Trump bricht den Wirtschaftskrieg vom Zaun und droht dem Iran

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Erklärung des Internationalen Büros des Kollektivs Permanente Revolution

Von 1944 bis 2016 hat der amerikanische Staat versucht, den Weltkapitalismus zu verwalten

Die amerikanische Bourgeoisie übernahm mit dem 1. Weltkrieg die internationale Vorherrschaft:

Die vom Kapitalismus geschaffenen Produktivkräfte konnten nicht mehr in die sozialen Kräfte des Kapitalismus passen, auch nicht in den Rahmen des Nationalstaates. Von dort aus der Krieg. Was war das Ergebnis für Europa? Eine erhebliche Verschärfung der Situation … Amerika ist jetzt die wesentliche Kraft der kapitalistischen Welt. (Trotzki, Europa und Amerika, 28. Juli 1924)

Zwischen der Unterzeichnung des Vertrags von Versailles (1919) und dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor (1941), weigerte sich die politische Vertretung der amerikanischen Bourgeoisie die Weltordnung zu akzeptieren, während sie gleichzeitig ihre Einflusssphären ausweitete und verstärkte.

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs dagegen haben die Vereinigten Staaten multilaterale Wirtschaftsverträge (Bretton Woods AGETAC …) durchgesetzt und weltweit ausgerichtete Institutionen (UNO, IWF, IBRD-WB, WTO …) aufgebaut. Da sie wenig Konkurrenz zu fürchten hatte, senkte die US-Regierung Barrieren für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen so weit wie möglich ab. Dies wurde in einem globalen Rahmen ausgehandelt (AGETAC-WTO). In diesem Zusammenhang plädierte der US-Imperialismus für die Gleichbehandlung aller kapitalistischen Länder („die Meistbegünstigungsklausel“).

Der amerikanische Staat verwaltete die Welt, ohne seine eigenen Interessen zu vernachlässigen. Er ging jedoch Risiken ein. Mit der Offensive gegen die UdSSR („Kalter Krieg“) und die chinesische Revolution (Koreakrieg) komplettierte er dieses Wirtschaftssystem mit militärischen regionalen Bündnisse (NATO 1949, SEATO 1954 …). Die überwältigende militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten im Nuklearbereich, bei konventionellen Waffen und Geheimdiensten hat die Eroberung Osteuropas durch die Armee der UdSSR, die Niederlagen in Kuba und Vietnam sowie die erniedrigenden Niederlagen in Afghanistan und im Irak nicht verhindern können.

In den späten 1970er Jahren entglitt ein wichtiger Teil der Welt dem Kapitalismus: UdSSR und Osteuropa, China, Vietnam, Laos, Kuba. Aber die kollektivierte Wirtschaft wurde durch die Machtübernahme durch eine parasitäre und privilegierte Kaste geschwächt. Der Weltkapitalismus übte wirtschaftlichen, ideologischen und militärischen Druck auf diese degenerierten Arbeiterstaaten aus. Der US-amerikanische Staat führte bewusst eine Offensive gegen alle revolutionären Risiken und für die Wiederherstellung des Kapitalismus, indem er auf die nationalen Spaltungen der stalinistischen Bürokratie setzte (Bruch zwischen der UdSSR und Jugoslawien, Spaltung zwischen China und der UdSSR, Spannungen zwischen China und Vietnam …).

Die US-Wirtschaft bleibt 2017 mit einem BIP von 19,3 Billionen US-Dollar (vor China: 11,9 Billionen US-Dollar) der größte Produzent der Welt. Die Vereinigten Staaten sind die wichtigste Macht bei der Öl- und Gasgewinnung in der Welt und der größte landwirtschaftliche Exporteur. Im Industriebereich finden sich  US-Konzerne in vielen internationalen Oligopolen: Raffinerien, Automobilindustrie, Luft-Raumfahrt, Verteidigung, Elektronik, Lebensmittel-, Pharma-, Körperpflegeprodukte, Sportartikel … Sie dominieren den Finanzsektor und ihre Börsen für Finanzprodukte und Rohstoffe zusammengenommen (NYSE, NASDAQ, AMEX …) übertreffen bei weitem den Londoner Markt. Der Dollar ist dem Euro bei Devisen (und Währungsderivaten) weit überlegen.

Forschung und Hochschulbildung ziehen Forscher und Studenten aus der ganzen Welt an. Infolgedessen  führen die Vereinigten Staaten immer bei den Patentanmeldungen. Die US-Kultur beeinflusst die Welt. Englisch ist die Sprache des internationalen Handels, obwohl es von weniger Menschen gesprochen wird als chinesisch, zumal es bereits im 19. Jahrhundert die Sprache einer Hegemonialmacht war.

Wenn ein Land die Welt brutalisieren kann, sind es die Vereinigten Staaten. Seine militärische, diplomatische, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Macht ist unübertroffen. (The Economist,9. Juni 2018)

Die amerikanische Vorherrschaft wird zunehmend untergraben, nicht nur durch den Aufstieg des chinesischen Imperialismus, sondern durch die Bestrebungen aller anderen Imperialismen, die jede Lücke füllen wollen, die der US-Imperialismus offen lässt. Dieser Zersetzungsprozess kann auf Dauer nicht ohne ernstere Konsequenzen für die amerikanische Bourgeoisie bleiben.

Die Schwächung der US-Dominanz

Aufgrund der Siege der Armee der Sowjetunion gegen den deutschen Imperialismus, der chinesischen Revolution und des Risikos ihrer Expansion in Asien, der Revolution in Jugoslawien und Albanien, dem revolutionären Aufschwung in Europa ab dem Jahr 1943 (Italien, Frankreich …), haben die US-Regierungen – Demokraten und Republikaner gleichermaßen – die imperialistischen Rivalen (Großbritannien, Frankreich, die Niederlande …) verschont oder wieder aufgebaut  (Japan, Deutschland, Italien). Der Vietnamkrieg erleichterte die Entstehung neuer Kapitalismen (Brasilien, Südkorea …). Wie alle aufstrebenden Kapitalisten haben sich ihre Bourgeoisien zunächst durch protektionistische Maßnahmen geschützt.

Während der hegemoniale Imperialismus die Hauptlast des Militarismus zu tragen hatte, kam die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa und Russland im Jahr 1989 in erster Linie den konkurrierenden imperialistischen Mächten Westeuropas, besonders Deutschland, zu gute. Die neuen russischen und chinesischenen Bourgeoisien konnten sich auf die Größe ihres Territoriums und auf das kulturelle und industrielle Erbe der früheren Planwirtschaften stützen, um den alten imperialistischen Mächten zu widerstehen und sich selbst  in imperialistische Mächte umzuwandeln.

Seit den 1970er Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr Reichtum importiert als exportiert. Im Jahr 2017 ist das Defizit des Handels mit Waren und Dienstleistungen um mehr als 12% auf 566 Mrd. US$ angestiegen, sogar 796 Milliarden, wenn man sich auf Güter beschränkt (wobei sich die Differenz aus dem Überschuss bei Dienstleistungen ergibt). Selbst die globale Erholung akzentuierte lediglich die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Chinas Handelsüberschuss mit den USA erhöhte sich 2017 nach Schätzungen des Weißen Hauses um 10% auf mehr als 375 Milliarden US-Dollar (ein Betrag, den die chinesischen Behörden bestreiten und auf 100 Milliarden minimieren). Im ersten Quartal 2018 erhöht sich  dieser Überschuss um weitere knapp 20% gegenüber dem ersten Quartal 2017!

Und es ist nicht Europa, wo sich die amerikanische Bourgeoisie trösten könnte. Mit einem stets wiederkehrenden und stetig wachsenden Handelsdefizit – vor allem mit Deutschland – vor Augen erklärte Trump in Davos anklagend, dass „die Europäische Union gegenüber den Vereinigten Staaten unfair ist“ (28. Januar 2018). Er wirft der EU vor, US-Exporte höher zu besteuern als die USA europäische Produkte. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten fast  mit der ganzen Welt wirtschaftlich im Minus, von Kanada bis Japan, von Deutschland bis Südkorea, und so weiter.

Die Flucht nach vorn in den Protektionismus

Bis vor kurzem pries die US-Regierung die Vorteile des Freihandels, um ausländische Märkte zu öffnen. Schon damals nahm der staatliche Schutz der lokalen Unternehmen andere Formen als die Zölle an: Verwaltungsmaßnahmen und -normen, eingeschränkte öffentliche Aufträge, Subventionen, Beschränkungen für ausländische Investitionen, Senkung der Unternehmensbesteuerung, Manipulation der Wechselkurs, Patente und anderes „geistiges Eigentum“ …

Die Botschaft in Richtung Peking ist klar: Gleich zwei Mal in dieser Woche hat die Bundesregierung verhindert, dass chinesische Investoren bei deutschen Firmen einsteigen. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Sromnetzbetreiber 50Hertz und stoppt damit den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC. Und auch die geplante Übernahme des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers „Leifeld Metal Spinning“ durch chinesische Investoren soll verboten werden. (Deutschlandfunk, 27 Juli 2018)

Wegen des Vietnam-Krieges und der Schwächung des Dollars begann Nixon 1971 unter Aufgabe der globalen Verantwortung der USA mit dem Rückzug vom 1947 in Bretton Woods gegründeten internationalen Währungssystem: der Beendigung der fixen Parität zwischen dem Dollar und anderen Währungen, Annullierung  der Konvertierbarkeit des Dollars in Gold.

Trump geht noch viel weiter.

Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und leicht zu gewinnen. Wenn die USA zum Beispiel ein Handelsdefizit von 100 Milliarden Dollar mit einem anderen Land haben, und dieses unschuldig tut, dann höre auf mit dem Handel. (Trump, 2. März 2018)

Der Verlust ihrer Position – das ist das Schreckgespenst der amerikanischen Bourgeoisie, das sie dazu zwingt, Trump wohl oder übel als Retter zu akzeptieren, obwohl dieser mit weniger Stimmen als seine Rivalin gewählt wurde, trotz des Abscheus, den seine schlechten Manieren der Elite einflößen..

Das Bestehen einer herrschenden Klasse wird täglich mehr ein Hindernis für die Entwicklung der industriellen Produktivkraft und ebensosehr für die der Wissenschaft, der Kunst und namentlich der gebildeten Umgangsformen. Größere Knoten als unsere modernen Bourgeois hat es nie gegeben. (Engels, Zur Wohnungsfrage, 1872) [Knote = ungehobelter Mensch, aus dem Berliner Dialekt]

Im Gegensatz zur offiziellen Doktrin seiner demokratischen und republikanischen Vorgänger, lehnt der US-Präsident Verhandlungen und multilaterale Abkommen ab, erhöht einseitig Zölle, diskutiert von den USA eingegangene Verpflichtungen. Wie Hegel erklärte, verwirklicht das Mögliche das Notwendige. Mit seinem Cowboystil und Lösungen auf die Schnelle drückt Trump die dringende Notwendigkeit für die  amerikanische Bourgeoisie aus, einer Situation zu entkommen, die ihre Stellung jeden Tag ein wenig mehr untergräbt und ihr eine industrielle Basis erhalten soll. Und gleichzeitig offenbart er seine Sackgasse – außer in den Krieg zu ziehen, der zweifellos wirtschaftlich ist, aber mit militärischer Sprache geführt wird

Am 31. Mai unterzeichnet Trump die Anwendung einer Besteuerung von 25% auf Stahl und 10% auf europäisches Aluminium, was vor allem Deutschland und Italien betrifft, obwohl sie alte Verbündete der Vereinigten Staaten sind. Andere Verbündete, Kanada und Mexiko, sind ebenfalls betroffen, während Argentinien, Brasilien und Australien, die zugestimmt haben, ihre Produktion zu drosseln, fehlen. Was chinesischen Stahl anbelangt, so werden diese Steuern ab März angewendet. China ist der größte Stahlproduzent der Welt und befindet sich in einer Überproduktionskrise. Teilweise vom US-Markt verdrängt, wird China notwendigerweise versuchen, seine Produktion anderswo zu verkaufen, daher die Ängste von in Europa ansässigen Stahlkonzernen. Aber nicht nur Stahl ist im amerikanischen Visier.

Wir werden auf chinesische Produkte Zölle in Höhe von 50 Milliarden Dollar einheben, dann 100 Milliarden. Sie wissen, irgendwann wird ihnen die Munition ausgehen. (Trump,12. April 2018)

Die Vereinigten Staaten kündigten am 15. Juni die Besteuerung einer Liste von 1.102 Produkten chinesischen Ursprungs ab 6. Juli an. China reagiert mit ähnlichen Maßnahmen gegen 659 amerikanische Produkte. Die Eskalation ist im Gange, denn Trump droht nun damit, etwa 200 Milliarden zusätzlicher chinesische Importe mit 10 Prozent zu besteuern. Xi prangert die amerikanische Erpressung an und verspricht Vergeltung.   

Natürlich schreien andere Imperialismen, groß und klein, “Verrat” an den Handelsabkommen, kündigen Vergeltung auf dem gleichen Niveau bei amerikanischen Produkten an und wollen die Welthandelsorganisation (WTO) dazu bewegen, diese Praktiken zu verurteilen. Das einzige Problem: die Vereinigten Staaten strafen die WTO mit Verachtung, werfen ihr vor, das Dumping ihrer Konkurrenten zu decken, und blockieren die Ernennung von WTO-Richtern und machen die Organisation damit handlungsunfähig … Trudeau vertritt die Auffassung, dass dies „ein Affront gegen die seit langem bestehende Sicherheitspartnerschaft zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten“ sei, Präsident Macron scheint Trump telefonisch mitgeteilt zu haben, dass seine Entscheidung „ein Fehler und illegal” war, während Kanzlerin Merkel eine “Eskalation, die allen schaden wird” verurteilt.  da die deutschen Automobilexporte von Trump ebenfalls mit Steuern bedroht werden. Beim G7-Gipfel  vom 3. Juni 2017 verurteilten alle die Vereinigten Staaten.

Wenn die Vereinigten Staaten Handelssanktionen einführen, einschließlich der Erhöhung ihrer Zölle, dann werden alle Früchte der Handels- und Wirtschaftsverhandlungen wirkungslos werden. (Neues China, 3. Juni 2018)

Auf dem G7-Treffen am 8. und 9. Juni 2018 weigert sich Trump schließlich, das mühsam ausgehandelte gemeinsame Kommuniqué zu unterschreiben. Er präzisiert sogar seine Drohungen gegen kanadische und deutsche Handelsüberschüsse. Andere Staaten bleiben gespalten, je nachdem, ob sie das Gefühl haben, durch die Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten mehr zu verlieren oder zu gewinnen. Die europäischen Bourgeoisien beschließen nur leichte Vergeltungsmaßnahmen, angeführt von Deutschland, das im Handel mit den Vereinigten Staaten an vorderster Front steht. Diese gemäßigte Antwort kann jedoch die Aggressivität der Vereinigten Staaten nicht besänftigen, weil Trump droht, die Steuer auf alle Einfuhren von europäischen Autos von 2,5 auf 20% anzuheben –  das bedeutet im Wesentlichen einen Angriff auf die deutsche Industrie.

Es ist aber klar, daß (…) die politische Macht der ökonomischen Entwicklung großen Schaden tun und Kraft- und Stoffvergeudung in Massen erzeugen kann. (Engels, Brief an Conrad Schmidt, 27. Oktober 1890)

Der Handelskrieg ist untrennbar mit dem Militarismus verbunden und bildet ganz einfach den Auftakt zum Krieg.

Die USA verhandeln einseitig mit Nordkorea und brechen das multilaterale Abkommen mit dem Iran.

Eine weitere, direkte militärische, Front ist durch die Rivalität der USA mit China geprägt: der Konflikt mit Nordkorea. Mit völlig widersprüchlichen Positionen bekommt Trump die stalinistische Clique von Pjöngjang dazu, ihre Atomprojekte einzufrieren. Ein Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Diktator und dem US-Präsidenten findet am 12. Juni in Singapur statt. Diese Initiative zielt darauf ab, den Kapitalismus in Nordkorea vollständig wiederherzustellen und somit Korea unter seinem Einfluss zu vereinen. So hofft Trump, Druck auf China auszuüben. Nebenbei trampelt er auf seinen traditionellen Partnern herum, die nicht mit den Verhandlungen verbunden sind.

Ein solcher Kompromiss ist der Alptraum der engsten Verbündeten in der Region, Südkorea und Japan. (The Economist, 9. Juni 2018)

Der US-Imperialismus versucht, eine führende Rolle im Nahen Osten zurückzugewinnen, wo er an Boden verloren hat. Am 8. Mai kündigte Trump die Aufkündigung der Vereinbarung mit dem Iran und anderen imperialistischen Mächten (einschließlich Russland und China) an, der den Stopp des iranischen Nuklearprogramms im Gegenzug für eine schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen vorsieht.

Deshalb versucht Trump, die Türkei hinter sich zu bringen und mehr denn je auf Israel und Saudi-Arabien zu setzen. Am 6. Dezember 2017 kündigte er die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem an und unterstützte damit die Fortsetzung der zionistischen Kolonisierung. Seit dem 30. März hat Netanyahu Hunderte von unbewaffneten Palästinensern an der Grenze zum Gazastreifen verstümmeln und massakrieren lassen. In der Nacht vom 9. zum 10. Mai greifen 28 Flugzeuge der israelischen Armee iranische Positionen in Syrien an. Die Türkei erhält die Genehmigung der USA, gegen Kurden in Syrien vorzugehen. Assad erhält die Ermächtigung, die letzten Bastionen seiner Gegner zu verkleinern.

Der Chef der US-Diplomatie Pompeo drohte dem Iran „die stärksten Sanktionen in der Geschichte“ an; der “Iran würde niemals freie Hand bekommen, den Nahen  Osten zu beherrschen”“ und dass er sich darauf vorbereitet,  „die iranischen Agenten und ihre Hisbollah-Hilfstruppen auf der ganzen Welt zu jagen, um sie zu vernichten“. Solche Drohungen zielen darauf ab, das iranische klerikale Regime, das nicht kapitulieren kann, ohne sich selbst aufzugeben, zur Flucht nach vorne zu bewegen um eine militärische Intervention besser rechtfertigen zu können. Der konservativste Flügel des Regimes stützt sich auf nationale Gefühle und Antiimperialismus. Der Staat schränkt die kleinen Inseln der Freiheit, die von der Arbeiterklasse und der Jugend erobert wurden, ein.

Nicht genug damit, den Iran zu bedrohen, haben die Vereinigten Staaten die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens mit Iran, Russland, China, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland eindeutig gewarnt, dass ihre Unternehmen Strafverfolgungen und hohen finanziellen Strafen ausgesetzt wären, wenn sie geschäftliche und finanzielle Beziehungen mit dem Iran unterhalten würden.

Hinter Saudi Arabien und Israel stehen die Vereinigten Staaten; Inwieweit dem Iran, der Regionalmacht, die den USA im Weg steht, die Unterstützung Russlands und Chinas gewiss ist, scheint angesichts des enormen militärischen Vorteils der USA im Falle einer Konfrontation ungewiss. Der Druck des amerikanischen Imperialismus auf den Iran ist weit davon entfernt, den Kampf der iranischen Arbeiterinnen und Jugendlichen zu erleichtern. Er ist ein zusätzlicher Schlag, so wie die Ermutigung und Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik ein zusätzlicher Schlag gegen die Palästinenser ist, im Gegenzug für Israels militärisches Engagement gegen den Iran.

Für die bewussten Arbeiterinnen und Arbeiter geht die Losung “Nieder mit allen wirtschaftlichen Sanktionen und imperialistischen Militärinterventionen gegen den Iran” Hand in der Hand mit der Unterstützung aller Kämpfe der Arbeiterklasse und der iranischen Jugend zum Sturz der islamistischen Diktatur, so wie sie mit der Unterstützung der Palästinenser im Kampf für ihre Rechte gegen den Staat Israel einhergeht..

Die unauflöslichen Widersprüche der imperialistischen Regierungen

Nachdem Macron mit heißem Bemühen seine Freundschaft und Nähe zu Trump in Szene gesetzt hatte, musste er desillusioniert zusammen mit Merkel kämpferische Akzente setzen: „Wir dürfen keine Angst haben. Und wir dürfen nicht weiter zuwarten. Wir müssen handeln – werden wir die Herrschaft der anderen oder ihre Tyrannei akzeptieren? Wer sollte unsere wirtschaftlichen Entscheidungen treffen? (10. Mai 2018).

Aber hinter dem schneidigen Auftreten lauert die grausame Realität: die europäischen Bourgeoisien verfügen nicht (oder fast nicht) über die Mittel, um ihre Unternehmen vor den amerikanischen Sanktionen zu bewahren. Von dem Moment an, in dem europäische multinationale Unternehmen Geschäfte mit den Vereinigten Staaten tätigen (ein größerer Markt als der Iran), können sie sich den Sanktionen nicht entziehen.

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung aus dem Jahr 1996 mit dem Titel „Blocking Law“ aus der Mottenkiste geholt, um US-Strafverfolgungen in Europa zu verhindern, aber dieser Schutzschirm ist lächerlich. So verzichtet Engie nach Total auf Geschäfte mit dem Iran. Deutschland wird mit Siemens und Daimler am stärksten betroffen sein, aber auch Italien und Frankreich, neben Öl und Gas mit PSA und Renault, ganz zu schweigen von Airbus, was sowohl Deutschland und Frankreich trifft. Das vom europäischen Imperialismus verlorene Terrain könnte vom russischen und chinesischen Imperialismus eingenommen werden. Russland leidet bereits unter US-Sanktionen und China ist entschlossen,dem amerikanischem Druck nicht nachzugeben.

Es gibt keinen europäischen Imperialismus “an sich”. Die Europäische Union ist ein wackeliger Kompromiss zwischen bürgerlichen Staaten mit zu engen Grenzen. Die EU ist durch den Ausstieg Großbritanniens („Brexit“), aber auch durch die Widerspenstigkeit der baltischen und mitteleuropäischen Länder („Visegrád-Gruppe“) geschwächt. Die Meinungsverschiedenheit ist in den Jahren 2015-2016 mit der Weigerung Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns … aufgebrochen, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hat nicht nachgelassen, nachdem die CDU-SPD-Koalition unter Führung von Merkel die Grenzen geschlossen hat. Tatsächlich wählen „populistische“ Regierungen das Bündnis mit dem US-Imperialismus gegen den russischen … und den deutschen Imperialismus. Aus diesem Grund sind sie, obwohl sie in ihren Ländern den Antisemitismus schüren, andererseits eng mit Israel verbündet.

Am 22. Juli scheint die Europäische Union bereit zu sein, einen Kompromiss mit der Regierung der USA  auf dem Rücken Chinas zu suchen.

US-Präsident Donald Trump und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, haben einen Pakt zur Entschärfung des Handelsstreits zwischen Washington und Brüssel angekündigt, der zu gegenseitigen Zöllen geführt hat … Nach einer europäischen Quelle werden einige neue Zölle für Importe in die Vereinigten Staaten eingeführt, so für Automobile … Die EU wird „sofort“ ihre Einkäufe von US-Soja erhöhen, sagte Trump, der versprochen hat, die Zollsätze für aus Europa importierten Stahl und Aluminium zu revidieren … Trump gab auch bekannt, dass die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam weite arbeiteten, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) durchzusetzen. In besonderer Weise rückt China ins Rampenlicht, dem die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgeworfen wird und das zum Transfer von Technologien gezwungen werden soll. (El País, 25. Juli 2018)

Für Trump ist der internationale Handel „ein Nullsummenspiel“: Ihm zufolge ist das, was ein Land gewinnt, notwendigerweise gleich dem, was ein anderes verliert. Diese archaische Sicht steht in der Tradition des Merkantilismus, einer veralteten Lehre im späten 18. und dem beginnenden 19. Jahrhundert, die schon in den Anfängen der wissenschaftlichen Analyse des Kapitalismus verworfen wurde. Smith und Ricardo haben gezeigt, dass der internationale Handel die Entwicklung der Produktivkräfte anregt: Der gesamte Weltreichtum steigert sich durch Spezialisierung und wächst mehr, als wenn jedes Land isoliert bliebe. Natürlich haben die „klassischen Ökonomen“, die eng mit der britischen Industriebourgeoisie verbunden waren, vergessen, dass der Kapitalismus aus kolonialem Raub entstanden ist und ließen die Frage der Verteilung des durch die internationale Arbeitsteilung erzielten Gewinns unbeantwortet.  

Wenn die Freihändler nicht begreifen können, wie ein Land sich auf Kosten des anderen bereichern kann, so brauchen wir uns darüber nicht zu wundern, da dieselben Herren noch weniger begreifen wollen, wie innerhalb eines Landes eine Klasse sich auf Kosten einer anderen bereichern kann. (Marx, Rede über den Freihandel, 9. Januar 1848)

Die Internationalisierung der Produktivkräfte ist unumkehrbar, auch die größte und stärkste Volkswirtschaft kann ihr nicht entgehen.

Die metallverarbeitenden Unternehmen, an ihrer Spitze die Automobilhersteller, beschweren sich über Steuern auf Stahl, die zu drastischen Preiserhöhungen ihrer Rohmaterialien führen … Die Ankündigungen einer möglichen Einschränkung der chinesischen Investitionen in den US-Technologiesektor haben diese Woche den NASDAQ nach unten gedrückt. (LeMonde, 29. Juni 2018)

So findet sich die Welt innerhalb von ein paar Wochen plötzlich am Rande eines ausgedehnten Handelskriegs.

Die WTO-Mitglieder haben zwischen Mitte Oktober 2017 und Mitte Mai 2018 restriktivere Handelsmaßnahmen eingeführt als im vorangegangenen Berichtszeitraum (Mitte Oktober 2016 bis Mitte Oktober 2017). Dies geht aus dem Halbjahresbericht des Generaldirektors über die Entwicklung des Handels hervor, der den Mitgliedern am 25. Juli auf einer Sitzung des Prüfungsausschusses für Handelspolitik vorgelegt wurde. (WTO, 25. Juli 2018)

Die Rückkehr des Protektionismus der 30er Jahre ebenso wie die neuen militärischen Drohungen sind Ausdruck des Verfalls der kapitalistischen Produktionsweise, in erster Linie des mächtigsten Imperialismus, dem der Vereinigten Staaten.

Die Last des „Wirtschaftspatriotismus“ wird immer den Arbeiter_innen aufgebürdet

Wenn eine nationale Bourgeoisie im dem Kapitalismus eigenen Wettbewerb verliert, jammert sie über die  Illoyalität des Auslands und ruft die lokalen Arbeiter_innen zu ihrer Verteidigung auf. Das gilt in den Vereinigten Staaten ebenso wie in Italien, Großbritannien oder Frankreich.

Unsere Industrie ist seit Jahren oder sogar Jahrzehnten Ziel unfairer Handelsangriffe. Und das führte dazu, dass wir Fabriken und Hochöfen stilllegen mussten, Millionen von Arbeitern entlassen wurden, Gemeinden geschrumpft sind. Nun, das wird aufhören! (Trump, 9. März 2018)

Trump gewann die Präsidentschaft, indem er zur traditionellen Wählerschaft der Republikanischen Partei eine Schicht der weißen Arbeiterklasse, die früher für die andere bürgerliche Partei, die Demokratische Partei, gestimmt hatte, zu sich herüber ziehen konnte. Jetzt wendet er sich erneut dem „Rostgürtel“ (“rust belt”) zu, diesem Katastrophengebiet, das nicht nur durch den internationalen Wettbewerb, sondern auch durch die Entscheidungen von Konzernen (einschließlich Produktionsverlagerungen nach Mexiko und den schwächer gewerkschaftlich organisierten Südstaaten der USA) devastiert wurde. Dort sucht er erneut Stimmen für die nächsten Wahlen (die  “mid-term-elections“ im November 2018, die Präsidentenwahlen im November 2020). Die Gewerkschaftsbürokratie des wichtigsten US-amerikanischen Gewerkschaftsbundes, der AFL-CIO, unterstützt dieses Täuschungsmanöver:

Präsident Donald Trump, ist der erste, der nicht nur über das Problem spricht, sondern etwas tut, um es zu lösen. Dies ist ein erster Schritt und wir finden das positiv. (Richard Trumka, 6. März 2018)

Die Bürokratie des rivalisierenden Gewerkschaftsverbandes CtW (die sich u.a. auf die Gewerkschaft der LKW-Wahrer IBT stützt) ist genauso  sozialchauvinistisch.

Wir sind bereit, mit dem Weißen Haus und anderen nordamerikanischen Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um diese Zölle zu verteidigen und zu erklären, wie  sie zum Schutz der amerikanischen Arbeiter und unseres nationalen Wohlergehens umgesetzt werden können. (James P. Hoffa, 8. März 2018)

Das ist Scharlatanerie. In den USA verursacht der Protektionismus, der Fabriken zurückbringen soll, mehr Schaden, als dass er Arbeitsplätze schafft. Zum Beispiel hatte Ford darauf verzichtet, in  Mexiko eines seiner Modelle produzieren zu lassen, was von Trump in den höchsten Tönen gelobt worden war, um schließlich in China zu produzieren, um den Stahlpreiserhöhungen zu entkommen, die auf Trumps Zölle zurückzuführen sind! Die drei größten US-Autohersteller produzieren ungefähr 15% der Autos, die sie am US-Markt verkaufen, hauptsächlich in Kanada und Mexiko.

Was die ausländischen Hersteller betrifft, begnügen sie sich nicht damit, ihre Fahrzeuge in die Vereinigten Staaten zu exportieren. Um dem Protektionismus des Staates und dem Chauvinismus der Kunden ein Schnippchen zu schlagen, haben Konzerne wie Toyota, Honda, Hyundai, Nissan und Volkswagen schon seit langem Tochterbetriebe aufgebaut, die sowohl für den Inlandsmarkt als auch für den Export produzieren: 17 Fabriken und 65.000 Beschäftigte insgesamt. Darüber hinaus übernahm Fiat im Jahr 2010 die Kontrolle über einen der drei historischen Autokonzerne, Chrysler.

Letzten Endes, so Trade Partnership Worldwide, könnten Stahl- und Aluminiumsteuern 92.000 Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig weitere 250.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Arbeiter werden im kommenden Wirtschaftskrieg nichts gewinnen, im Gegenteil. Weder in den Vereinigten Staaten noch anderswo. In Ermangelung einer Verbesserung ihrer Situation verkauft Trump ihnen einen illusorischen Nationalismus. Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden von Regierungen in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Italien, Österreich, Ungarn, Polen usw. praktiziert.

Sie würden nicht glauben, wie böse diese Leute sind. Es sind keine Leute. Es sind Tiere.(Trump, 16. Mai 2018)

Dies ist ein Zeichen der historischen Verwesung der kapitalistischen Produktionsweise im imperialistischen Zeitalter.

Die Welt des niedergehenden Kapitalismus ist übervölkert. Die Frage, hundert zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wird ein Hauptproblem für eine derartige Weltmacht wie die Vereinigten Staaten.  (Trotzki, Manifest der IV. Internationale,Mai 1940)

Das ist auch der Preis für den Verrat an den revolutionären Kämpfen des Proletariats durch seine alten und neuen “reformistischen” Führungen. Die Führungskrise des Weltproletariats verschärft sich. Die Kommunistische Internationale, eine revolutionäre internationale Massenbewegung, wurde in den 1930er Jahren unter der Kontrolle der stalinistischen Bürokratie der UdSSR zu einem Instrument der Konterrevolution. Die Vierte Internationale, 1938 gegründet, um sie zu ersetzen, zerbrach in den 1950er Jahren unter dem Einfluss des Stalinismus und des bürgerlichen Nationalismus. Wir finden in Frankreich sogar Organisationen, die aus dem „Trotzkismus“ hervorgegangen sind (POID, POI), die mit den Resten des Stalinismus (PCF) und der Sozialdemokratie (PS, Générations, La France Insoumise) bei der Verteidigung der “Nation” wetteifern.

Thälmann verteidigt in seiner Antwort weiterhin die Losung der »nationalen Befreiung« und stellt sie auf eine Ebene mit der Losung der sozialen Befreiung. (…) Diese Politik ist wie eigens dazu ersonnen, die Aufmerksamkeit der Arbeiter von Grundproblemen abzulenken, den Kampf gegen den Kapitalismus zu schwächen und sie zu zwingen, den Hauptfeind und den Urheber des Elends jenseits der Grenzen zu suchen. (Trotzki, Der einzige Weg, 14. September 1932)

Der kleinbürgerliche oder bürgerliche Sozialismus (von Labour bis zum Stalinismus) stellt staatliche Interventionen im Allgemeinen und den Protektionismus im Besonderen als etwas Fortschrittliches hin, obwohl diese Maßnahmen vom Faschismus auf die Spitze getrieben werden. Im Gegenteil hat der internationalistische Flügel der Arbeiterbewegung immer gegen den Protektionismus gekämpft, von der Gründung des Bundes der Kommunisten (1847) bis zum Verschwinden der IV. Internationale 1951-1953.

Glauben Sie aber nicht, meine Herren, daß, wenn wir die Handelsfreiheit kritisieren, wir die Absicht haben, das Schutzzollsystem zu verteidigen. Man kann den Konstitutionalismus bekämpfen, ohne deshalb Freund des Absolutismus zu sein. (Marx, Rede über denFreihandel,9. Januar 1848)

Bei den Wählern konnten dann hie und da schutzzöllnerische Strömungen auch nicht ausbleiben, diese wollte man doch auch berücksichtigen. Der einzige Weg, aus dieser Verwirrung herauszukommen, indem man die Frage rein politisch auffaßte (wie in der „Laterne“ geschah), wurde nicht entschieden eingeschlagen.(Marx, Engels, Zirkularbrief an Bebel, Liebknecht, Bracke u.a., September 1879)

Die Sozialdemokratie kämpft  gegen Militarismus, Kolonialismus, Protektionismus ebenso wie sie von Grund auf den Staatsapparat der bestehenden Klasse, seine Verwaltung, seine Gesetzgebung, sein Schulsystem, etc.  bekämpft. (Luxemburg, Nationalstaat und das Proletariat,1908)

Diejenigen, die in der zeitgenössischen Arbeiter_innenbewegung die verheerenden Auswirkungen der „Globalisierung“  verdammen und, statt zum Sturz des Kapitalismus aufzurufen, einem “solidarischen Protektionismus” (sic) das Wort reden wie LFI-Vorsitzender Melenchon,  oder die Anhänger des Brexit in England vom Typ der CPB, SPEW oder SWP, stellen sich in Wirklichkeit hinter die reaktionärsten Teile ihrer Bourgeoisie .

Für die Klassenunabhängigkeit, für die Diktatur des Proletariats

Nicht nur Trump ist ein Problem. Alle bürgerlichen Regierungen kürzen Ausgaben, die das Leben der Arbeiter verbessern und stecken immer mehr in den Repressionsapparat des Staates (Geheimdienste, Armee, Polizei, Gefängnisse …).

Nach 13 aufeinanderfolgenden Jahren der Zunahme der Militärausgaben von 1999 bis 2013 und einem relativen Stillstand 2012-2016, haben sich die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017 wieder erhöht. Sie betragen 2,2% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, das sind 230 Dollar pro Person … Die USA führen weiterhin bei der Höhe der Militärausgaben. Im Jahr 2017 gaben sie mehr für ihre Streitkräfte aus als die nächsten sieben ausgabefreudigsten Länder … China verzeichnete 2017 den größten absoluten Anstieg der Ausgaben: 12 Milliarden Dollar. (SIPRI, 2. Mai 2018)

Die Arbeiterklasse kann die Menschheit vor der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Katastrophe bewahren, in die sie die Erhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie führt.

Mit dem gegenwärtigen Stand der Technologie und den Fähigkeiten der Arbeiter ist es durchaus möglich, angemessene Bedingungen für die materielle und geistige Entwicklung der gesamten Menschheit zu schaffen, Es wäre nur nötig, das wirtschaftliche Leben in jedem Land und auf unserem ganzen Planeten korrekt, wissenschaftlich und rationell nach einem allgemeinen Plan zu organisieren, Solange jedoch die Hauptproduktivkräfte der Gesellschaft in den Händen der Konzerne liegen, d.h. in den Händen von getrennten Kapitalistencliquen, und solange der Nationalstaat ein williges Werkzeug in den Händen dieser Cliquen bleibt, muss der Kampf um Märkte, um Rohstoffquellen, um die Weltherrschaft unweigerlich einen mehr und mehr destruktiven Charakter annehmen. Die Staatsmacht und die Beherrschung der Wirtschaft kann den Händen dieser räuberischen imperialistischen Cliquen nur durch die revolutionäre Arbeiterklasse entrissen werden. (Trotzki, Manifest der IV. Internationale,Mai 1940)

Alles hängt vom Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterinternationale ab, die das Banner des Kommunismus erhebt.

Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP)

29. 7. 2018