In der Originalfassung dieses Textes gibt es zahlreiche Tabellen und Grafiken zur Veranschaulichung der Wahlergebnisse, für die wir leider keine Übersetzung anbieten können. Wer die Details näher kennenlernen will, kommt hier zum Originaltext auf der Website unserer französischen Genoss*innen.
Es war grade Marx, der das große Bewegungsgesetz der Geschichte zuerst entdeckt hatte, das Gesetz, wonach alle geschichtlichen Kämpfe, ob sie auf politischem, religiösem, philosophischem oder sonst ideologischem Gebiet vor sich gehn, in der Tat nur der mehr oder weniger deutliche Ausdruck von Kämpfen gesellschaftlicher Klassen sind, und daß die Existenz und damit auch die Kollisionen dieser Klassen wieder bedingt sind durch den Entwicklungsgrad ihrer ökonomischen Lage, durch die Art und Weise ihrer Produktion und ihres dadurch bedingten Austausches. Dies Gesetz, das für die Geschichte dieselbe Bedeutung hat wie das Gesetz von der Verwandlung der Energie für die Naturwissenschaft – dies Gesetz gab ihm auch hier den Schlüssel zum Verständnis der Geschichte der zweiten französischen Republik. (Friedrich Engels, Vorrede zur 3. Auflage von „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“, 1885)
„Linke“und“Rechte“zur Verschleierung des Klassenantagonismus
Die herrschende Ideologie ist die Ideologie der herrschenden Klasse. Die Bourgeoise versucht, die politische Sphäre von der sozialen und wirtschaftlichen Sphäre zu trennen, sie voneinander zu isolieren. Das politische Leben werde auf Wahlen und das Funktionieren der Exekutive und des Parlaments reduziert. Politiker und Parteien würden von Ideen getrieben. In Frankreich wird die politische Aktivität im Allgemeinen als zeitloser Wettstreit zwischen“der Linken“und“der Rechten“dargestellt.
Die Linke wird sich wohl nie ändern, wenn sie ihre Bündnisse als antifaschistische Fronten tarnt. (Le Figaro, 17. März)
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs zeigen ein Wiederaufleben der Kluft zwischen Rechts und Links vor dem Hintergrund eines schwindenden Mitte-Blocks. . (Le Monde, 17. März)
Diese Kategorien scheinen so selbstverständlich, dass sie keiner Definition bedürfen. Tatsächlich lassen sie sich gar nicht definieren. Man ergänzt sie daher durch Bezeichnungen wie „die Mitte“, „die extreme Linke“, „die extreme Rechte“ …
Emmanuel Macron warnte am Mittwoch, den 18. März, im Ministerrat vor den Absprachen der Parteien mit den Extreme an beiden Rändern des politischen Spektrums. (Maud Bregeon, Regierungssprecherin, 18. März)
Einige Kandidaten sind „parteilos“, und einigen Parteien gefällt es nicht, dass der Innenminister sie als „rechtsextrem“ oder“extrem links“ einordnet, aber alle Parteien und alle Kandidaten akzeptieren die bürgerlichen Begriffe. Der Links-Rechts-Mythos wird von den bürgerlichen Arbeiter*innenparteien übernommen, weiterverbreitet und legitimiert (Arbeiter*innenparteien aufgrund ihrer Herkunft, bürgerliche Parteien aufgrund ihrer Politik seit 1914 für die PS, seit 1935 für die PCF, seit ihrer Gründung 2016 für die LFI).
Die Kapitalistenklasse regiert nicht direkt, denn Privateigentum und Wettbewerb zwingen die verschiedenen Aktionäre und Manager dazu, dies an den bürgerlichen Staat, die hohen Beamten und den Generalstab, den Präsidenten und die Regierung zu delegieren. Die verschiedenen bürgerlichen politischen Parteien spiegeln nicht nur die wirtschaftliche Zersplitterung des Kapitals wider (Industrie/Landwirtschaft/Finanzen/Handel, Großkonzerne/Kleinunternehmen, exportorientierte Unternehmen/auf den Binnenmarkt ausgerichtete Unternehmen usw.), sondern auch die unterschiedlichen Beziehungen nach außen zu anderen bürgerlichen Schichten und nach innen zu den untergeordneten Klassen (Proletariat/Führungskräfte/Selbstständige).
Die Zersplitterung der französischen Bourgeoisie in so viele Gruppen, Fraktionen und Parteien war es, die das Volk so oft getrogen hat. Ihr stürzt eine Gruppe, sagen wir die haute finance, und denkt, die gesamte Bourgeoisie wäre gestürzt; aber Ihr habt lediglich eine andere Gruppe zur Macht gebracht. (Friedrich Engels, 8. Oktober 1889, Brief an Laura Lafargue. MEW 37, S. 284)
In Staaten mit bürgerlicher Demokratie (politische Freiheiten, allgemeines Wahlrecht, Parlamentswahlen, Mehrparteiensystem usw.) ist der Wahlkampf zwischen den bürgerlichen Parteien und zwischen den bürgerlichen Demagogen die Regel. Er bringt seine eigenen Manöver, Lügen und schmutzigen Tricks mit sich.
In Zeiten politischer Krisen können die verschiedenen staatlichen und politischen Fraktionen der Bourgeoisie noch weiter gehen: In Frankreich warf Marschall Pétain 1940 den ehemaligen Premierminister Daladier ins Gefängnis, General de Gaulle inhaftierte 1945 Marschall Pétain, und die OAS versuchte 1962, den Präsidenten zu ermorden. Faschistische Führer können sich sogar gegenseitig umbringen: 1934 liquidierte Hitler seinen Stellvertreter Röhm und die pro-deutsche faschistische Partei Österreichs ermordete den pro-italienischen faschistischen österreichischen Diktator.
Die Präsidentschaftswahlen im Visier
Vor dem Hintergrund eines imperialistischen Krieges gegen die Ukraine und gegen den Iran sowie angesichts einer fehlenden politischen Mehrheit im französischen Parlament (abgesehen von einer einstimmigen Würdigung eines Nazis) fanden am 15. März die Wahlen zur Besetzung der Gemeinderäte in 35.000 Gemeinden statt.
In der 5. Republik, die vom Bonapartismus geprägt ist, ist die entscheidende Wahl die Präsidentschaftswahl, die für April 2027 angesetzt ist.
Alle politischen Kräfte haben natürlich die Präsidentschaftswahlen im Visier. Und einige Städte wurden aufgrund der möglichen Auswirkungen der Ergebnisse auf den Termin 2027 beobachtet. (Le Monde, 17. März)
Unter den bürgerlichen Kandidaten würde Macron wahrscheinlich bereits im ersten Wahlgang untergehen, kann aber nicht erneut kandidieren. Philippe beabsichtigt, seinen Platz einzunehmen. Retailleau (LR) hofft, sich als bester Schutzwall gegen die „extreme Linke“ (LFI) zu positionieren. Le Pen oder Bardella haben die besten Chancen. Tondelier, die ebenfalls bereit ist, sich aus „Liebe zu Frankreich“ zu engagieren, hat keine Chance, es sei denn, sie erhält Unterstützung von den sozialchauvinistischen Arbeiter*innenparteien, woraus sich ihre Vorliebe für Vorwahlen der „Linken“ erklärt.
Unter den reformistischen Kandidaten hofft Mélenchon, in der ersten Runde einen leichten Sieg über seine Rivalen von „der Linken“ davonzutragen und in der zweiten Runde von der republikanischen Front gegen Le Pen (oder Bardella) zu profitieren, dank der Stimmenübertragung aus der „Mitte“ und von „der Rechten“ (ein unwahrscheinliches Unterfangen, dessen Erfolgsaussichten seit dem Tod des Faschisten noch geringer geworden sind). Hollande will ins Amt zurückkehren, indem er die Karte des Bruchs mit Mélenchon ausspielt, während Faure dies für unmöglich hält, was die Kommunalwahlen bestätigen.
In 68 Prozent der Gemeinden gab es nur eine einzige Liste. Mit einer Wahlbeteiligung von 56 % (63,5 % im Jahr 2014) war die erste Runde der Kommunalwahlen geprägt von Wahlenthaltungen unter jungen Leuten (60 % bei den unter 25-Jährigen), Arbeiter*innen (54 %) und Angestellten (51 %).
Von bürgerlichen Parteien zusammengestellte Listen
Die größte Umweltpartei (Grüne-EEELV-LE) ist deutlich zurückgefallen, da die französische Bourgeoisie angesichts der protektionistischen Offensive der USA den ökologischen Wandel vernachlässigt und sich für Rüstung und Militarismus entscheidet.
Die erste Runde bestätigte, dass die macronistische Partei (EM-Renaissance), die in die Hände des ehemaligen Premierministers Attal übergegangen war, an Bedeutung verloren hatte. Die von ihm nominierten Listen in Paris, Marseille und Nizza sind in Schwierigkeiten. Nur Horizon, die Partei eines anderen Premierministers von Macron, Philippe, der aus der LR hervorgegangen ist, kommt gut weg (400 Bürgermeister im ersten Wahlgang) und setzt darauf, die Wählerschaft der LR, die kein Bündnis mit dem FN-RN will, für sich zu gewinnen.
Der Niedergang der alten gaullistischen Partei (RPF-UNR-RPR-UMP-LR) bestätigt sich zu einem Zeitpunkt, da Sarkozy aufgrund eines Gerichtsurteils eine elektronische Fußfessel trägt. Zwar kann sie sich in mittelgroßen Städten behaupten, doch in den Großstädten tut sie sich schwer. Retailleaus Entscheidung, sich an den RN anzulehnen (weniger Einwanderung, mehr Polizei), und seine Losung, eine Wahlbarriere gegen die „extreme Linke“ zu errichten, kommen vor allem dem RN und seinem abtrünnigen Verbündeten aus der LR (UDR) zugute.
Für die faschistoide Partei FN-RN, die ausländische Arbeiter*innen und Muslime ins Visier nimmt, ist der Wahlzuwachs bemerkenswert. Wachsende Teile der Bourgeoisie können sich mit der Idee einer Präsidentschaft von Le Pen oder Bardella anfreunden, die sich auf einen Block zwischen RN und LR stützt. Die RN-Bürgermeister wurden in einigen Städten bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt (Hénin-Beaumont, Perpignan…), die rassistische Partei lag zudem in mehreren Großstädten vorn. Am Abend des 15. März rief Bardella zur Vereinigung der „aufrichtigen Rechten“ auf, um „die Linke und die extreme Linke“ zu besiegen, obwohl die Familie Le Pen seit ihrer Gründung „das System“ ablehnte und die UMP-LR und die PS auf eine Stufe stellte. So unterstützt der RN beispielsweise in der zweiten Runde Aulas (LR, Renaissance, Horizons, MoDem…) in Lyon.
Listen, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen sind
Die von der PS eingereichten Listen umfassen manchmal die PCF und systematisch bürgerliche Parteien wie LE, PP, PRG, UDB… Die PS ist seit langem in den Gebietskörperschaften verankert. Faure begrüßte „den Sieg der 350 sozialistischen Bürgermeister, die wiedergewählt wurden“. Darüber hinausliegen ihre Listen in Paris, Marseille, Rennes, Rouen, Montpellier, Nancy, Villeurbanne, Le Mans, Saint-Etienne, Dijon am ersten Platz… Um im zweiten Wahlgang in Nantes, Avignon, Besançon, Brest, Clermont-Ferrand, Tours, Limoges, Nantes, Grenoble und Tulle zu gewinnen (obwohl Hollande vor dem ersten Wahlgang einen endgültigen Bruch gefordert hatte), schließt sie Abkommen mit LFI (und mit LE, wenn dies nicht schon im ersten Wahlgang geschehen war). Der Preis dafür, die zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene hinter der LR zu bleiben, ist hoch.
Für Mélenchon, der darauf abzielt, einen Apparat zu konsolidieren und in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu kommen, ist der Durchbruch bedeutend. LFI, die zum ersten Mal in Hunderten von Gemeinden antrat – oft gemeinsam mit den Grünen, manchmal mit der PS oder der PCF –, erzielte bedeutende Ergebnisse, wie beispielsweise den Gewinn von Saint-Denis im Bündnis mit der PCF bereits im ersten Wahlgang, oder liegt wie in Roubaix an der Spitze. Die Anhänger Mélenchons liegen in Lille, Toulouse und Limoges auf dem zweiten Platz oder liegen Kopf an Kopf mit den Listen von PS, LE, PP und PCF. Im Allgemeinen liegen ihre Stimmenanteile jedoch unter den Ergebnissen der letzten Wahl, nämlich der Europawahl 2024. In Paris beispielsweise erzielte LFI 16,76 % der Stimmen bei den Europawahlen, während sie bei den Kommunalwahlen 2026 nur 11,72 % erreichte; In Marseille, dem drittgrößten Ballungsraum des Landes, erzielte sie bei den „Europawahlen“ 21,54 %, am vergangenen Sonntag jedoch nur 11,94 %. Dieser Rückgang ist in vielen Großstädten noch deutlicher, vergleicht man die Ergebnisse mit denen von Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen 2024.
Mit anderen Worten: LFI braucht die PS in der zweiten Runde genauso sehr, wie die PS LFI braucht.
Die Koalitionen der traditionellen Linken müssen sich auf die Höhe der historischen Herausforderungen dieses politischen Moments begeben. Sie müssen sich uns annähern, um einen würdigen und starken Sieg der Prinzipien zu gewährleisten, die ein Neues Frankreich für Frieden und ein würdiges Leben für alle möglich machen. (Jean-Luc Mélenchon, 15. März)
Die PCF klammerte sich verzweifelt an die 600 Städte, die sie noch innehatte. 172 davon konnte sie im ersten Wahlgang retten.
Weit hinter der PS, der LFI und der PCF haben die Listen von LO 79.440 Stimmen in 243 Städten erhalten; die NPA-R 18.445 Stimmen in 22 Städten; RP 12.000 Stimmen in 9 Städten. Sie werden daher einige Stadträte stellen (LO 24 gewählte Stadträte gegenüber 16 zuvor).
Gewerkschaftsbürokratien rufen dazu auf, für die bürgerlichen Parteien der „Linken“, der „Mitte“und der „Rechten“zu stimmen
Einige Gewerkschaftsführungen beeinträchtigen die Neutralität [der Gewerkschaften gegenüber den politischen Parteien – eine Tradition der französischen Gewerkschaftspolitik], insbesondere diejenigen, die von LR beeinflusst oder von der RN unterwandert sind (FO, CFTC, CFE-CGC).
Im Gegensatz dazu haben die Vorsitzenden der wichtigsten Verbände (CFDT, CGT, FSU, Solidaires, UNSA) vor dem ersten Wahlgang den Aufruf „Lasst die extreme Rechte nicht über die Zukunft unserer Gebiete entscheiden“ mitunterzeichnet. Offenbar spielt es keine Rolle, dass „die Rechte über die Zukunft unserer Gebiete entscheidet“.
Seitdem haben sie dies wiederholt, allerdings getrennt voneinander.
Die CGT betont nachdrücklich: Die extreme Rechte darf niemals mit einer anderen politischen Kraft gleichgesetzt werden … sie stellt eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Republik dar. Am Sonntag, dem 22. März, entscheidet sich die Zukunft unserer Gemeinden und Regionen. (CGT, 16. März)
„Die Zukunft der Gebiete“ wird am 22. nicht an der Wahlurne entschieden, sondern im Klassenkampf. „Unsere Republik“? Es ist wahr, dass die 5.Republik, die aus einem Militärputsch hervorgegangen ist, die Gewerkschaftsbürokratien subventioniert, kostspielige Gremien der Klassenzusammenarbeit unterhält (Conseil économique social et environnemental, Conseil d’orientation des retraites…) und die Mitbestimmung mit den Unternehmern der Sozialversicherung und der großen kapitalistischen Konzerne organisiert.
Keine einzige Stimme aus der Welt der Arbeit darf im zweiten Wahlgang an die Listen der extremen Rechten gehen… Bei den Kommunalwahlen konnten sich die Wahldebatten in vielen Gemeinden auf Vorschläge konzentrieren, die ursprünglich von den Gewerkschaften und der sozialen Bewegung eingebracht worden waren, wie etwa die Frage der Schulrenovierung. (Solidaires, 15. März)
Ein grandioses Mittel, um dem wachsenden Einfluss der „extremen Rechten“ in der „Arbeitswelt“ entgegenzuwirken: „die Frage stellen“ (nicht einmal fordern) nach einer „Renovierung der Schulen“. Le Pen und Bardella müssen zittern!
Die CFDT fordert die Wählerinnen und Wähler, denen die Grundprinzipien der Republik – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – am Herzen liegen, auf, sich dagegen zu wehren, dass ihr Alltag von gewählten Vertretern bestimmt wird, die die Ungleichheit der Rechte zwischen den Menschen befürworten. (CFDT, 16. März)
Es gäbe keine „Ungleichheit der Rechte zwischen den Menschen“ in der „Republik“? Eine Lüge! In Frankreich leben 6 Millionen Ausländer*innen, von denen die Mehrheit Arbeiter*innen sind, die kein Wahlrecht haben – sofern sie keine EU-Bürger sind. Die „nationale Präferenz“ gilt bereits im öffentlichen Dienst, der ihnen als Festangestellte verschlossen bleibt (sie arbeiten dort in prekären Beschäftigungsverhältnissen).
Gäbe es eine faschistische Gefahr, was derzeit nicht der Fall ist, würde diese nicht durch Stimmzettel abgewehrt, sondern durch die Einheitsfront der Arbeiter*innen. Aber keine Liste spricht sich heute für die Selbstverteidigung gegen die Polizei und faschistische Gruppen aus.
Weder die RN noch die LFI verkörpern auch nur den geringsten Bruch mit dem Kapitalismus
Die beiden populistischen Parteien präsentieren sich als die einzige „Partei des Bruchs“. Bruch mit Macron, in mancher Hinsicht, vielleicht. Kontinuität auch in anderer Hinsicht, denn Macron, Le Pen und Mélenchon haben trotz ihrer Unterschiede denselben Herrn, die französische Bourgeoisie.
Die RN wurde wie die FN von katholischen Fundamentalisten, Terroristen der OAS, ihren antisemitischen Petainisten und sogar ehemaligen SS-Leuten gegründet. Unter den bürgerlichen Parteien ist sie besonders gefährlich, da ihre Hauptachse darin besteht, die Arbeiter*innenklasse zu spalten, ihren mograntischen Sektor zu diskriminieren und der katholischen Kirche noch mehr Vorrechte einzuräumen. Dennoch ist sie keine faschistische Partei, da sie die Arbeiter*innenbewegung, ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten nicht physisch angreift.
Seit 2017 verfolgt Macron, der dank der Unterstützung der reformistischen Parteien und der meisten Gewerkschaftsbürokratien im Namen der „Front républicain“ im zweiten Wahlgang gewählt wurde, Immigrant*innen und greift die gesamte Arbeiter*innenklasse an. Die Grenzen zwischen LR, die von der „Front républicain gegen die extreme Rechte“ im Jahr 2024 profitiert hat und der RN sind zunehmend durchlässig.
LFI ist die Fortsetzung der Parti de Gauche von 2009, einer Abspaltung der PS. Sie hat einerseits einen Teil von LE und andererseits die PCR, die NPA-AC und die POI unter ihrem Dach vereint. Es ist eine reformistische, machtlose Partei, die wie alle Parteien dieser Art (ob sie nun im 20. Jahrhundert entstanden sind wie die PT in Brasilien, Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland… oder schon früher: PS, PCF, PCI, Labour Party, PSOE, SPD…) die Arbeiter*innen verraten wird. Mélenchon beruft sich nicht auf die Arbeiter*innenklasse, sondern auf das Volk (einschließlich des Kleinunternehmertums). Niemals kritisiert er die loyale Verwaltung des französischen Kapitalismus durch die Volksfront, die Union de la Gauche und Mitterrand, der den FN aus der Marginalität holte. Mitterrand, ein ehemaliger Diener des Vichy-Regimes und ehemaliger Minister für den Kolonialkrieg und die Folter in Algerien, berief sich auf den „Sozialismus“, um ins Präsidentenamt zu gelangen; Mélenchon, ein ehemaliger Senator der PS und ehemaliger Minister unter Jospin, macht sich nicht einmal diese Mühe. LFI will nicht mit dem Kapitalismus brechen, sondern dessen französischen Zweig verteidigen; sie will Polizei und Armee nicht abbauen, sondern stärken. Sie verteidigt mit allen Mitteln die Vorherrschaft „ihrer“ Bourgeoisie über die Überreste des Kolonialreichs und verweigert Kanaky die Unabhängigkeit. Mélenchon verteidigt die UNO, die die Teilung Palästinas und die Gründung Israels, den imperialistischen Krieg gegen die chinesische Revolution genehmigt und gerade Trumps Plan gegen Gaza gebilligt hat.
Klassenunabhängigkeit!
Es waren der Verrat der Gewerkschaftsfühungen und der früheren Volksfrontregierungen, die zu Niederlagen und Entmutigung führten und den Weg für die FN-RN ebneten.
Um mit Macron und Lecornu endgültig Schluss zu machen und zu verhindern, dass Le Pen oder Bardella an ihre Stelle treten, muss der Klassenkampf geführt werden, ohne sich von der „Nation“, der „Republik“ oder der Einheit mit dieser oder jener Fraktion der Bourgeoisie lähmen zu lassen. Die sogenannte republikanische Front und die Neue Volksfront haben den FN-RN nur gestärkt.
Keine Stimme für irgendeinen Vertreter einer bürgerlichen Partei, auf keiner Liste!
Der offenen oder verdeckten Koalition mit der Bourgeoisie setzen die Kommunisten die Einheitsfront aller Arbeiter und die politische und wirtschaftliche Koalition aller Arbeiterparteien entgegen. (4. Kongress der Kommunistischen Internationale, November 1922)
Die bürgerliche 5. Republik muss durch eine neue Pariser Kommune ersetzt werden. Dies kann nur das Ergebnis einer sozialen Revolution sein: Stopp der Kündigungen! Abschaffung der Repressionsorgane und der Berufsarmee! Arbeiter*innen! Enteignung der kapitalistischen Konzerne! Sozialistische Vereinigten Staaten von Europa und sozialistische Föderation des Mittelmeerraums!
Groupe Marxiste Internationaliste
Französische Sektion des Kollektivs Permanente Revolution
18. März 2026
Ein Glossar zu den wichtigsten erwähnten Organisationen findet ihr am Ende des folgenden Artikels: https://klassenkampf.net/jede-regierung-mit-buergerlichen-parteien-wird-sich-gegen-die-arbeiterinnenklasse-wenden/