Ist die bürgerliche Demokratie am Ende?

Print Friendly, PDF & Email

Anlass für diesen Text war ein Artikel in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ über Wahlmanipulationen in den USA.

Es kracht und ächzt gewaltig im Gebälk der führenden bürgerlichen Demokratie moderner Prägung. In Anbetracht der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA werden alle möglichen Szenarien über den Ausgang der Wahl angestellt, so etwa auch im derstandard.at von Eric Frey am 24. Oktober mit dem Titel: „Szenarien: So könnte Trump die Wahl stehlen“. 

Nun sollte mensch sich nicht der Illusion hingeben, dass solcherlei Überlegungen erst eine Erscheinung aus jüngerer Zeit seien. So wurden, um in den USA zu bleiben, bereits im Jahr 2000 bei der Wahl des Präsidenten George W. Bush die Wahlen durch Gerichte entschieden. Weiters ist bekannt, dass auf Grund der Festlegung von Wahlbezirken bestimmte Wählerschichten bei den Ergebnissen unterrepräsentiert sind: nicht zufällig wurden in den letzten Wahlgängen öfter Präsidenten in den USA gewählt, obwohl sie insgesamt signifikant weniger Stimmen als ihr Widerpart auf sich vereinen konnten. Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass hiervon praktisch ausschließlich Vertreter der Republikanischen (?) Partei profitierten. Benachteiligte der US-Gesellschaft (Frauen, Schwarze, Latinos, Arbeiter,…) unterstützen eher die Demokratische Partei. 

Erstaunlich ist aber, wie unverhohlen bereits im Vorfeld einer Wahl über mögliche Manipulationen spekuliert wird. Das ist jedenfalls legitim und könnte das Instrumentarium der Wahlen in bürgerlichen Demokratien allgemein stärken. Allerdings geschieht das hier nicht mit dem Zweck, solch widerwärtiges Treiben einzudämmen, sondern ganz im Gegenteil, jedwede juristischen Winkelzüge und gesetzlichen Ungenauigkeiten für die Erhaltung der Macht zu nutzen. Die Erlangung und Erhaltung der Herrschaft nach juristisch abgesegnetem Vorgehen ist in vielen Beispielen der Geschichte für die Akzeptanz in der bürgerlichen Demokratie entscheidend. Und hier heiligt der Zweck anscheinend jedes Mittel. Wo bleibt hier der Aufschrei unserer feinen Demokraten? Mensch hört schon wieder das Gerede von der „inneren Stärke“ der Institutionen und übt sich in trügerischer Beschwichtigung, bis der Scherbenhaufen nicht mehr zu übersehen ist.

Neben der formalen Manipulation des Wahlergebnisses gibt es noch viel perfidere Formen der Beeinflussung: mediale, existenzielle, psychische bis zu physischen Bedrohungen gehen die Einschüchterungen, die wie üblich bei den sozial Schwächsten am meisten greifen. Dazu kommen Verunsicherung und Angstmacherei. Zählt meine Stimme überhaupt?

Interessant ist jedenfalls, dass stets die Parteien, die vorgeben, für „Recht und Ordnung“ zu stehen, am meisten tricksen, wenn es um Macht und Einfluss – und damit um Geld – geht. Hier lieferte die FPÖ im Rahmen der Farce um die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl 2016 ein entlarvendes Beispiel. Es ist nun bei Gesetzen so, dass sie bestimmte Regeln für die Gesellschaft abbilden, jedoch nie im Sinne von Gerechtigkeit eindeutig jeden Sachverhalt vorhersehen können, was Gerichten einen gewissen Spielraum gibt. Allerdings gibt es auch die juristische Redewendung „im Sinne des Gesetzgebers“: beim Erstellen von Gesetzen wird also ein bestimmter Zweck verfolgt, der in Paragrafen gegossen  und durch Erläuterungen für die Anwendung konkretisiert wird. Wenn mensch aber diesen „Sinn des Gesetzgebers“ außer Acht lässt oder bewusst falsch interpretiert, bleibt nur mehr der reine Buchstabe des Gesetzes über, der diesem Ansinnen entgegen stehen kann. Diese Problematik ergibt sich speziell bei Texten, die zu ihrer Entstehungszeit gewisse Entwicklungen noch gar nicht berücksichtigen konnten, weil sie in der Gesellschaft schlicht als Problemfeld unbekannt waren.

Das schamlose Ausnutzen solcher juristischer Freiräume führt zu unterschiedlichen Situationen: Zunächst einmal ist der Zugang zum Recht nur  bedingt für jeden Bürger gleich, den nicht jeder kann es sich auch zeitlich und finanziell leisten, sein Recht durchzusetzen. Manchmal kann mensch sich auch nicht des Eindruckes erwehren, dass Gesetze und Verordnungen bewusst umständlich formuliert werden, damit es durch das mangelnde Verständnis von schlecht Gebildeten oder Migrant*innen zur Entmutigung und Abschreckung kommt. Das führt bereits zu einer bedeutsamen Schieflage.

Also ist es naheliegend, nach einer Präzisierung der Gesetze zu verlangen. Diese Eingriffe werden aber meist in dem Sinne verstanden, dass eine weitere Verkomplizierung stattfindet, was nur auf Kosten der allgemeinen Verständlichkeit gehen kann. Und damit auch auf Kosten des Vertrauens in die Gesetzgebung allgemein.

Mensch sieht hier auch schön, dass gerade diejenigen, die den Staat schwächen wollen, ebendiesen benutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Das führt in weiterem Sinne zur Untergrabung der Akzeptanz der bürgerlichen Demokratie und bereitet den Weg in Richtung offener Diktatur, in welcher Form und unter welcher Führung auch immer.

Die Frage der “Moral” wird somit immer nebensächlicher, es scheint keine politische Kategorie mehr zu sein. Wenn ein Handeln mit dem Verlust von Macht einhergeht, wird es unterlassen, ungeachtet gesellschaftlicher Gepflogenheiten. Ist dagegen ein Handeln zum Erhalt der Macht geeignet, so kann es ohne moralische Bedenken eingesetzt werden. So wird das, was früher einmal unter Ideologie verstanden wurde und in Parteiprogrammen seinen Ausdruck fand, immer mehr reduziert auf den Grundsatz von Macchiavelli: der Zweck heiligt die Mittel.

So betrachtet bewegen wir uns wieder auf dunkle Zeiten zu, die wir bereits überwunden glaubten. Das Raubtier im Kapitalismus gewinnt mehr und mehr Oberhand. Die Illusion in das Fortschrittliche des freien Marktes weicht der kalten Realität des alles verschlingenden Zweckes und also der verschärften Krise der Menschheit.

Einem Grundsatz der Verbrechensaufklärung folgend kommt mensch auch hier zu klaren Erkenntnissen: Follow the money – Folge dem Geld! Wer profitiert von einer derartigen Entwicklung in der Gesellschaft? In erster Linie sind es diejenigen, die bereits über den überwiegenden Besitz, und somit über die Produktionsmittel, verfügen, denn ihnen wird zumindest die Beibehaltung ihrer komfortablen Situation zugestanden, wenn nicht sogar eine noch weitere Steigerung ihrer ökonomischen Verhältnisse. Damit sind auch die Unterstützer einer solchen Politik benannt, denn die wenigsten genieren sich – siehe fehlende Moral – die Entwicklung der Gesellschaft mit der ihrer Konten als gleichermaßen positiv zu betrachten. Da hilft auch nicht, sich über Stiftungen oder ähnliche philantropische Einrichtungen einen Ablass zu erkaufen. 

Wie gelingt nun diese massenhafte Manipulation? Zunächst muss eine kritische Masse der Gesellschaft die bestehende Ordnung bedingungslos akzeptieren. Diese ist am effizientesten an den neuralgischen Punkten der Macht und der Einflussmöglichkeiten positioniert: Mittelschicht und Arbeiteraristokratie werden dafür mit einem überdurchschnittlichen Einkommen und einer besonderen sozialen Stellung belohnt. 

Dann darf das Bildungsniveau nicht zu hoch sein, sonst könnte mensch derartig plumpe und oberflächliche Manöver zu leicht durchschauen. Dann ist es sehr nützlich, wenn mensch die Informationen, die der breiten Masse zukommen, in weiten Bereichen beeinflussen, bestimmen und steuern kann. Das führt zu tendenziösen Berichterstattungen, „Fake News“ und dergleichen. Wichtig hierbei ist, eine hohe Intensität an nutzloser Information anzubieten: möglichst laut schreien, Nebensächlichkeiten und Banalitäten groß darstellen und die existentiellen Zusammenhänge möglichst verschleiern. Dabei hilft zum einen ein gewisser Unterhaltungswert, aber auch das Schüren von Angst in allen Varianten. Hier hat die Psychologie große Erfolge vorzuweisen. 

Wie kommen wir durch diesen vieldimensionalen Hindernisparcours durch zu den Menschen, die von diesem System auf das Abscheulichste in mehrfacher Hinsicht und auf unterschiedlichem Niveau missbraucht werden? Wie schaffen wir es, hier das verlorene Terrain wieder gut zu machen und dem Proletariat wieder das Selbstvertrauen zu geben, das es ihm erlaubt, aus dieser Fremdbestimmung auszubrechen?

Die Gefahren und Bedrohungen sind vielfältig. Die Zeit zum Handeln ist reif. Besinnen wir uns auf unsere Stärken, vertrauen wir der Wissenschaft und ihrem Streben nach Erkenntnis!