Mit der Verschärfung der Krise begnügt sich das kapitalistische System nicht mehr mit ökonomischen Angriffen; Die staatlichen Repressionsmechanismen gegen die Arbeiter*innenbewegung haben deutlich Fahrt aufgenommen. Es geht nicht mehr um individuelle Menschenrechtsverletzungen – wir stehen vor einem systematischen Angriff auf die Organisationsfähigkeit der Arbeiter*innenklasse.
Eines der konkretesten Beispiele hierfür ist die Verhaftung von Başaran Aksu. Im Zusammenhang mit der jüngsten Verhaftung von Mehmet Türkmen wird das Bild deutlich: Kämpferische Arbeiterorganisationen werden direkt unterdrückt.
Basaran Aksu, Organisationskoordinator der Gewerkschaft Umut-Sen, wurde festgenommen nachdem er die „Ausbeutung“ durch große Holdingunternehmen in Milas öffentlich gemacht hatte. Gegen ihn wurden die Vorwürfe erhoben, „die Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit anzustiften“ sowie „irreführende Informationen zu verbreiten“.
Diese Ereignisse sind weder zufällig noch isoliert zu sehen. Sie sind Teil einer bewussten und kontinuierlichen Angriffsstrategie, die darauf abzielt, die Tendenz der Arbeiter*innenklasse zur unabhängigen Organisation unter Krisenbedingungen zu unterdrücken.
Mehmet Türkmen, Vorsitzender der Gewerkschaft BİRTEK-SEN, wurde nach einer Hausdurchsuchung in Gaziantep festgenommen. Sicherheitskräfte beschlagnahmten persönliche Gegenstände. Vorgeworfen wird ihm, „das Volk zu Hass und Feindschaft anzustiften“. Tatsächlich hatte er sich öffentlich mit streikenden Arbeitern solidarisiert.
Im Visier: nicht-bürokratisierte, basisdemokratische, aktive und kämpferische Arbeiter*innenorganisationen. Für das Kapital stellen nicht kontrollierbare Strukturen die eigentliche Bedrohung dar, Organisationen, die direkt von Arbeiter*innen initiiert werden, sich schnell ausbreiten können und die Fähigkeit besitzen, den Produktionsprozes zu stören.
Jüngste Entwicklungen bestätigen dies eindeutig. Streikverbote sind nicht länger die Ausnahme, sondern eine Form der Herrschaft. Selbst einfachste Organisationsbemühungen werden mit Entlassungen, Repressionen und Drohungen beantwortet; Gewerkschaftsmitglieder laufen Gefahr, verhaftet zu werden.
Die Repression hat eine neue Stufe erreicht: Nun werden nicht nur Aktionen, sondern die Organisation selbst ins Visier genommen. Arbeiter*inen, die sich zusammenschließen, kollektiv handeln und unabhängige Positionen bilden, werden vom System als direkte „Bedrohung“ eingestuft. Noch bemerkenswerter ist, dass dieser Prozess nicht bloß ein „spontaner Reflex“ des Staatsapparats ist. Er orientiert sich nun direkt an den Bedürfnissen des Kapitals. Unternehmen und Konzerne können offen gegen Arbeiter*innenwiderstand vorgehen; diese Maßnahmen münden schnell in gerichtliche und polizeiliche Verfahren.
Die Verhaftung von Başaran Aksu bildet hier keine Ausnahme. Die gezielte Bekämpfung einer Gewerkschaft, die in Gebieten mit hoher Arbeiterorganisation aktiv ist, mit Widerstand in Verbindung steht und diese Kämpfe sichtbar macht, dient direkt den Interessen des Kapitals.
Dies offenbart deutlich das Verhältnis zwischen Staat und Kapital. Mechanismen von der Justiz bis zur Polizei agieren nicht im Namen der „öffentlichen Ordnung“, sondern ihre Maßnahmen dienen der Sicherung von Produktion und Profit. Die Verhaftungen sind nicht bloße juristische Maßnahmen, sondern offener Ausdruck von Klasseninteressen.
Die Ermittlungen werden nicht von juristischen Anschuldigungen, sondern auch von den Bedürfnissen des Kapitals diktiert.
Was wir vor uns haben, ist keine „unabhängige Rechtsordnung“, sondern ein Unterdrückungsmechanismus, der als direkte Verlängerung der kapitalistischen Ordnung fungiert.
Dieses Bild lässt sich nicht allein durch die jüngsten Verhaftungen erklären. Es ist vielmehr ein Produkt der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Klassenwidersprüche. Mit steigender Inflation, Unsicherheit und Verarmung wächst der Widerstand der Arbeiter*innenklasse; dieser Widerstand mündet mitunter in tatsächlichen Widerstand und Versuchen der Organisierung.
Genau deshalb schl+gt der Staatsapparat h#rter zu: Verbote, Kriminalisierung und repressive Maßnahmen breiten sich aus. Streiks werden behindert oder verboten; selbst einfachste Versuche, Rechte einzufordern, werden als „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ gebrandmarkt.
Dieser Prozess beschränkt sich nicht auf Fabriken und Arbeitsplätze. Der Widerstand der Bauern, die ihren Lebensraum verteidigen, überschneidet sich zunehmend mit den Kämpfen prekär Beschäftigter. Der Wald von Akbelen ist hierfür ein eindrucksvolles Beispiel: Auch hier ist der Kampf ums Überleben gegen Energie- und Bergbaupolitik eng mit dem Arbeitskampf verknüpft.
Das Bild, das sich ergibt, ist widersprüchlich, aber eindeutig: Mit der Verschärfung der Krise wächst nicht nur die Armut, sondern auch das Potenzial für den Kampf dagegen. Und dieses Wachstum führt zu einer proportionalen Verschärfung der Repression.
Einerseits steht fest: Die Normalisierung der Repression, die Alltäglichkeit von Verhaftungen und die Kriminalisierung der Organisierung von Arbeiter*innen zielen darauf ab, künftige Kampffelder einzuschränken. Andererseits gibt es eine grundlegendere Tatsache: Repression in diesem Ausmaß ist auch Ausdruck der Angst vor Kontrollverlust. Da die kapitalistische Ordnung in Krisenzeiten ihre Fähigkeit verliert, Zustimmung zu erzeugen, greift sie zu einem offeneren Einsatz von Gewalt. Das ist in Wirklichkeit ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke.
Es geht heute nicht nur darum, diese Angriffe aufzudecken, sondern darum, eine organisierte Antwort zu finden. Fragmentierte Reaktionen und verstreuter Widerstand können dieses repressive Regime nicht stoppen. Daher ist die Notwendigkeit klar: Stärkung von Basiskomitees in Betrieben, Organisierung von Netzwerken in prekären Arbeitsverhältnissen und kämpferische Gewerkschaftslorientierung. Organisationen, die direkt auf dem Willen der Arbeiter*innen und nicht auf bürokratischen Strukturen basieren, sind das grundlegende Bedürfnis unserer Zeit.
Während Streikverbote und Repressionen zunehmen, bleibt die Wahrheit unverändert: Die organisierte Arbeiter*innenklasse ist die Kraft, die die Produktion lahmlegt. Die Angriffswelle ist ein Ausdruck der Angst.
Die Schlussfolgerung ist klar: Die Organisierung von Arbeiter*innen ist kein Verbrechen. Das wahre Verbrechen sind die Mechanismen, die das System der Ausbeutung aufrechterhalten. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Wo Repression zunimmt, wird der Kampf entweder unterdrückt – oder umso stärker wiedergeboren. Heute gilt es, diese Wiedergeburt in eine organisierte Bewegung umzuwandeln.
EKIB, Türkische Sektion des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP)