Einige Fakten
Seit Mitte Mai 2018 beabsichtigten Arbeiter in der Schweißtechnikfabrik JiaShi (Teil des Jasic Technology-Konzerns) eine Gewerkschaft zu organisieren, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Fabrik befindet sich in der an Arbeitskämpfen reichen Stadt Shenzheng, einer Nachbarstadt Hongkongs im Süden Chinas.
Den Arbeitern zufolge haben sich die Arbeitsbedingungen extrem verschlechtert. Gehälter, soziale Sicherheit und Unterstützung für die Wohnkosten werden gekürzt. Arbeitsnormen (Produktivität) werden ohne Vereinbarung geändert. Arbeiter sagen, das Unternehmen behandle sie „wie Sklaven“
In der Volksrepublik China hat man nur das Recht, eine gewerkschaftliche Tätigkeit innerhalb der offiziellen Gewerkschaft auszuüben.
Mitte Juli reagiert das Unternehmen JiaShi mit Entlassung und Gewalt gegen die Aktivisten. Auch die Polizei unterdrückt die Arbeiter und Arbeiterinnen gewaltsam und nimmt Verhaftungen vor. Nach dem langwierigen Arbeitskampf und dessen Unterdrückung verhaftet die Polizei am 27. Juli 29 Arbeiter und Studenten und mißhandelt sie in der Polizeistation. Am 29. Juli lancieren Studierende in ganz China, z. B. an der Pekinger Universität, der Chinesischen Volksuniversität und der Nanjing Universität einen Aufruf gegen die Unterdrückung. Aus diesem Grund breitet sich die Bewegung aus.
Eine der Führerinnen des Kampfes, Shen Meng Yu hat nach dem Master-Abschluss an der Zhongshan Universität als Beruf den der Arbeiterin gewählt. In der Nacht des 11. August wurde sie von unbekannten Männer verschleppt. Man nimmt an, dass man sie verschwinden hat lassen.
Diese Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter ist nicht isoliert, sondern hängt mit vielen Streiks und Bewegungen zusammen, die seit 2000 stattgefunden haben, und von 2015 bis heute häufiger geworden sind. Erwähnt seien etwa die Streiks bei Honda im Jahr 2010. Dies hängt mit den schlechten Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse in China zusammen, die sich vor kurzem durch Beschlüsse der Regierung weiter verschlechtert haben.
Gefahren und Perspektiven
Solche Bewegungen werden manchmal von in China aktiven maoistischen Organisationen unterstützt. Diese sind die einzigen von der chinesischen Regierung tolerierten Oppositionskräfte. Diese Opposition findet bei einem Teil der Menschen aus Nostalgie für die Staatswirtschaft und für ihre egalitären Proklamationen Widerhall.
Aber der Maoismus ist eine Spielart des Stalinismus, eine Verfälschung des Marxismus, die seit 1920 alle Arten von Kooperationen mit der nationalen Bourgeoisie im Namen der demokratischen Revolutionen und des antikolonialistischen Kampfes rechtfertigte und weltweit gegen die proletarische Revolution handelte. Wir erinnern nur daran, dass Mao wiederholt mit der bürgerlichen und nationalistischen Kuomintang gegen das chinesische Proletariat zusammengearbeitet hat; dass Mao nach seiner Machtergreifung – der bürgerliche Staat stürzt gleichzeitig mit den Rückzug der japanischen Besatzungstruppen – einen bürokratisch Polizeistaat organisierte, der jenem Stalins in Russland ähnelte, wo, trotz der Enteignung der Bourgeoisie und einer geplanten Wirtschaft, das Proletariat kaum Macht und wenig Rechte hatte.
Die chinesische Bürokratie war tatsächlich jahrzehntelang im Lager der russischen Bürokratie und der internationalen Bourgeoisie und rechtfertigte zahlreiche Entscheidungen gegen das Proletariat unter dem Banner des „Marxismus-Leninismus“ und der „Mao-Zedong-Ideen“: die Unterdrückung der deutschen Arbeiter 1953; die Unterdrückung der ungarischen Arbeiter 1956; die Anweisung an die Indonesische KP 1965, vor der indonesischen Bourgeoisie zu kapitulieren; der Besuch Nixons während der großen Bombardierungen von Vietnam, Laos, und Kambodscha 1972, etc ..
Mehr noch: die schreckliche Diktatur, die unter der maoistischen Ideologie errichtet wurde, beschloss im Jahr 1992 die Rückkehr Chinas zur internationalen kapitalistischen Wirtschaft, und entrechtete das chinesische Proletariat. Es verfügt über kein Koalitionsrecht, keine Meinungs-, Versammlungs-, und sonstige Freiheit, um sich gegen die Ausbeutung zu wehren. Der Maoismus ist also eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Situation in China.
Es ist möglich, dass die „maoistischen“ Organisationen beabsichtigen, diese beginnende Arbeiterbewegung zu kontrollieren, um jene politischen Positionen zurückzuerobern, die sie gegenüber der nun regierenden KP-Fraktion verloren haben, oder sich an ihre Spitze zu stellen und die Nützlichkeit ihrer Organisationen als eine Art „”reformistische” Partei zu demonstrieren. Aber noch eine andere Gefahr kann diese Bewegung bedrohen: Es könnte sein, dass jemand ein kollaborationistisches Gewerkschaftertum ähnlich jenem in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder Japan vorschlägt.
Daher braucht es eine politische und revolutionäre Klassenperspektive, um solche Gefahren zu vermeiden.
Aufruf
Wir unterstützen voll und ganz die Tätigkeit der chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter und ermutigen sie, sich unabhängig vom Staat und den Bossen zu organisieren, sich gegen Polizei und Armee zu verteidigen, das Kapital zu enteignen und ihre eigene Macht zu errichten: eine Arbeiter- und Bauernregierung mittels Räten.
Wir rufen die Arbeiterorganisationen aller Länder zu materieller und wirksames Solidarität mit dem Kampf der chinesischen Arbeiterklasse für ihre arbeitsrechtlichen, sozialen und politischen Forderungen gegenüber Staat und Unternehmern zu unterstützen.
- Freiheit für Shen Meng Yu und die anderen verhafteten Arbeiterinnen und Arbeiter!
- Vorwärts mit der chinesischen Arbeiterbewegung!
Internaciema Kolektivista Cirklo (IKC/Spanischer Staat)
Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)