Zum Wahlergebnis vom 29. September 2019
1. Erklärung der Gruppe KLASSENKAMPF
Vorläufige Hochrechnung, Ziffern in Prozent:
ÖVP: 36,8 SPÖ: 22 FPÖ: 16,1 Grüne: 14,2 Neos: 7,6 Jetzt: 2,0
Auch wenn es erst ein vorläufiges Ergebnis gibt – eines ist am Abend des 29. September klar: Trotz des Wahlsiegs der bürgerlichen Fraktion, die sich hinter der türkisen Kurz-Bewegung gesammelt hat, der leichten Stärkung der NEOS (einer Art ÖVP 2.0) und dem starken Ergebnis für die überwiegend kleinbürgerliche Interessen vertretenden Grünen und der verheerenden Niederlage der bürgerlichen Arbeiterpartei SPÖ werden die nächsten Monate durch Instabilität geprägt sein. Die rund 10 % Verluste der FPÖ werden vermutlich zu einer Spaltung, auf jeden Fall aber zu einem noch reaktionäreren und faschistoiden Kurs des einstigen Koalitionspartners Kurz’ führen. Die derzeit wegen der 1,1 Millionen Wahlkarten nur geschätzte Wahlbeteiligung dürfte bei rund 75,5 % liegen, im Gegensatz zu 80% 2017, auch das also ein kleines Indiz für die Erosion des bürgerlichen Parlamentarismus.
Wie wir in unserem letzten Flugblatt vor den Wahlen geschrieben haben, sind für uns Koalitionsspielereien, wie sie „Politikwissenschaftler” und Journalist_innen gerade lustvoll praktizieren, von keinem Interesse. Wir halten es mit Karl Marx, der 1871 anlässlich der ersten (kurzen) Arbeiterregierung in der Commune von Paris sagte:
„Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit … Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.” Und Friedrich Engels stellte pointiert fest, dass das allgemeine Stimmrecht nichts anderes sei als „… der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat …“
Dass die „Reife der Arbeiterklasse” offenbar so gering ist wie nie zuvor in der 2. Republik liegt in der Verantwortung der SPÖ-Führung, die heute die unmissverständliche Quittung für ihre Liebesdienerei vor der herrschenden Klasse bekommen hat. Schöne Worte von Menschlichkeit und Gemeinschaft können nicht vergessen machen, dass sich selbst im Wahlkampf die sozialdemokratischen Bürokraten vor Forderungen gescheut haben, die nicht einmal den Kapitalismus in Frage gestellt, aber wenigstens ein bisschen an den Privilegien der Herrschenden gekratzt hätten. Stichwort Erbschaftssteuer – Ende 2018 für Parteivorsitzende Rendi-Wagner kein Thema, im Wahlkampf dann schon, mit moderaten Vorschlägen von 35% bei Steuerfreiheit für Erbschaften bis zu einer Million. Oder das Zurückrudern beim 12-Stunden-Tag – für die SPÖ-Führung ebenso verhandelbar wie eine Koalition mit Sebastian Kurz! Unverfroren stimmte die SPÖ in den Chor reaktionärer Forderungen nach dem Schutz der EU-Außengrenzen ein. Zum Thema kapitalistische Umweltzerstörung blieb die SPÖ (aufgrund ihrer Unterwürfigkeit unter die Kapitalinteressen) bei Banalitäten stehen. Der Ruck der SPÖ hin zu den Positionen der reaktionären Ex-Regierungsparteien und ihr Unwillen, sich’s mit der Bourgeoisie anzulegen, war wohl mit ein Grund, warum tatsächliche proletarische „Protestwähler“ der FPÖ Kurz wählten oder verbittert zu Hause blieben. Vor allem die Ergebnisse in den Wiener Arbeiter_innenbezirken zeigen, dass die SPÖ von der Zersetzung der FPÖ nicht profitieren konnte.
Während zahlreiche „Linke“ (wo immer deren „links“ auch sein mag) wie das Kaninchen auf die Schlange auf die FPÖ fixiert waren, zeigte die türkis-blaue Regierung ab 2017 ganz klar: in der fundamentalen Stoßrichtung waren sich die drei offen bürgerlichen Parteien (“Neue” ÖVP, FPÖ und NEOS) einig. Gegen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung, für die Demolierung der Krankenkassen (wobei sich die drei Parteien nur in Tempo und Methoden voneinander unterscheiden), für die Zurückdrängung der gewerkschaftlichen und innerbetrieblichen Interessensvertretungen der Lohnabhängigen.
Die FPÖ hat ihren hochstaplerischen Anspruch, die Partei „des kleinen Mannes“ (aber auch nicht die der „kleinen Frau”) zu sein, endgültig verloren – persönliche Bereicherung, Spesenrittertum, all das hat dieser immer mehr ins faschistoide abgleitenden Partei mehr geschadet als das Ibiza-Video und die nazistischen Einzelfälle. Was Türkis und Blau zusammengeschmiedet hat, wird sich jetzt unter der Führerschaft Kurz fortsetzen: der Weg in Richtung eines “starken Staates”, der demokratische Freiheiten einschränken, den Polizei- und Militärapparat stärken, plebiszitäre Maßnahmen fördern, den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit institutionalisieren und die Jugend disziplinieren soll. Die Kurz-Kampagne war bewusst auf Spaltung ausgerichtet. Wie die Christlichsozialen in der 1. Republik schürten die Türkisen das Misstrauen Land (gut, weil früher ÖVP) gegen Stadt (weil rot-grün), ältere Generation gegen jüngere, christliche Werte gegen den Rest der Welt. Alles war auf den neuen Messias zugeschnitten, der alleine das Land retten wird. Selbst Jünger und Apostel, die den Aufstieg des neuen Heilsbringers begleitet hatten wie Blümel, Mahrer oder Köstinger traten nur noch in der Nebenrolle von Lakaien auf. Und die vom Großkapital, den Banken und der Kirche finanziell kontrollierten Medien spielten fleißig mit, den Mythos des Bonaparte in Warteschleife aufzubauen.
Aus all diesen Gründe sagen wir: Die wirklichen Entscheidungen fallen nicht in der Wahlkabine, sie fallen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, auf der Straße.
Damit wir den reaktionären Plänen der Bourgeoisie – egal, in welcher Regierungskonstellation sich diese präsentiert – wirksamen Widerstand entgegensetzen können, brauchen wir die Einheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Gewerkschaften und von uns selbst gebildete Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen, in Stadtteilen und Dörfern. Diejenigen, die in der SPÖ tätig oder in der FSG aktiv sind, müssen in ihren Organisationen für diese Einheit kämpfen und ihre Führer zwingen, mit der Bourgeoisie auf allen Ebenen zu brechen (z. B. Doskozil mit der FPÖ im Burgenland, Institutionen der „Sozialpartnerschaft“…). Zugleich gilt es die Selbstverteidigung der Arbeiterorganisationen, ihrer Propaganda und die Verteidigung von künftigen Streiks vorzubereiten. Inner- und außerhalb der Gewerkschaften müssen wir aber ganz klar für ein Ziel eintreten: Die Vorbereitung des Generalstreiks, um die bürgerliche Regierung (egal, wie sie aussehen wird) zu Fall zu bringen.
Was heute unrealistisch scheint, kann schon bald auf die Tagesordnung gesetzt werden, je nachdem, ob es uns gelingt, der werktätigen Bevölkerung die zu erwartenden drastischen Folgen einer Fortsetzung des derzeitigen Kurses der herrschenden Klasse verständlich zu machen oder nicht.
Gruppe Klassenkampf, öst. Sektion des Kollektivs Permanente Revolution
Sonntag, 29.9.2019, 20.00 Uhr
2019-09-29-Wahlergebnis