Es ist wieder einmal so weit:
Der bürgerlich-demokratische kapitalistische österreichische Staat lässt die mächtigste Funktion seines Gebildes neu besetzen.
Das Amt des Bundespräsidenten in seinem derzeitigen Aussehen wurde mit der Verfassungsreform 1929 im Geiste des damals aufstrebenden Austrofaschismus unter dem Druck der Heimwehren erschaffen. Zu den repräsentativen Aufgaben kam eine große Machtfülle hinzu, welche bis heute Gültigkeit hat. Sie umfasst unter anderem die Ernennung und Entlassung der Regierung, des Bundeskanzlers, der Minister und Staatssekretäre, die Gegenzeichnung von Gesetzen, die Einberufung des Parlaments und der Landtage, die Verfügung von Begnadigungen, die Niederschlagung von Strafverfahren, der Oberbefehl über das Bundesheer sowie den Erlass von Notverordnungen. 1933 nutzte Bundespräsident Wilhelm Miklas nach der Auflösung des Parlaments seine Befugnisse derart aus, dass er das Machtvakuum so lange aufrecht hielt, bis seine Christlichsoziale Partei (Vorgängerpartei der ÖVP) den faschistischen Ständestaat errichten konnte.
Zu den geistigen Erben des Austrofaschismus gehört zweifelsohne ÖVP Kandidat Andreas Khol. Am Anfang des Jahrhunderts trat er für raschen und radikalen Sozialabbau („Speed kills“) ein und hat unter anderem Pensionskürzungen, Eurofighterkauf, Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühr mit zu verantworten. Khol wünscht sich Gott in der österreichischen Bundesverfassung und verteidigt das Dollfußbild im ÖVP Parlamentsklub. Von ihm ist eine Amtsausübung im Sinne der faschistischen Ständestaatpolitik und somit gegen die ArbeiterInnen zu befürchten.
Khol wird sich aller Voraussicht nach einen harten Kampf mit FPÖ Kandidat Norbert Hofer um den besten Hetzer gegen AsylwerberInnen liefern. Dabei ist Hofer durchaus staatsmännisches Auftreten abseits der FPÖ Hardliner wie Gudenus oder Rosenkranz zuzutrauen. Ein Blick auf seinen Lebenslauf offenbart jedoch rasch, dass Hofer bestenfalls der blaue Wolf im Schafspelz ist. Als Nationalratsabgeordneter hat er für all die oben erwähnten arbeiterInnenfeindlichen und vom damaligen Klubobmann Andreas Khol vehement vertretenen Gesetze und Beschlüsse gestimmt.
Selbstverständlich gehört auch Hofer wie Strache oder Gudenus zur Riege der schlagenden Burschenschafter in der FPÖ. Teile des Verbotsgesetzes sieht er als im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehend.
Ein Sprachrohr der Kapitalistenklasse ist auch der ehemalige Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen. Zwar liebäugelt er nicht wie Khol und Hofer mit dem Faschismus, reißt sich jedoch mit dem Bekenntnis zur EU und dem Eintreten für das arbeiterInnenfeindliche Wirtschaftsabkommen TTIP selbst die ökosoziale Maske vom Gesicht.
Irmgard Griss versucht, mit einer „Alles ist möglich, aber nix is fix“ Kampagne zu everybody´s darling zu mutieren. Für uns ist eines klar: als ehemalige Richterin stand sie mit beiden Beinen fest am Boden des kapitalistischen österreichischen Staats und war dessen willfähriges Werkzeug.
Der Kandidat der SPÖ ist der Gewerkschaftsbürokrat Rudolf Hundstorfer, der gern seine Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse betont. Als Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten war er für Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigtengruppe mit verantwortlich. Als ÖGB Präsident will er nicht gewusst haben, dass er die Übernahme der BAWAG Schulden durch den ÖGB unterschrieben hat. Auch eine der Ursachen – den Karibikgeschäften der BAWAG – soll für Hundstorfer überraschend ans Tageslicht gekommen sein. Seine Laufbahn als Sozialminister beendet er mit der höchsten Arbeitslosigkeit der 2. Republik und würde auch Strache als Bundeskanzler angeloben.
Sowohl die Machtfülle des Bundespräsidentenamts als auch die Kandidatenauswahl zeigt: Wir haben keine Wahl! Da Wahlkämpfe jedoch immer Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit sind, werden wir die Bundespräsidentenwahl 2016 zu Propagandazwecken nutzen.