Nach dem Attentat vom 14. Juli in Nizza

Keine Stärkung des staatlichen Unterdrückungsapparates!

Stoppt die militärischen Interventionen in Libyen, Syrien und dem Irak!

Während des Feuerwerks vom 14. Juli in Nizza hat ein Fanatiker mit einem Möbelwagen mehrere hundert Zuschauer niedergemäht – Französinnen und Franzosen unterschiedlichster Herkunft, zahlreiche Ausländer, was zum Tod von 84 Menschen und 202 Verletzten führte. Daesch hat das Attentat für sich reklamiert.

Der Urheber der Operation… die in Nizza in Frankreich durchgeführt wurde ist ein Soldat des Islamischen Staates. Er führte die Operation in Reaktion auf Aufrufe durch,  Bürger von Ländern der Koalition, die den Islamischen Staat bekämpft, zu Angriffszielen zu machen (Daesch Kommuniqué, 16. Juli).

Wie die meisten früheren Terroristen war der Mörder von unbewaffneten Zivilisten ein Krimineller, ein Dieb, Gewalttäter im Straßenverkehr, der wiederholt gewalttätig gegen seine Frau und ihre Kinder wurde.

Es ist dumm und reaktionär, alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes für die Politik desselben verantwortlich zu machen. Diese verrückte Logik des Nationalismus ist nicht Daesch eigen, aber sie hat dazu gedient, Angriffe gegen kurdische KämpferInnen in der Türkei, KünstlerInnen (Charlie Hebdo), Juden und Jüdinnen (Schule in Toulouse, den koscheren Supermarkt in Paris), Homosexuelle (Orlando), gegen Einzelreisende (im Zug, Flugzeug…) oder Arbeiter zu rechtfertigen, die sich in ihren Augen schuldig gemacht haben, weil sie ihre Freizeit genießen wollten: Museen, Stadien, ein Konzertsaal, eine Diskothek, ein Café und ein Restaurant, und jetzt ein Feuerwerk…

In den letzten Fällen waren die Opfer fast notwendigerweise Nachkommen von Einwanderern aus Afrika und Asien sowie Touristen und Migranten. In Nizza sind unter den Ermordeten fünf Algerier, fünf Italiener, vier Tunesier, vier Marokkaner, 4 Kasachen, 3 Schweizer, drei Amerikaner, zwei Brasilianer, zwei Madegassen, zwei Polen, zwei Russen, zwei Esten… Die meisten Opfer des Terrorismus von Daesch sind ethnisch Araber und religiös Muslime… zum Beispiel forderte 11 Tage vor dem Anschlag in Nizza das Attentat am 3. Juli in Bagdad 250 Tote und mehr als 200  Verletzte.

Eine Bewegung, die sich gegen die Völker des Nahen Ostens wendet

Die meisten der Einwanderer und ihrer Nachkommen wissen auch, dass dort, wo die Truppen des Islamischen Staates (unter ihnen Hunderte französische Staatsbürger) einen Staat bilden (in einem Teil Syriens und des Iraks), die Bevölkerung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der sexuellen Orientierung gesäubert wird… Das ist einfacher, als die israelische Armee anzugreifen. Der Islamische Staat verspricht den aus dem Ausland zuströmenden  Entwurzelten, Deklassierten Prestige und materielle Vorteile bis hin zum Paradies für fanatisierte  Idioten, die Selbstmordanschläge durchführen.

Der politische Islamismus ist, so wie die faschistischen und fremdenfeindlichen Parteien vom Schlag der FN (Front National) in den imperialistischen Ländern, das Produkt der Zersetzung des Kapitalismus, der Erdrosselung der von den Großmächten beherrschten Länder, militärischer Interventionen, Invasionen und Besetzungen. Der politische Islamismus zerfällt in zwei Richtungen, die sich um unterschiedliche Pole bilden: Die einen wollen die Macht erobern,   indem sie den demokratischen Anstrich des bürgerlichen Staates respektieren: durch Referenden, Wahlen, das Parlament (die ägyptische Muslimbruderschaft, die türkische AKP, die tunesische Ennahda…). Die anderen, die offen jede Demokratie als westliches Konstrukt in Frage stellen (die Golfmonarchien, die Dschihadisten…). Die gesamte politische Bewegung aber ist antikommunistisch, intolerant, frauenfeindlich und homophob.

Ausnahmslos alle Komponenten des politischen Islam wurden von mit Frankreich verbündeten Staaten geschützt, finanziert und bewaffnet: Von den USA, Israel, Pakistan, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei… Der khomeinistische (schiitische Vorläufer) und der aktuelle (sunnitische) Dschihadismus brauchen den Islam, um die Massen durch eine antiimperialistische Fassade zu täuschen, aber sie sind tatsächlich eine Form des an den Kapitalismus bestimmter abhängiger Länder angepassten Faschismus: eine Basis von Deklassierten,  vom Ruin bedrohten Kleinbürgern, angeführt von Abenteurern, die sich gegen die soziale Revolution (die im Jahr 1978 im Iran und im Jahr 2010 in Tunesien begann) und die demokratischen Freiheiten wenden, und aus Minderheiten (einschließlich  der Schiiten im Falle von Al-Nusra Front und Daesch) Sündenböcke machen, die es auszurotten gilt.

Durch seine Klassennatur ist der Panislamismus nicht in der Lage, das Privateigentum in Frage zu stellen und an das Proletariat der imperialistischen Länder zu appellieren. Das verurteilt ihn letztlich zur gleichen Hilflosigkeit wie den Pan-Arabismus der Jahre 1950 bis 1970. Genauso bürgerlich und noch viel reaktionärer, zeigt er sich ebenso unfähig, die Großmächte und Israel zu besiegen, die nationale Wirtschaft zu entwickeln und die Wurzeln des Weltimperialismus zu beseitigen. Das Regime der Ayatollahs, das aus der faschistischen Konterrevolution im Iran 1979 hervorgegangen ist, machte ebenso Bankrott wie Nasser (Ägypten), Bourguiba (Tunesien), die FLN (Front de Libération Nationale, Nationale Befreiungsfront; Algerien), die Fatah (Palästina), die beiden Baaths (Irak, Syrien), Gaddafi (Libyen)…: Armut für die Mehrheit, Bereicherung für eine kleine kapitalistische Schicht, die mit dem bürgerlichen Staat verbunden ist, Unfähigkeit, eine moderne nationale Industrie zu entwickeln, Unterdrückung der nationalen Minderheiten, fiktive Demokratie, wütende Verteidigung des blutigen Tyrannen Assad, Zugeständnisse an den “Großen Satan” (die USA), usw.

Die Behauptung, dass archaischer Aberglaube die aktuelle Politik und die rechtlichen Normen bestimmen könne, die für alle Menschen gültig wären, ist nicht alleine dem Islam eigen. Knöpfen sich nicht in Frankreich christliche Fanatiker künstlerische Aktivitäten vor, die ihnen nicht genehm sind, bringen sich nicht in den USA Frauen um, die abtreiben wollen und ermorden Ärzte, die den Frauen helfen? Ist Bush nicht im Jahr 2003 in den Irak einmarschiert und hat behauptet, die Absichten seines Gottes zu erfüllen? Hat Sarkozy nicht im Jahr 2006 argumentiert, dass der Lehrer nicht den Pfarrer oder den Pastor ersetzen könnte?

Marschroute zu Militarismus und Polizeistaat

Die französische Bevölkerung leidet wegen der nationalen und internationalen Rolle der französischen Bourgeoisie unter den Angriffen einer Handvoll Krimineller, die in « Erleuchtete » verwandelt wurden, um den französischen Staat unter Druck zu setzen.

Die Reaktion der PS-PRG-Regierung (PS: Parti Socialiste – Sozialistische Partei; PRG: Parti Radicale de Gauche – Partei der Radikalen Linken) auf die Anschläge (sparen bei den Sozialausgaben, dafür aber  verschwenderische Finanzierung des Unterdrückungsapparats, noch mehr Diskriminierung in Frankreich gegen Araber und Muslime, noch mehr militärische Operationen im Irak, Syrien, Libyen) kann nur die Islamisten aller Couleur  stärken.

Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits getroffen. Unsere Rechtsvorschriften wurden erheblich ausgebaut. Aber wir müssen, gerade jetzt in der Ferienzeit, unseren Schutz noch verstärken.

Daher habe ich auf Vorschlag des Premierministers und gemeinsam mit den betroffenen Ministern – Verteidigung und Inneres – beschlossen, die Operation Sentinelle, im Rahmen derer 10.000 Soldaten zusätzlich zu den Gendarmerie- und Polizeikräften im Einsatz sind, weiter auf hohem Niveau zu halten.

Ich habe ferner beschlossen, zur Entlastung der Polizei- und Gendarmerie auf die zur Verstärkung sofort verfügbare Truppenreserve zurückzugreifen, das heißt auf all diejenigen, die bereits als Soldat gedient haben oder bei der Gendarmerie tätig gewesen sind. Wir können sie überall dort einsetzen, wo wir sie brauchen, insbesondere bei der Überwachung der Grenzen.

Und schließlich habe ich beschlossen, dass der Ausnahmezustand, der am 26. Juli enden sollte, um drei Monate verlängert wird. Ein Gesetzentwurf wird dem Parlament bis nächste Woche vorgelegt.

Nichts wird uns in unserem Willen erschüttern, den Terrorismus zu bekämpfen, und wir werden unser Vorgehen in Syrien und Irak noch verstärken. Wir werden weiter diejenigen in ihren Schlupfwinkeln unter Beschuss nehmen, die uns in unserem eigenen Land angreifen. Das habe ich bereits gestern Morgen angekündigt. (Francois Hollande, Erklärung nach den Ereignissen von Nizza, 15. Juli)

Die Nationalversammlung (mit PS-Mehrheit) und der Senat (mehrheitlich LR (Les Républicains – Die Republikaner)) haben sich darauf geeinigt, den Ausnahmezustand für sechs Monate zu verlängern. Zuvor hatte Juppé [ehemaliger Premierminister, Gaullist, einer der Führer der konservativen UMP/Union für eine Volksbewegung] Sarkozy [ehemaliger Premierminister, Führer der konservativen UMP, die er 2015 in Les Republicains/Die Republikaner LR umbenennen ließ] von rechts überholt. Die Kandidaten der LR konkurrieren untereinander und mit der Vorsitzenden der FN, was Demagogie betrifft.

Die systematische Präsenz der Armee in den großen Städten (Operation Sentinelle), die massive Rekrutierung von Soldaten, Polizisten und Gefängniswärter (mit Zustimmung der PCF [Kommunistische Partei Frankreich] und der Parti de Gauche [Partei der Linken]) und zahlreiche Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten (die PS hat hier die Programme von LR und FN übernommen) verhindern keine Attentate, sondern sind eine Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und für die Arbeiterbewegung. Die Geheimhaltung journalistischer Quellen wird durch einen Gesetzesentwurf bedroht, der Ausnahmezustand wurde bereits angewendet, um Proteste von Umweltschützern und Gegnern von Hollande-Valls Arbeitsgesetz (auch Gesetz El Khomri, benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri) zu verbieten, die Polizei fühlt sich zu Durchsuchungen bei politischen Veranstaltungen und Demonstrationen ermächtigt…

ArbeiterInneneinheitsfront zur Verteidigung der Freiheiten

Arbeiter und Jugendliche müssen sich unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Abwesenheit von Religion zusammentun, um die demokratischen Freiheiten gegen die Regierung und die bürgerlichen Parteien zu verteidigen. Sie müssen sich zusammenschließen, um die fremdenfeindlichen und islamophoben Kampagnen faschistischer Gruppen und Parteien wie der FN oder LR zu bekämpfen, die Jagd auf Flüchtlinge und Roma, die von der PS-PRG-Regierung organisiert wird. Die Spaltung der Arbeiterreihen nach Nationalität, Religion oder Hautfarbe hat immer nur der Bourgeoisie gedient. Das ist es, was die FN versucht und was Daesch mit seinen Angriffen provozieren will.

Alle Organisationen der Arbeiterklasse, Parteien und Gewerkschaften, müssen mit der nationalen Einheit brechen, die sofortige Aufhebung der Notstandsgesetze fordern, die Achtung der demokratischen Freiheiten und das Ende der militärischen Operationen des französischen Imperialismus in Afrika und im Nahen Osten und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien erzwingen.

Um sowohl Dschihadismus wie auch imperialistischen Faschismus auszurotten, muss der Nationalismus zurückgewiesen und der proletarische Internationalismus wieder belebt werden – um den Kapitalismus zu beseitigen, in Frankreich  und weltweit. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugendlichen aller Länder müssen sich in einer Arbeiterinternationale vereinigen, die darauf abzielt, die französische Bourgeoisie, sowie die anderen imperialistischen Bourgeoisien (im Westen und in Russland) und ebenso alle Bourgeoisien des Mittleren Ostens  (Islamisten und andere) zu stürzen.

20. Juli 2016