalen Arbeiter*innenbewegung.
Darüber hinaus müssen bewusste Arbeiter*innen, während sie jedes Volk gegen Unterdrückung und Kolonialisierung und jedes unterworfene Land gegen jede imperialistische Macht verteidigen, ihre Unabhängigkeit von den bürgerlichen Führungen und Staaten bewahren. Die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah, die iranischen Pasdaran, die bolivianische MAS, die venezolanische PSUV, die argentinische PJ, die mexikanische MORENA, die algerische FLN usw. sind nicht in der Lage, die imperialistische Herrschaft zu stürzen. Da sie Ausdruck einer Fraktion der lokalen Bourgeoisie sind, sind sie dazu verdammt, sich dieser oder jener imperialistischen Macht anzuschließen, ihre Arbeiter*innenklasse zu spalten und ihr eigenes Volk zu unterdrücken, was die nationale Sache schwächt.
Die einzige fortschrittliche Perspektive liegt im unabhängigen politischen Kampf der Arbeiter*innenklasse gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie und gegen alle imperialistischen Lager. Dies erfordert den Aufbau revolutionärer Arbeiter*innenparteien, die von allen bürgerlichen Fraktionen unabhängig sind, und einer neuen internationalen Führung des Weltproletariats auf der Grundlage des Programms der Kommunistischen Internationale (1919–1923) und derVierten Internationale (1933–1940).
Kollektiv Permanente Revolution
24. Juni 2026