Das türkis-blaue Regierungsprogramm – was es wirklich für die arbeitende Bevölkerung bedeutet

Print Friendly, PDF & Email

Die neue reaktionäre Bundesregierung, die von Bundespräsident Alexander van der Bellen in entspannter Atmosphäre am 18. 12. 2017 angelobt wurde hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, dass eine einzige Kriegserklärung an Arbeitende und Arbeitslose, an Frauen, Jugendliche, Migrant_innen ist. Der Bundespräsident, von seinen Anhängern als „Bollwerk gegen Rechts“ angepriesen, hatte nichts besseres zu tun, als der Kurz-Strache-Partie „wenig Stress“ zu wünschen. Heißt das: Wenig Widerstand gegen den Stress, den die Reaktionäre unserer Klasse machen?

Wir beginnen mit diesem Beitrag eine Durchleuchtung des Regierunsprogramms – und seine Übersetzung in die Sprache der arbeitenden Bevölkerung.

Bastl Kurz (damals Außenminister) auf Frontex-Truppenbesuch auf Malta
(Bild: Außenministerium, Creativ Commons Licence)

STAAT UND EUROPA:

Zitat:

Wir wirken  auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.

Übersetzung:

FPÖVP befürworten den EU-Imperialismus mit seinen gemeinsamen militärischen Einsätzen und erhoffen sich für das österreichische Kapital, künftig einen größeren Teil vom Kuchen abschneiden zu können, d. h. größeren Einfluss auf die Weltmärkte zu erlangen.

Zitat:

Wir benötigen insbesondere eine Optimierung der Strukturen in den Schlüsselbereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung oder Förderungen.

Übersetzung:

FPÖVP setzen an zum größten Sozialabbau der 2. Republik in den oben genannten Schlüsselbereichen.

Zitat:

Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen. Dazu gehört, dass wir nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen. Dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisig-keiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen wollen.

Übersetzung:

Eine Konzentration von Kompetenzen und Macht wird angestrebt. Länder und Gebietskörperschaften sollen zugunsten des Bundes Kompetenzen abgeben. Damit überträgt Kurz die von ihm eingeleitete Machtkonzentration in der ÖVP auf den gesamten Staat.

ORDNUNG UND SICHERHEIT:

Zitat:

Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen

Übersetzung:

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus sollen Repressionen gegen die Arbeiterbewegung legitimiert werden.

Zitat:

Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen − Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind − Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten − Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüber- wachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen − EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018

Übersetzung:

Flüchtlinge sollen ausgegrenzt statt ihnen geholfen werden.

ZUKUNFT UND GESELLSCHAFT

Zitat:

Erfolge im Spitzensport erhöhen die Identifikation mit unserer Heimat, machen Österreich zum internationalen Aushängeschild und motivieren überdies unzählige Menschen, selbst ein sportliches und damit gesünderes Leben zu führen.

Übersetzung:

Spitzensportler sind Werbeträger für den österreichischen Imperialismus. Die Verbindung von Spitzensport und Bundesheer ist ein ideales Vehikel, um die körperlich fittesten Menschen für die Ideen des österreichischen Imperialismus zu gewinnen. Wie an anderer Stelle erwähnt, werden Auslandseinsätze des Bundesnheers an Häufigkeit und Bedeutung zunehmen.

Zitat:

Unser Bildungssystem fördert in einem  differenzierten Schulsystem die individuellen Interessen und Begabungen der Schüler- innen und Schüler, animiert sie zur Leistung und überprüft die Fortschritte auf Basis von Notenwahrheit.

Übersetzung:

Das Bildungssystem sondiert, wie aus der künftigen Arbeitskraft der Schüler_innen für die kapitalistische Wirtschaft der größte Mehrwert zu erzielen ist. Noten sind dabei das Instrument dieses Ausleseverfahrens.

Zitat:

Österreich ist eine starke Kunst- und Kulturnation und das soll auch in Zukunft so bleiben. Mit einer übergreifenden Kunst- und Kulturstrategie wird Österreich ein Zielbild entwerfen, wie es sich zukünftig international bei diesem Thema positionieren will und Kunst und Kultur in Österreich nachhaltig stärken will.

Übersetzung:

Missliebigen Kunstformen werden Förderungen gestrichen werden. Kunst und Kultur sollen konservative und nationalistische Werte vermitteln.

Zitat:

Ohne Zweifel spielt die Digitalisierung als transformierende Kraft eine Schlüsselrolle für den Innovationsstandort der Zukunft. Neue digitale Technologien wie künstliche Intelligenz, Robotik oder Blockchain werden noch nicht vorhersehbare Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Für Österreich gilt es, die Digitalisierung vor diesem Hintergrund aktiv als Chance zu nutzen. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite die öffentliche Verwaltung modernisieren und digitalisieren und auf der anderen Seite die  notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, wie den Breitband-Ausbau und die Ausrollung des 5G-Standards, damit Bürger und Unternehmen erfolgreich sind.

Übersetzung:

Die kapitalistische Ausbeuterklasse will die Digitalisierung zur Erhöhung ihrer Profite nutzen und die daraus entstandene größere Wertschöpfung in die eigenen Taschen stecken anstatt Löhne zu erhöhen bzw. die Wochenarbeitszeit zu verkürzen. Die durch die Digitalisierung neu entstehenden Arbeitslosenheere sollen das Lohnniveau weiter drücken.

FAIRNESS UND GERECHTIGKEIT

Zitat:

Familien werden stärker als bisher gefördert, indem jedes Kind das Nettoeinkommen erhöht. Im Wege des „Familienbonus Plus“ wird die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro reduziert.

Übersetzung:

Ca. 45 % der Kinder werden davon gar nicht profitieren, weil ihre Elternteile keine Lohnsteuer zahlen. Die volle Leistung gibt es nur für Bruttoeinkommen ab ca. EUR 26.000 jährlich. Der „Familienbonus“ soll erst 2019 ausbezahlt werden und fällt durch die bis dahin anfallenden Inflation (mit minderstens 2 % muss gerechnet werden) real entsprechend geringer aus.

Zitat:

Menschen, die arbeiten oder jahrelang  einen Beitrag für Österreich geleistet haben, sollen finanziell besser gestellt sein als andere, die das nicht tun oder getan haben. Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) muss gestoppt werden. Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung NEU wird daher auf 365 Euro Grundleistung sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden mit 1.500 Euro gedeckelt.

Übersetzung:

Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wird diese in die Armut und damit zwangsweise in die Kriminalität treiben. Die dann höhere Kriminalitätsrate wird von der Regierung als Rechtfertigung für die Erhöhung von Polizei- und Miliärausgaben verwendet werden.

Zitat:

Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, dem muss das staatliche Pen- sionssystem im Ruhestand soziale Sicherheit garantieren. Daher führen wir eine erhöhte Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren ein. Ehepaare erhalten bei 40 Beitragsjahren eines Partners zumindest 1.500 Euro. Die Pensionen werden  jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission  angepasst.

Übersetzung:

Die Erhöhung der Mindestpension von netto EUR 890 derzeit auf EUR 1.137 künftig ist ein Fortschritt, relativiert sich jedoch durch die Geldentwertung bis zu ihrer Einführung voraussichtlich am 1.1.2019 und vor allem die noch zu erwartende Pensionsreform. Die Mindestpension von EUR 1.331 netto sind EUR 665 pro Person und damit klar unter der Mindestsicherung.

Zitat:

Ein Bereich, in dem es immer noch viele Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten gibt, sind die Sozialversicherungen. Wir wollen hier eine österreichweite Leistungsharmonisierung erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger auf maximal vier bis fünf Träger reduzieren. Die Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen wird eines der großen Reformprojekte dieser neuen Bundesregierung.

Übersetzung:

Eines der weltweit besten Sozialversicherungssysteme soll mit dem Prädikat „ineffizient“ versehen und damit kaputt gespart werden. Von der daraus entstehenden Unterversicherung mit Selbstbehalten werden private Versicherer profitieren. Der neue Finanzminister kommt direkt vom Vorstand einer der größten Versicherungen Österreichs und wird Garant für die Durchsetzung der Interessen der österreichischen Versicherungswirtschaft sein.

Wird fortgesetzt!