Eine Wahlanalyse über eine Gesellschaft, deren soziale Widersprüche nationalistisch umgedeutet werden
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist mehr als ein weiterer Wahlerfolg der AfD. Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen hat sie ihr Ergebnis von 2021, als sie 20,8 Prozent erreichte, mehr als verdoppelt. Die CDU brach von 37,1 auf 17,2 Prozent ein, die SPD erreichte 9,3 Prozent, Die Linke 8,6 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht 5,3 Prozent. Die AfD wurde in sämtlichen 218 Gemeinden des Bundeslandes stärkste Partei. Im Landkreis Mansfeld-Südharz erhielt sie 51,9 Prozent, in einzelnen Gemeinden mehr als 60 Prozent. Selbst in Magdeburg kam sie auf 32,6 Prozent, in Halle auf 29,9 Prozent.
Damit lässt sich das Ergebnis nicht mehr sinnvoll als bloße „Protestwahl“ einer politischen Randgruppe beschreiben. In Sachsen-Anhalt ist eine Partei, deren Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird, zur mit Abstand stärksten politischen Kraft geworden. Der Verfassungsschutz begründet diese Einstufung insbesondere mit einem ethnisch definierten Volksbegriff, rassistischer Ausgrenzung und Angriffen auf das parlamentarisch-demokratische System.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr: Warum wählen einige Menschen AfD?
Sie lautet: Warum ist es der AfD gelungen, die gesellschaftliche Unzufriedenheit eines erheblichen Teils der Bevölkerung politisch zu organisieren – und warum gelingt dies den Organisationen, die sich historisch auf die Arbeiter*innenbewegung berufen, so wenig?
Eine Antwort darauf muss weiter zurückgehen als bis zur letzten Bundesregierung, zur Inflation oder zur sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Sie führt zurück zur kapitalistischen Restauration und zur gesellschaftlichen Transformation Ostdeutschlands nach 1989/90.
Die doppelte Erfahrung von 1989/90
Die „friedliche Revolution“ von 1989 bedeutete zunächst die Beseitigung einer stalinistischen bürokratischen Diktatur. Millionen Menschen erkämpften politische Freiheiten, die ihnen in der DDR vorenthalten worden waren: Organisationsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen. Stasi-Überwachung, politische Repression und die bürokratische Bevormundung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens waren keine Erfindungen antikommunistischer Propaganda, sondern Realität.
Wer diesen Teil der Geschichte unterschlägt, kann kaum verstehen, weshalb die herrschende SED und mit ihr der Begriff des Sozialismus 1989/90 einen enormen Legitimitätsverlust erlitten.
Aber 1989/90 hatte eine zweite Seite.
Die Bevölkerung der DDR hatte zwar die stalinistische Bürokratie abgeschüttelt. Über die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie anschließend leben sollte, entschied sie jedoch nur sehr begrenzt. Sehr schnell wurde aus der demokratischen Revolution ein Prozess der Eingliederung der ostdeutschen Wirtschaft in die Eigentums- und Produktionsverhältnisse des westdeutschen Kapitalismus.
Besonders drastisch war dieser Prozess in der Industrie. Die Treuhandanstalt übernahm rund 8.500 Volkseigene Betriebe (VEB) mit ungefähr vier Millionen Beschäftigten. Bis Ende 1994 waren mehr als 12.000 Unternehmen und Unternehmensteile privatisiert oder kommunalisiert und mehr als 3.700 stillgelegt worden. Von etwa 4,1 Millionen Arbeitsplätzen in Treuhandbetrieben bestanden Ende 1994 in den privatisierten Nachfolgeunternehmen noch rund 1,5 Millionen.
Über die Ursachen und darüber, welche Alternativen damals bestanden, wird bis heute gestritten. Man muss die DDR-Wirtschaft weder verklären noch jeden Betrieb für konkurrenzfähig halten, um die soziale Dimension dieses Vorgangs zu begreifen. Die industrielle Produktion Ostdeutschlands brach innerhalb weniger Jahre massiv ein. Die Auflösung der Kombinate zerstörte zugleich betriebliche Zusammenhänge und Zulieferketten. Eine zeitgenössische beziehungsweise später rekonstruierte Bilanz spricht von etwa 2,5 Millionen verlorenen Industriearbeitsplätzen.
Das war nicht lediglich eine ökonomische Umstrukturierung. Es war eine gewaltige Veränderung von Klassenverhältnissen und persönlichen Lebensgeschichten.
Nicht nur Arbeitsplätze gingen verloren
Ein Arbeitsplatz ist für eine Arbeiterin oder einen Arbeiter nicht einfach eine Zahl in der Arbeitslosenstatistik. Mit der Stilllegung eines großen Betriebes verschwinden Qualifikationen, kollektive Erfahrungen, soziale Beziehungen und oftmals ein erheblicher Teil des gesellschaftlichen Lebens einer Region.
Gerade die DDR war eine hochgradig durch Großbetriebe strukturierte Industriegesellschaft gewesen. Der Zusammenbruch dieser Betriebe bedeutete deshalb gleichzeitig die Auflösung von Milieus, in denen Menschen sich als Kolleg*innen und – wenn auch unter den Bedingungen einer bürokratisch deformierten Gesellschaft – als Teil einer gesellschaftlich bedeutsamen arbeitenden Klasse erfahren hatten.
Dazu kam die Abwanderung.
1990 lebten auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt rund 2,874 Millionen Menschen. 2023 waren es nur noch 2,145 Millionen – ein Rückgang um gut ein Viertel. Ende 2025 lebten dort rund 2,12 Millionen Menschen.
Hinter diesen Zahlen stehen geschlossene Schulen und Geschäfte, ausgedünnte Verkehrsverbindungen, fehlende Ärzt*innen, auseinandergerissene Familien und vor allem die Erfahrung ganzer Regionen, gesellschaftlich an Bedeutung verloren zu haben.
Deshalb ist es zu einfach, die anhaltenden politischen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland mit einem diffusen „DDR-Erbe“ zu erklären.
Das Erbe besteht nicht nur aus vierzig Jahren DDR. Es besteht ebenso aus mehr als drei Jahrzehnten kapitalistischer Transformation nach der DDR.
Die gebrochenen Versprechen der Vereinigung
Die berühmten „blühenden Landschaften“ Helmut Kohls wurden zum Symbol eines Versprechens: Mit der Einführung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und der Eingliederung in die Bundesrepublik werde sich der Lebensstandard rasch dem Westen angleichen.
Es gab tatsächlich gewaltige Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbestand und Produktionsanlagen, und eine Analyse, die das ignorierte, wäre ebenso falsch wie die damalige Triumphpropaganda.
Doch für Millionen Menschen verband sich die Vereinigung gleichzeitig mit Arbeitslosigkeit, beruflichem Abstieg und der Entwertung bisheriger Erfahrungen. Selbst Darstellungen der Transformationsgeschichte aus dem Umfeld der „Bundeszentrale für politische Bildung“ beschreiben, wie innerhalb kürzester Zeit an die Stelle der Hoffnungen auf ein neues „Wirtschaftswunder“ Massenarbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und Abwanderung traten. Daraus entstand eine Erfahrung, deren politische Bedeutung kaum überschätzt werden kann: Man hatte ein gesellschaftliches System verloren, ohne wirklich Herr über das neue geworden zu sein.
Die DDR-Bürokratie hatte behauptet, im Namen der Arbeiter*innenklasse zu regieren, ohne ihr politische Macht zuzugestehen. Der restaurierte Kapitalismus versprach Freiheit und Wohlstand, brachte aber zugleich die Erfahrung hervor, dass über Betriebe, Arbeitsplätze und ganze Regionen wiederum andere entschieden.
Diese doppelte Erfahrung bildet einen wichtigen historischen Hintergrund der heutigen politischen Entfremdung.
Warum daraus keineswegs automatisch AfD folgt
Es wäre allerdings zu simpel, vom Verlust von Industriearbeitsplätzen eine gerade Linie zum heutigen AfD-Wahlergebnis zu ziehen. Zwischen einer sozialen Erfahrung und einer Wahlentscheidung liegt Politik.
Arbeitslosigkeit produziert keinen Nationalismus. Niedrige Löhne produzieren keinen Rassismus. Eine geschlossene Bahnstrecke erklärt nicht, weshalb jemand Migrant*innen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht. Soziale Widersprüche müssen politisch interpretiert werden. Und genau darin besteht der bisher größte Erfolg der AfD. Sie hat gelernt, reale Erfahrungen gesellschaftlicher Ohnmacht aufzugreifen und ihnen eine nationalistische Erklärung zu geben.
Wo eine sozialistische Politik fragen müsste: Wer besitzt die Betriebe? Wer entscheidet über Investitionen? Warum werden Krankenhäuser geschlossen? Warum fehlen Wohnungen und öffentliche Verkehrsmittel? Wer verfügt über den gesellschaftlich produzierten Reichtum?
setzt die AfD eine andere Erzählung: Das Volk wird von Eliten verraten. Die Regierung kümmert sich um Migrant*innen statt um „die eigenen Leute“. Brüssel entscheidet über Deutschland. Die Medien verschweigen die Wahrheit. Die etablierten Parteien bilden ein Kartell gegen das Volk.
Der gesellschaftliche Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit verschwindet dabei nicht einfach. Er wird politisch umgedeutet. Aus Klasseninteressen werden nationale Interessen. Aus dem Gegensatz zwischen Besitzenden und Lohnabhängigen wird der Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“. Aus der Konkurrenz, der Arbeiter*innen auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt ausgesetzt sind, wird die Konkurrenz zwischen Deutschen und Migrant*innen.
Das ist keine Lösung des sozialen Konflikts. Es ist seine reaktionäre Reorganisation.
Die AfD wird zur „Arbeiter*innenpartei„ – aber nicht im Sinne der Arbeiter*innenklasse
Hier liegt eine unangenehme Wahrheit, der man nicht mit moralischen Appellen ausweichen kann. Die AfD gewinnt längst in erheblichem Umfang Arbeiter*innen.
Schon die Untersuchungen zur Bundestagswahl 2025 zeigten eine starke Unterstützung der AfD unter Erwerbslosen und Teilen der Lohnabhängigen. Bemerkenswert ist eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung: Gewerkschaftsmitgliedschaft allein senkte die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Wahl nicht signifikant. Besonders hoch war die Zustimmung dort, wo Beschäftigte mit ihrer betrieblichen Interessenvertretung sehr unzufrieden waren.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verschärft diese Warnung: Unter den 18- bis 59-Jährigen erhielt die AfD nach der Infratest-dimap-Analyse rund 50 Prozent. Bei Männern waren es ebenfalls 50 Prozent, bei Frauen 39 Prozent. Erst bei den über 70-Jährigen sank ihr Anteil deutlich auf 31 Prozent. Die Vorstellung, hier rebellierten hauptsächlich ältere DDR-Nostalgiker gegen die Gegenwart, hält den Zahlen also nicht stand. Das zwingt auch Revolutionär*innen zu einer unangenehmen Erkenntnis: Eine Klasse existiert objektiv durch ihre Stellung im Produktionsprozess. Daraus folgt aber keineswegs automatisch ein entsprechendes politisches Bewusstsein.
Arbeiter*innen können ihre Lage als Klassenlage verstehen. Sie können sie aber ebenso national, rassistisch oder individualistisch interpretieren. Entscheidend ist, welche politischen Organisationen in der Lage sind, aus Erfahrungen ein gesellschaftliches Bewusstsein zu formen.
Die politische Entwaffnung der Arbeiter*innenklasse
Damit kommen wir zum Versagen von SPD und DIE LINKE.
Bei beiden Parteien handelt es sich um sehr unterschiedliche politische Formationen. Dennoch haben sie ein gemeinsames Problem: Keine von ihnen organisiert heute einen bedeutenden Teil der Arbeiter*innenklasse als eigenständige gesellschaftliche Kraft.
Die SPD ist seit Jahrzehnten eine staatstragende Partei des deutschen Kapitalismus. Agenda 2010 und Hartz-Reformen haben zusätzlich dazu beigetragen, ihre historische Verbindung zu großen Teilen der Arbeiter*innenklasse zu beschädigen. In Sachsen-Anhalt erscheint sie nicht als grundsätzliche Alternative zu den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, sondern als eine ihrer Verwalterinnen.
Die Linke hat eine andere Geschichte. Als PDS konnte sie lange die Erfahrungen jener Ostdeutschen artikulieren, die sich als Verlierer*innen der Vereinigung betrachteten. Diese Funktion verschaffte ihr eine gesellschaftliche Verankerung, die weit über die Zahl überzeugter Sozialist*innen hinausging. Doch auch diese Bindung erodierte.
Parlamentarische und kommunale Arbeit ersetzte zunehmend gesellschaftliche Gegenmacht. Aus der Organisation einer Klasse wurde weitgehend die Vertretung sozialer Interessen innerhalb der bestehenden Institutionen. Das ist nicht dasselbe.
Eine Arbeiter*innenpartei im marxistischen Sinn wäre nicht deshalb eine solche Partei, weil sie häufig das Wort „sozial“ verwendet. Sie müsste in Betrieben und Gewerkschaften verankert sein, Streiks und soziale Bewegungen miteinander verbinden, politische Erfahrungen verallgemeinern und den alltäglichen Konflikt mit Kapital und Staat mit einer Perspektive gesellschaftlicher Veränderung verbinden. Wo eine solche Kraft fehlt, verschwindet die Unzufriedenheit nicht – sie sucht sich andere politische Ausdrucksformen.
1989 – eine umkämpfte Erinnerung
Hier gewinnt Herbert Kickls Reaktion auf das Wahlergebnis besondere Bedeutung. Der FPÖ-Vorsitzende erklärte am 6. September 2026, die Wähler*innen hätten nicht nur AfD gewählt, sondern die „Front der Systemparteien“ abgewählt und eine von „abgehobenen Eliten“ errichtete „Brandmauer“ eingerissen. Noch bemerkenswerter ist ein anderer Satz seiner Erklärung: Mit diesem Wahltag wehe wieder der „Wind der Freiheit von 1989“ durch Deutschland.
Das ist keine zufällige historische Metapher.
Die nationalistische Bewegung versucht damit, 1989 politisch zu enteignen. Die damalige Revolte gegen die stalinistische Bürokratie wird nachträglich zum Vorläufer einer heutigen nationalistischen Revolte gegen das „System“ erklärt.
Die Konstruktion lautet: 1989 erhob sich das Volk gegen die SED-Herrschaft. Heute erhebt sich dasselbe Volk gegen Parteien, Medien, EU, Migration und die vermeintlich kosmopolitischen Eliten. Damit wird eine reale demokratische Erfahrung mit einer völlig anderen politischen Perspektive verbunden.
Gerade deshalb reicht es nicht, der AfD ständig ihre Einstufung als extremistische Organisation entgegenzuhalten. Diese Tatsache ist politisch bedeutsam, erklärt aber ihren Erfolg nicht.
87 Prozent ihrer Wähler*innen in Sachsen-Anhalt stimmten bei der Infratest-dimap-Befragung der Aussage zu, dass es zwar einzelne rechtsextreme Politiker gebe, die AfD insgesamt aber eher in der politischen Mitte stehe. Zugleich ergaben die Einstellungsfragen, dass eine Mehrheit der AfD-Wähler*innen selbst kein geschlossen rechtsextremes Weltbild besitzt.
Das Problem ist also größer als ein gefestigtes extrem-nationalistisches Milieu. Die AfD hat begonnen, ihre politischen Vorstellungen weit darüber hinaus als Normalität erscheinen zu lassen. Das ist ein Prozess politischer Hegemoniebildung.
„Systemparteien“ und die verschwundene Klasse
Kickls Begriff der „Systemparteien“ ist dafür besonders aufschlussreich. Denn in ihm steckt ein Stück Wahrheit – und gerade deshalb funktioniert er.
Natürlich existiert ein gesellschaftliches System. Natürlich verwalten CDU, SPD, Grüne und andere Regierungsparteien im Wesentlichen dieselben kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Natürlich erfahren Millionen Menschen, dass ein Regierungswechsel ihre grundlegende gesellschaftliche Lage kaum verändert.
Aber Kickl und AfD entfernen aus dieser Systemkritik genau das Entscheidende: die Eigentums- und Klassenverhältnisse.
Das „System“ besteht bei ihnen nicht aus Kapital, Privateigentum an Produktionsmitteln und der Unterordnung gesellschaftlicher Produktion unter Profit und Konkurrenz. Es besteht aus Politiker*innen, Journalist*innen, Migrant*innen, EU-Bürokrat*innen, „Globalisten“ und kulturellen Eliten.
Der Kapitalist kann damit Bestandteil des „Volkes“ sein; der migrantische Paketbote dagegen nicht. Das ist die ideologische Meisterleistung dieser Politik. Sie kann eine Sprache der Rebellion verwenden, ohne die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse grundsätzlich anzutasten. Sie verspricht Systemwechsel ohne Wechsel des gesellschaftlichen Systems.
Migration als Projektionsfläche
Das erklärt auch die zentrale Bedeutung der Migration. Sachsen-Anhalt leidet tatsächlich unter demografischem Niedergang und benötigt Zuwanderung. Ende 2025 hatte das Land nur noch etwa 2,12 Millionen Einwohner*innen; zugleich weist die amtliche Statistik weiterhin einen Bevölkerungsrückgang aus. Untersuchungen zur Migration betonen ausdrücklich, dass Sachsen-Anhalt aufgrund seiner demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen ist.
Dennoch kann Migration zum Symbol gesellschaftlicher Konkurrenz gemacht werden. Wo Wohnungen fehlen, erscheint der Migrant als Konkurrent um Wohnungen. Wo Schulen überlastet sind, erscheint das migrantische Kind als Ursache der Überlastung. Wo Löhne niedrig sind, erscheint der ausländische Arbeiter als Lohndrücker.
Die sozialistische Frage wäre jeweils eine andere: Warum gibt es zu wenige Wohnungen? Warum fehlen Lehrer*innen? Warum können Unternehmen Beschäftigte gegeneinander ausspielen?
Der Nationalismus lässt die gesellschaftlichen Ursachen verschwinden und macht aus den Folgen kapitalistischer Konkurrenz einen Konflikt zwischen Bevölkerungsgruppen. Genau deshalb kann Rassismus für Teile der Arbeiter*innenklasse attraktiv werden, obwohl er ihre gemeinsame Organisationsfähigkeit schwächt.
Frieden, Russland und eine weitere Leerstelle
Das Wahlergebnis enthält noch einen zweiten Konflikt, der nicht auf Migration reduziert werden kann.
Nach Infratest dimap waren soziale Sicherheit und Frieden in Europa für die Wahlentscheidung besonders wichtig. Bei der Frage, welcher Partei die Wähler*innen am ehesten zutrauen, Frieden in Europa zu sichern, lag die AfD mit 29 Prozent deutlich vor CDU, Linker, SPD und BSW. 57 Prozent der Befragten befürworteten, dass die AfD keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern will; unter AfD-Wählerinnen waren es 92 Prozent.
Auch hier besetzt die AfD ein politisches Vakuum.
Die berechtigte Angst vor Krieg und militärischer Eskalation wird nicht in eine internationalistische Opposition gegen Aufrüstung und imperialistische Konkurrenz übersetzt, sondern in eine nationalistische Außenpolitik: Deutschland solle seine „eigenen Interessen“ verfolgen und sich Russland annähern. Aus internationalistischer Opposition gegen Krieg wird damit nationalstaatliche Interessenpolitik. Das erklärt zugleich einen Teil des Potentials des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Das BSW: soziale Opposition ohne Klassenpolitik
Das BSW versucht, einen Teil derselben gesellschaftlichen Unzufriedenheit aufzugreifen: soziale Unsicherheit, Ablehnung der Kriegspolitik, Misstrauen gegenüber Institutionen und Skepsis gegenüber Migration.
Untersuchungen seiner Wählerschaft bestätigen diese eigentümliche Kombination. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde das BSW überdurchschnittlich häufig in Ostdeutschland gewählt; seine Wähler*innen hatten vergleichsweise geringere Einkommen und arbeiteten häufig in Büro- und Dienstleistungsberufen. Sie verbanden sozialstaatliche wirtschaftspolitische Vorstellungen häufig mit gesellschaftspolitisch konservativen Positionen und geringem Institutionenvertrauen. Die zahlenmäßig größte Gruppe ehemaliger Wählerinnen des BSW kam von der SPD; relativ stark verlor auch Die Linke an Wagenknechts Partei.
Man könnte das BSW polemisch als eine Art „Nationalbolschewismus ohne Bolschewismus“ bezeichnen. Analytisch präziser wäre jedoch: Es versucht, sozialstaatliche Politik mit nationalstaatlicher Orientierung zu verbinden, ohne die Arbeiter*innenklasse als selbständige politische Kraft zu organisieren und ohne die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse grundsätzlich infrage zu stellen.
Damit konkurriert es teilweise mit der AfD um ähnliche Unzufriedenheiten – allerdings mit einem entscheidenden Nachteil. Wer seine gesellschaftliche Lage bereits hauptsächlich als Konflikt zwischen „Volk“ und „Eliten“, nationaler Souveränität und Globalisierung oder Migration und einheimischer Bevölkerung interpretiert, findet bei der AfD das konsequentere Angebot. Das BSW bekämpft deshalb die politische Grundlage des AfD-Erfolges nicht. Teilweise bewegt es sich selbst auf demselben ideologischen Terrain. Seine 5,3 Prozent in Sachsen-Anhalt zeigen die Grenzen dieser Strategie.
Die AfD hat nicht einfach ehemalige Sozialist*innen “eingesammelt”
Auch die Wählerwanderung mahnt vor einer zu einfachen Erklärung.
Der enorme Stimmenzuwachs der AfD stammt keineswegs hauptsächlich von DIE LINKE und SPD. Nach dem Wanderungsmodell von Infratest dimap verlor allein die CDU netto rund 83.000 Wähler*innen an die AfD. Besonders wichtig war zudem die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler*innen.
Das spricht gegen die Vorstellung einer simplen Bewegung ehemaliger „linker“ Arbeiter*innen nach „rechts“. Was wir beobachten, ist etwas Umfassenderes: Eine Neuordnung des politischen Feldes.
Die AfD zieht Menschen unterschiedlicher früherer Parteibindungen an und verbindet sie durch eine gemeinsame politische Erklärung der Gesellschaft: Die bestehenden Institutionen hätten ihre Legitimität verloren, das „Volk“ müsse seine Souveränität zurückerobern, und die AfD sei dessen authentischer Ausdruck.
Genau deshalb ist Kickls Reaktion aufschlussreich. Er bezeichnete den Wahlerfolg als „demokratisches Machtwort des Souveräns“ und als Signal für einen „patriotischen Systemwechsel“. Hier formuliert sich bereits ein Machtanspruch, nicht bloß Protest.
Eine doppelte historische Niederlage
Damit lässt sich das Ergebnis von Sachsen-Anhalt vielleicht am besten als Folge zweier historischer Niederlagen verstehen.
Die erste war die Niederlage der Arbeiter*innenklasse unter dem Stalinismus. Die politische Macht lag nicht bei den demokratisch organisierten Arbeiter*innen, sondern bei einer privilegierten Bürokratie. Sozialismus wurde dadurch für Millionen Menschen mit politischer Bevormundung, Mangelwirtschaft und Unterdrückung identifiziert.
Die zweite Niederlage folgte nach 1989. Die Beseitigung der bürokratischen Herrschaft führte nicht zu einer demokratischen Verfügung der Produzent*innen über die gesellschaftlichen Produktionsmittel, sondern zur kapitalistischen Restauration. Die Arbeiter*innenklasse verlor dabei einen großen Teil ihrer industriellen Strukturen und sozialen Zusammenhänge, ohne eine neue eigenständige politische Organisation aufzubauen.
Die erste Niederlage diskreditierte den Sozialismus. Die zweite desorganisierte die Arbeiter*innenklasse. In diesem historischen Raum konnte schließlich eine nationalistische Kraft wachsen, die gesellschaftliche Ohnmacht in nationale Identität übersetzt.
Die eigentliche Gefahr
Deshalb wäre es ein schwerer Fehler, die AfD-Wähler*innen einfach als politisch rückständig oder rassistisch abzuschreiben. Rassismus und völkischer Nationalismus sind reale Bestandteile der AfD. Der Landesverband Sachsen-Anhalt vertritt nachweislich einen ethnisch definierten Volksbegriff. Der Verfassungsschutz dokumentiert entsprechende Äußerungen und eine Strategie, Protest gegen konkrete Regierungspolitik in Protest gegen das politische System insgesamt zu verwandeln.
Aber gerade deshalb muss erklärt werden, warum diese Ideologie gesellschaftliche Massenwirkung gewinnt. Wer lediglich sagt, 43,8 Prozent hätten eine extremistische Partei gewählt, beschreibt das Problem. Er erklärt es nicht. Die entscheidende Entwicklung besteht darin, dass es der AfD gelingt, reale Erfahrungen – soziale Unsicherheit, politische Machtlosigkeit, Kriegssorgen, Misstrauen gegenüber Institutionen, regionale Vernachlässigung – miteinander zu verbinden und ihnen eine nationalistische Bedeutung zu geben. Das macht ihren Erfolg gefährlicher als eine bloße Ansammlung von Proteststimmen.
Die Brandmauer ersetzt keine Klassenpolitik
Auch deshalb greift die liberale Strategie der sogenannten Brandmauer zu kurz.
Es ist selbstverständlich legitim, dass Parteien Koalitionen mit der AfD ablehnen. Aus einem Wahlergebnis entsteht kein demokratischer Anspruch einer Partei darauf, dass andere Parteien ihr zur Regierungsmehrheit verhelfen. Aber eine parlamentarische Brandmauer beantwortet keine einzige der gesellschaftlichen Fragen, aus denen die AfD ihre Stärke gewinnt.
Wenn CDU, SPD, Grüne und andere Parteien gemeinsam eine Regierung bilden, gleichzeitig aber Löhne unter Druck bleiben, öffentliche Infrastruktur verfällt, Wohnungen fehlen und Aufrüstung Milliarden verschlingt, kann die AfD diese Zusammenarbeit gerade als Bestätigung ihrer Erzählung vom geschlossenen „Parteienkartell“ verwenden. Die „Brandmauer“ kann eine parlamentarische Machtübernahme der AfD erschweren, kann aber ihren politische Hegemonie nicht brechen.
Das kann letztlich nur eine gesellschaftliche Gegenkraft.
Was fehlt
Die entscheidende Leerstelle in Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht eine weitere geschickte Wahlkampagne gegen die AfD. Es fehlt eine politische Kraft, die den Lohnabhängigen wieder ermöglicht, ihre gesellschaftliche Lage als gemeinsame Klassenlage zu begreifen.
Eine solche Politik müsste den Kampf um Löhne mit dem Kampf um Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Renten und öffentliche Infrastruktur verbinden. Sie müsste sich jeder Spaltung zwischen deutschen und migrantischen Arbeiter*innen widersetzen – nicht aus moralischer Großzügigkeit, sondern weil eine gespaltene Klasse gegenüber dem Kapital schwächer ist.
Sie müsste zugleich gegen Aufrüstung und Krieg auftreten, ohne sich deshalb einem anderen imperialistischen Machtblock unterzuordnen.
Und sie müsste Demokratie nicht auf Wahlen und Parlamente reduzieren, sondern die Frage stellen, warum Demokratie am Werkstor endet: Warum Millionen Menschen Regierungen wählen dürfen, aber über Investitionen, Betriebsschließungen und den Einsatz des gesellschaftlich produzierten Reichtums nicht entscheiden können. Erst dann bekäme das Wort „Systemkritik“ wieder einen materiellen Inhalt.
Sachsen-Anhalt ist eine Warnung – auch für Österreich
Herbert Kickl hat sehr genau verstanden, weshalb das Ergebnis von Sachsen-Anhalt auch für die FPÖ interessant ist.
Österreich besitzt keine DDR-Vergangenheit und erlebte nach 1990 keine vergleichbare gesellschaftliche Transformation. Die historischen Voraussetzungen sind deshalb grundverschieden. Aber der politische Mechanismus weist Ähnlichkeiten auf.
Auch die FPÖ versucht, soziale Unsicherheit in einen Gegensatz zwischen „Volk“ und „System“ zu übersetzen. Auch sie stellt die etablierten Parteien als geschlossene Elite dar. Das gelingt ihr, obwohl sie, im Gegensatz zur AfD, eine Geschichte seit dem 2. Weltkrieg vorzuzeigen hat, welche sie selbat als etabliert und Teil des “Systems” charakterisiert. Kickl spricht von “Altparteien”, obwohl die FPÖ bisher in fünf Bundesregierungen vertreten war. (1983–1986, 1986–1987, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019). In fünf Bundesländern ist sie derzeit gemeinsam mit der ÖVP in den Landesregierungen, in einem stellt sie den Landeshauptmann. Überall sind Spitzenpolitiker ihrer Partei in zwielichtige Finanzaffären verwickelt, die die Partei des Möchtegern-Volkskanzlers ziemlich alt aussehen lassen. Auch sie verbindet Migration, EU, Medien und kulturelle Konflikte zu einer finsteren und bedrohlichen Verschwörungserzählung von nationaler Entmachtung. Und auch sie beansprucht, nicht eine gesellschaftliche Interessengruppe, sondern unmittelbar „das Volk“ zu vertreten.
Wenn Kickl den Wahlsieg der AfD deshalb als Vorboten einer „patriotischen Wende“ in Österreich bezeichnet, ist das nicht bloß Gratulationsrhetorik. Es beschreibt ein gemeinsames politisches Projekt.
Die entscheidende Antwort darauf kann nicht darin bestehen, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gegen ihre nationalistischen Kritiker zu verteidigen. Denn gerade die Erfahrung dieser Verhältnisse liefert der AfD und der FPÖ einen Teil ihres sozialen Rohmaterials.
Die Alternative lautet deshalb nicht: bestehendes System oder nationalistischer Systemwechsel.Die entscheidende Aufgabe besteht darin, wieder eine dritte Möglichkeit sichtbar zu machen: die selbständige politische Organisation der Arbeiter*innenklasse gegen Kapital, Nationalismus und Krieg.
Sachsen-Anhalt zeigt, was geschieht, wenn dieses politische Feld über Jahrzehnte unbesetzt bleibt. Die gesellschaftlichen Widersprüche verschwinden nicht. Genau deswegen ist es notwendig, ganz offen auszusprechen, dass die Lohnabhängigen, die Jugend, die Beschäftigungslosen eine neue revolutionäre Arbeiter*innenpartei brauchen, die, mit einem klaren klassenkämpferischen Programm ausgestattet, eine Klassenperspektive bietet. Die vom Kapitalismus angerichteten Verheerungen haben mittlerweile an allen Fronten ein derartiges Ausmaß angenommen, dass es unverantwortlich wäre, diesem Ausbeutersystem noch eine Atempause zuzugestehen. Es ist Zeit für eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft weltweit demokratisch im Interesse der Arbeitenden geplant wird und die politische Macht in den Händen gewählter, rechenschaftspflichtiger und jederzeit absetzbarer Delegierter liegt.