Mit dem Bihänder gegen das System – und gegen die Klassenfrage

Was uns das Sommergespräch mit Herbert Kickl über den Erfolg der FPÖ verrät

Man muss Herbert Kickl eines lassen: Er macht es seinen politischen Gegnern nicht leicht. Nicht, weil seine Argumente besonders tiefschürfend wären. Nicht, weil seine Antworten einer ernsthaften Analyse der gesellschaftlichen Widersprüche standhalten würden. Und schon gar nicht, weil seine Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung läge.

Aber Kickl weiß, was er will. Er will die Macht. Und er sagt es auch.

Während die anderen Parteien darüber nachdenken, welche Koalition nach der nächsten Wahl rechnerisch möglich sein könnte, welche Kompromisse man eingehen müsste und welche Formulierungen man besser vermeiden sollte, tritt Kickl mit dem Bihänder auf. Die FPÖ will stärkste Partei werden. Sie will den Kanzler stellen. Sie will ihre Politik durchsetzen. Und sie macht aus ihrem Machtanspruch keinen Hehl. Das ist politisch nicht nebensächlich. Es ist ein Teil ihrer Stärke.

Denn eine Partei, die permanent erklärt, warum etwas nicht geht, warum man Rücksicht nehmen muss, warum die Lage kompliziert ist und warum am Ende leider nur ein Kompromiss möglich sein wird, vermittelt etwas anderes als eine Partei, die sagt: Wir wollen gewinnen – und wenn wir gewinnen, werden wir handeln.

Gerade in einer Gesellschaft, in der viele Menschen das Gefühl haben, dass die etablierten Parteien ihre Probleme nicht lösen können oder wollen, kann diese demonstrative Entschlossenheit Vertrauen schaffen. Die FPÖ schlägt nicht mit der feinen Klinge zu. Sie schlägt mit dem Bihänder.

Und während ihre politischen Gegner noch darüber diskutieren, ob man den Bihänder überhaupt als zeitgemäße Waffe bezeichnen darf, hat die FPÖ längst zugeschlagen. Das sollte man nicht unterschätzen.

Die falsche Frage: Links oder rechts?

Die übliche politische Analyse beginnt nun damit, Kickl irgendwo auf der Links-Rechts-Skala einzuordnen. Rechts, rechtspopulistisch, rechtsaußen, rechtsextrem – je nach politischem Standort und journalistischem Temperament. Damit ist allerdings noch wenig erklärt. Denn wer bestimmt eigentlich, wo in diesem Koordinatensystem die Mitte liegt?

Und was geschieht, wenn sich diese Mitte verschiebt? Was gestern noch als rechts galt, kann morgen als ehrenwerte konservative Position gelten. Was gestern noch als extrem bezeichnet wurde, kann plötzlich Bestandteil einer Regierungspolitik sein. Und während sich die politische Mitte nach rechts bewegt, bleibt die Skala selbst scheinbar unverändert. Nur ihre Bedeutung hat sich verschoben. Das Koordinatensystem ist also keineswegs neutral. Es ist kein Kompass.

Unser Kompass muss ein anderer sein: die Klassenfrage. Nicht: Wie weit links oder rechts steht eine Partei? Sondern: Welche gesellschaftlichen Interessen vertritt sie? Welche Klasse profitiert von ihrer Politik? Auf welcher Seite des grundlegenden Gegensatzes von Kapital und Arbeit steht sie? Und vor allem: Wie verarbeitet sie die Widersprüche des Kapitalismus politisch?

Erst mit diesen Fragen wird verständlich, was die FPÖ tatsächlich tut.

Die FPÖ erfindet die Widersprüche nicht – sie lenkt sie um

Denn Kickl spricht keineswegs ausschließlich über eingebildete Probleme. Die Unsicherheit über Arbeitsplätze ist real. Die Krise der Industrie ist real. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind real. Die Belastung durch immer intensivere Arbeit ist real. Die Unsicherheit über die Zukunft der Pensionen ist real. Die Unzufriedenheit mit einem politischen System, das für viele Menschen immer weniger Einfluss auf ihr eigenes Leben zuzulassen scheint, ist real.

Die FPÖ muss diese Widersprüche nicht erfinden.Ihre politische Leistung besteht darin, sie in eine andere Richtung zu lenken. Aus dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit wird der Gegensatz zwischen „Volk“ und „System“. Aus der Krise der Industrie wird der Gegensatz zwischen österreichischer beziehungsweise europäischer Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik. Aus der Krise des Sozialstaats wird die Frage, wer angeblich „zu viel“ aus dem Sozialsystem erhält. Aus der politischen Krise der bürgerlichen Parteien wird der Gegensatz zwischen dem „Volkswillen“ und den „Systemparteien“. Und aus gesellschaftlicher Unsicherheit wird die Suche nach Schuldigen. Das ist keine Auflösung der Widersprüche. Es ist ihre reaktionäre Reorganisation.

Der Pensionist und der politische Bihänder

Besonders deutlich wird das bei der Pensionsfrage.

Kickl lehnt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters ab und bezeichnet eine weitere „Pensionsschraube“ als unanständig gegenüber den Pensionistinnen. Er verweist auf Menschen in körperlich anstrengenden Berufen – auf Bodenleger, Installateurinnen, Fliesenleger*innen oder Pflegekräfte –, die nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht einfach bis 67 weiterarbeiten könnten. Stattdessen setzt er auf Wirtschaftswachstum, Familienpolitik und Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten.

Das klingt zunächst bemerkenswert sozial. Und genau deshalb funktioniert es. Kickl spricht hier eine reale Erfahrung der arbeitenden Bevölkerung an: Wer Jahrzehnte körperlich gearbeitet hat, weiß, dass Lebensarbeitszeit keine abstrakte volkswirtschaftliche Kennzahl ist. Sie wird am eigenen Körper gemessen. Aber Kickl stellt die Klassenfrage nicht. Er sagt nicht: Warum wird die gesamte Gesellschaft immer reicher, während diejenigen, die diesen Reichtum produzieren, länger arbeiten sollen? Er fragt nicht, warum die Produktivitätssteigerungen der vergangenen Jahrzehnte nicht dazu führen, dass die Menschen weniger arbeiten müssen. Er fragt nicht, warum die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums so organisiert ist, dass über die Lebensarbeitszeit der Lohnabhängigen diskutiert werden muss, während über die Verfügung über das gesellschaftliche Eigentum kaum gesprochen wird.

Stattdessen wird der Zorn auf „die da oben“ gelenkt. Und hier ist Kickl politisch ziemlich geschickt. Er spricht die Sprache des Klasseninteresses, ohne die Klasse beim Namen zu nennen. Er muss selbst nicht jahrzehntelang als Bodenleger oder Pflegekraft gearbeitet haben. Entscheidend ist, dass er die soziale Erfahrung dieser Menschen politisch artikulieren kann. Er eignet sich ihre berechtigte Wut an und gibt ihr eine andere Richtung. Das ist der entscheidende Punkt.

Nicht die persönliche Biografie eines Politikers entscheidet über den Klassencharakter seiner Politik. Entscheidend ist, welche gesellschaftlichen Interessen seine Politik organisiert und wohin sie die Wut der Lohnabhängigen lenkt.

Das „Volk“ als Klassenblock

Genau hier liegt die Bedeutung des FPÖ-Begriffs vom „Volk“. Im „Volk“ verschwinden die Klassen.

Der Unternehmer und seine Beschäftigten — also die von ihm ausgebeuteten! —werden gleichermaßen Teil des Volkes. Der Immobilienbesitzer und seine Mieter*innen gehören zum selben Volk. Der Konzernvorstand und die Pflegekraft werden beide Opfer desselben „Systems“.

Der Klassenwiderspruch wird durch einen nationalen Gegensatz überlagert. Das ist der Kern des freiheitlichen Angebots: eine nationale Klassenallianz ohne Klassenbewusstsein. Die FPÖ verspricht nicht die Aufhebung des Kapitalismus. Sie verspricht seine andere politische Organisation: nationaler, autoritärer, migrationsfeindlicher und mit einem entschiedenen Angriff auf jene Institutionen, die sie als „System“ markiert.

Gerade deshalb ist die Selbstbezeichnung als „Systemkritiker“ irreführend. Die FPÖ kritisiert bestimmte Formen bürgerlicher Herrschaft. Sie kritisiert aber nicht die Herrschaft des Kapitals. Sie will nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse beseitigen. Sie will die politische Ordnung, in der diese Eigentumsverhältnisse geschützt werden, anders organisieren. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Identitäre, Remigration und die Kunst des politischen Anschlusses

Auch die Debatte über die Identitären wird meist auf die falsche Frage reduziert: Hat Kickl sich ausreichend distanziert?

Die Antwort lautet offensichtlich: nein. Kickl erklärt zwar seine „roten Linien“ – Ablehnung der Demokratie, Errichtung eines autoritären Staates und politische Gewalt – und weist Vorwürfe organisatorischer Verbindungen als Verleumdung zurück. Gleichzeitig verteidigt er aktive Mitglieder der Identitären, bezeichnet bestimmte ihrer Projekte als legitim und kündigt für den Herbst ein eigenes „Remigrationsgesetz“, möglicherweise sogar im Verfassungsrang, an. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob es ein Mitgliederregister der Identitären in der FPÖ gibt.

Die entscheidende Frage lautet: Welche politischen Ideen werden von der FPÖ aufgenommen, gesellschaftsfähig gemacht und schließlich in staatliche Politik übersetzt? Wer hier ausschließlich nach formalen Organisationsbeziehungen sucht, kann den politischen Prozess wunderbar verfehlen. Das ist der liberale “Antifaschismus” à la STANDARD – “ wir haben es ja immer schon gesagt” (aber damit nichts verändert).

Die AfD und die „demokratische Sternstunde“

Dasselbe gilt für Kickls Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.

Er bezeichnet ihn als „demokratische Sternstunde“ und als „großartiges Lebenszeichen der Demokratie“ und spricht ausdrücklich von „ganz, ganz vielen“ Gemeinsamkeiten zwischen FPÖ und AfD – unter anderem bei Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie bei Klima- und Energiefragen.

Das ist bemerkenswert, weil Kickl gleichzeitig immer wieder behauptet, die FPÖ stehe für etwas spezifisch Österreichisches.

Tatsächlich zeigt sich hier etwas anderes: Der politische Prozess ist international.

Die FPÖ und die AfD bearbeiten ähnliche gesellschaftliche Krisenerscheinungen mit ähnlichen politischen Mitteln. Sie verwandeln soziale Unsicherheit in nationale Abgrenzung, die Krise der bürgerlichen Parteien in einen Gegensatz von „Volk“ und „System“ und die Widersprüche des Kapitalismus in einen Kampf gegen Migration, „Eliten“, Bürokratien und liberale Institutionen.

Warum die bürgerliche Analyse zu kurz greift

Die bürgerlichen Medien sehen durchaus vieles davon.

Sie sehen Kickls Aggressivität. Sie sehen seine Angriffe auf den ORF. Sie sehen seine Nähe zu den Positionen der AfD. Sie sehen, dass seine Distanzierung von den Identitären nicht überzeugt. Sie sehen die Ankündigung eines „Remigrationsgesetzes“. Und sie sehen natürlich auch, dass seine Ablehnung eines höheren Pensionsalters politisch attraktiv sein kann. Der ORF fasste beispielsweise Kickls Erklärung ausdrücklich als Strategie gegenüber einer für die FPÖ wichtigen Wählergruppe auf.

Aber genau hier endet die Analyse häufig.

Kickls Pensionspolitik erscheint als Wahlkampftaktik.
Seine Klimapolitik als Wissenschaftsfeindlichkeit.
Seine Migrationspolitik als Rechtspopulismus.
Seine Angriffe auf den ORF als Provokation.
Seine AfD-Nähe als Problem der Abgrenzung.
Seine Sprache als aggressiver Kommunikationsstil.

Alles richtig – und trotzdem viel zu wenig. Denn die Frage lautet nicht nur, was Kickl sagt. Die Frage lautet: Warum kann eine solche Politik gesellschaftlich erfolgreich sein? Und darauf gibt das Links-Rechts-Schema keine Antwort.

Der Bihänder schlägt deshalb so gut zu, weil die anderen mit dem Taschenmesser kämpfen

Hier liegt auch die Schwäche der politischen Gegner der FPÖ.

Sie haben der freiheitlichen Offensive häufig keine eigene gesellschaftliche Perspektive entgegenzusetzen.

Sie reden von Verantwortung.
Von Koalitionsfähigkeit.
Von demokratischer Kultur.
Von Respekt.
Von Haltung.
Von Brandmauern.
Und natürlich von der Notwendigkeit, „die Mitte“ zu erreichen.

Aber Millionen Menschen erleben ihren Alltag nicht als Koalitionsarithmetik. Sie erleben ihn als Arbeitsdruck, steigende Kosten, unsichere Zukunft und das Gefühl, dass Entscheidungen über ihr Leben irgendwo getroffen werden, ohne dass sie darauf Einfluss haben.

Die FPÖ antwortet darauf mit einer brutalen Vereinfachung: Ihr seid das Volk. Dort ist das System. Wir werden aufräumen. Das ist natürlich falsch. Aber es ist politisch verständlich. Und gerade deshalb muss man es bekämpfen. Nicht indem man den Menschen erklärt, dass sie eigentlich gar keinen Grund zur Wut haben. Nicht indem man ihnen vorwirft, auf „Populismus“ hereinzufallen. Und schon gar nicht, indem man ihnen die nächste Lektion in bürgerlicher politischer Moral erteilt.

Sondern indem man die wirklichen Widersprüche benennt und ihnen eine andere Richtung gibt.

Unser Kompass ist der Klassenkampf

Die Antwort auf die FPÖ kann deshalb nicht darin bestehen, die Links-Rechts-Skala ein Stück nach links zu verschieben und darauf zu hoffen, dass damit das Problem gelöst ist.

Wir brauchen einen anderen Kompass.

Wenn eine Arbeiterin/ein Arbeiter und eine Kapitalistin/ein Kapitalist gemeinsam zum „Volk“ erklärt werden, fragen wir: Was verbindet sie – und was trennt sie?
Wenn die Krise des Sozialstaats den Migrant*innen angelastet wird, fragen wir: Wer verfügt über den gesellschaftlichen Reichtum?
Wenn längere Arbeitszeiten als unvermeidlich erscheinen, fragen wir: Warum soll die Produktivität des gesellschaftlichen Arbeitens nicht in mehr freie Zeit für alle übersetzt werden?
Wenn die Industrie vor der „Deindustrialisierung“ gerettet werden soll, fragen wir: Wem gehört die Industrie und wer entscheidet über ihre Produktion?
Und wenn eine Partei erklärt, sie wolle endlich wieder „für das Volk“ regieren, fragen wir: Welches Volk?

Denn solange diese Frage nicht beantwortet ist, kann jeder Kapitalist gemeinsam mit jedem Lohnabhängigen unter derselben Fahne marschieren.

Die FPÖ hat verstanden, dass politische Macht nicht dadurch gewonnen wird, dass man sich permanent selbst relativiert. Sie hat verstanden, dass man Menschen gewinnen kann, indem man ihnen sagt, wer man ist, was man will und gegen wen man kämpfen wird.

Das sollten wir sehr ernst nehmen. Aber wir sollten daraus nicht den falschen Schluss ziehen, dass wir ebenfalls lernen müssen, lauter zu schreien.

Wir müssen lernen, klarer zu benennen, was die FPÖ verschweigt. Denn hinter dem Gegensatz von „Volk“ und „System“ steht der Gegensatz von Kapital und Arbeit. Hinter der nationalen Gemeinschaft steht die Klassengesellschaft. Hinter der Klage über die „abgehobenen Eliten“ steht die Frage, wer über Eigentum, Produktion und gesellschaftlichen Reichtum verfügt. Und hinter Kickls Versprechen, das Land „zurückzuholen“, steht die entscheidende Frage, die seine Politik nicht beantworten kann:

Wer soll eigentlich über dieses Land und seinen gesellschaftlichen Reichtum verfügen – die arbeitende Mehrheit oder die Besitzer des Kapitals?

Das ist unser Kompass. Und mit diesem Kompass sieht die politische Landschaft plötzlich ganz anders aus.