Weder die brutale Repression (Verstümmelungen, Prügelorgien, Polizeieinsätze in voller Montur, zu Fuß, mit Fahrzeugen oder zu Pferd, Gummigeschosse, Granaten und Tränengas gegen Demonstrierende, 6.877 vorübergehende Festnahmen, Verbote von Versammlungen …) noch die Dauerpropaganda, mit der der berechtigte Aufstand der Schüler*innen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen diskreditiert werden soll, noch der verlogene „Dialog“ (Online-Plattformen, CVL, CAVL, CNVL …) haben die Mobilisierung stoppen können. Im Gegenteil: Sie hat sich ausgeweitet – auf die Universitäten, auf Solidaritätsstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen und auf Demonstrationen mit mehreren Hunderttausend Teilnehmer*innen.
Die Forderungen sind klar: ein Sofortprogramm zur Sanierung der Schulgebäude; die massive Einstellung zusätzlichen Personals im öffentlichen Bildungswesen (Lehrkräfte, Schulpsycholog*innen, AESH-Betreuungskräfte für Schüler*innen mit Behinderungen …); eine Begrenzung der Klassengrößen, eine Neuorganisation der Stundenpläne und Schultage; die Abschaffung von Parcoursup, dem zentralen französischen Zulassungsverfahren für Hochschulen; eine eigenständige finanzielle Unterstützung für junge Menschen; die vollständige Kostenfreiheit von Schule, Unterrichtsmaterialien, Verpflegung und Verkehr; ein Sofortprogramm für den Wohnungsbau; ein Ende der Polizeirepression und Meinungsfreiheit für die Jugend.
Und die Regierung sagt NEIN! Warum? Weil der neue Flugzeugträger 12,2 Milliarden Euro kostet, eine ballistische Atomrakete, deren Test am 6. Oktober Macron sichtlich beeindruckte, 120 Millionen Euro, das Rafale-5-Programm 5 Milliarden Euro verschlingt und allein eine dazugehörige Drohne mehr als 100 Millionen Euro kostet. Das Gesamtvolumen des Militärprogrammgesetzes für 2024–2030 beläuft sich auf 436 Milliarden Euro. Dazu kommen jährlich 187 Milliarden Euro an Geschenken für die Kapitalisten sowie weitere 900 Millionen Euro für die Polizei, deren Budget damit 18,2 Milliarden Euro erreicht.
Das sind die Prioritäten von Macron, Lecornu, Geffray und Nuñez. Um sie zu finanzieren, wird bei Schulen und Krankenhäusern gespart, werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ihren Lohnabrechnungen zur Kasse gebeten, die Verbrauchssteuern auf Kosten der einfachen Bevölkerung erhöht, die Studiengebühren an den Hochschulen hinaufgesetzt und zahlreiche Sozialleistungen eingefroren oder gekürzt – darunter Familienleistungen, die Beihilfe zum Schuljahresbeginn, die Wohnbeihilfe APL und Leistungen für Erwachsene mit Behinderungen.
Aber auch wir sagen NEIN!
Weg mit einem Budget, das die Kapitalisten, Bullen und Militärs verwöhnt! Erfüllung unserer Forderungen!
Junge Menschen in Ausbildung und Studium, Beschäftigte, die den gesamten Reichtum produzieren und alle öffentlichen Dienste am Laufen halten: Wir sind die Mehrheit – wir müssen entscheiden!
Die Bewegung hat vor fast einem Monat begonnen; im Parlament nimmt die Haushaltsdebatte jetzt Fahrt auf. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die vereinte Kraft der kämpfenden Jugend und der Arbeiter*innen gegen die Regierung und ihre Politik aufzubauen: Generalstreik bis zur Erfüllung unserer Forderungen!
Vollversammlungen überall, um dazu aufzurufen! Eine landesweite Koordination der Delegierten aus Schulen und Hochschulen, um den Generalstreik voranzubringen!
Gewerkschaftsführungen: Brecht jede weitere „Konsultation“ mit dieser Regierung, die keine Mehrheit hat und ihre Unterstützer verlieren muss, ab! Keine Hinterzimmergespräche im Hôtel Matignon oder in der Rue de Grenelle, keine vereinzelten Aktionstage: Ruft gemeinsam zum Streik auf, damit wir endlich gewinnen!
10. Oktober
Groupe Marxiste Internationaliste
Glossar
APL – Aide personnalisée au logement: Staatliche Wohnbeihilfe zur Unterstützung bei den Wohnkosten.
AESH – Accompagnants des élèves en situation de handicap: Betreuungskräfte, die Schüler*innen mit Behinderungen im Schulalltag unterstützen.
CAVL – Conseil académique de la vie lycéenne: Akademischer Rat für das Leben an Gymnasien. Dieses Gremium besteht aus gewählten Schülervertreter*innen eines regionalen Bildungsbezirks (Académie) und berät mit der regionalen Bildungsverwaltung über schulübergreifende Projekte und bildungspolitische Fragen.
CVL – Conseil de la vie lycéenne: Rat für das Schulleben an einem Lycée. Er vertritt die Interessen der Schüler*innen innerhalb der jeweiligen Schule.
CNVL – Conseil national de la vie lycéenne: Nationaler Rat für das Leben an Gymnasien. Er bringt Schülervertreter*innen auf nationaler Ebene zusammen und befasst sich mit Fragen des französischen Schulwesens.
Parcoursup: Zentrales französisches Bewerbungs- und Zulassungsverfahren für den Zugang zu zahlreichen Studiengängen an Hochschulen.
Loi de programmation militaire (LPM): Mehrjähriges Militärprogrammgesetz, das die militärischen Prioritäten und den finanziellen Rahmen der französischen Verteidigungspolitik festlegt.
Académie: Regionaler Bildungsbezirk der französischen Bildungsverwaltung. Eine Académie umfasst mehrere Schulen und Bildungseinrichtungen und wird von einem recteur geleitet.
Hôtel Matignon: Amtssitz des französischen Premierministers in Paris.
Rue de Grenelle: Straße in Paris, in der sich das französische Bildungsministerium befindet. Die Bezeichnung wird häufig als Kurzform für die staatliche Bildungsverwaltung und bildungspolitische Verhandlungen verwendet.