Zur Verhaftung Puigdemonts in Deutschland: „Free, free Puigdemont !“

Free, free Puigdemont !“

So skandierten die Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster im nördlichsten Bundesland Deutschlands, Schleswig-Holstein, am 25. März 2018 bei Einlieferung des politischen Gefangenen Carles Puigdemont. Er war auf Bitten der spanischen Behörden von deutschen Polizeieinheiten auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig, auf seiner Rückreise von Finnland über Dänemark nach Belgien, festgenommen worden. Die spanischen Behörden waren ihm beständig gefolgt und wussten jederzeit über seinen aktuellen Aufenthaltsort Bescheid.

Herbst 2017: Polizeibrutalität in Katalonien

Damit hat sich, im Rahmen der innerimperialistischen Solidarität der EU, die Bundesrepublik Deutschland zum Erfüllungsgehilfen des spanischen repressiven Zentralstaates gemacht. Nun geht es darum, der Rechtsbeugung des spanischen Richters, der Puigdemont „Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel“ vorwirft, eine deutsche Rechtsbeugung folgen zu lassen. Der Vorwurf der Rebellion kann selbst nach spanischem Recht nicht aufrecht erhalten werden, da am Tag des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens keinerlei Gewalt verübt wurde. Auch wurde weder von Puigdemont noch von anderen Mitgliedern der damaligen katalanischen Regierung zu Gewaltakten aufgerufen. Nur dann wäre es nach deutschem Strafrecht (§ 81 StGB: Hochverrat gegen den Bund; § 82 StGB: Hochverrat gegen ein (Bundes-)Land) möglich, Puigdemont nach Spanien auszuliefern. Es obliegt nun dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, diese Paragrafen so zu interpretieren, dass eine Auslieferung möglich wird. Als Hochverrat gemäß Paragraf 82 des Strafgesetzbuchs gilt zum Beispiel, wenn jemand versucht, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein Teilgebiet aus der Bundesrepublik auszugliedern oder die verfassungsmäßige Ordnung dort abzuschaffen. Was unter „Gewalt“ zu verstehen ist, wird dort nicht erläutert. Einige Beobachter gehen davon aus, dass unter Umständen sogar ein Generalstreik dazu zählen kann.

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Marielle Franco, Stadträtin der PSOL in Rio de Janeiro (Brasilien) vermutlich vom Militär ermordet


Die PSOL-Stadträtin Marielle Franco wurde gestern in Estácio, einem zentral gelegenen Bezirk von Rio, mit 9 Schüssen ermordet. Ihr Fahrer Anderson Pedro wurde ebenfalls hingerichtet.

Marielle Franco

Die PSOL-Stadträtin hatte am Wochenende die Militärpolizei öffentlich denunziert, die einen jungen Schwarzen ermordet hatte, der gerade eine Kirche in der Acari-Favela (also einem Armenviertel) verlassen hatte.

Dies sind die ersten Früchte des Militärputsches, der in Brasilien nach der Militärintervention in Ruío auf Anweisung des Putschisten Michel Temer voranschreitet.

Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter Selbstverteidigungskomitees, Arbeiter- und Volksmilizen aus den Gewerkschaften heraus bilden, sowie einen Arbeiter_innenkongress in Sao Paulo  mit in den Bundesstaaten gewählten Delegierten einberufen, um den Widerstand gegen den Militärputsch zu organisieren. Militär

MARIELLE FRANCO, PRESENTE!

(Erklärung der Tendencia Marxista-Leninista, einer Organisation in Brasilien, mit der das CoReP in einem Diskussionsprozess steht)

Die Arbeiterklasse im Iran erhebt ihr Haupt

Die Arbeiterklasse im Iran erhebt ihr Haupt

Zwischen 28. Dezember und 5. Januar marschierten Zehntausende von Arbeitern und Jugendlichen trotz erheblichen Risiken  in vielen Städten des Irans durch die Straßen. Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Bauern und Studenten protestierten für die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und forderten so das  despotische Regime der Islamistischen Bourgeoisie heraus.

Das derzeitige Regime ist aus der Konterrevolution von 1979-1981 hervorgegangen

1978 beginnt eine proletarische Revolution im Iran. Sie stürzt das despotische Regime des Schah Mohammad Reza Pahlavi, das eine Säule der amerikanischen Weltordnung ist. Ab Februar 1978 kommt es in den großen Städten zu Unruhen. Der Schah unterdrückt sie gewaltsam durch die Armee, deren Basis aus Wehrpflichtigen besteht. Am 10. Oktober 1978 streiken die Arbeiter in der  Raffinerie in Abadan. Die Dynastie bricht zusammen, als die Arbeiterklasse  im November 1978 einen Generalstreik beginnt,  sich am 1. Februar die Kurden erheben, als Regimenter  in Teheran am 9. Februar 1979 auf die Seite des Volks wechseln. Guerillaorganisationen (PDKI , Komala, Fedayeen, Mojahedin …) verteilen, wie in der Hauptstadt, Waffen in Kurdistan und bieten den zur Monarchie loyalen Truppen militärisch die Stirn. Weiterlesen

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

(Bertolt Brecht, 1941)

Zur historischen Bedeutung der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24.09.2017

Im Jahre 2017, 100 Jahre nach den revolutionären Umwälzungen in Russland, am Vorabend des Aufstiegs des Faschismus in Europa in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, gilt diese Aussage von Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks  „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ einmal mehr auch wieder in Deutschland. Es ist das Land, das die Welt schon zweimal in alles zerstörende Kriege getrieben hat.

Soll die SPD retten: Andrea Nahles

Zweimal haben sozialdemokratische Führungen der SPD und der Gewerkschaften mit dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte. Den 1. Weltkrieg ermöglichte sie mit durch Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion im August 1914 zu den Kriegskrediten. Allein Karl Liebknecht stimmte damals dagegen. Den 2. Weltkrieg ermöglichte sie mit, indem sie nicht versuchte, die Einheit der deutschen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Nationalsozialisten  herzustellen. Die verbrecherische ultralinke Politik Stalins und der deutschen KPD unter Ernst Thälmann (Sozialismus in einem Land; Sozialdemokratie = Sozialfaschismus) half ihr dabei enorm. Weiterlesen