Kampagne für die Freilassung von Kadir Cinar gewinnt an Kraft

Seit der Verhaftung von Kadir Cinar und anderen Genoss_innen in der Türkei am Vorabend des 1. Mai hat sich die schnell ins Leben gerufene Solidaritätsbewegung schon auszubreiten begonnen.

Protesterklärungen gibt es unter anderen von den Genoss_innen der RCIT, die Nachricht verbreitet haben die Labournets in Deutschland und Österreich. In der Türkei hat die Sozialistische Arbeiterpartei die Freilassung der Verhafteten gefordert (es wurden auch Aktivisten ihrer Partei festgenommen.

 

1. Mai 2018: Gegen den Krieg, für die Rechte der unterdrückten Völker, für den Sozialismus! Für die proletarische Weltrevolution!

Der 1. Mai 2018 steht im Zeichen der Rivalität zwischen imperialistischen Mächten sowie mehrerer lokaler Kriege. Die Rivalität zwischen den „alten“ Imperialismen der Vereinigten Staaten, Westeuropas, Japans und den aufstrebenden Imperialismen in China und Russland hat stark zugenommen. Regionale Mächte (Israel, Saudi-Arabien, Türkei, Iran) kämpfen um den Nahen Osten. Syrien, Irak, Korea, China, Ukraine, Afghanistan … sind Schauplatz militärischer Manöver und Konfrontationen.

Selbst die (unterschiedlich verteilte) wirtschaftliche Erholung des Weltkapitalismus hat die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und die Angriffe auf die Arbeitskraft, also die wahren Produzenten, nicht gemildert. Die globale Beschäftigung wächst, allerdings nicht ausreichend, um dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. Für den Weltimperialismus  wird ein Teil der Menschheit zunehmend überflüssig. Darüber hinaus ist die Umwelt der menschlichen Spezies durch das Überleben des Kapitalismus gefährdet: Beschleunigung der globalen Erwärmung, Verlust der biologischen Vielfalt, Mangel an Wäldern und sauberem Wasser usw. Weiterlesen

Zur Verhaftung Puigdemonts in Deutschland: „Free, free Puigdemont !“

Free, free Puigdemont !“

So skandierten die Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster im nördlichsten Bundesland Deutschlands, Schleswig-Holstein, am 25. März 2018 bei Einlieferung des politischen Gefangenen Carles Puigdemont. Er war auf Bitten der spanischen Behörden von deutschen Polizeieinheiten auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig, auf seiner Rückreise von Finnland über Dänemark nach Belgien, festgenommen worden. Die spanischen Behörden waren ihm beständig gefolgt und wussten jederzeit über seinen aktuellen Aufenthaltsort Bescheid.

Herbst 2017: Polizeibrutalität in Katalonien

Damit hat sich, im Rahmen der innerimperialistischen Solidarität der EU, die Bundesrepublik Deutschland zum Erfüllungsgehilfen des spanischen repressiven Zentralstaates gemacht. Nun geht es darum, der Rechtsbeugung des spanischen Richters, der Puigdemont „Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel“ vorwirft, eine deutsche Rechtsbeugung folgen zu lassen. Der Vorwurf der Rebellion kann selbst nach spanischem Recht nicht aufrecht erhalten werden, da am Tag des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens keinerlei Gewalt verübt wurde. Auch wurde weder von Puigdemont noch von anderen Mitgliedern der damaligen katalanischen Regierung zu Gewaltakten aufgerufen. Nur dann wäre es nach deutschem Strafrecht (§ 81 StGB: Hochverrat gegen den Bund; § 82 StGB: Hochverrat gegen ein (Bundes-)Land) möglich, Puigdemont nach Spanien auszuliefern. Es obliegt nun dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, diese Paragrafen so zu interpretieren, dass eine Auslieferung möglich wird. Als Hochverrat gemäß Paragraf 82 des Strafgesetzbuchs gilt zum Beispiel, wenn jemand versucht, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein Teilgebiet aus der Bundesrepublik auszugliedern oder die verfassungsmäßige Ordnung dort abzuschaffen. Was unter „Gewalt“ zu verstehen ist, wird dort nicht erläutert. Einige Beobachter gehen davon aus, dass unter Umständen sogar ein Generalstreik dazu zählen kann.

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