Die wirtschaftliche Lage in Österreich verschlechtert sich rasant. Der Fiskalrat (siehe Kasten) warnt davor, dass das Budgetdefizit 2025 die Maastricht-Grenze von 3 % des BIP deutlich übersteigen wird, möglicherweise auf 4 % ansteigt. Finanzminister Markus Marterbauer sieht sich gezwungen, weitere “Konsolidierungsmaßnahmen” zu erwägen, warnt aber zugleich, dass dies die Konjunktur noch weiter dämpfen und einen „Teufelskreis“ auslösen könnte. Doch was steckt hinter dieser Krise?

Die Wurzeln der Krise: Staatliche Krisenbewältigung als Krisenverschärfung

Ein Blick auf die Ursachen zeigt, dass die gegenwärtige Misere nicht allein durch kurzfristige Fehlentscheidungen verursacht wurde. Vielmehr ist sie Ausdruck der strukturellen Widersprüche des Kapitalismus, der in zyklischen Krisen unvermeidlich seine eigenen Grenzen offenbart.

Die Coronapandemie war ein Katalysator für die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die türkis-grüne Regierung hatte unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ massive Staatshilfen ausgeschüttet – für Kurzarbeit, Unternehmenssubventionen und Einmalzahlungen. Diese Maßnahmen wurden nicht etwa aus sozialer Verantwortung ergriffen, sondern dienten primär dazu, die Kapitalverwertung in einer tiefen Krise zu stabilisieren. Sie sollten die Kapitalistenklasse vor den Folgen der Krise schützen, indem der Staat die Kosten übernahm.

Nach der Pandemie folgten weitere Schocks: Lieferkettenprobleme, Energiekrise und Inflation. Die „Ökosoziale Steuerreform“, die angeblich klimagerechte Umverteilung fördern sollte, entpuppte sich als Etikettenschwindel – sie führte letztlich dazu, dass mehr Geld an Haushalte ausgeschüttet wurde, als durch CO2-Bepreisung eingenommen wurde, während große Unternehmen von Steuererleichterungen profitierten. Das System stabilisierte sich kurzfristig durch eine künstliche Nachfrageankurbelung, doch die Schuldenlast wuchs.

EU-Defizitverfahren: Der Spardruck steigt

Nun droht Österreich ein sogenanntes „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“ (VÜD) seitens der EU. Die österreichische Regierung wäre dann verpflichtet, ihre Finanzpolitik eng mit Brüssel abzustimmen und ihre Konsolidierungsfortschritte regelmäßig nachzuweisen. Die EU gibt vor, dass Mitgliedstaaten mit einer Staatsverschuldung zwischen 60 und 90 % des BIP jährlich 0,5 % des BIP an Schulden abbauen müssen. Für Österreich bedeutet das rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Während Budgetexpert*innen beschwichtigen, dass Brüssel keine direkten Sparmaßnahmen diktiert, ist klar: Die kapitalistische Logik verlangt, dass die „Konsolidierung“ über Kürzungen im Sozialbereich, im Bildungswesen und bei öffentlichen Investitionen finanziert wird. Die Alternative, eine stärkere Besteuerung der Kapitalgewinne oder der “arbeitslosen” Vermögen der Kapitalist*innen (Erbschaften, Gewinne aus Stiftungen…) , wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Die Last der Krisenbewältigung wird somit wieder einmal auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt.

Ein Teufelskreis des Kapitalismus

Der Kapitalismus gerät hier in eine selbstverschuldete Sackgasse. Um das Defizit zu senken, werden Kürzungen vorgenommen, was wiederum die Nachfrage dämpft, Unternehmen in Bedrängnis bringt und das Wachstum weiter verlangsamt. Der Staat muss dann erneut eingreifen – ein ewiger Kreislauf, der den Kapitalismus als unfähig entlarvt, eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Doch die Logik dieser Politik ist kein Versehen, sondern systemimmanent: Die Bourgeoisie erwartet vom Staat, dass er ihre Verluste sozialisiert, während die Arbeiter*innenklasse für die Rettung des Profitsystems bluten muss. Das Märchen von „solidem Haushalten“ dient nur dazu, den Sparkurs auf dem Rücken der Lohnabhängigen zu rechtfertigen, während Großkonzerne weiterhin profitieren.

Die Alternative: Eine sozialistische Perspektive

Was ist die Lösung? Weder Sparmaßnahmen noch Schuldenbremse lösen die Krise, weil sie lediglich Symptome behandeln, nicht aber die Wurzel des Problems selbst anpacken: die kapitalistische Produktionsweise. Statt dem Dogma der „Haushaltsdisziplin“ zu folgen, braucht es eine radikale Alternative:

1. Vergesellschaftung der zentralen Wirtschaftssektoren unter Arbeiter*innenkontrolle: Banken, Energieversorger und Großbetriebe dürfen nicht länger privaten Profitinteressen dienen, sondern müssen der Kontrolle der Lohnabhängigen unterstellt werden.
2. Offenlegung der Geschäftsbücher: die Kapitalist*innen jammern ständig, wie schlecht die Geschäftslage sei. Trotzdem werden Dividenden ausgeschüttet und Arbeitsplätze vernichtet. Wir wollen wissen, wie das Kapital wirklich aufgestellt ist!
3. Massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur statt Kürzungen: Das Defizit darf nicht durch Sozialabbau, sondern muss durch eine progressive Besteuerung  der (Groß)Kapitalist*innen und großen Konzerne beseitigt werden.
4. Planwirtschaft statt Marktchaos: Die kapitalistischen Krisenzyklen müssen durch eine demokratische, geplante Wirtschaft ersetzt werden, in der die Produktion an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet wird.

Die jetzige Krise ist nicht die letzte – sie ist Ausdruck eines Systems, das sich immer wieder selbst an den Rand des Abgrunds treibt. Der Kampf gegen die Krisenpolitik der Regierung kann daher nicht isoliert, als “wirtschaftlicher” Kampf geführt werden, sondern muss Teil eines umfassenden Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft sein, in der Wirtschaft nicht dem Profit, sondern den Bedürfnissen der Menschen dient.

Die wirtschaftliche Krise und die reaktionären Antworten der Bourgeoisie

Die anhaltende wirtschaftliche Krise in Österreich, die nur Teil der internationalen kapitalistischen Widersprüche ist,  führt zu einer Zuspitzung der Klassenkonflikte. Während die Bourgeoisie ihre Profite zu retten versucht, verschärft sie ihre Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse. Besonders ihre faschistoiden Fraktionen reagieren mit aggressiven, reaktionären Programmen. Sie nutzen die wachsende Unsicherheit, um Sündenböcke zu konstruieren, soziale Kämpfe zu spalten und autoritäre Maßnahmen vorzubereiten.

Eine der zentralen Strategien der Bourgeoisie ist es, Migrant*innen und Asylwerber*innen für die Krise verantwortlich zu machen. Sie werden als angebliche „Belastung für das Sozialsystem“ diffamiert, während gleichzeitig Sozialabbau für alle forciert wird. Reaktionäre und faschistoide Parteien und ihre Vorfeldorganisationen greifen diese Propaganda auf, um Angst zu schüren und den Klassenkampf in nationale Gegensätze umzuleiten. In Wirklichkeit ist die Krise nicht durch Migration verursacht, sondern durch die kapitalistische Profitlogik selbst.

Gleichzeitig setzt die Bourgeoisie alles daran, Lohnforderungen und bestehende Kollektivverträge in Frage zu stellen. Der Reallohnverlust wird nicht nur als „unvermeidlich“ dargestellt, sondern sogar als wirtschaftliche Notwendigkeit propagiert. So erklärte am 30. März der IHS-Leiter Holger Bonin in der ORF-Pressestunde, dass bei den kommenden Lohnverhandlungen zumindest in den besonders “krisengebeutelten” Sektoren unter der Inflationsrate abgeschlossen werden solle. Dazu kommt die geradezu beleidigte Feststellung, dass die Lohnabhängigen ihr Geld nicht mit vollen Händen ausgaben, sondern ansparten – weil es ja zu Sparmaßnahmen kommen könnte, für die sie Rücklagen bräuchten. In der Tat – soviel Egoismus muss gleich einmal durch einen happigen Lohnraub geahndet werden, meint der “Wirtschaftsexperte”.

 Die herrschende Klasse will, dass die Arbeiter*innenklasse die Kosten der Krise trägt, während Unternehmen weiterhin hohe Dividenden ausschütten. Die Gewerkschaftsbürokratie erweist sich in diesem Kontext als unfähig oder unwillig, konsequenten Widerstand zu organisieren. Bonin erklärte in der gleichen ORF-Sendung, dass er durchaus optimistisch sei, dass die Koalition ihren Sparkurs durchbringen würde – immerhin seien ja “die Sozialpartner massiv in der Regierung vertreten”.