Nieder mit dem Ausnahmezustand! Nieder mit der „Nationalen Einheit“!

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Erklärung der GMI (französische Sektion des CoReP)

Nach den islamofaschistischen Anschlägen in Paris vom 13. November

Nieder mit dem Ausnahmezustand!

Nieder mit der nationalen Einheit!

CRS-LeuteIn der Nacht des 13. November 2015 hat ein islamofaschistisches Kommando in den Straßen von Paris und Saint Denis mehr als 129 Menschen massakriert und mehr als 350 verwundet.

Der politische Islamismus ist keine religiöse Überzeugung, sondern eine ultrareaktionäre politische Strömung, die in ihren Anfängen von den US amerikanischen, israelischen, pakistanischen, türkischen, saudischen u. a. Geheimdiensten befeuert wurde – je nach den Interessen des Imperialismus und der regionalen Mächte, welche diese kriminellen Fanatiker als Strohmänner verwenden, um verdeckt ihre Raubkriege voranzutreiben. Überall wird der Dschihadismus von den Ölmonarchien am Golf finanziert, in Syrien wird er von der reaktionären türkischen Regierung Erdogans unterstützt, während diese gleichzeitig die Kurden und die Medien unterdrückt und als Hinterland für Daesh und seinen Handel mit Öl, Waffen und Kunstgegenständen dient.

Der politische Islamismus ist die Herrschaftsform, welche die iranische Bourgeoisie gefunden hat, um 1978/79 die Revolution im Iran einzudämmen, Arbeiteraktivisten hinzurichten, einzusperren und zu foltern, die Frauen, nationalen Minderheiten, die Homosexuellen zu unterdrücken und um alle demokratischen Freiheiten mit dem Segen des Imperialismus zu liquidieren. Mit einem vom französischen Staat beigestellten Sonderflugzeug reiste der extrem reaktionäre Imam Khomeini von seinem Sitz in Neauphle le Château in den Iran, wo die Revolution ohne die Islamisten begonnen hatte und organisierte faschistische Banden, um die Macht an sich zu reißen. Wikileaks hat enthüllt, dass die USA über Jahre hinweg im Geheimen die syrischen Dschihadisten gegen das Assad Regime unterstützten. Im Irak und in Syrien zerstört Daesh jede Demokratie, jede Arbeiterbewegung, terrorisiert die nationalen und religiösen Minderheiten genauso wie ihre dschihadistischen Rivalen von der “Armee der Eroberung” (Ahar al Cham,al Nusra, die lokale Filiale von Al Kaida).

Der politische Islamismus ist – so wie die faschistischen und fremdenfeindlichen Parteien -Produkt der Zersetzung des Kapitalismus und der Manöver der verschiedenen Imperialismen. Dort, wo der Imperialismus nur Ruinen hinterlässt, richtet sich der politische Islamismus ein, blüht auf dient dem Imperialismus.

Dennoch gelingt es ihm, in den von ihm dominierten Ländern ein Echo zu finden, aber auch bei den arabischen und muslimischen Minderheiten in den imperialistischen Ländern, indem er betrügerisch als Antiimperialismus oder Antizionismus auftritt.

Der politische Islamismus wird dadurch begünstigt, dass

  • imperialistische Mächte wie Frankreich den aus der Kolonisierung Palästinas entstandenen zionistischen Staat unterstützen und direkt militärisch intervenieren, um ihre Interessen in Afrika und im Nahen Osten zu verteidigen, diktatorische Regimes unterstützen und ihren Bedürfnissen entsprechen Regierungen ein- und absetzen.
  • die imperialistischen Länder in ihren eigenen Grenzen ethnische Minderheiten, Schwarze und Latinos in Nordamerika, Araber, Schwarze, Roma, Türken u. a. in Europa diskriminieren.
  • der Islamismus mit der Komplizenschaft bzw. dem Entgegenkommen all jener rechnen kann, die in den Augen derjenigen, die im Iran oder in Syrien gegen ihre Diktaturen kämpfen oder diese wie in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, als politischer Islamismus und antiimperialistische Alternative auftreten und in Wirklichkeit die Massen in die Irre führen (Muslimbrüder, AKP, Salafisten oder Dschihadisten).
  • die Sozialistische Partei Frankreichs und die KP den französischen Kapitalismus, seinen Staat und seine Polizei verteidigen und dementsprechend die Arbeiter in Frankreich verwirren und spalten.

Hollande hat den Ausnahmezustand erklärt und dazu den Artikel 16 der bonapartistischen Verfassung der V. Republik verwendet, der alle Demonstrationen und Versammlungen untersagt und der Polizei übermächtige Rechte gibt. Er, der Waffen an alle islamistischen Monarchien des Golfs verkauft, ruft mit Unterstützung Sarkozys, der Libyen den Islamisten ausgeliefert hat, zur “Nationalen Einheit” auf.

Die Dschihadisten scheren sich einen Dreck um den Ausnahmezustand. Er richtet sich gegen die demokratischen Freiheiten, gegen die Arbeiterklasse und die Jugend. Er wird nur die Polizei, die Armee und die Geheimdienste stärken, die weder die jüdischen Schüler von Toulouse noch die Zeichner von Charlie Hebdo noch die Kunden des HyperCasher noch die Zuschauer im Stade de France oder im Bataclan geschützt haben. Die Attentate vom 11. September 2001 in den USA haben der Regierung Bush ermöglicht, ein ganzes Bündel von Zwangsmaßnahmen in Kraft zu setzen, das “Patriot Act” gegen die Arbeiter, und ihre Intervention in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen. Jene vom 7. und 9. Jänner 2015 [auf Charlie Hebdo und die folgenden zweitägigen Gewaltakte in Frankreich] wurden benutzt, um die Bombardierung des Iraks und Syriens zu rechtfertigen, die Armee in den Städten auffahren zu lassen, die Budgets der Geheimdienste und der Armee zu erhöhen, und ein neues Gesetz zur Bespitzelung der gesamten Bevölkerung. Die Attentate vom 13. November 2015 werden von der französischen Bourgeoisie genauso ausgenützt werden.

Die Nationale Einheit – sei es die gegen den deutschen Kaiser 1914 oder jene gegen die Islamofaschisten 2015 – macht die Arbeiter und die Jugend immer zu Betrogenen durch die herrschende Klasse. Schon das “Loi Cezeneuve” zur generalisierten Bespitzelung der Bevölkerung wurde im Namen der “nationalen Einheit gegen den Terrorismus” beschlossen. Die Arbeiter und die Jugend, was auch immer ihre ethnische Zugehörigkeit, ihre Religion oder ihre Nichtreligiosität sei, müssen sich vereinigen, um die demokratischen Freiheiten zu verteidigen. Sie müssen sich vereinigen, um die ausländerfeindlichen und islamophoben Kampagnen der faschistischen Gruppen und Parteien wie der UMP, der FN etc. zu bekämpfen, ebenso wie die Jagd auf Flüchtlinge und Roma durch die PS/PRG Regierung. Die Spaltung der Reihen der Arbeiter entlang der Nationalität, der Religion oder der Hautfarbe hat immer nur der Bourgeoisie gedient. Genau das versuchen die Islamofaschisten durch ihre Attentate zu provozieren.

Alle Organisationen der Arbeiterklasse, Parteien und Gewerkschaften, müssen mit der “Nationalen Einheit” brechen und die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie die sofortige Beendigung der Militäroperationen des französischen Imperialismus in Afrika und im Nahen Osten fordern.

Um den Inslamofaschismus ebenso wie alle anderen Formen des Faschismus auszurotten gilt es, den Nationalismus zu bekämpfen und an die Traditionen des proletarischen Internationalismus anzuknüpfen, um mit dem Kapitalismus in Frankreich und auf der ganzen Welt Schluss zu machen. Die Arbeiter und Jugendlichen aller Länder müssen sich in einer Arbeiterinternationale vereinigen, deren Ziel der Sturz der französischen Bourgeoisie, aller imperialistischen Bourgeoisien (im Westen und in Russland) und aller Bourgeoisien des Nahen Ostens (islamistisch oder nicht) sein muss.