Es pfeif(fer)t aus jedem braunen Loch: Die AusländerInnen (vorzugsweise solche im Asylwerberstatus und daher ohne Arbeitsgenehmigung) nehmen uns die Arbeitsplätze weg! Ende November 2015 bewies die oberösterreichische Pfeiffer Kapitalistenbande, dass Arbeitsplatzvernichtung made in Austria durchaus effizient sein kann. Immerhin wurden fast 3.000 ArbeiterInnen quasi über Nacht ihre Jobs los.
Das Pfeiffer´sche Monopoly Fieber
Für die ca. EUR 240 Mio. Zielpunkt Schulden müssen Pfeiffer und seine Familie freilich dank der völlig legalen Gesellschaftsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz eines Privatvermögens von ca. 770 Mio. EUR nicht aufkommen. Bei allen möglichen Übereinstimmungen mit den bürgerlich-demokratischen österreichischen Wirtschaftsgesetzen lassen die Vorgänge rund um die Zielpunkt Insolvenz das Sittenbild des Kapitalismus erkennen.
Fast zeitgleich erwarb der Pfeiffer Konzern die 80 attraktivsten Zielpunktimmobilien von einem Tochterunternehmen des ehemaligen Zielpunkt Betreibers Tengelmann.
In vielen dieser Immobilien fanden noch kurz vor der Insolvenz umfangreiche Umbauarbeiten statt. Ebenfalls wurde das Großhandelsunternehmen C+C Pfeiffer an ein Tochterunternehmen des Schweizer Coop Konzerns verkauft. Es darf gemutmaßt werden, dass der Markteintritt von Coop in Österreich vorbereitet wird.
Kapitalistische „Normalitäten“
Alte marxistische Erkenntnisse über den Kapitalismus haben sich bestätigt:
Der kleine Kapitalist wird vom großen ausgestochen. Ein friedliches Nebeneinander oder gar ein Miteinander ist dem kapitalistischen Wirtschaftssystem fremd. Auf die Dauer gibt es nur Expansion oder Untergang. So beherrschen 500 Konzerne mehr als 50 % der Weltwirtschaft. Die Gesetzgebung des österreichischen – und jedes kapitalistischen Staates – legitimiert die größten Ungeheuerlichkeiten. Während jeder ArbeiterIn die Lohnsteuer automatisch abgezogen wird, bleibt Pfeiffer´s Zielpunkt die Steuern und Sozialabgaben schuldig. Der Erwerb des Immobilienpakets wird dagegen bald Profit abwerfen, wenn die nächste Supermarktkette in die einstigen Zielpunkt Filialen einziehen wird. Mauscheleien, Nebenabsprachen, Schattenwirtschaft und Korruption sind feste Bestandteile des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Bestenfalls ausgewiesenen Wirtschaftsrechtlern sind Verträge, Firmengeflechte und die Wirtschaftsgesetze insgesamt verständlich. Die Verschleierungen der Machenschaften der Kapitalisten durch komplexe Konstruktionen sind unerlässliche Maßnahmen, um den demokratischen Schein des kapitalistischen Systems zu wahren. Schmiergeldzahlungen werden nur in den seltensten Fällen aufgedeckt.
Daher fordern wir die Offenlegung der Geschäftsbücher der Pfeiffer-Gruppe. Die Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter sollen selbst (gegebenenfalls mit Unterstützung vertrauenswürdiger Expertinnen und Experten) die Situation des Betriebs prüfen. Und wenn Zielpunkt nicht profitabel genug ist, dann wird die Familie Pfeiffer doch geradezu froh sein, wenn man den Konzern unter Kontrolle der Arbeiter entschädigungslos enteignet – da wird eine große Last von den leidgeprüften Kapitalisten genommen.
Der Verrat der Gewerkschaftsbürokratie
Die Zielpunkt Pleite und die hohe Konzentration (lediglich vier Handelskonzerne beherrschen fortan mehr als 90 % des österreichischen Lebensmittelmarkts) im Lebensmittelhandel machen die Idee der Konsumgenossenschaft wieder hochaktuell.
Die Konsum Pleite Mitte der 1990er Jahre bedeutet nicht, dass dieses Konzept endgültig gescheitert ist. Es ist legitim, dass ArbeiterInnenorganisationen Konsumgenossenschaften gründen, welche abseits der Profitorientierung ArbeiterInnen mit günstigen Lebensmitteln und Gebrauchsgütern versorgen.
Von fortschrittlichen politischen Lösungsansätzen ist die GPA allerdings weit entfernt. GPA Vorsitzender Katzian gab sich zur Zielpunkt Insolvenz, welche schon seit Jahren von anderen Kapitalisten, KundInnen und sogar Zielpunkt ArbeiterInnen selbst erwartet worden war „überrascht und entsetzt“. Zunehmend zieht sich der ÖGB und seine Teilorganisationen auf die Funktion von Arbeitsjuristen zurück und beschränkt sich im Fall Zielpunkt auf Rechtsberatung für die Zielpunkt ArbeiterInnen. Anstatt Solidaritätsstreiks in anderen Unternehmen der Lebensmittelbranche mit dem Ziel der vollständigen Begleichung der Zielpunkt Verbindlichkeiten aus dem Pfeiffer´schen Privatvermögen zu organisieren konzentriert sich die Gewerkschaft skurriler Weise auf fatalistische Trauerarbeit und nimmt die Zielpunkt Insolvenz kampflos zur Kenntnis. Klagsdrohungen an den Pfeiffer Clan dienen zur Beschwichtigung der aufgebrachten und wütenden Zielpunkt ArbeiterInnen. Die österreichischen Gesetze sind die Gesetze eines kapitalistischen Staates. Daher ist es klar, dass diese Gesetze vorwiegend im Sinne der herrschenden Kapitalistenklasse geschaffen wurden und Arbeitsgesetze lediglich das Resultat der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung sind. Der Klassencharakter des bürgerlichen österreichischen Staats darf nicht übersehen werden. Dementsprechend sind die Chancen von Klagen gegen den Pfeiffer Clan einzuschätzen.
Das Verhalten der GPA zeigt, dass die Gewerkschaften in der derzeitigen Form Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind. Nur der Sturz der verräterischen Gewerkschaftsbürokratie kann Niederlagen der ArbeiterInnenklasse wie in der Causa Zielpunkt künftig verhindern.