Die USA und Israel starteten ab dem 28. Februar mit Hunderten von Kampfflugzeugen und Bombern eine massive Luftoffensive gegen den Iran . Die Begründung: Der Iran sei auf dem besten Weg, Atomwaffen und ballistische Interkontinentalraketen zu entwickeln, man müsse den von der islamischen Diktatur massakrierten iranischen Massen zu Hilfe kommen und das Regime stürzen.
Dem großen und stolzen Volk des Iran sage ich heute Abend, dass die Zeit für eure Freiheit gekommen ist. (…) Wenn wir fertig sind, übernehmt die Kontrolle über eure Regierung. Es wird an euch liegen, sie zu übernehmen. (Trump, 28. Februar)
Zu allen Zeiten haben die Imperialisten, seien es die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland usw., ähnliche Vorwände vorgebracht, um ihre Einmischungen und Aggressionen zu rechtfertigen, angeblich um eine militärische Bedrohung abzuwenden oder die Demokratie wiederherzustellen, im Irak, in Libyen, in der Ukraine … und zuletzt in Venezuela.
Weder das imperialistische China, das Taiwan bedroht, noch das imperialistische Russland, das die Ukraine überfallen hat, haben auch nur einen Finger gerührt, um ihren iranischen „Verbündeten“ zu verteidigen, ebenso wenig wie den venezolanischen. In Wirklichkeit sind den Imperialisten die Bevölkerungen egal, sie unterstützen sowohl einen „Demokraten“ als auch den schlimmsten Despoten, je nachdem, welche Interessen sie gerade verfolgen. In den von ihnen geführten Kriegen geht es nie um die Rechte der Völker, sondern um die unaufhörliche Neuaufteilung der Welt. Israel hat zur gleichen Zeit eine neue Aggression gegen den Libanon begonnen, mit täglichen Luftangriffen auf Städte und Dörfer und dem Einmarsch von Truppen in den Süden des Landes, wodurch schon mehr als 700.000 Zivilisten zur Evakuierung ihrer Heimstätten gewzungen wurden.
Trump schränkt die demokratischen Freiheiten in den USA ein, er setzt seine Parallelpolizei ICE gegen Arbeitsmigrant*innen ein. Er erwürgt Kuba. Er bedroht Panama, Kanada, Grönland, Mexiko und Kolumbien. Die zionistische Regierung Netanjahus ist für den Völkermord in Gaza und die forcierte Besiedlung des Westjordanlandes verantwortlich. Und diese Figuren sollen plötzlich zu Verteidigern der iranischen Massen geworden sein? Die militärische Intervention der USA in Venezuela und die Entführung seines Präsidenten führten lediglich zur Aufrechterhaltung des Regimes mit der Kontrolle der USA über die Ölressourcen des Landes.
Trotz Trumps Erklärungen, die er übrigens schnell wieder fallen ließ, ist der Bombenteppich, der über dem Iran niedergeht, nicht dazu bestimmt, den iranischen Massen die Machtübernahme zu ermöglichen. Im Gegenteil, der US-Imperialismus wie auch die Ölmonarchien im Nahen Osten fürchten den Ausbruch der Revolution im Iran mehr als alles andere. Er sucht vielmehr entweder nach einer Lösung, um das Regime der Mullahs in einer international akzeptableren Version mit sogenannten „Reformern” des Regimes zu kaschieren, oder nach einer Wiederherstellung der absoluten Monarchie der Pahlavis.. Doch die islamistischen „Reformer“ von heute sind die gestrigen Henker der militanten Arbeiter*innen, Frauen, Kurd*innen und Student*innen. Aber Pahlavi senior war ihr Henker von vorgestern. Die iranische Revolution begann 1978, um der monarchischen Diktatur, der amerikanischen Vorherrschaft und der SAVAK ein Ende zu bereiten, bevor sie von der islamistischen Konterrevolution vereinnahmt und niedergeschlagen wurde.
Die letzte Mobilisierung der iranischen Massen gegen die islamistische Diktatur Ende Dezember/Anfang Januar 2026 wurde von den Milizen des Regimes mit schweren Maschinengewehren blutig niedergeschlagen. Doch bereits am 22. Februar brachen an den Universitäten neue Demonstrationen aus, bei denen „Nieder mit der Diktatur“ gerufen wurde.
Die imperialistischen Aggressoren haben dafür gesorgt, dass diese unabhängige Bewegung der Massen im Januar/Februar von der Diktatur erstickt wurde, bevor sie ihren Krieg begannen. Denn ihre Bomben zielen nicht auf die Befreiung der iranischen Massen ab, sondern darauf, sie einem neuen Herrn zu unterwerfen, notfalls um den Preis der Zerstörung des Landes.
Im Falle eines imperialistischen Angriffs auf ein unterdrücktes Land stehen wir als internationalistische Kommunist*innen auf der Seite dieses Landes gegen den Imperialismus, ohne jedoch dem Regime dieses Landes und seiner nationalen Bourgeoisie irgendeine politische Unterstützung zu gewähren. Das gilt für die Ukraine genauso wie für den Iran.
- Raus mit der israelischen Armee aus dem Libanon und aus Syrien!
- In den Vereinigten Staaten und überall: Kampagne der Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien für das Verbot aller israelischen oder amerikanischen Bombenangriffe; für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen den Iran; für die Räumung des Mittelmeers, des Arabischen Golfs und des Indischen Ozeans von den imperialistischen Flotten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs; für die Schließung aller imperialistischen Militärbasen im Nahen Osten!
- Die iranischen Massen haben in ihrem Kampf gegen die Diktatur bewundernswerten Mut bewiesen. Derzeit müssen sie sich neben der Unterdrückung durch das Regime auch vor den amerikanischen und israelischen Bomben schützen. Aber unweigerlich wird der Kampf wieder aufgenommen werden. Es fehlt sicherlich nicht am Mut, sondern an der politische Organisation des iranischen Proletariats, der Student*innen, auf einer klaren Linie:
- Nieder mit der islamistischen Diktatur! Auflösung der Pasdaran und Bassidschis! Religionen sind Privatsache! Trennung des Staates von der schiitischen Geistlichkeit!
- Für die Freilassung der politischen Gefangenen! Für alle demokratischen Freiheiten (Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Frauenrechte, Streikrecht, Demonstrationsrecht…)! Recht auf Selbstbestimmung für alle nationale Minderheiten!
- Selbstverteidigung bei Demonstrationen! Gründung von Shoras an den Arbeits-, Lebens- und Studienstätten und in den Kasernen!
- Weder „Reformer“ des Regimes noch pro-imperialistische Royalisten! Arbeiter*innen- und Bauernregierung auf der Grundlage der Shoras! Sozialistische Föderation Westasiens!
(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat, Türkei)
4.3.2026