Inmitten der sich entfaltenden ökologischen Weltkrise steht das Jahr 2024 im Zeichen der militärischen Eskalation zwischen den herrschenden kapitalistischen Mächten, des imperialistischen Krieges Russlands gegen die Ukraine, des einvernehmlichen Völkermordes des Kolonialstaates Israel am palästinensischen Volk und einer wachsenden und allgemeinen Entwicklung der reaktionärsten bürgerlichen politischen Tendenzen. Zu den erklärten Feinden dieser reaktionären Tendenzen gehören (neben den Migrant*innen und den ethnischen oder sexuellen Minderheiten) immer auch die Rechte, die die Frauen in den einzelnen Ländern erworben oder eingefordert haben. Von Trump bis Milei, über alle europäischen philo-faschistischen Organisationen, wachsen politische Bewegungen, die sich auf christlichen, muslimischen, hinduistischen oder jüdischen Fundamentalismus stützen und die Forderungen der Frauen nach Gleichberechtigung, reproduktiver Kontrolle, sexueller Freiheit und Unabhängigkeit direkt angreifen und darauf abzielen, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse als Ganzes zu vernichten.
Die innerimperialistischen Widersprüche sind aufgrund des Niedergangs des alten US-Hegemonialimperialismus, der Schwäche des Wirtschaftswachstums des Weltkapitalismus und einer ökologischen Krise, die aus der Perspektive der Profitlogik und des nationalen Egoismus, die mit dem Kapitalismus untrennbar verbunden sind, nicht bewältigt werden kann, in eine Phase großer Instabilität eingetreten. Aus diesem Grund erhöhen alle Staaten ihre Militärausgaben. Sie tun dies, während sie gleichzeitig die weitere Kürzung der Haushaltsposten für die so genannten “Sozialausgaben” ankündigen: öffentliche Bildung und Gesundheit, Renten, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe aller Art. Die Zunahme des Kampfes der Arbeiter*innen als Reaktion darauf ist vorhersehbar und unvermeidlich. Deshalb verstärken alle Bourgeoisien ihre härtesten politischen Optionen, halten sie in Reserve oder bringen sie in die Regierungspolitik ein, je nach Bedarf und Konjunktur des Klassenkampfes.
In diesem Rahmen lässt sich der Kampf um die Erlangung oder Wahrung der demokratischen Rechte und sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften berufstätiger Frauen nicht vom Kampf der Arbeiter*innenklasse um die Erlangung oder Wahrung der demokratischen Rechte sowie sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften der gesamten Gesellschaft trennen . Die gesamte Ideologie der Identitätsbewegungen des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus, die auf die Versöhnung aller Frauen über die Klassengrenzen hinweg ausgerichtet ist und in erster Linie das Leben der Frauen aus den besser gestellten sozialen Schichten verbessern will, ist eine Falle.
Anstatt die Trennlinie zwischen der bürgerlichen Frauenbewegung und der proletarischen Frauenbewegung durch eine “geschickte” taktische Herangehensweise, d.h. durch Verwässerung unseres Standpunktes, zu verwischen, müssen wir diese Trennlinie immer deutlicher ziehen, indem wir die Klassengegensätze und unsere Prinzipien stark betonen. In dem einen wie in dem anderen Lager muss völlig klar sein, dass hier [im Lager der bürgerlichen Frauenbewegung] die Losung lautet: “Die Reform der Gesellschaft”, dort [im Lager der proletarischen Frauenbewegung] dagegen die Losung: “Die Revolutionierung der Gesellschaft”.(Clara Zetkin. Scharfe Trennung. 14. April 1894. Veröffentlicht in Die Gleichheit, 18. April 1894, Jg. 4, H. 8, S. 63.) https://grupgerminal.org/?q=system/files / 2022-00-00-obraszetikin.pdf
Heute wie gestern sind die arbeitenden Frauen ein grundlegender Teil aller Bewegungen der Arbeiter*innenklasse. Unsere Forderungen sind integraler Bestandteil der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse für ihre Emanzipation, des Programms der sozialistischen Revolution, des Programms der proletarischen Frauen und Männer für die Überwindung aller Formen der Ausbeutung und Unterdrückung:
- Gegen alle Arten von Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung gegenüber Frauen.
- Für die Verteilung der Arbeit auf alle, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, bis zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
- Gegen prekäre Arbeit und für echte Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen.
- Löhne, Renten und Sozialleistungen, die allen Arbeitnehmern ein Leben in Würde ermöglichen.
- Ausreichende, kostenlose und hochwertige öffentliche Dienstleistungen für die Betreuung von Kindern, Kranken und abhängigen Personen.
- Für angemessenen Wohnraum für alle Lohnabhängigen.
- Für eine allgemeine, weltliche, kostenlose und koedukative öffentliche Schule. Für die sofortige Abschaffung der Religion in den Schulen und gegen die öffentliche Finanzierung der Privatschulen.
- Für eine wissenschaftliche Sexualerziehung, in deren Mittelpunkt Liebe und Respekt für die eigene sexuelle Freiheit und die der anderen stehen.
- Gegen jede Art von direkter oder indirekter Finanzierung von Konfessionen.
- Für kostenlose Verhütungsmittel und Abtreibung aus Mitteln des öffentlichen Gesundheitssystems. Für die Verteidigung einer öffentlichen, universellen, kostenlosen und säkularen Gesundheitsversorgung.
- Gegen die Kommodifizierung und Vermarktung von Frauen. Für das Verbot und die Verfolgung von Zuhälterei. Für das Verbot von “Leihmutterschaften”.
- Für das Recht auf freie und sichere Migration für alle Arbeiter*innen und jungen Menschen in Ausbildung.
- Gegen die sexistische Justiz. Für eine echte demokratische, nicht-sexistische Justiz, in der die Richter*innen von den Arbeiter*innenräten gewählt und abberufen werden können.
- Gegen Kolonialismus und alle imperialistischen Kriege. Gegen die weltweite Aufrüstung. Auflösung von NATO und OVKS.
8. März 2024
Kollektiv Permanente Revolution (CoReP)
(Argentinien, Frankreich, Österreich, Spanischer Staat,, Türkei)