Offener Brief an SPÖ: Über den Selbstschutz von Demonstrationen

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Folgenden Offenen Brief hat die Gruppe Klassenkampf an die Wiener SPÖ und ihre Unterorganisationen verschickt.


Wien, 12. 5. 2013

Liebe GenossInnen der sozialdemokratischen Organisationen,

mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass sich heuer in eure traditionelle Demonstration am 1. Mai auf der Wiener Ringstraße rechtsextreme und monarchistische Elemente einschleusen konnten.

Die rechtsextremen „Identitären“ wurden erst beim Burgtheater von Teilen der radikalen Linken an der Verbreitung ihrer ausländerfeindlichen Hetze gehindert. MonarchistInnen der „Schwarzgelben Allianz“ konnten mit einem Transparent von der Oper weg in eurem Demonstrationszug mit marschieren und wurden erst beim Parlament von Aktivisten der Gruppe Klassenkampf und des Arbeiter*innenstandpunkt gestoppt. Nach polizeilicher Rückfrage bei der Demonstrationsleitung durften die Republikfeinde jedoch bis zum Rathaus weiter marschieren, wo es dann den von der SPÖ Wien als Veranstalter beauftragten Securities doch zu „schwarzgelb“ wurde. Die MonarchistInnen mussten ihr Transparent zwar einrollen, konnten die Abschlusskundgebung jedoch weiter mit ihrer Propaganda stören.

Beide Vorfälle werten wir als politische und organisatorische Schwäche der Sozialdemokratie. Offenbar gab es unter den von euch genannten mehr als 100.000 DemonstrationsteilnehmerInnen niemanden, der Rechtsextreme und MonarchistInnen bei einer Veranstaltung der SPÖ deplatziert gefunden hat und bereit gewesen ist, den politischen Gegnern das klar zu machen und an der weiteren Teilnahme zu hindern. Unserem Verständnis nach darf es für rechtsextreme und monarchistische Elemente auf Veranstaltungen von Parteien und Organisationen mit Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung null Toleranz geben.

Wir fordern euch daher auf, bei euren Veranstaltungen für ausreichenden Selbstschutz aus den eigenen Reihen zu sorgen. Private Sicherheitsdienste, deren Mitarbeiter oft selbst ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus haben, sind denkbar schlecht zum Schutz von SPÖ Demonstrationen vor Rechtsextremen und MonarchistInnen geeignet.

Die Erkenntnis der Notwendigkeit von Selbstschutzkomitees bedarf eines Mindestmaßes an Klassenbewusstsein und notwendiger politischer Schulung. Gelingt euch kein Aufholprozess bei der offenbar dringend erforderlichen politischen Schulung in euren Organisationen oder wird dieser erst gar nicht angestrebt, ist künftig mit immer dreisteren Interventionen rechtsextremer und monarchistischer Elemente bei SPÖ Veranstaltungen zu rechnen.

Mit sozialistischen Grüßen
Gruppe KLASSENKAMPF