Die Grenzen öffnen! Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle!

Macron, Conte, Merkel und Sanchez drängen Migrant_innen aus Europa

Trump, May, Xi, Putin und die Führer der europäischen Mächte, die angeblich in der EU “vereint” sind, verschärfen durch den aufkeimenden globalen Handelskrieg die Gesetze und Maßnahmen, die Migrant_innen den Zutritt zu ihrem Territorium verbieten. Die neue ultranationalistische italienische Regierung (M5I-Liga) und ihr Innenminister Salvini haben am 11. Juni das Schiff ‚Aquarius‘ der NGO SOS Mediterranean, das 639 Menschen aus Libyen rettete, abgewiesen. Das Schiff, das Macron in Frankreich nicht einlaufen ließ, fand schließlich am 17. Juni in Valencia (Spanischer Staat) Zuflucht. Während in dieser Situation der Empfang des Schiffes in Spanien als Befreiung erschien, bekräftigte der neue spanische Premierminister, Pédro Sanchez (PSOE), dass die Migrant_innen bloß einen Monat Zeit hätten, sich auf die Anwendung der Anti-Immigrationsgesetze vorzubereiten. Diese ermöglichen der Polizei, die Boote von Migrant_innen (auch aus Marokko) abzuweisen und Migrant_innen in die spanischen Enklaven von Marokko (Ceuta und Menilla) abzuschieben, um sie 60 tagelang ohne Dokumente festhalten zu können, bevor sie ausgewiesen werden. Das Gesetz von Rajoy-Sanchez ist um nichts besser oder schlechter als das im Februar 2018 verabschiedete Gesetz Macrons „Asyl und Immigration“, dass die Haftdauer verlängert und alle Rechtsmittel und Rechte der von Gefängnis bedrohten Migrant_innen reduziert, wenn diese falsche Papiere benutzt haben. Die Migrant_innen der Aquarius werden weder in Frankreich noch in Spanien noch im Rest Europas das Recht auf ein anständiges Leben haben, ebensowenig wie die 2,4 Millionen Asylbewerber seit 2015, die mal ausgewiesen, mal häufig ohne gültige Papiere ihr Leben fristen müssen und weniger als ein Prozent der europäischen Bevölkerung darstellen. Im Mittelmeer starben 2017 mehr als 3.700 Migrant_innen. Weiterlesen

Kampagne für die Freilassung von Kadir Cinar gewinnt an Kraft

Seit der Verhaftung von Kadir Cinar und anderen Genoss_innen in der Türkei am Vorabend des 1. Mai hat sich die schnell ins Leben gerufene Solidaritätsbewegung schon auszubreiten begonnen.

Protesterklärungen gibt es unter anderen von den Genoss_innen der RCIT, die Nachricht verbreitet haben die Labournets in Deutschland und Österreich. In der Türkei hat die Sozialistische Arbeiterpartei die Freilassung der Verhafteten gefordert (es wurden auch Aktivisten ihrer Partei festgenommen.

 

1. Mai 2018: Gegen den Krieg, für die Rechte der unterdrückten Völker, für den Sozialismus! Für die proletarische Weltrevolution!

Der 1. Mai 2018 steht im Zeichen der Rivalität zwischen imperialistischen Mächten sowie mehrerer lokaler Kriege. Die Rivalität zwischen den „alten“ Imperialismen der Vereinigten Staaten, Westeuropas, Japans und den aufstrebenden Imperialismen in China und Russland hat stark zugenommen. Regionale Mächte (Israel, Saudi-Arabien, Türkei, Iran) kämpfen um den Nahen Osten. Syrien, Irak, Korea, China, Ukraine, Afghanistan … sind Schauplatz militärischer Manöver und Konfrontationen.

Selbst die (unterschiedlich verteilte) wirtschaftliche Erholung des Weltkapitalismus hat die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und die Angriffe auf die Arbeitskraft, also die wahren Produzenten, nicht gemildert. Die globale Beschäftigung wächst, allerdings nicht ausreichend, um dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. Für den Weltimperialismus  wird ein Teil der Menschheit zunehmend überflüssig. Darüber hinaus ist die Umwelt der menschlichen Spezies durch das Überleben des Kapitalismus gefährdet: Beschleunigung der globalen Erwärmung, Verlust der biologischen Vielfalt, Mangel an Wäldern und sauberem Wasser usw. Weiterlesen