Die Hitzewelle hat in Frankreich 7.000 Menschen das Leben gekostet. Die Heuchelei und der Zynismus der Kapitalisten und ihrer Regierungen kennen keine Grenzen.
Patrick Pouyanné, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns Total, erklärte auf der Sommeruniversität des Medef im Jahr 2023: „Ich respektiere die Meinung der Wissenschaftler, aber es gibt auch das wirkliche Leben.“ Der Medef (Mouvement des entreprises de France) ist der größte branchenübergreifende Unternehmerverband Frankreichs.
Wirklich zu leben bedeutet für Pouyanné und seinesgleichen, sich weiterhin hemmungslos zu bereichern, ohne sich um die katastrophalen Folgen für die Menschheit und den Planeten zu scheren. Zwischen 2005 und 2025 sind die weltweiten Treibhausgasemissionen um mehr als 27 % gestiegen.
Alle, die behaupten, innerhalb des Kapitalismus einen „ökologischen Staat“ verwirklichen zu können, lügen. Die Verteidigung der Menschheit gegen die Zerstörung der Umwelt und die Erderwärmung verlangt, dass das Proletariat der ausbeutenden Klasse die Macht entreißt und sie enteignet, um weltweit eine Produktionsweise zu errichten, die menschliche Arbeitskraft und natürliche Ressourcen sparsam einsetzt, sich an der Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung orientiert, von der Jagd nach Profit befreit ist und die überkommene Aufteilung des Planeten in Staaten überwindet – Staaten, die den Krieg vorbereiten.
In Frankreich droht eine Rezession, nachdem das Wirtschaftswachstum bereits im ersten Halbjahr negativ war. Die Arbeitslosigkeit verschärft sich und liegt bei 8,3 % der Erwerbsbevölkerung; besonders betroffen sind die Jugendlichen mit einer Arbeitslosenquote von 21 %! Das Defizit der Handelsbilanz verschlechtert sich weiter, die Staatsverschuldung hat 3.500 Milliarden Euro überschritten. Die Inflation liegt Ende August im Jahresvergleich bei 2,4 %. Das französische Statistikamt Insee beziffert den Kaufkraftverlust der Lohnabhängigen allein im ersten Halbjahr auf 0,6 %.
„Wir wollen eine mutige Politik!“, rief Patrick Martin, der Vorsitzende des Medef, aus. Die Unternehmen müssten von „Abgaben und Vorschriften“ befreit werden, brüllten die Unternehmer auf ihrer Sommeruniversität.
Alle bürgerlichen Parteien waren dort vertreten. Auch die Sozialistische Partei (PS), die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und La France insoumise (LFI) waren dort. Eifrig darum bemüht, zu versichern, dass ihre Wahlprogramme mit dem Kapitalismus vereinbar sind, unterzogen sich Faure, Roussel und Mélenchon bereitwillig dieser Prüfung.
Während alle reformistischen Parteien den Blick auf die Wahlen richten, bei denen sie angeblich mit Stimmzetteln die Gefahr des Faschismus bekämpfen wollen, regiert die Regierung.
Lecornu hat für den Haushaltsentwurf 2027 Einsparungen von 28 Milliarden Euro angekündigt und gleichzeitig die sogenannten „Zukunftsausgaben“ bewahrt, das heißt die Ausgaben für Armee und Polizei.
Kürzungen bei den APL-Wohnbeihilfen, exorbitante Einschreibegebühren für Studierende, eine „grundlegende Neuordnung“ sämtlicher Zulagenregelungen für Staatsbedienstete, die Aufhebung der automatischen Anpassung der Renten, die Abschaffung des zehnprozentigen Pauschalabzugs bei der Berechnung der Einkommensteuer für Rentner*innen, eine Erhöhung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen usw. stehen auf der Tagesordnung.
Die APL (Aide personnalisée au logement) ist eine staatliche französische Wohnbeihilfe, die unter bestimmten Voraussetzungen zur Finanzierung der Wohnkosten gewährt wird.
Die Gewerkschaften und der „Sozialdialog“
Die Gewerkschaftsverbände der Staatsbediensteten haben für den 29. September einen Aktionstag ausgerufen. Doch sie fordern nicht einmal die vollständige Aufholung der seit dem Einfrieren des Besoldungsindex im Jahr 2010 aufgelaufenen Lohnverluste – geschweige denn eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation.
Wer soll glauben, dass ein weiterer, immer wiederkehrender Aktionstag darauf abzielt, Macron und Lecornu zum Rückzug zu zwingen?
Hinter den Kulissen erklären sich die Gewerkschaftsführungen bereit, mit der Regierung zu verhandeln, die ihnen anbietet, eine allgemeine Lohnerhöhung gegen eine Reform der Besoldungstabellen für die Kategorien C und B einzutauschen.
Im Hochschulbereich ruft die Gewerkschaftsfront ihrerseits für den 15. September zu einem Aktionstag auf, der angeblich Druck ausüben soll, „um eine Finanzierung zu erreichen, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht“.
Dabei unterstützen sämtliche Gewerkschaftsführungen die Teilnahme an den Hochschulverwaltungsgremien, die mit der Umsetzung der Sparpolitik beauftragt sind!
Die Gewerkschaftsfront der Feuerwehrleute wiederum hat eine Streikankündigung für den Zeitraum vom 8. September bis zum 20. Oktober eingereicht.
Zersplitterung, Auseinanderfallen, wirkungslose Aktionstage, die Fortsetzung des „Sozialdialogs“ über die Pläne der Regierung – das ganze Arsenal liegt bereit, um jeden wirksamen Kampf zu verhindern!
Um aus dieser Situation herauszukommen, müssen die Voraussetzungen für eine wirkliche Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gegen die Regierung geschaffen werden: von den Gewerkschaftsorganisationen muss der Bruch mit der Regierung verlangt werden, in Vollversammlungen muss diskutiert und entschieden werden, und es müssen Komitees aufgebaut werden.
Die Wahlen als Sackgasse
Die Bourgeoisie hofft, mit der Präsidentschaftswahl wieder eine starke Regierung mit einer gefügigen Mehrheit zu erhalten. Eine solche Mehrheit ist unerlässlich, um umfassende Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen und den Militarismus aufzuzwingen.
Sie ist bereit, dies auch mit dem Rassemblement National (RN) zu tun, sollte dieser aufgrund der fortbestehenden Spaltung der traditionellen Parteien bei den Wahlen an der Spitze liegen.
Für die reformistischen Parteien sind ebenfalls die Wahlurnen der Horizont, auf den alles zuläuft.
Den bereits tausendfach verratenen Proletarier*innen weiszumachen, die Lösung liege in der Wahl eines guten Kandidaten mit seinen schönen Versprechungen, schützt den bürgerlichen Staat und entwaffnet die Ausgebeuteten und Unterdrückten.
Nur eine Arbeiterregierung, eine Regierung der Produzent*innen des gesellschaftlichen Reichtums, ist in der Lage, mit der Anarchie und der Verschwendung des Kapitalismus Schluss zu machen.
Die Bewahrung unseres Planeten, die Enteignung des Kapitals, die Zerstörung des bürgerlichen Staates und das Absterben der Grenzen werden nicht das Ergebnis von Wahlen sein, sondern der revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sowie des Aufbaus und der Zentralisierung ihrer Organe der Selbstorganisation.
Groupe Marxiste Internationaliste
(Französische Sektion des CoReP)
Beitragsbild: Vincent Desjardins, unter einer Creative Commons Lizenz 2.0