Wir müssen uns als Klasse organisieren, mit all dem Elend des Kapitalismus ein für allemal Schluss zu machen!
Die Parlamentswahlen am 23. Juli in Spanien werden ein politischer Scheideweg sein, denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die PP-VOX-Paarung die absolute Mehrheit erringt, eine Regierung bildet und sich anschickt, mit ihrer reaktionären Politik so viele soziale Errungenschaften wie möglich zu beseitigen: von den Rechten der Arbeiter*innen, der Frauen und der sexuellen Minderheiten oder der Nationalitäten, die der Monarchie unterworfen sind, bis hin zu den wenigen Rechten und Garantien der Migrant*innen.
Diese Situation ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Kommunal- und Regionalwahlen, die durch eine enorme Wahlenthaltung im Lager der Arbeiter*innenklasse gekennzeichnet waren (die vierthöchste in der Nach-Franco-Geschichte). Sie ist das Ergebnis der großen Unzufriedenheit wichtiger Schichten der Lohnabhängigen, die sehen mußten, dass die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE-PCE-Podemos) keinen einzigen der großen reaktionären Angriffe der vorherigen PP-Regierungen rückgängig gemacht hat (weder die Arbeitsreformen, noch das Knebelgesetz, noch die Reform des Strafgesetzbuches). Die Regierung ließ keinerlei Willen erkennen, die gigantische Immobilienpreisblase zu bekämpfen, was kein lächerliches Flickwerk wie das kürzlich verabschiedete Wohnungsbaugesetz erfordert, das die aktuellen Mietpreise und die gesamte Eigentums- und Oligopolmacht der großen Wohnungseigentümer – Banken und “Geierfonds” – respektiert. Auch gegenüber armen Migrant*innen ist trotz aller anfänglichen Heuchelei keine Verbesserung zu erkennen. So etwa die Glückwünsche der Regierung an die Sicherheitskräfte nach dem Massaker an fast 100 verzweifelten Migrant*innen am Zaun von Melilla im Juni 2022.
Auch die teilweise Begnadigung einiger katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung von Pedro Sánchez nicht gewillt ist, der grundlegenden demokratischen Forderung nachzukommen, dass jedes unterdrückte Volk im Spanischen Staat sein Recht ausüben kann, über sich selbst zu bestimmen und seine Beziehungen zum Rest des Staates selbst zu wählen, einschließlich dem Recht auf Loslösung, wenn es dies mehrheitlich wünscht.
Die reformistischen Brosamen der gegenwärtigen Regierung – um die Not der Familien vorübergehend zu lindern und die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum in den Griff zu bekommen – haben die Schlangen vor den Tafeln nicht verringert und die Zwangsräumungen nicht verlangsamt. Ebenso wenig haben die vorübergehenden Steuern auf das Großkapital etwas an der dramatischen Tatsache geändert, dass der größte Teil der Staatseinnahmen aus Steuern stammt, die dauerhaft die arbeitenden Klassen treffen.
Was die Haushaltsausgaben anbelangt, so wurden die Subventionen für die Kirchen (insbesondere die katholische Kirche) beibehalten und ausgeweitet, und die Militärausgaben wurden vervielfacht, um enthusiastisch die imperialistische Verstärkung der NATO unter dem Vorwand der russischen Invasion in der Ukraine zu unterstützen.
Die Loslösung eines Teils der Arbeiter*innenmassen von den großen Parteien, die auf die eine oder andere Weise den Anspruch erheben, sie zu vertreten, wird durch das bürgerliche ideologische Geschwätz, das sich diese Parteien zu eigen gemacht haben und das jeden Bezug zu den gegensätzlichen sozialen Klassen unter den undurchsichtigen Etiketten “rechts” und “links” zu verstecken versucht, noch verstärkt. Auf diese Weise wird das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse weiter geschwächt, und die Führungen dieser Organisationen (PSOE-IU-PCE-Podemos-Compromís-CUP-BILDU-BNG usw. und jetzt das Ad-hoc-Monster SUMAR) können sich mit bürgerlichen Parteien (z. B. PNV, Junts…) verbünden und sich der reformistischen Verwaltung der Misere des Kapitalismus andienen.
Diese Wahlen erscheinen jetzt als deformierter Meilenstein des Klassenkampfes, um der schwarzen Reaktion von PP-VOX den Weg zu versperren. Aber das Proletariat und die arbeitenden Massen haben keine wirkliche politische Vertretung ihrer Interessen, wie die Parteien, die die Regierung von Pedro Sánchez unterstützt haben, gezeigt haben. Deshalb ist es zwar legitim, für jede Organisation zu stimmen, die behauptet, die Arbeiter*innenklasse zu verteidigen. Doch muss Gewissheit darüber bestehen, dass der einzige wirkliche und endgültige Weg, die politische Reaktion zu stoppen, darin besteht, sich als Klasse zu organisieren und zu kämpfen. Nur so kann auch der Prekarität unseres Lebens und des Planeten, der uns beherbergt, ein Ende bereitet werden.
Um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen, um eine neue Gesellschaft von arbeitenden Männern und Frauen aufzubauen, ohne Ausbeutung oder irgendeine Art von Unterdrückung, ist es notwendig, eine echte Arbeiter*innenpartei in jedem Land und eine revolutionäre Internationale im Weltmaßstab aufzubauen.
Lasst uns jetzt an die Arbeit gehen, die Zeit drängt!