Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Regierung Barnier am 4. oder 5. Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt, und der Entwurf des Sozialversicherungsbudgets wird abgelehnt. Der Rassemblement National (RN), der zuvor zusammen mit den Macronisten für die Befreiung der Unternehmer von Sozialabgaben gestimmt hatte, hat beschlossen, seine bisher stillschweigende Unterstützung für die Koalition aus Les Républicains (LR) und Ensemble zurückzuziehen. Der RN provoziert damit eine politische Krise, um ein ungünstiges Urteil zu vermeiden (plötzlich fordert er nicht mehr Strenge und Mindeststrafen für Straftäter) und um Macron zu Fall zu bringen – ein Schachzug, der Le Pen den Weg in den Élysée ebnen könnte.
Doch die Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, die sowohl im Entwurf des Sozialversicherungsbudgets als auch im Staatshaushalt enthalten sind, werden nicht wie durch ein Wunder verschwinden. Sie werden lediglich teilweise hinausgeschoben – bis die Bourgeoisie eine neue Lösung gefunden hat.
Tatsächlich befindet sich der französische Kapitalismus angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung, eines öffentlichen Defizits von 6,1 % des BIP und einer Staatsverschuldung von 112 % in Schwierigkeiten. Die Rezession in Deutschland, Frankreichs wichtigstem Handelspartner, das verlangsamte Wirtschaftswachstum in China sowie die angekündigte Verstärkung des US-amerikanischen Protektionismus unter einer Trump-Präsidentschaft zeichnen die ersten Umrisse einer neuen globalen Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten wird härter, und der Spielraum der französischen Bourgeoisie schrumpft – umso mehr, als sie in Afrika an Einfluss verliert und Neukaledonien (Kanaky) sich widersetzt. Bereits jetzt häufen sich die Teil- oder Komplettschließungen von Unternehmen. Die CGT hat seit September 2023 insgesamt 286 Pläne für kollektive Entlassungen erfasst, mit einer deutlichen Zunahme in den letzten Monaten.
Die Budgets der Bourgeoisie: Eine Last für die Arbeiterklasse
In diesem Kontext hatte die Regierung aus Les Républicains (LR) und Ensemble ihre Haushalts- und Sozialversicherungsentwürfe vorgelegt. Das Ziel war es, die Krise des französischen Kapitalismus in erster Linie auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen: auf Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner*innen und Menschen in Ausbildung. Für die herrschende Klasse bleiben diese Ziele unverändert, um ihre Position in der Europäischen Union zu sichern, die Staatsverschuldung zu reduzieren, sich gegen rivalisierende Bourgeoisien zu behaupten und Polizei sowie Militär zu stärken. Deshalb benötigt die Bourgeoisie eine stabile und handlungsfähige Regierung – ein längerfristiges Fehlen einer solchen oder eine Regierung unter ständiger Zensurdrohung kann sie sich nicht leisten.
Doch aktuell gibt es keine Konstellation der bürgerlichen Parteien, die im Parlament eine stabile Mehrheit bilden könnte. Ohne vorgezogene Präsidentschaftswahlen wird jede neue Regierungslösung zwangsläufig fragil und provisorisch bleiben, zumindest bis zu den nächsten Parlamentswahlen.
Die PCF, LFI und PS haben in den letzten Wochen den Anschein erweckt, als könnte ein „gutes“ Budget aus einer Nationalversammlung hervorgehen, in der bürgerliche Parteien (von RN bis EELV) deutlich in der Mehrheit sind. Doch sie weigern sich, die kapitalistischen Konzerne zu enteignen, die Entlassungen durchführen und die Umwelt zerstören. Indem sie Macron anflehen, eine Premierministerin einer „linken Koalition“ zu ernennen, indem sie „Frankreich“ und die kleinen Unternehmer*innen verteidigen und mehr Polizisten und Soldaten fordern, bereitet das NUPES-Bündnis den Boden für den RN.
Die kapitalistischen Entlassungen werden ungehindert weitergehen. Eine vorläufige Weiterführung des Haushalts 2024 im Jahr 2025 würde eingefrorene Gehälter für Beamte, Sparmaßnahmen in Krankenhäusern, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen bedeuten.
Die Antwort der Arbeiter*innenklasse: Generalstreik und Arbeiter*innenregierung!
Nur ein Generalstreik der gesamten Arbeiter*innenklasse könnte diese brutale Verschlechterung stoppen. Er könnte die Abschaffung von Entlassungen erzwingen, die Enteignung der entlassenden Unternehmen durchsetzen, alle abgebauten Stellen wiederherstellen, die automatische Kopplug von Löhnen und Renten an die Preise durchsetzen und den Weg für eine Regierung der Arbeiterinnen und Arbeiter öffnen. Doch anstatt die Bedingungen dafür zu schaffen, fordern die Gewerkschaftsführungen mehr „sozialen Dialog“, zersplittern die Kämpfe und beschränken sich auf die ewig gleichen Aktionstage, die keinerlei Wirkung zeigen.
Am 29. Oktober forderte die Intersyndicale (CFDT, CGT, UNSA, FSU, Solidaires, CFE/CGC, FAFP) des öffentlichen Dienstes von der Regierung Barnier-Ratailleau-Kasbarian die Wiederaufnahme des „sozialen Dialogs“, angeblich das „einzige Mittel, um durch Verhandlungen die Arbeits- und Lebensbedingungen der öffentlich Bediensteten zu verbessern“. Wer soll das glauben? Der provisorische Minister Kasbarian, ein Bewunderer Trumps, erklärte am 31. Oktober, dass er „durch diesen offenen und regelmäßigen Dialog die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation des öffentlichen Dienstes schaffen“ wolle.
Dieser „soziale Dialog“ ist nichts anderes als eine Waffe der Regierung, um ihre Pläne durchzusetzen, wie die neuen Angriffe auf Arbeitslose, die am 15. November mit den sogenannten „Sozialpartnern“ verabschiedet wurden.
Wer kann ernsthaft glauben, dass der Aktionstag am 5. Dezember irgendetwas erreichen wird? Wer kann glauben, dass der von der CGT ausgerufene Aktionstag am 12. Dezember die Entlassungen stoppen wird?
Es ist Zeit zu handeln! Parteien, die aus der Arbeiter*innenklasse stammen, und Gewerkschaften: Ruft zu Vollversammlungen gegen Entlassungen, gegen Macrons Verbleib an der Macht und gegen die Bedrohung durch den RN auf!
Lasst uns überall Aktionskomitees organisieren, um den Generalstreik vorzubereiten, Entlassungen zu verhindern, die Selbstverteidigung von Demonstrationen und Streiks zu gewährleisten, die Kontrolle der Arbeiter*innen über die Produktion zu erkämpfen und den Kampf für eine Arbeiterregierung aufzunehmen, die das Großkapital enteignet. Für die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa!
3. Dezember 2024
Groupe Marxiste Internationaliste