Nein zur Ein-Mann-Herrschaft!

Freiheit wird durch den Kampf der Arbeiter_innen kommen

Am Samstag, 21. Januar, wurde im [türkischen] Parlament die vorgeschlagene Verfassungsänderung mit 339 Stimmen dank der Unterstützung der AKP [Partei muslimisch-konservativen Regierung] und der [ultranationalistischen] MHP angenommen. Mit dieser Abstimmung, die nicht einmal die internen Regelungen des Parlaments respektiert hatten, mit körperlichen Angriffe gegen Abgeordnete der Opposition und Zensurierung des Parlaments im Fernsehen hat der Referendumsmechanismus, der  die endgültige Hinwendung zum Präsidialsystem besiegeln soll, begonnen.

Die Abstimmung im Parlament zeigt, unter welchen Bedingungen das Referendum stattfinden wird. Mit der neuen Verfassung, das heißt dem Präsidialsystem, werden Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person konzentriert sein. Im Präsidialsystem wird es keinen Premierminister oder Ministerrat geben. Der Präsident wird über die Befugnis verfügen, Gesetze zu erlassen, die Nationalversammlung aufzulösen, den Ausnahmezustand zu verhängen,  sechs der 13 Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu ernennen und die Verantwortlichen für den öffentliche Dienst einzusetzen. Das hat einen Namen: “Ein-Mann-Diktatur”, die Konzentration der gesamten Macht in einer Hand.

Diese Verfassungspaket wird im April zum Referendum vorgelegt. Man kann sich leicht vorstellen, in welchem Klima der Zensur und Repression das Referendum unter dem Ausnahmezustand stattfinden wird. Erdoğan hat seit seinem Amtsantritt immer einen Teil der Bevölkerung zur Zielscheibe gemacht und sich selbst zum Opfer erklärt. Im gleichen Maß, in dem sich seine  imperialistischen Gelüste verstärkt haben, hat sich sein Ziel, Präsident zu werden und sein autoritärer Kurs intensiviert. Von dem Augenblick an, da er Präsident der Republik wurde, hat er den Zweck seiner “Präsidentschaft” ständig erweitert. Das grundlegende Ziel des Erdoganregimes wurde das Präsidialsystem und seine gesamte politische Strategie wurde auf dieses Ziel ausgerichtet. Mit diesem Ziel ist er in die Wahlen vom 7. Juni gegangen,, bei denen er geschlagen wurde, was ihn dazu brachte, sein Ziel auf bessere Zeiten  zu verschieben. Aber real entwickelte sich seine Politik nach dem 7. Juni Schritt für Schritt in ein De-facto-Präsidialregime.
Nach der Niederlage des 7. Juni und der folgenden offenen Geringschätzung des Wahlresultates, setzte er den schmutzigen Kolonialkrieg gegen das kurdische Volk fort. Dieser Kolonialkrieg in Kurdistan ging dort weiter, wo er aufgehört hatte. Er suchte den Nationalismus und Rassismus gegen die Kurden zu stärken, indem er kurdische Städte in militärisch eroberte verwandelte. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich ihm widersetzten, wurden des Terrorismus bezichtigt und unterdrückt. Das Klima des Krieges in Kurdistan breitete sich in der ganzen Türkei mit Selbstmordattentaten aus. Nach jedem Bombenanschlag wurde Propaganda dafür gemacht, dass einzig das Präsidialsystem der Bevölkerung  mehr Sicherheit und Frieden bringen würde, um systematisch Zustimmung für dieses System zu schaffen. Der Weg zum Präsidialsystem war mit Selbstmordanschlägen gepflastert.

Im gleichen Maß, indem sich die Repression gegen die soziale Opposition verstärkte, wurde das Leben für das kurdische Volk und die Arbeiter zur Hölle. Der Kolonialkrieg in Kurdistan war mit einer Massenmigration der Bevölkerung verbunden, ist, an Stelle der gewählten Vertreter wurden Verwalter eingesetzt, und die Entführung der gewählten politischen Vertreter wurden als Geiseln genommen. Da die Repression ständig verschärft wurden hat der Druck auf das Organisations- und Streikrecht zugenommen, ebenso wie der Druck auf die Gewerkschaften.  Mit der Durchsetzung einer neoliberalen Politik wurden die von der Arbeiter_innen errungenen Rechte eines nach dem anderen untergraben.

Mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli begann Erdogan  sein Defacto- Präsidialsystem umzusetzen. Die Türkei hat sich zu einem Regime entwickelte, das durch den Ausnahmezustand und Verordnungen bestimmt ist. Die Ernennung von Regierungskommissaren, Säuberungen, Druck auf die Presse, Festnahmen, die Geiselnahme der gewählten Abgeordneten sind zu üblichen Methoden der Verwaltung des Staates geworden. Mit dem Referendum geht der Plan, die faktische Präsidialherrschaft konstitutionell zu legitimieren, in die Zielgerade. Mit seiner auf der ganzen Linie gescheiterten Außenpolitik, dem Scheitern seiner imperialistischen Ziele im Nahen Osten und der Wirtschaftskrise, die unaufhaltsam wie eine Lawine an, ist das Erdoganregime unfähig geworden, auch nur die geringste Opposition zu dulden oder mit ihr umzugehen.  Sie ist auf einem Niveau angekommen, die es ihr nicht mehr ermöglicht, durch Versprechungen die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten.

Referendum: welches Nein?

Die Rettung der Diktatur Erdogans hängt ganz vom Referendum ab.. Mit dem Präsidialsystem braucht er eine Diktatur, die sich gesellschaftlich verwurzelt und durch keine Opposition eingeengt wird. Es ist ihm nicht mehr möglich, anders zu regieren. Die Erdogan-Diktatur kann der Gesellschaft nichts anderes bieten als Krieg, Tod, wirtschaftliche Zerstörung, Unterdrückung und Ausbeutung. Trotz allem ist die Erdogan-Diktatur ein verrottender Leichnam. Leider gelten in der politischen Arena die physikalische Gesetze nicht. Diese verwesende Leiche wird so lange nicht verschwinden, bis nicht das ganze imperialistische kapitalistische System gestürzt ist, das sie hervorgebracht hat. Die Versprechungen und Argumente, die Erdogan benutzt, um die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen, sind überholt. Er kann sie durch keine neuen ersetzen. Stabilität, Sicherheit, Ruhe, eine starke Türkei, das Ende des Terrorismus, alle diese Argumente sind erschöpft. Alle seine imperialistischen Pläne im Mittleren Osten sind zusammengebrochen. Der Platz, den er in der Außenpolitik einnehmen wird, ist ungewiss. Die türkische Lira ist diejenige Währung der Welt geworden, die am meisten an Werte verliert, und die Bonität der Türkei sinkt von Tag zu Tag. Das Regime taumelt in eine Krise, die nicht zu stoppen und zu verstecken ist. Auch die mit rassistischen und nationalistischen Phrasen propagierten Ziele können die Krise nicht verbergen. Kitschiges demagogisches Gerede über Sicherheit und ein “Front machen gegen den Terrorismus” haben bei einem großen Teil der Bevölkerung im Gefolge der Selbstmordanschläge, die zum Alltag geworden sind, jede Glaubwürdigkeit verloren.

Nun macht sich in großen Teile der Bevölkerung die folgende Meinung breit: “Du bist  seit 15 Jahren an der Macht, du hast alle Vollmachten, wirst Du durch das Präsidialsystem die Probleme lösen, die Du schon bisher nicht hast lösen können? “. Es ist allen klar, dass das Präsidialsystem kein Zauberstab ist. Das Referendum wird für das Erdoganregime keineswegs einfach werden, um sich von der politischen und wirtschaftlichen Krise zu befreien. Seine eigenen Meinungsumfragen zeigen, dass die Situation düster ist.

Die Möglichkeit eines Nein, die Gelegenheit für die soziale Opposition, an Kraft zu gewinnen, ist bemerkenswert. Die Nein-Stimmen, die aus unterschiedlichen sozialen Schichten kommen,  nehmen spürbar zu. Die Gründe für das Nein sind aber bei allen andere. Wir Kommunisten, im Gegensatz zu verschiedenen Klassen die sich für ein Nein aussprechen, müssen praktische Schritte für das Nein entlang einer Klassenperspektive im Rahmen unseres Programms machen. Die überwältigende Mehrheit des “Nein”-Flügels baut seine Opposition auf der Basis der Republik, des Säkularismus, der Verfassungsordnung, der  Rechtsstaatlichkeit, der Reaktion auf die Einmischung in den Lebensstil der Einzelnen auf. Letztlich ist die Essenz dieser Forderung: “Die AKP und Erdogan müssen weg, aber das System, das sie hervorgebracht hat, soll bleiben.”

Die von diesem “Nein-Flügel” erhobenen Forderungen sind sogar im Verhältnis zu Minimalforderung nach einer bürgerlichen Demokratie ein Rückschritt. Sie gehen nicht über die Verteidigung von Privilegien einiger  in der Gesellschaft hinaus. Die Verteidigung des Nein speist sich aus den kemalistischen Paradigmen wie Säkularismus, und der säkularen Lebensstil ist eine Forderung, die das Erdoganregime ohne weiteres verlängern könnte.  Eine Referendumskampagne, die angesichts des Erdogan-Regimes, das seine Existenz auf der extremen Polarisierung der Gesellschaft aufgebaut hat,  auf Säkularismus, der Republik, dem Kampf zwischen Liberalismus und Reaktion aufbaut, treibt der AKP schwankende Arbeiterschichten  zu, die schon einmal AKP gewählt haben.

Die Kommunisten verteidigen die historischen und politischen Interessen der gesamten Arbeiterklasse. Sie können das Referendum nicht nur auf einer Linie des Widerstands gegen Erdogan ohne Klassenperspektive. behandeln. Sie haben nicht nur ein Problem mit Erdogan, sondern mit der Klasse und der Ordnung, die er vertritt. Sie verteidigen den Umsturz dieser Ordnung durch die Arbeiterklasse mit revolutionäre Methoden. Sie berücksichtigen, dass das Referendum einen Rahmen darstellt, in dem Arbeiter_innen und Unterdrückte über Politik sprechen. Sie definieren diesen Prozess als einen, der es ermöglicht, die politische Führung der Arbeiter_innenklasse zu organisieren. Das Referendum ist nicht alles. Es ist nicht das Element, das für sich allein den Sturz des Erdoganrgimes ermöglichen  wird.  Aber es enthält die Möglichkeit, das Regime zum Zurückweichen zu bringen und seinen Sturz vorzubereiten. Um diese Möglichkeit zu nutzen ist es unsere revolutionäre Aufgabe in der aktuellen Periode,  die Politik Erdogans, ausgehend von den aktuellen Problemen der Arbeiterklasse, bloßzustellen, die geeigneten Forderungen auf die Tagesordnung der arbeitenden Massen zu setzen und mit aller Kraft an ihrer Organisation zu arbeiten.

• Nein zur Ein-Mann-Diktatur!
• Nicht zu den Feinden der Arbeiter in den Fabriken, Universitäten und Schulen!
• Nein zum Diebstahl durch das System des individuellen Ruhestand!
• Keine Entlassungen, Lohnkürzungen, Auslagerung von Arbeitern!
• Nein zum Verbot von Streiks, Versammlungs- und Demonstrationsrecht, nein zum Verbot von Kollektivverträgen!
• Keine Leiharbeit, kein Diebstahl durch Kreditkarten!
• Nein zum Kolonialkrieg in Kurdistan!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Nein zum Krieg, Zerstörung, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit!

7. Februar 2017, Patronsuz Dünya (Welt ohne Chefs / Türkei)