Die spanische kapitalistische Wirtschaft scheint gut dazustehen: kräftiges Wachstum, moderate Inflation. Doch die Deindustrialisierung der vergangenen zwei Jahrzehnte kennt nur wenige nennenswerte Ausnahmen. Dazu zählen einige neue Fabriken mit chinesischem Kapital, die in der Regel mit Elektrofahrzeugen und deren Batterien zu tun haben. Die guten Wirtschaftsergebnisse beruhen auf dem Tourismus: Fast 100 Millionen ausländische Besucher*innen kommen jährlich in ein Land mit 47 Millionen Einwohner*innen – ein Anstieg um 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Das hat einen Aufschwung arbeitskräfteintensiver Dienstleistungen ausgelöst: Restaurants, Hotels, die Renovierung ganzer Gebäude für die touristische Vermietung, Supermärkte und vieles mehr. Diese Entwicklung hat die Arbeitslosigkeit gesenkt und Millionen eingewanderter Arbeitskräfte aufgenommen, mit oder ohne regulären Aufenthaltsstatus. Zugleich hat sie die Geschäftstätigkeit belebt und die Einkommen zahlreicher Selbstständiger und kleiner Kapitalisten erhöht: Klempner, Elektriker, Renovierungsunternehmen, Bars, Restaurants und auf den Tourismus ausgerichtete Geschäfte.
Für die Arbeiter*innenklasse ging dieses gesamtwirtschaftliche Wachstum mit einer Verallgemeinerung des Mindestlohns einher, der inzwischen auch für junge Hochschulabsolvent*innen gilt. Gleichzeitig hat sich die Beschäftigung durch jene Flexibilisierung weiter prekarisiert, die aus den Angriffen der Partido Popular (PP), der wichtigsten bürgerlichen Partei, hervorgegangen ist.
Bourgeoisie mit Wurzeln im Franquismus
Die PP hat ihre Wurzeln im Franquismus und ist mit der französischen Partei Les Républicains (LR) verbunden. Die Regierungen von Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Partido Comunista de España (PCE) – wobei sich die PCE hinter dem Bündnis Sumar verbirgt – haben diese Angriffe auf das Arbeitsrecht nicht rückgängig gemacht. Die Führungen der traditionellen Gewerkschaften, der Unión General de Trabajadores (UGT) und der Comisiones Obreras (CCOO), unterzeichnen fortlaufend neue Kollektivverträge, die mit erheblichen Kaufkraftverlusten verbunden sind. Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 explodiert; die Wohnkosten steigen bereits seit Beginn des 21. Jahrhunderts unaufhörlich.
Investmentfonds, die unmittelbar mit US-amerikanischen und europäischen Banken verbunden sind, haben begonnen, den Mietwohnungsmarkt zu beherrschen. Sie stützen sich dabei auf die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in den großen Städten zu Schleuderpreisen sowie auf Hunderttausende Wohnungen, die Banken während der Immobilienkreditkrise von 2008 bis 2010 übernommen hatten. Hervorzuheben ist, dass ein erheblicher Teil der von Investmentfonds gehaltenen Immobilien ausschließlich dem Tourismus dient und als Ferienunterkünfte vermietet wird. Ein Gesetz aus der Zeit der PP-Regierung hat diese Entwicklung begünstigt; die derzeitige Regierung von Sánchez und Díaz hat es nicht aufgehoben. Deshalb häufen sich die Zwangsräumungen, mit denen verarmte Mieter*innen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, während das oligopolistische Angebot die Mieten immer weiter in die Höhe treibt.
Rückkehr der Streiks
Heute ist es für einen städtischen Lohnabhängigen praktisch unmöglich, eine Wohnung zu kaufen oder auch nur die Miete für eine ganze Wohnung zu bezahlen, ohne auf ein zweites Einkommen zurückgreifen zu können. Die Folgen sind immer zahlreichere Familien, die gemeinsam in einzelnen Zimmern von Wohngemeinschaften leben, erwachsene Kinder, die das Elternhaus nie verlassen, oder geschiedene Paare, die gezwungen sind, weiterhin zusammenzuwohnen. Hinzu kommt ein Einbruch der Geburtenrate, denn junge Menschen haben enorme Schwierigkeiten, die wirtschaftliche Stabilität zu erreichen, die für die Gründung einer Familie erforderlich wäre.
Der Klassenkampf ist jedoch keineswegs verschwunden. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren sind neue Kämpfe entstanden, die von den jüngeren Schichten des Proletariats getragen und von Gewerkschaftsverbänden außerhalb der UGT und der CCOO unterstützt werden – insbesondere von der anarchistischen CGT und den Gewerkschaften im Baskenland. Darüber hinaus nehmen unbefristete Streiks zu, obwohl diese Kampfmaßnahme von den Gewerkschaftsapparaten praktisch „verbannt2 worden war. Große, von Arbeiterversammlungen initiierte Streiks werden häufiger; eine Praxis, die von den traditionellen Gewerkschaftsapparaten zurückgedrängt wurde. Zugleich gibt es erfolgreiche Streiks, die sich gegen Vereinbarungen richten, welche die Führungen der CCOO und der UGT unterzeichnet haben. Eines der besten Beispiele für diese neue Dynamik von Versammlungen und unbefristeten Streiks gegen die Gewerkschaftsapparate waren die Lehrer*innenstreiks im vergangenen Jahr in der Region Valencia und in Katalonien sowie der für Madrid ab dem kommenden 14. Oktober angekündigte Streik.
Wohnungskrise als Detonator
Vor diesem Hintergrund ist die gegenwärtige Wohnungskrise eskaliert. Die Mobilisierung geht auf ein dringendes Grundbedürfnis eines erheblichen, jungen Teils der Arbeiter*innenklasse zurück. Die Wohnungsfrage wird sich früher oder später auch in den Lohnforderungen bei Kollektivvertragsverhandlungen niederschlagen – und zwar über die offiziellen Inflationsindizes hinaus, die der tatsächlichen Entwicklung der Wohnkosten in keiner Weise gerecht werden. Von Anfang an hat die sozialdemokratische Regierung den Investmentfonds die Rechtssicherheit garantiert, die sie brauchten, um massiv in Wohnraum zu „investieren“, und sie dabei von Steuern befreit. Mit dem Problem beschäftigt sich die Regierung erst, seit sie mit der Wut auf der Straße und mit Umfragen konfrontiert ist, die eine schwere Wahlniederlage gegen das Tandem aus PP und Vox vorhersagen. Vox ist eine faschistoide, maskulinistische Partei, die sich gegen die nationalen Minderheiten des spanischen Staates richtet und Verbindungen zum französischen Rassemblement National (RN) unterhält. Die PP richtet sich zunehmend an Vox aus und regiert bereits gemeinsam mit der Partei in zahlreichen Gemeinden und Regionen.
Traditionelle Gewerkschaften unter Druck
Für den 11. November, also einen Tag vor Beginn des Wahlkampfs, ist ein „Generalstreik für Wohnraum“ angekündigt. Der Streikaufruf hat sich im Zuge der Demonstrationen wie ein Schlachtruf verbreitet – „Generalstreik, Generalstreik!“ –, getragen vor allem von der Mieter*innengewerkschaft. Neu ist, dass sich die UGT und die CCOO gezwungen sahen, sich diesem Aufruf anzuschließen, obwohl sie seit 14 Jahren keinen einzigen Streiktag mehr organisiert hatten, aus welchem Anlass auch immer. Die Mieter*innengewerkschaft wird von der Sozialistischen Bewegung (Movimiento Socialista, OJS) beeinflusst, einer neuen Organisation mit baskischen Wurzeln, die sich von den alten Parteiapparaten kommunistischer Prägung und deren Ablegern unterscheidet. Im Baskenland, in Katalonien und in Valencia hat die Sozialistische Bewegung die Jugendorganisationen der nationalistischen Linken aufgenommen; in Madrid und einigen anderen Provinzen hat sie eine Spaltung innerhalb der PCE-Jugend herbeigeführt. Sie beruft sich auf den Kommunismus der Dritten Internationale, ohne jedoch jemals eine Bilanz der Sowjetunion oder des spanischen Bürgerkriegs gezogen zu haben. Damit vermeidet sie einen Bruch mit dem Stalinismus – eine Haltung, die auch bei anderen Organisationen zu beobachten ist –, um letztlich eine stalinistische Politik vom Typ der „Volksfront“ zu betreiben. Sie verhält sich ausgesprochen sektiererisch und verweigert jede Debatte.
Die Ansetzung vorzeitiger Parlamentswahlen für den 29. November dient zwei Zielen des Regierungschefs Pedro Sánchez und seiner Koalition. Erstens müssen sie die Bevölkerung in einer Frage besänftigen, die die Regierung zu Fall bringen könnte: den Zwangsräumungen von Mieter*innen. Zweitens soll versucht werden, durch wahltaktische Berechnungen und ein Zugeständnis – ein Dekret wird die Zwangsräumungen für einige Monate aussetzen – die Dynamik des Wohnungskampfs für sich zu nutzen, um den Trend angesichts der angekündigten Wahlniederlage umzukehren.
Das politische Klima in Spanien ist während der acht Jahre der PSOE-PCE-Regierungen äußerst angespannt gewesen. PP und Vox haben – ganz in der Tradition Trumps – die Regierung nie als legitim anerkannt und eine ständige Rhetorik des Bürgerkriegs gepflegt. Hinzu kommt der schamlose Einsatz des Polizei- und Justizapparats, den sie kontrollieren, für persönliche Angriffe auf Regierungsmitglieder, deren Ehepartner*innen und Angehörige. So forderten PP-Vertreter im Zusammenhang mit dem Fall der in Ceuta festsitzenden marokkanischen Migrantinnen, Pedro Sánchez solle wegen „Verrats am Vaterland erschossen“ werden. Außerdem schikaniert ein franquistisch geprägter Richter seit Jahren Sánchez’ Ehefrau und wirft ihr Korruption vor – ohne jeden Beweis und trotz des Widerspruchs der Staatsanwaltschaft selbst.
All dies wird dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf den Wahlkampf für den 29. November zu lenken. Zugleich wird der öffentliche Druck zugunsten unterschiedlichster Volksfrontbündnisse ohne Programm verstärkt werden, deren Ziel es ist, eine Regierung ähnlich der jetzigen im Amt zu halten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass solche Regierungen kaum etwas anderes leisten, als die Bevölkerung einzuschläfern und den franquistischen Kräften von PP und Vox den Wahlsieg zu erleichtern.
11. September 2026