Egal, wie die Wahlen am 29. September ausgehen – eines können wir schon heute sagen: Die Angriffe der Kapitalist_innen und ihrer politischen Vertretungen (ÖVP, FPÖ, NEOS, Grüne …) gegen die sozialen Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter werden weitergehen. Türkis und Blau haben 2017 den Kurs, der 2000 mit der ersten Regierung Schüssel/Haider begonnen wurde, rasant gesteigert: Erhöhung der Arbeitszeit, Zerschlagung der Krankenkassen, Angriffe auf Umweltschutzmaßnahmen (Umweltverträglichkeitsprüfung), Stärkung des Polizeiapparats bis hin zum Aufbau reaktionärer Schutzgarden für blaue Minister, Anheizung der Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete unter anderem durch eine Verschärfung des Asylrechts, Kopftuchverbot in den Grundschulen, Deutschsegregationsklassen in den Schulen, geplante Angriffe auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Drohungen gegen Schüler_innen, die sich an Klimaprotesten beteiligen, und und und. Die Sozialdemokratie, die jahrzehntelang als willige (Mit)Verwalterin des österreichischen Kapitalismus aufgetreten ist, hat den Lohnabhängigen eingeredet, dass die Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit den Lohnabhängigen eine Verbesserung ihrer Lage bringen wird. Die Sozialpartnerschaft hat aber in Wirklichkeit nur Rückschläge gebracht. Die SPÖ ist angesichts der Unternehmeroffensive wie gelähmt. Auch der von ihr dominierte ÖGB gibt keine Antwort auf diese Angriffe. Der Kniefall vor der herrschenden Klasse geht so weit, dass die Parteivorsitzende der SPÖ mit der Forderung nach dem „Schutz der Außengrenze“ auf den Zug des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit aufspringt und sogar dem Sozialistenfresser Kurz eine Koalition anbietet, um damit angeblich die FPÖ zu stoppen. Dabei sind und waren in einigen Bundesländern und Städten (Burgenland, Linz, etc.) Sozialdemokraten bereit, selbst auf Exekutivebene mit den Freiheitlichen zu koalieren.
Beide großen bürgerlichen Parteien wollen weg von der parlamentarischen Herrschaft, hin zu durch das “Volk” legitimierten Formen eines „starken Staates“.
Wenn wir die demokratischen Freiheiten verteidigen, dann verteidigen wir nicht die demokratische Hülle des bürgerlichen Staates, der in unterschiedlichen Verkleidungen immer nur einem Ziel dient: der Irreführung der arbeitenden Bevölkerung, der Legitimierung der Ausbeutung und der Verteidigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Wir verteidigen alles, was der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung, der Jugend, den prekarisierten Beschäftigten den politischen Kampf erleichtert.
Die Erfahrungen aus 74 Jahren Parlamentarismus seit 1945 zeigen: Die Arbeiterklasse hat vom parlamentarischen System nichts zu erwarten. Daher sagen wir:
- Die Angriffe der Reaktion müssen auf der Strasse, in den Betrieben, den Schulen, Universitäten, Stadtteilen und Dörfern gestoppt werden!
- Die Gewerkschaftsführer_innen müssen die Sozialpartnerschaft aufkündigen, statt ihr nachzuweinen! Die ÖGB-Bürokrat_innen müssen endlich die Interessen ihrer Mitglieder und nicht die des „Wirtschaftsstandorts“ Österreich verteidigen!
- Die SPÖ muss überall die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien aufkündigen – keine Koalitionen mit ÖVP, FPÖ, NEOS, Grünen, usw.
- Bauen wir gemeinsam Komitees in den Betrieben und Ausbildungsstätten, in Stadt und Land gegen Lohnraub, Arbeitszeitverlängerung, Mietwucher und Rentenraub auf, um gemeinsam die Voraussetzungen für den Generalstreik zu schaffen, um die bürgerliche Herrschaft zu Fall zu bringen!
- Stoppen wir solidarisch die Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete!
- Aufbau von Selbstverteidigungskomitees gegen die Übergriffe der Repressionskräfte des Staates und der Faschisten!
- Unser Ziel – eine Arbeiter_innenregierung, die ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen dient und den Weg zum Sozialismus ebnet!