Raucher“schutz“, Tempolimits – die FPÖ-Minister im offenen Krieg mit der Gesundheit

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Rauchen ist gut für die FPÖ-Klientel! Paffen Sie ruhig weiter, auch im Auto, bei höheren Tempolimits!

Selbst bei langjährig politisch interessierten Menschen sorgt die bürgerliche Demokratie bei der Besetzung von Ministerposten immer wieder für Erstaunen. So reichen offenbar die Tätigkeiten als Luftfahrzeugwart bzw. Zahntechniker für die Eignung zum Amt des Sport- bzw. Verkehrsministers aus.

Dabei ist das Eintreten des neuen Sportministers Strache für die „Rechte“ der Raucher_innen gegen jede Vernunft und gegen den Sturmlauf der Ärzt_innen so sinnvoll wie ein Kampf für die Zahntechnik als olympische Disziplin. Strache wird damit wohl als erster Sportminister in die Geschichte eingehen, der sich für weniger Nichtraucherschutz einsetzt.

Von einem neuen Verkehrsminister dürfte man sich erwarten, dass er neue, zukunftsträchtige Projekte wie den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs vor allem in den ländlichen Regionen oder die Förderung des Fahrradverkehrs und der E-Mobilität auf den Weg bringt, um Verkehrs- und Umweltpolitik sinnvoll miteinander zu verbinden. Doch Norbert Hofer lässt mit einer ganz anderen Idee aufhorchen, die Jörg Haider in ähnlicher Form schon vor vielen Jahren hatte: Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 140 km/h bei guten Bedingungen auf einigen Autobahnabschnitten. Das bedeutet höhere Schadstoff-, Feinstaub- und Lärmbelastung bei minimaler Zeitersparnis.

Die aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Verkehrs- und Nichtraucherschutzpolitik bestätigen, was Lenin bereits vor mehr als 100 Jahren geschrieben hat: Der Imperialismus bedeutet Reaktion auf der ganzen Linie.