Die Landtagswahlen in der Steiermark bestätigen die Tendenz, die sich in den letzten Jahren und ganz unzweideutig bei den EU- und Nationalratswahlen bestätigt hat: Die Umgruppierung im bürgerlichen Lager führt zu einem scharfen Rechtsruck, von dem die dem Faschismus zuneigende FPÖ teilweise spektakulär profitiert. Mit den NEOS stabilisiert sich eine kleine, wirtschaftsliberale Partei, die sich sowohl kleinbürgerlichen Schichten (Freiberufler, kleiner Einzelhandel) als auch dem Großbürgertum als ökonomisch kompetente Alternative zur sklerotischen ÖVP andient. Die SPÖ wird auf ihr Stammwählerpotenzial von rund 20 % der Wähler*innenstimmen reduziert. Die KPÖ kann sich nirgends als relevante reformistische Alternative zur SPÖ positionieren, mit ihrer “Ein-Punkt-Politik” rund um das Thema Wohnen kann sie in einer sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage nicht einmal in ihren Bastionen ihre Positionen verteidigen.
Schauen wir uns das Ergebnis der Steiermark etwas detaillierter an:
Die FPÖ gewinnt 34,8% (+17,3%) der Stimmen, die ÖVP schrumpft auf 26,8% (-9,3%), die SPÖ verliert 1,6% der Stimmen und liegt jetzt am 3. Platz mit 21,46%. GRÜNE werden fast halbiert und bekommen 6,2% der Stimmen – sie verlieren 5,9 % – ironischerweise genausoviel, wie die NEOS 5,9 mit einem Plus von 0,5 erzielen. Die KPÖ, die sich in der Steiermark weit mehr erhofft hatte, verliert 1,6% der Stimmen und schafft es mit 4,4% in den Landtag.
Faustregel bei der Detailauswertung: das immer wieder strapazierte “Stadt-Land-Gefälle” trifft nur beschränkt zu. Die FPÖ hat sowohl im ländlichen wie im urbanen Raum zulegen können, in letzterem aber geringer.
Laut Exit-Poll-Befragungen haben 21% der FPÖ Wähler*innen als Grund für ihre Entscheidung “Unzufriedenheit mit anderen Parteien”, 19% “Wunsch nach Veränderung und Protest” und ebensoviele “Werte, vertritt meine Interessen” angegeben. Nur 11% der FPÖ-Wähler*innen gaben spontan “Zuwanderung/Kriminalität in Zusammenhang mit Zuwanderung” als Begründung an.
Im Vergleich dazu die SPÖ: Wähler*innen: 20% sind “Stammwähler / wähle immer diese Partei”, 16% geben “Themen, Werte, vertritt meine Interessen” als Grund für die Stimmabgabe an, immerhin 13% “Soziales, tun etwas für die Menschen, Arbeiterpartei” und 12% “einzig wählbare Partei / geringstes Übel”.
Bei den KPÖ-Wähler*innen spielen “Themen, Programm, vertritt meine Interessen” mit 34% die größte Rolle. Deutlich entfernt davon kommt der karitative Gedanke zum Tragen: “Spenden Teil ihres Gehalts” motivierte 22% zur Stimmabgabe, ebenfalls “leistbares Wohnen” (19%), “Soziales, Armutsbekämpfung” (14%) und dann, ebenso deutlich, “Unzufriedenheit mit anderen Parteien/Landesregierung” mit 14%.
Eine grobe Gliederung der Berufe und des Wählerverhaltens zeigt die FPÖ bei “Arbeiter*innen” mit 53% (SPÖ: 20%), öffentlich Bediensteten mit 39% (SPÖ: 20%) und “Selbständigen” mit 37% (SPÖ: 10%) in Führung. Bei Frauen schneidet die FPÖ schlechter ab als bei Männern, von der Altersverteilung her punktet die Kickl/Kunasek-Partei bei der Altersgruppe zwischen 35 und 59 am stärksten: dort können sie 47% der Wähler fangen (SPÖ: 17%, KPÖ 6%), bei den jüngeren Wählern sieht es merklich anders aus: dort entschieden sich 29% für die FPÖ, 22% für die SPÖ und 8% für die KPÖ.
Was sind nun die Ursachen für dieses Wahlergebnis, das unter anderem deswegen auch bundespolitisch bedeutsam ist, weil es die Zusammensetzung des Bundesrates maßgeblich verändern wird?
Das Umfeld: ein prekärer Wirtschaftsstandort
Die Steiermark, traditionell stark von der Schwerindustrie und dem automotiven Sektor geprägt, ist ein Paradebeispiel für die zyklische Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Die Dominanz weniger Branchen – wie der Automobilindustrie mit ihren 40.000 Beschäftigten – führt zu einer strukturellen Verwundbarkeit, da Nachfrageeinbrüche oder technologische Umbrüche hier besonders spürbar werden. Das oft propagierte Rezept der Diversifikation verweist auf eine Reaktion der herrschenden Klasse, um die bestehenden Verhältnisse zu stabilisieren, ohne die zugrunde liegenden Widersprüche zu lösen.
Mit einer Arbeitslosenquote von rund 6 % scheint die Lage auf den ersten Blick moderat. Doch diese Zahl verschleiert mehrere wichtige Aspekte:
- Der Arbeitsplatzabbau in der Schwerindustrie und insbesondere in der Automobilproduktion zeigt, wie tiefgreifend die Krise in diesen Sektoren ist. Diese Entwicklung bedeutet für die Beschäftigten oft nicht nur den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch die Verdrängung in schlechter bezahlte und prekäre Dienstleistungsjobs.
- Die sogenannte „demografische Krise“ wird von Kapitalvertretern wie Karlheinz Snobe (AMS) und Alexander Daminger (WIFO) genutzt, um die “Mobilisierung von Arbeitskraft” zu propagieren. Dabei wird die Realität verschleiert, dass der „Run auf Arbeitnehmer“ oft mit verschlechterten Arbeitsbedingungen und einem zunehmenden Druck auf die verbleibende Belegschaft einhergeht.
Die Abhängigkeit von der Automobilindustrie – einem der wichtigsten Exportsektoren der Steiermark – ist ein klassisches Beispiel für die Auswirkungen des Weltmarktes auch auf kleinere Regionen. Die Abhängigkeit von wenigen Großunternehmen führt dazu, dass globale Verwerfungen, wie die Krise der deutschen Automobilwirtschaft, unmittelbar durchschlagen. Dass chinesische Autobauer als potenzielle „Rettung“ ins Spiel gebracht werden, ist ein Hinweis darauf, dass die globale Konkurrenz und Abhängigkeit von transnationalem Kapital verstärkt wird.
Die von bürgerlichen “Wirtschaftsexperten”, die der VP und den von ihnen beherrschten Wirtschaftsverbänden nahestehen, vorgeschlagene Diversifikation in „wissensintensive Dienstleistungen“ klingt progressiv, ist jedoch vor allem ein Ausdruck der Versuche des Kapitals, neue Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen. Softwareentwicklung und Beratungsdienstleistungen dienen in erster Linie dazu, die Profitraten zu sichern und die industrielle Produktion auf eine „effizientere“ Basis zu stellen. Für die Arbeiter*innenklasse bedeutet dies oft eine Polarisierung der Beschäftigung: hochqualifizierte, gut bezahlte Jobs für eine Minderheit und schlecht bezahlte, prekäre Arbeit für den Rest.
Die Vorschläge der Industriellenvereinigung (IV) und der Wifo-Ökonomen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Kapitalakkumulation zu verbessern. Der Abbau von Bürokratie, Investitionen in Infrastruktur und die Förderung von „Zukunftsbranchen“ sind keine Maßnahmen im Interesse der Arbeiter*innenklasse, sondern dienen dazu, die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals zu stärken. Dies zeigt, dass die Landespolitik im kapitalistischen System letztlich ein Instrument der herrschenden Klasse bleibt.
Lehren der Vergangenheit
Der wirtschaftliche Wandel seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat tiefe Spuren nicht nur in der wirtschaftlichen, sondern auch in der politischen Landschaft hinterlassen. Die noch aus der Zeit der 1. Republik traditionellen “roten Regionen” (Mürz-Mur-Furche) wurden zunehmend entpolitisiert. Die internationale Stahlkrise zog Werksschließungen im Rahmen des VÖESt-Konzerns nach sich. Auch wenn 10.000 wie in Judenburg gegen die Kündigungen protestierten und die Werke Donawitz und Leoben immer wieder im Brennpunkt von Streiks und Arbeitskonflikten standen – letzten Endes gab die Gewerkschaftsbürokratie, die sozialpartnerschaftlich in die Leitung der “Verstaatlichten” eingebunden war, immer wieder nach. Unter den Arbeiter*innen und ihren Familien musste das zwangsläufig zu Entmutigung, Erschöpfung und schließlich Entpolitisierung führen.
Am Höhepunkt der Industrialisierung zu Beginn der 80er Jahre arbeiteten in der Obersteiermark rund 8.000 Menschen für die VOESt, rund 87.000 Menschen lebten und arbeiteten im Bezirk Leoben. 2010 gab es nur noch 2.300 Voestler und die Einwohnerzahl im Bezirk war auf 63.000 Menschen gesunken. Heute sind 1.300 Menschen bei der Voestalpine Leoben beschäftigt, im Bezirk leben 59.200 Personen.
Hinter den nackten Zahlen stecken oft tragische Schicksale. Fast jede Arbeiter*in, jeder Arbeiter hat Familie. Sie leben in der Region, sie benötigen Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihren kulturellen und politischen Interessen nachzugehen. Der Verlust tausender Arbeitsplätze führt zu Absiedelung, Verfall, und ideeller Verarmung.
Mit der Wenderegierung Schüssel/Riess-Passer (eigentlich: Haider/Schüssel) trat eine markante Veränderung der innenpolitischen Szenerie ein, die sich bis heute fortsetzt. Die Bourgeoisie hat an Selbstvertrauen gewonnen und versucht immer wieder, die durch die Sozialpartnerschaft völlig domestizierte Sozialdemokratie von der Regierungsmacht fernzuhalten. Selbst die zahmen und völlig mit dem Kapitalismus kompatiblen politischen Konzepte der SPÖ sind dem Kapital noch zu teuer. Wenn die Unternehmer*innen und ihre Parteien die Chance sehen, Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung rückgängig zu machen, ergreifen sie jede sich dazu bietende Gelegenheit.
Genau hier setzen dann extrem reaktionäre und faschistoide Kräfte und Parteien an. Die Lohnabhängigen sind zurecht empört, dass “die Politik” sie im Stich lässt. Anders formuliert: weder die Gewerkschaften noch die Sozialdemokratie haben Antworten auf brennende Fragen wie Teuerung, Arbeitslosigkeit, ein ständig desolater werdendes Gesundheitswesen, die Pflegekrise, ein Bildungssystem, das keine Bildung mehr vermittelt, fehlender oder teurer Wohnraum, sich häufende Umweltkatastrophen vor der eigenen Haustür angeboten. Sie beteiligen sich an der Verwaltung der Übel, beschwichtigen, reden die Probleme der Arbeiter*innen klein. Die zweite relevante historische Partei der österreichischen Arbeiter*innen, die KPÖ, hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 taumelnde Versuche unternommen, in die Fußstapfen der klassischen Sozialdemokratie zu treten. Aber immer noch wog der Mühlstein des Stalinismus schwer am Hals der Partei, einer Ideologie, die seit den 30er Jahren der Revolution abgeschworen und dem Bündnis mit der “demokratischen Bourgeoisie” das Wort redete. Die Blutauffrischung der Partei aus dem studentischen Milieu prägte zusehends ihre Themensetzungen und führte sie weg vom proletarischen Selbstanspruch. Heute ist die KPÖ in erster Linie auf dem Gebiet Wohnen aktiv und hat sich mit karitativen Maßnahmen einen im katholischen Österreich durchaus sympathischen Namen gemacht. Den Anspruch, eine Alternative zum kapitalistischen System zu formulieren, hat die Partei real nicht.
Zeiten sich zuspitzender Klassenkonfrontationen zwingen die Bourgeoisie dazu, sich entsprechende Instrumente zu schaffen, die gegebenenfalls offensiv und gewaltsam ihre “Ordnung” verteidigen können. Das erscheint paradox, da, wie oben skizziert, von seiten der Arbeiter*innen beziehungsweise ihrer Parteien und Gewerkschaften derzeit keine Gefahr für das kapitalistische System droht.
Allerdings – und das wissen die Ideologen und Politiker*innen der herrschenden Klasse aus der Geschichte – können scharfe Einbrüche in der Lebenssituation, von außen einwirkende Krisen und Kriege, plötzliche und eruptive Revolten und Unruhen auslösen. Daher einerseits die Neutralisierung der bürgerlichen Arbeiter*innenparteien und der Gewerkschaften durch Einbindung in den bürgerlichen Staat, solange, bis diese Parteien und Verbände direkt ihren Klassencharakter verändern. Und/oder so diskreditiert sind, dass die Arbeiter*innen jedes Vertrauen in sie verlieren.
Diese “Führungskrise des Proletariats” (Trotzki, 1938) nützen die Faschisten. Demagogisch proklamieren sie sich zu “Verteidigern des kleinen Mannes” (nie der kleinen Frau!). Sie nutzen die Unzufriedenheit und Enttäuschung der arbeitenden Massen aus, um sie in vielfältige reaktionäre Bahnen zu lenken: einerseits in die Mobilisierung gegen “die da oben”, gegen die “Eliten”. Ganz bewusst verschleiern sie den Klassengegensatz im Kapitalismus. Sie machen namenlose Bürokraten, Intellektuelle, die “Altparteien” etc. für alle Übel verantwortlich – im Weltmaßstab mobilisieren sie gegen “Globalisten”, wer immer das auch sein mag.
Dann natürlich: die Kampagnen gegen “die Fremden” – Geflüchtete, Asylwerber, Arbeitsmigrant*innen. Die Entsolidarisierung der Arbeiter*innenklasse durch die sozialharmonische Partnerschaftsdudelei ihrer Führer macht das Einfallstor des Fremdenhasses sperrangelweit auf. “Euch geht es schlecht? Die Teuerung frisst euch euer Erspartes weg? Das Wohnen kostet euch ein Drittel eures Einkommens? Keiner Hilft euch? Kein Wunder! Das ganze Geld wird ja für die Asylanten ausgegeben. Für die, die unser Sozialsystem leerfressen!”
Die Angst um den Arbeitsplatz kann zu Panik führen. Die wird von den reaktionären Parteien angefacht. Die Automobilindustrie ist in der Krise, die Zulieferbetriebe sind in Gefahr? Schuld sind die “Klimaterroristen”. Wer gegen den Verbrenner ist, ist ein Arbeitsplatzvernichter? Und überhaupt – Klimawandel hat es immer schon gegeben.
Reale Probleme werden von den faschistoiden oder faschistischen Parteien aufgegriffen und mit simplen Parolen falsch beantwortet. Es sind nicht die Geflüchteten, die Arbeitsplätze vernichten – es sind profitgierige Kapitalist*innen, die ohne Rücksicht auf die Menschen “rationalisieren”. Sie beuten nicht nur die “heimischen” Arbeitskräfte aus, sondern genauso die mehrfach entrechteten Migrant*innen, ohne die lebenswichtige soziale Bereiche wie die Altenpflege oder das Gesundheitswesen zusammenbrechen würde.
Gerade die steirischen Wahlen zeigen bestens, wie dieser Mechanismus funktioniert. Eines der brennendsten Lokalwahlthemen war der von der ÖVP mit Unterstützung des Koalitionspartners SPÖ betriebene Bau des “Leitspitals Liezen”, der zur Schließung etlicher anderer, kleinerer Spitäler führen würde. Die glätten dann maximal als “Gesundheitszentren” weitermachen sollen. Die FPÖ trat als die Verteidigerin der Patientenrechte auf – die gleiche Partei, die seinerzeit auf Bundesebene mit dem selbst eingestandenen PR-Gag der “Patientenmilliarde” die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems rasant vorangetrieben hat. Und während Kunasek (FPÖ) bittere Tränen über die kleinen Spitäler vergießt, steht sein niederösterreichischer Parteifreund, der Sängerknabe Landbauer, hinter den Spitalsschließungsplänen der dortigen VP/FP-Koalition.
“Die Steirer sind dumm, sie haben eine Partei gewählt, die im Korruptionssumpf steckt, sie sind selber schuld, wenn sie in den nächsten Jahren die Rechnung präsentiert bekommen”. Das ist die Quintessenz der meisten Kommentare in den (A)Sozialen Netzwerken und den Leserforen der bürgerlichen Massenmedien.
Wir halten es mit dem niederländischen Philosophen Baruch Spinoza, der sagte: “Nicht weinen, nicht zürnen, sondern begreifen!” Der Wahlerfolg der faschistoiden FPÖ in der Steiermark ist zu einem guten Teil auf das Versagen der traditionellen Führungen der österreichischen Arbeiter*innenorganisationen zurückzuführen, welche die Lohnanbhängigen und die Jugend schutz- und wehrlos dem Kapitalismus ausgeliefert haben. Die damit den Verlust selbst des elementarsten Klassenbewusstseins und die Orientierungslosigkeit der Massen gefördert haben.
Das Letzte, was in dieser Situation hilft, ist zurückweichen.
Als internationalistische Kommunist*innen wissen wir, was von den faschistoiden Parteien zu erwarten ist. Wir haben ein Verständnis für die Krisen des Kapitalismus und deren Auswirkungen. Wir haben ein Programm, das eine Antwort für die Arbeiter*innenbewegung formuliert.
Eine echte Lösung für die Probleme der Lohnabhängigen und der Jugend ist nur durch eine tiefgreifende Veränderung der Eigentumsverhältnisse möglich:
- Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien: Die Automobil- und Schwerindustrie müssen unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, um eine planwirtschaftliche Umstrukturierung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu ermöglichen
- Offenlegung der Geschäftsbücher unter Arbeiter*innenkontrolle
- Gegen Inflation und Lohnraub: automatische Anhebung der Löhne an die Inflation, Erstellung eines realistischen Warenkorbes, der die Bedürfnisse der Arbeiter*innen abbildet, unter Kontrolle von Konsument*innenkomitees in Dörfern und Arbeiter*innenvierteln.
- Statt Arbeitslosigkeit – Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Einrichtung staatlicher Lehrwerkstätten, die nicht den Profitinteressen des Kapitals unterworfen sind.
- Für ein flächendeckendes, öffentliches, kostenloses Gesundheitswesen. Schluss mit dem Wahlarztunfug und den Privatkliniken der Reichen. Gemeinschaftspraxen, lokale Krankenanstalten unter Selbstverwaltung der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Schluss mit den standesbornierten Privilegien der Ärzteschaft.
- Für ein flächendeckendes polytechnisches Schulsystem bis zum 18. Lebensjahr. Maximale Bildung für alle Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache und in ihrer Muttersprache! Gratiskinderkrippen, Kindergärten und Horte! Völlige Trennung von Religion und Bildungssystem! Keinen Cent für konfessionellen Unterricht!
- Für Selbstverteidigungsorgane der Arbeiter*innenschaft gegen faschistische Banden! Ordnerdienste zur Verteidigung von Migrant*innen, Lokalen und Einrichtungen der Arbeiter*innenorganisationen! Miliz statt Heer – Ausbildung im Waffengebrauch für alle arbeitenden Jugendlichen unter Kontrolle der Arbeiter*innenorganisationen!
- Volle rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Keine Unterschiede in der Entlohnung! Bildung von Selbstschutzeinrichtungen gegen Gewalt gegen Frauen!
Die Wahlen in der Steiermark waren eine eindringliche Warnung davor, wohin die ungelöste Führungskrise des Proletariats führt. Daher kämpfen wir für den Aufbau einer Revolutionären Arbeiter*innenpartei. Diese Partei werden wir nur im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie schaffen können, und nur gemeinsam mit allen Genoss*innen und Genossen, die heute noch der SPÖ, der KPÖ und anderen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung verpflichtet sind.
Kämpfen wir gemeinsam unter der Losung der ersten internationalen Arbeiterorganisation, der Internationalen Arbeiterassoziation: “Die Befreiung der Arbeiter*innen kann nur das Werk der Arbeiter*innen selbst sein!”