Gegen den organisierten islamistischen Faschismus! Kein Burgfrieden mit Macron!

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Für totalen,vollständigen Laizismus!

Samuel Paty, Geschichts- und Erdkundelehrer am Collège du Bois-d’Aulne in Conflans-Sainte-Honorine, wurde von einem 18-jährigen Jugendlichen brutal ermordet, weil er seinen Schüler*innen  der achten Klasse vorgeschlagen hatte, über die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit den in Charlie Hebdo veröffentlichten Mohammed-Karikaturen nachzudenken. Wir verurteilen diesen abscheulichen Mord und bringen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Angehörigen und Kolleg*innen von Samuel Paty sowie mit allen Mitarbeiter*innen des öffentlichen Bildungswesens zum Ausdruck. Es sind Bildung, Wissen, Information, Meinungsfreiheit und Kunst, die vom Obskurantismus angegriffen werden. Die religiösen Fanatiker greifen nicht den Generalstab der Armee an, sie greifen einen Lehrer an, wie zuvor in Frankreich U-Bahn-Fahrgäste, Karikaturist*innen, Jüdinnen und Juden, die beim Einkaufen oder in der Schule waren, Arbeiter*innen, die ihre Freizeit in einem Veranstaltungsraum, einem Stadion, auf Caféterrassen oder bei einem Feuerwerk verbringen…

Obwohl seine Schulleitung vor der Einschüchterung von Samuel Paty gewarnt wurde und das College Drohanrufe erhalten hatte, wurde nichts unternommen, um seinen Schutz zu gewährleisten. Obwohl die Lehrer*innen  bereits durch reaktionäre Programme eingeschränkt und zur positiven Darstellung der bürgerlichen Republik im Ethik- und Staatsbürgerkundeunterricht gezwungen wurden, versuchten sie trotz des Drucks von Reaktionär*innen und Frömmler*innen aller Art, ihre pädagogische Freiheit und die Meinungsfreiheit in der gesamten Gesellschaft zu verteidigen.

Die Schule muss gleichermaßen dem Einfluss von Staat und Priestern entzogen sein. (Karl Marx, 1875)

Die Regierung von Macron-Castex-Darmanin kann leicht Krokodilstränen vergießen und mannigfaltige Unterstützungserklärungen für Lehrer*innen abgeben, deren Stellung sie untergräbt, oder für das öffentliche Bildungswesen, das sie zu zerstören versucht. Die Regierung, die versucht, mit den Parteien LR und RN konkurrieren, hat die Gelegenheit ergriffen, ihren rassistischen Diskurs gegen die „Parallelgesellschaften“ und ihre Vermengung von Muslimen und Terroristen zu verstärken, um eine Verschärfung des bereits eingeschränkten Asylrechts anzukündigen. Einige unterstützen sie dabei, indem sie alle tschetschenischen Geflüchteten zu Verdächtigen erklären.

Macron ist „Kanonikus des Laterans“. Das ist ein vom Papst verliehener und von allen Präsidenten der 5. Republik angenommener Titel. Alle bürgerlichen Parteien, von EELV bis RN über LREM und LR, stimmten der Finanzierung des Klerus im Elsass und im Departement Moselle zu. Alle bürgerlichen Parteien, aber auch die PS und die PCF sowie der jetzige Führer von LFI finanzierten und finanzieren die „private Erziehung unter Vertrag“, also Einrichtungen, die zumeist in den Händen der katholischen Kirche liegen. Mélenchon tat dies in seiner Funktion als Minister für Berufsbildung.  Die Kirche ist eine  obskurantistische Institution, die Kinder bewusst voneinander trennt. Sarkozy und viele Gemeinden haben auf die Muslimbruderschaft gesetzt, auf Kleriker und Unterdrücker der Mädchen, um die Ordnung in Arbeiter*innenvierteln aufrecht zu erhalten, die zu Massenarbeitslosigkeit und Kriminalität verdammt sind.

Der französische Staat trägt durch seine Bündnisse mit Pakistan und den absoluten Monarchien des Golfs, die den sunnitischen Fundamentalismus offen in der ganzen Welt verbreiten und hinter den Kulissen dschihadistische Netzwerke unterstützen, zur Verbreitung des religiösen Fundamentalismus und zur Unterdrückung der Frauen, zu Antisemitismus, Unterdrückung von Homosexuellen, Hass auf Schiiten und Kurden usw. bei. Der französische Staat speist durch seine verheerenden militärischen Interventionen in Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung (Mali, Libyen, Syrien …) die dschihadistische Propaganda.

Die Arbeiter*innen im Bildungsbereich und die gesamte Arbeiter*innenklasse dürfen keinen Block mit Macron, Blanquer und Darmanin, mit dem bürgerlichen Staat, mit der französischen Bourgeoisie bilden, um sich gegen die faschistischen Bedrohungen und Übergriffe islamistischer Fanatiker*innen zu verteidigen. Denn diese bürgerlichen Kräfte und Institutionen würden eine solche „Einheit“  immer zu ihrem eigenen Vorteil nutzen, indem sie die Arbeiter*innenklasse durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spalten. Es sind nicht Demokratie und Freiheit, welche die politischen und ideologischen Vertreter der herrschenden Klasse zu verteidigen behaupten, es ist die Reaktion!

Es liegt im Gegenteil in der Verantwortung aller Arbeiter*innenorganisationen –  Gewerkschaften und Parteien, Sozialversicherungen – ihre Stimme für folgende Forderungen zu erheben:

  • Vollständige Trennung von Staat und Religionen: keine Finanzierung irgendeiner Form von religiösen Kult! 
  • Verbot der „außervertraglichen privaten Bildung“ und Nationalisierung der „vertraglichen privaten Bildung“! 
  • Gegen die nationale Einheit! 
  • Keine Einschränkung der demokratischen Freiheiten! 
  • Hände Weg von den Muslim*innen! 
  • Freiheit für alle Lohnabhängigen und Jugendlichen, sich frei zu bewegen, zu studieren und zu arbeiten! 
  • Keine Einschränkung der Bildungsfreiheit! 
  • Beendigung der politischen Einmischung und der militärischen Interventionen im Nahen Osten und in der Sahelzone.

Auf dieser Grundlage muss die Einheit der Arbeiter*innen, ob Franzosen und Französinnen oder Ausländer*innen, ob Atheist*innen oder Gläubige jeglicher Religion, hergestellt werden.

19. Oktober 2020

Groupe Marxiste Internationaliste

Glossar der erwähnten Organisationen und Parteien

EELV: Europe Écoliogie – Les Verts – “Europa Ökologie – Die Grünen”, die Grünen

LFI: La France Insoumise – “Unbeugsames Frankreich”, Bewegung von Jean-Luc Mélenchon

LR: Les Républicains – “Die Republikaner”, reaktionäre bürgerliche Partei mit Hang zum starken Staat

LREM: La République en Marche! – “Die Republik in Bewegung!”, Bewegung Macrons

PS: Parti Socialiste – “Sozialistische Partei”

PCF: Parti Communiste Francais – “Kommunistische Partei Frankreichs” RN: Rassemblement Nationale – “Nationale Sammlungsbewegung”, faschistoide Partei Nachfolgerin der Front Nationale Le Pens