Flugblatt der GMI: Mit der Regierung brechen!

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[Der folgende Text wurde von unseren Genossinnen der Groupe Marxiste Internationaliste massiv im Rahmen der Proteste gegen die Angriffe der SP-Regierung Holland auf die Rechte der Arbeiterinnen als Flugblatt verteilt]

Gut geplante Gewalt gegen Demonstrantinnen durch die SP-Regierung
Gut geplante Gewalt gegen Demonstrantinnen durch die SP-Regierung

Am Mittwoch, dem, 23. März, wurde der Gesetzesentwurf Holland Valls El Khomri dem Ministerrat vorgelegt. Hier ist der offzielle Bericht der Regierung:

Diese Reform wurde seit Herbst 2015 in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern, vorbereitet, gemäß der Methode des sozialen Dialogs, welche die Regierung seit ihrem Amtsantritt angewandt hat.Sie war Gegenstand einer intensiven und lebhaften, aber konstruktiven, Debatte,, die zu einem ausgewogenen Text geführt hat, ohne dessen ehrgeiziges Ziel aufzugeben. Das Projekt beinhaltet die in der Konferenz am 14. März mit den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Jugendorganisationen angekündigten Anpassungen.

Der „soziale Dialog“ ist die bevorzugte Waffe der Regierung um ihre Angriffe zu Gunsten der Kapitalistenklasse durchzusetzen, Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu vermeiden, die Gewerkschaftsführer in die Diskussion über ihre Pläne einzubinden, Änderungswünsche anzuhören, um schlussendlich unter Beibehaltung der grundlegenden Positionen ihre Gesetze vom Parlament absegnen zu lassen.

Nach den machtvollen Demonstrationen von Studenten, Schülern und Lohnabhängigen am 9. März für die endgültige Rücknahme des Gesetzes hat die Regierung daher den „sozialen Dialog“ mit den Gewerkschaftsführern fortgesetzt. Nicht nur die CFDT, UNSA haben daran teilgenommen, sondern auch die Gewerkschaftsführungen von CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF … : was hat es denn noch mit der Regierung zu diskutieren gegeben? Die Forderung der endgültigen Rücknahme des Textes impliziert die sofortige Beendigung des „sozialen Dialogs“, der „Konzertierung“ mit der Regierung!

Selbstverteidigung

Während die Regierung hofseitig den Dialog mit den Gewerkschaftsbürokraten führt, läßt sie straßenseitig die Jugend niederknüppeln. Die Regierung hat die Repression gegen die Demonstrationen von Studentinnen und Schülerinnen am 17. März, die Schließungen von Universitäten auf dem Verwaltungsweg, um Versammlungen der Studentinnen zu verhindern, das Eindringen der [Spezialpolizei] CRS in die Universitätsviertel, die Schläge und Knüppelorgien gegen die Demonstrantinnen sorgfältig vorbereitet, vom plötzlichen Auftauchen von Schlägern in den Demonstrationen selbst, um Schrecken zu verbreiten und die Studentinnen und Schülerinnen zu diskreditieren, ganz zu schweigen. Der „Krieg gegen den Terror“ und der Ausnahmezustand werden verwendet, um noch mehr Polizisten zu rekrutieren, und die Unterdrückung der Jugend und der Arbeiter zu erleichtern (vor allem, wenn diese schwarz oder arabisch sind).

Die Vollversammlungen [der studierenden und in Ausbildung befindlichen Jugend] müssen ihren Ordnerdienst organisieren, um die Provokateurinnen aus den Demonstrationen zu vertreiben und ihre Reihen zu schützen. Die Studentinnen und Schülerinnen benötigen die Unterstützung der Ordnerdienste der Gewerkschaften und der politischen Organisationen der Arbeiterbewegung. Um wirklich entscheiden zu können und selbst ihre Bewegung kontrollieren zu können, müssen die Vollversammlungen ein Streikkomitee aus gewählten und jederzeit abwählbaren Delegierten bilden, und ihren Kampf durch eine nationale Koordination der Streikkomitees zentralisieren, um eine Aufsplitterung der Bewegung und isolierte Aktionen zu verhindern, um die vereinigte Kraft aller Arbeiterinnen und der Jugend gegen die Regierung zu bündeln.

Den Generalstreik erzwingen!

Die Regierung setzt zu Recht auf die Zersplitterung und Erschöpfung der Kämpfe durch die zahlreichen Aktionstage, die nicht darauf abzielen, die Regierung zum Zurückweichen zu zwingen, sondern die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen an diesem Projekt zu bemänteön, die Unzufriedenheit abzuleiten und die Regierung zu schützen. Bereits in den Jahren 2003 und 2010 sind die mächtigen Mobilisierungen zur Verteidigung der Renten nach und nach in Folge von Aktionstagen zerbröckelt, die von den Gewerkschaftsführerinnen beschlossen wurden, damit der Gesetzesentwurf neu geschrieben werden solle, was letztlich zur Niederlage der Bewegung führte. Genug der Niederlagen, die zum nächsten Angriff aufstacheln! Für die Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs ohne Wenn und Aber müssen wir der Regierung mit der erklärten Absicht, sie zu besiegen, entgegentreten.

In ihrer Erklärung vom 24. März, erklärten die Gewerkschaftsführer von CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL, LDIFs:

Nach dem 31. März muss die Regierung reagieren. Ist das nicht der Fall, laden die unterzeichnenden Organisationen der Lohnabhängigen ein, die Fortsetzung der Aktionen innerhalb der kommenden Tage zu diskutieren und die Mobilisierungen zu verstärken, einschließlich Streiks und Demonstrationen.

Die einzige akzeptable Antwort der Regierung kann nur die Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs ohne Wenn und Aber sein!

Wäre die Regierung mit dem Generalstreik von Studentinnen, Schülerinnen und Lohnabhängigen konfrontiert, würde sie nicht einen einzigen Tag standhalten, und die Gesetzesvorlage Hollande-Valls-El Khomri würde hinweggefegt.

Das ist der Kurs, zu dem wir die Gewerkschaftsführerinnen zwingen müssen!

GMI, 30. März 2016