[Erklärung der Groupe Marxiste Internationaliste, franz. Sektion des Kollektivs Permanente Revolution]
Am Freitag, dem 25. und Samstag dem 26. Dezeber 2015, haben einige Hundert Personen mit korsischen Fahnen mit Parolen wie ‘Hier ist man bei uns!’ und “Arabi fora'” (korsisch für ‘Araber raus’) in den Straßen von Ajaccio demonstriert. Als Vorwand nahmen sie den Angriff gegen zwei Feuerwehrleute und einen Polizisten durch Kleinkriminelle und Gangster. Sie organisierten eine “Strafexpedition”, um sich die im wesentlichen aus dem Maghreb stammende Bevölkerung im Viertel der “Jardins de l’Empereur”(Gärten des Kaisers) vorzuknöpfen und zerstörten einen islamischen Gebetssaal, ein Kebabrestaurant, Autos, Hauseingänge und Briefkästen, alles begleitet von rassistischer Beleidigungen gegenüber den Anwohnern.
Die von den Faschisten vorgenommene Gleichsetzung der arabischen Bevölkerung mit Gaunern, Verbrechern und Dealern, welche die Armenviertel verseuchen, die ihnen in Wahrheit als erste zum Opfer fallen, wird von einem Amalgam mit dem islamistischen Terrorismus begleitet. Tatsächlich haben diese Nazilehrlinge, die mit Eisenstangen bewaffnet waren, gedroht, “Wir werden euch euer Bataclan machen!” (das Bataclan war jene Konzerthalle in Paris, in der islamistische Terroristen ein Massaker angerichtethaben – Anmerkung des Übersetzers), um die Bewohner dieses Viertel zu terrorisieren. Die Geschichte zeigt, dass die faschistischen Schlägerbanden danach dann Streiks und die Arbeiterbewegung angreifen.
Der Versuch, die Moslems und Araber als verantwortlich für alle Übel, unter denen die Bevölkerung leidet, abzustempeln, wird täglich stärker, wobei einander Front Nationale (FN) und die Republikaner zu überbieten suchen. Anstatt den Kapitalismus zu benennen, sind “die Fremden” angeblich jene, die für die fehlenden Arbeitsplätze, die Wohnungsnot, die Niedriglöhne, die Prekarisierung, die Kriminalität etc. verantwortlich sind. Das ist der selbe Winkelzug, den seinerzeit die NSDAP Hitlers benutzte, um die Juden für die katastrophale Wirtschaftskrise, die der Kapitalismus über Deutschland brachte, verantwortlich zu machen. Dieser Rassismus und diese Fremdenfeindlichkeit stützen sich auf die 6,8 Millionen Stimmen für die FN bei den vergangenen Regionalwahlen. Aber sie stützen sich vor allem auf die nationale Einheit für den Ausnahmezustand, auf die Politik von Hollande und der Regierung Valls-Cazeneuve, die nicht damit aufhören, die Flüchtlinge zu stigmatisieren und zurückzuweisen. Sie stützen sich auf die Verfolgung der Rom, auf die Weigerung, den in Frankreich lebenden Ausländern das Wahlrecht zu gewähren. Sie stützen sich auf die niederträchtige Maßnahme, für Menschen mit zwei Nationalitäten eine unterschiedliche Rechtsprechung einzuführen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie es von Le Pen gefordert wurde und von Hollande durch eine Verfassungsänderung geplant ist. Sie stützen sich auf einen übersteigerten Nationalismus, welcher als roter Faden von FN bis zur PCF (Kommunistischen Partei Frankreichs) dient.
Mit diesem Angriff, am helllichten Tag und unter dem Beifall gewisser Zuschauer bei dieser “Araberjagd”, wurde ein neuer Schritt auf diesem Weg gesetzt. Weitere werden mit Sicherheit folgen, wenn die Kräfte der Arbeiterbewegung in ihrer Gesamtheit, die Parteien und Gewerkschaften, nicht vehement reagieren, um den Faschisten die Beherrschung der Straße unmöglich zu machen.
Einheitliche Verteidigungsdemonstrationen müssen die Arbeiter und die Jugend, Franzosen, Migranten oder aus dem Ausland Stammende, beginnend in Ajaccio, unter folgenden Losungen vereinigen:
- Gleiche Rechte für alle!
- Raus mit den Faschisten!
- Nieder mit dem Ausnahmezustand und den diskriminierenden Maßnahmen!
- Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle Flüchtlinge!