Weltklimagipfel 2016 in Paris: DER ZYNISMUS DER AUSBEUTERKLASSE

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System-, nicht Klimawandel!Um ausreichende Beschwichtigungsarbeit zu leisten, musste wieder ein Ergebnis präsentiert werden. Am Ende wurde von den 195 teilnehmenden Staaten ein Abkommen mit dem Bekenntnis zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius (damit ist der Zeitraum von 1850 bis 2050 gemeint) unterzeichnet.

Allerdings: Es wurde nicht festgelegt, wie dieses Ziel konkret zu erreichen ist und es gibt auch keine Sanktionen für die Nichteinhaltung der Vereinbarung. Jedem Staat ist es selbst überlassen, welchen Beitrag er leisten will. Das Abkommen wurde von den teilnehmenden Politikern in vor Zynismus triefender Manier als Durchbruch enthusiastisch gefeiert.

 Die Erdöllobby hat den zu erwartenden Sieg errungen. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es auch keinen aktuellen Grund, sich von fossilen Brennstoffen für Stromgewinnung, Mobilität und Industrieproduktion zu verabschieden. Die Ölpreise sind mittlerweile als Reaktion auf erhöhte Fördermengen der führenden Erdölproduzenten, neue Förderverfahren (Fracking) und stagnierende Weltwirtschaft auf ein 10-Jahres-Tief gesunken.

 In Peking und anderen chinesischen Großstädten sind zeitgleich mit der Pariser Klimakonferenz die Grenzwerte für Feinstaub einmal mehr um ein Vielfaches überschritten worden. China feiert es schon als Erfolg, dass etwa zwei Drittel des Anstiegs an Strombedarf nicht durch Kohlekraftwerke gedeckt werden. Das passt sehr gut ins Bild des schwammig formulierten Pariser Klimaabkommens. Beschwichtigungen, Verharmlosungen und utopische Zielsetzungen ohne ernsthafte Versuche, diese zu erreichen – so sieht die globale Klimapolitik aus. Mit der Verlagerung großer Teile der Industrieproduktion von Europa und Nordamerika nach Asien geht neben der Senkung von Löhnen und sozialen Standards auch die Verlagerung massiver Luftverschmutzung einher. Mittlerweile sucht China die Lösung des Dauersmogproblems im Bau von 80 Kernkraftwerken mit dem kaum einschätzbaren Risiko atomarer Katastrophen.

Die einzige Lösung des Klimadilemmas besteht in einer demokratisch geplanten und den Bedürfnissen der Menschheit und ihres Lebensraums angepassten Politik. Diesem Gebot der Vernunft steht allerdings das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftsssystem – der Kapitalismus – entgegen. So lange diese profitorientierte und unsolidarische Politik vorherrscht, wird die Menschheit von einer Umweltkatastrophe (Smogalarm, Überschwemmungen, Stürme, Dürren, Aussterben von Tier- und Pflanzenarten etc.) in die nächste taumeln. Anstatt der Quatschbuden der Kapitalistenvertreter brauchen wir eine Partei, die die ArbeiterInnenklasse als einzig revolutionäre Klasse zum Sieg führt und mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft weltweit auch das Überleben der Menschheit sichert.