Seit der Verhaftung von Kadir Cinar und anderen Genoss_innen in der Türkei am Vorabend des 1. Mai hat sich die schnell ins Leben gerufene Solidaritätsbewegung schon auszubreiten begonnen.
Protesterklärungen gibt es unter anderen von den Genoss_innen der RCIT, die Nachricht verbreitet haben die Labournets in Deutschland und Österreich. In der Türkei hat die Sozialistische Arbeiterpartei die Freilassung der Verhafteten gefordert (es wurden auch Aktivisten ihrer Partei festgenommen.
Am Samstag, 21. Januar, wurde im [türkischen] Parlament die vorgeschlagene Verfassungsänderung mit 339 Stimmen dank der Unterstützung der AKP [Partei muslimisch-konservativen Regierung] und der [ultranationalistischen] MHP angenommen. Mit dieser Abstimmung, die nicht einmal die internen Regelungen des Parlaments respektiert hatten, mit körperlichen Angriffe gegen Abgeordnete der Opposition und Zensurierung des Parlaments im Fernsehen hat der Referendumsmechanismus, der die endgültige Hinwendung zum Präsidialsystem besiegeln soll, begonnen.
Die Abstimmung im Parlament zeigt, unter welchen Bedingungen das Referendum stattfinden wird. Mit der neuen Verfassung, das heißt dem Präsidialsystem, werden Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person konzentriert sein. Im Präsidialsystem wird es keinen Premierminister oder Ministerrat geben. Der Präsident wird über die Befugnis verfügen, Gesetze zu erlassen, die Nationalversammlung aufzulösen, den Ausnahmezustand zu verhängen, sechs der 13 Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu ernennen und die Verantwortlichen für den öffentliche Dienst einzusetzen. Das hat einen Namen: „Ein-Mann-Diktatur“, die Konzentration der gesamten Macht in einer Hand. Weiterlesen