Alle zur Demo am 27.2.,13.45 am Praterstern in Wien!
Die Kolleg*innen in der Sozialwirtschaft zeigen mit ihren Streik- und Protestmaßnahmen, dass sie es satthaben, weiterhin gesellschaftlich wichtige und notwendige Arbeiten für miesen Lohn unter extrem hoher psychischer Belastung zu leisten. Ihre Antwort ist richtungweisend: sie fordern bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Verhandlungsführer der SWÖ lehnen diese Forderung ab, sie sei „nicht finanzierbar“. In der Pflicht seien die Förderungsgeber – Staat, Länder, Gemeinden. Die Beschäftigten im Sozialbereich führen also einen Zweifrontenkampf – gegen die eigenen Geschäftsführer*innen, die den Arbeitsdruck erhöhen und einen Personalmangel herbeireden, der sich durch höhere Löhne leicht beseitigen ließe (allerdings nur dann, wenn die im Sozialbereich Tätigen nicht ins Burnout getrieben werden). Und gegen einen Staat im Dienste der Herrschenden, der Reiche, Unternehmer*innen, Kapitalist*innen, Millionenerb*innen und Konzerne schont und belohnt und bei den arbeitenden und arbeitslosen Menschen kürzt und spart.
Der Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Sozialwirtschaft kann und darf nicht isoliert bleiben. Arbeitszeitverkürzung (AZV) ist eine wesentliche Forderung in allen Branchen. Die türkis-blaue Kapitalist*innenregierung hat den 12-Stunden-Tag möglich gemacht; türkis-grün ändert nichts daran, sondern diskutiert weiter über eine Anhebung des Pensionsalters, also eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. WKO-Präsident Harald Mahrer, williger Vollstrecker der türkisen Politik, hat den Braten gerochen, als er in der Pressestunde am 23. Februar erklärte: „Wir werden in Österreich mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung das Licht abdrehen. Dann können wir uns alle weiße Leintücher umhängen und geordnet zum wirtschaftspolitischen Friedhof marschieren“. Nebenbei: Die WKO ist für den Sozialbereich gar nicht zuständig, aber der Kurz-Schützling muss sich natürlich gleich zum Schutzpatron der „Gesamtwirtschaft“ aufspielen. Wenn Ämtersammler Mahrer bei einer AZV zum wirtschaftspolitischen Friedhof marschiert, ist das ein durchaus angenehmer Nebeneffekt dieser Maßnahme (wir schauen da gerne zu dabei), aber sicher nicht ihr Hauptgrund.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Österreich immer weiter auf. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt über 22 Prozent des Vermögens, die Hälfte der Bevölkerung nur 3,6 Prozent. Vor allem Frauen sind häufig in Sektoren mit niedrigen Löhnen (darunter den Pflegeberufen, im Handel, im Gesundheits- und Bildungswesen, usw.) beschäftigt und daher besonders armutsgefährdet. Während die Profite steigen, bleiben die Reallöhne zurück und die Arbeitslosigkeit, die durch Statistiken geschönt wird, trifft sehr junge und sehr alte Lohnabhängige besonders hart.
Geht es um höhere Löhne, um kürzere Arbeitszeit, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung oder um die Pflege, ist nie genug Geld da. Man glaubt, die österreichischen Kapitalist*innen und ihr Staat nagen am Hungertuch (während sich Vizekanzler um 100.000 EUR ein neues Klo leisten können). Wir fordern daher:
- Offenlegung der Geschäftsbücher der Kapitalist*innen unter Arbeiter*innenkontrolle!
- Statt Arbeitslosigkeit – runter mit der Arbeitszeit! Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
- Ausweitung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf alle Branchen! Solidaritätsstreiks mit den Kolleg*innen der SWÖ!
- Rücknahme des infamen 12-Stunden-Tag-Gesetzes von Kurz/Strache! Keine Anhebung der Lebensarbeitszeit!
- Versammlungen in den Betrieben, Gemeinden, Bezirken und Stadtteilen sowie in Bildungseinrichtungen zur Diskussion und Propagierung dieser Forderungen!!
- ÖGB und Teilgewerkschaften – raus aus den verlogenen Sozialpartnergremien. Für klassenkämpferische Gewerkschaften unter Kontrolle ihrer Mitglieder!